Afghanistan - Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung 12.02.08

Veröffentlicht am 12.02.2008 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Afghanistan - Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung


Bündnis 90 - Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen



Nachtrag aktuell
Schauen Sie auf den verloren Krieg in Afghanistan im Jahr 2020 und vergleichen Sie unsere Aussagen aus dem Jahr 2008 mit der aktuellen Realität. Das amerikanische "Friedensabkommen" mit den Taliban hätten wir ohne Krieg auch bekommen können. Nach Vietnam hat die USA erneut einen dummen, unnötigen, teuren, mörderischen Krieg verloren. Die amerikanischen Untergebenen im Afghanistankrieg, also die "afghanische Regierung, Deutschland und die anderen Hilfstruppen wurden nicht gefragt.
Es ist erschreckend. Deutschland hat einen Krieg verloren, aber dies wird nicht wahrgenommen und von den Medien gezielt verdrängt.
Axel Mayer, Kreisrat, Mai 2020

Nachtrag:
Diese Presseerklärung wurde von den klassischen Medien nicht veröffentlicht. Über die wenigen GRÜNEN die für den Krieg waren wurde in fast allen Medien berichtet. So wird die Öffentlichkeit, aber auch die Partei selber geformt und "erzogen".
Axel Mayer, Kreisrat


An die Medien 12.02.08

Afghanistan: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung
Eine Presseerklärung die in keiner Zeitung veröffentlicht wurde

Am 9.März 2007 hatten wir noch vor dem “schleichenden Einstieg in den Krieg” gewarnt. Jetzt sehen wir, dass sich unsere Befürchtungen schnell bestätigt haben.

Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der Nato eine “Schnelle Eingreiftruppe” für Nord-Afghanistan an. Deutsche Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss.

Psychologisch geschickt, nach dem Prinzip der Salami-Taktik, wird Deutschland so immer stärker in den nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Was zu Beginn des Einsatzes noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte, wird jetzt, geschickt verspätet, durchgesetzt. Gegen den "großen Krieg" im Irak gab es einen breiten Widerstand. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben daraus ihre Lehren gezogen.

Hier müssen wir uns widersetzen. Nach unserer Ansicht sollten die Unterwerfungsgesten gegenüber den USA endlich eingestellt werden. Asymmetrische Kriege hoch technisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Wir befürchten, dass diese Seuche nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt. Hier müssen nicht militärische Gegenstrategien entwickelt werden. Doch an nicht militärischen Gegenstrategien haben die Vertreter der Waffenlobby in den Parlamenten “verständlicherweise” kein Interesse.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Spätesten nach der absehbaren Niederlage der USA im Irak, wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Wir wollen als GRÜNE nicht erst dann unsere Stimme erheben, wenn die Luftwaffe immer mehr Zinksärge nach Hause bringt.

Wir erwarten auch von den GRÜNEN Bundespolitikern ein entschiedenes Nein zur “Schnellen Einsatztruppe” und gegen die Ausweitung des Kriegseinsatzes.

Beschlossen auf der gestrigen Fraktionssitzung
für die Fraktion

Axel Mayer / Kreisrat


Hier finden Sie eine umfassende Übersicht und eine Vielzahl von Beiträgen: Krieg und Frieden auf Mitwelt.org (Iran, Afghanistan, Irak, Syrien, Aufrüstung...)


Aktuell & Wichtig:


US-Präsident und Rüstungslobbyist Donald Trump
will Deutschland mit dem Abzug von fast 11.800 Soldaten "bestrafen", weil wir zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Von den insgesamt ca. 35.000 Soldaten sollen 6.400 in die USA zurück verlegt werden, 5.400 werden innerhalb Europas verlegt.

Herr Trump soll endlich die amerikanischen Atomwaffen in Büchel mitnehmen und auch die militärische Infrastruktur, mit der von deutschem Boden aus weltweit Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Debatte zu diesem Thema wird gerade von allen deutschen Parteien mit großer Unterwürfigkeit geführt. Wir Deutschen neigen einerseits zu entsetzlichem Nationalismus, andererseits aber auch zu peinlicher Unterwürfigkeit. Kluge, differenzierte Souveränität scheint es nicht zu geben. Fast 80 Jahre nach Kriegsende sollten die fremden Truppen endlich abziehen.

Massive Aufrüstung in Deutschland 2020 / Rüstungsausgaben NATO - Russland
Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar (circa 958 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-Dollar.
2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik stiegen unter den größten 15 Rüstungsnationen weltweit innerhalb der Jahresfrist am meisten: Von 2018 bis 2019 um rund zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar.
Mit den zusätzlichen Rüstungskosten in einem einzigen Jahr ließe sich die Grundrente fast drei Jahre finanzieren. Aber für die Grundrente ist "kein Geld" da, sagen Konservative & Liberale.
Mehr Infos: Aufrüstung




Kreistag im Landkreis Emmendingen 2020: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen
Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen finden Sie Hier


(So eine Auflistung beschreibt nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit)

Immer wieder gehe und fahre ich auch im Jahr 2020
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, grüne Kreuze, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt... Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus zeigt sich in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alp-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich warum niemand schreit.
Axel Mayer, Kreisrat, Endingen


Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl


Nachtrag:


Warum "meine" viel zu braven, wirtschaftsliberalen GRÜNEN die Welt nicht retten werden. Eine traurig-kluge Analyse in der ZEIT.






Mitwelt-Warnungen im Corona-Jahr 2020 & Hinweise zu diesen Seiten...


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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
    • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein


Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)