Afghanistan-Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung / PE vom 12.02.2008

Veröffentlicht am 12.02.2008 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Afghanistan - Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung


Einen wichtigen Satz habe ich in diesen Tagen des Monats August 2021 nicht gehört:
Hoffentlich bekommt dieses geschundene Land und seine geschundenen Menschen nach über vier Jahrzehnten Krieg endlich, endlich dauerhaften Frieden.
Axel Mayer, Kreisrat, August 2021
August 2021: Aktueller Einschub
Unter dem Motto "Enduring Freedom", also "Dauerhafte Freiheit" sind wir Deutschen an Seiten Amerikas in den nicht gewinnbaren afghanischen Krieg gezogen, obwohl die Flugzeugentführer des 11. September aus Saudi-Arabien und nicht aus Afghanistan kamen. Jetzt endete der Krieg mit der totalen Niederlage und der Vertreibung der westlichen Truppen.

Wie zuvor schon die Engländer und die sowjetische Armee verlassen Amerika und seine Hilfstruppen geschlagen das geschundene Land und nichts ist gewonnen. In unserer westlichen, neokolonialen Überheblichkeit haben wir dieses archaische Land nie verstanden. Auch unsere Qualitätsmedien haben jahrzehntelang ein verzerrtes Bild des Krieges und der Menschen in Afghanistan geliefert. Interviewt wurden immer nur die (häufig korrupten) städtischen Eliten des Landes. Doch auf dem Land, in der Bevölkerungsmehrheit, waren unsere westlichen Besatzungstruppen ungefähr so bliebt, wie es eine afghanische Armee in Deutschland wäre. Alleine diedeutschen Kriegskosten belaufen sich auf 12,5 oder 47 Milliarden Euro. Genau wissen will das niemand in Deutschland.
Viele Milliarden Dollar an Entwicklungs- und Aufbauhilfe sind in Afghanistan an korrupte Politiker und Warlords geflossen. Derzeit haben 14 Millionen Menschen in Afghanistan nicht genug zu essen.
Jetzt wird in den Medien zurecht das Schicksal der emanzipierten Frauen in den afghanischen Städten zum Thema. Doch in einer Zeit in der die Taliban noch radikaler waren als heute, wurden sie im Kampf gegen die Sowjetunion von der CIA massiv mit westlichen Waffen und unserem Geld unterstützt. Wo war damals in unseren Medien die veröffentlichte Frage nach den Frauenrechten?

Das erstaunlichste Phänomen dieses Krieges war das perfekt organisierte geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Opfern, Folgen, unseren westlichen Kriegsverbrechen, den Massakern unserer "verbündeten" Warlords und den realen Kosten des Krieges.
Axel Mayer



Nachtrag:
Die folgende Presseerklärung wurde von den klassischen Medien nicht veröffentlicht.
Axel Mayer, Kreisrat

Bündnis 90 - Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen


An die Medien 12.02.08

Afghanistan: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung
Eine Presseerklärung die in keiner Zeitung veröffentlicht wurde

Am 9.März 2007 hatten wir noch vor dem “schleichenden Einstieg in den Krieg” gewarnt. Jetzt sehen wir, dass sich unsere Befürchtungen schnell bestätigt haben.

Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der Nato eine “Schnelle Eingreiftruppe” für Nord-Afghanistan an. Deutsche Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss.

Psychologisch geschickt, nach dem Prinzip der Salami-Taktik, wird Deutschland so immer stärker in den nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Was zu Beginn des Einsatzes noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte, wird jetzt, geschickt verspätet, durchgesetzt. Gegen den "großen Krieg" im Irak gab es einen breiten Widerstand. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben daraus ihre Lehren gezogen.

Hier müssen wir uns widersetzen. Nach unserer Ansicht sollten die Unterwerfungsgesten gegenüber den USA endlich eingestellt werden. Asymmetrische Kriege hoch technisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Wir befürchten, dass diese Seuche nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt. Hier müssen nicht militärische Gegenstrategien entwickelt werden. Doch an nicht militärischen Gegenstrategien haben die Vertreter der Waffenlobby in den Parlamenten “verständlicherweise” kein Interesse.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Spätesten nach der absehbaren Niederlage der USA im Irak, wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Wir wollen als GRÜNE nicht erst dann unsere Stimme erheben, wenn die Luftwaffe immer mehr Zinksärge nach Hause bringt.

Wir erwarten auch von den GRÜNEN Bundespolitikern ein entschiedenes Nein zur “Schnellen Einsatztruppe” und gegen die Ausweitung des Kriegseinsatzes.

Beschlossen auf der gestrigen Fraktionssitzung
für die Fraktion

Axel Mayer / Kreisrat


Hier geht´s zum ständig aktualisierten Hauptartikel über den längst verlorenen Krieg in Afghanistan.





Übersicht 2021/2022: Krieg und Frieden auf Mitwelt.org (Aufrüstung, Rüstungsausgaben, Iran, Afghanistan, Irak, Syrien, Drohnenkrieg...)


Mitwelt: Mit Zorn und Zärtlichkeit aufseiten von Mensch, Natur und Umwelt

Kriegsgefahr Russland NATO
Kriege beginnen immer auch mit sich selbst verstärkenden Wahrnehmungsblasen in den Medien. Erinnern Sie sich an die gefakten Gründe und Kriegslügen für den Krieg in Vietnam und die vorgeschobenen (nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen) als PR-Argumente für den Irak-Krieg? Erinnern Sie sich an die Brutkastenstory, in der die amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton mit einer unglaublichen Lügengeschichte vorgeschobene Kriegsgründe liefert? Auch wenn uns Herr Putin nicht sympathisch ist und Demokratie und Pressefreiheit einschränkt, sollten wir uns in solchen Situationen doch so objektiv wie möglich informieren.

Der Konflikt zwischen der NATO und Russland spitzt sich zu und aktuell wird uns viel Angst vor Russland gemacht.
Doch hat in der Vergangenheit eigentlich Russland Deutschland überfallen oder war es umgekehrt? Deutsche Truppen waren an Napoleons Russlandfeldzug beteiligt. Deutschland hat Russland im Ersten Weltkrieg überfallen.(über 1,8 Millionen russische Tote). Der rassenideologisch motivierter Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion hat mindestens 24- bis 26 Millionen sowjetischen Bürgern, in der Mehrzahl Zivilisten, das Leben gekostet. Diese Zahl wurde in der Aufarbeitung des Krieges in Deutschland immer verdrängt. Die NATO hat sich in den letzten Jahrzehnten stark nach Osten ausgedehnt und im Jahr 2020 1100 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, während der Rüstungsetat in Russland bei 61 Milliarden lag. Was spricht aus westlicher Sicht gegen einen neutralen Pufferstaat zwischen Russland und einer massiv expandierenden NATO?













Kreistag im Landkreis Emmendingen 2021: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen


Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, grüne Kreuze, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt... Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.
Axel Mayer, Kreisrat, Endingen


Grüne, Regierung & Macht



Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


(So eine Auflistung beschreibt nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit)


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen

Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl



Nachtrag:


Warum "meine" viel zu braven, wirtschaftsliberalen GRÜNEN die Welt nicht retten werden. Eine traurig-kluge Analyse in der ZEIT.








Mitwelt-Warnungen im Corona-Jahr 2022 und Hinweise zu diesen Seiten...


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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer,Mitwelt am Oberrhein

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