Atomwaffen & US - Atombomben in Büchel (D) und atomare "Teilhabe"

Veröffentlicht am 20.04.2020 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer

Atomwaffen & US - Atombomben in Büchel(D)2019

Aktueller Einschub

Nukleare Teilhabe oder atomare, deutsche Dienstbotenschaft?
Im Kriegsfall müssen die "Teilhabe"staaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen. Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass die in den nichtnuklearen Staaten gelagerten Nuklearwaffen im Frieden stets unter US-Hoheit bleiben sollen und dass dies auch im Kriegsfall bis zu ihrer Zündung der Fall sein soll. Über die nötigen Codes verfügt demnach nur die US-Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.
Das was uns in Orwellschen Neusprech als Nukleare Teilhabe verkauft wird ist einfach nur ein mörderischer Dienstbotenjob!

Alle Atomwaffen gefährden den Frieden.
Atomwaffen sind ein Dorn im Fleisch unseres Landes. Der Dorn muss gezogen werden. Die Friedensbewegung muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Wenn gegen den Willen des Deutschen Bundestages (siehe unten auf dieser Seite), in einer Zeit massiver internationaler Spannungen, in Deutschland atomar aufgerüstet wird, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland ein souveräner Staat ist.

Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.

Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) setzten sich während ihrer Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Atombomben ein. Doch statt der von den gewählten Abgeordneten unseres Bundestages gewünschten Abrüstung erfolgt nun die Aufrüstung und Stationierung von rund 20 neuen "optimierten" Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. „Eine atomare Aufrüstung gegen den Willen der Menschen und gegen den Willen des Deutschen Bundestages gefährdet nun unsere Souveränität.

Gleichzeitig müssten die Millionen für die Umbauten an den Maschinen aus dem Bundeshaushalt kommen. Denn wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten nicht nur die Halterungen am deutschen Tornado-Bomber an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden.

Im Wahlkampf hatte der verhaltensoriginelle, heutige US-Präsident Trump
in einem einstündigen Gespräch über Außenpolitik und Atomwaffen gleich dreimal gefragt: "Wenn wir sie haben, warum können wir sie nicht benutzen?" Nach dieser Wiedergabe herrscht im Studio und bei den zugeschalteten Gästen erst einmal ungläubige Stille.

Auf dem Bundeswehr-Militärflugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz läuft (still und heimlich) die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies belegen US-Haushaltspläne, die der ZDF-Sendung "Frontal21" vorliegen (Sendung vom 22.09.2015). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die so genannte "Integration des neuen Atombombensystems B61-12" auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Hinter dem Begriff "Integration" verbirgt sich eine massive atomare Aufrüstung in Deutschland. Die "neuen" Atombomben haben eine neue Qualität. Aus Bomben werden Lenkwaffen.

Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen sind mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts und den Menschenrechten unvereinbar. Waffensysteme, die zwischen Soldaten und Zivilisten nicht unterschieden werden diesen Grundsätzen „per definitionem“ nicht gerecht.

Axel Mayer, (Alt-)BUND Geschäftsführer, Kreisrat, Mitwelt Stiftung Oberrhein

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Aktuell & Wichtig:

Massive Aufrüstung in Deutschland 2020 / Rüstungsausgaben NATO - Russland
Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar (circa 958 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-Dollar.
2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik stiegen unter den größten 15 Rüstungsnationen weltweit innerhalb der Jahresfrist am meisten: Von 2018 bis 2019 um rund zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar.
Mit den zusätzlichen Rüstungskosten in einem einzigen Jahr ließe sich die Grundrente fast drei Jahre finanzieren. Aber für die Grundrente ist "kein Geld" da, sagen Konservative & Liberale.
Mehr Infos: Aufrüstung

Aktueller Neusprech-Einschub

Nukleare Teilhabe oder atomare, deutsche Dienstbotenschaft?
Im Kriegsfall müssen die "Teilhabe"staaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen. Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass die in den nichtnuklearen Staaten gelagerten Nuklearwaffen im Frieden stets unter US-Hoheit bleiben sollen und dass dies auch im Kriegsfall bis zu ihrer Zündung der Fall sein soll. Über die nötigen Codes verfügt demnach nur die US-Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.
Das was uns in Orwellschen Neusprech als Nukleare Teilhabe verkauft wird ist einfach nur ein mörderischer Dienstbotenjob!

Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden".

Hier geht´s zum Antrag
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/1159

17. Wahlperiode, 24. 03. 2010
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama ist die Hoffnung auf Fortschritte insbesondere bei der nuklearen Abrüstung gestiegen. Russland und die USA haben Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag aufgenommen, der den im Dezember 2009 ausgelaufenen START-I-Vertrag ersetzen soll. In diesem Jahr findet die nächste Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. „Atomwaffensperrvertrag“) statt. Im Jahr 2005 endete die letzte Überprüfungskonferenz mit einem Misserfolg.
Deshalb wird es darauf ankommen, die Konferenz im Jahr 2010 mit Beschlüssen zu beenden, die den Atomwaffensperrvertrag stärken und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen voranbringen. Der Atomwaffensperrvertrag beruht auf drei Säulen – erstens auf der Verpflichtung der Mitglieder zur nuklearen Nichtverbreitung, zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotentiale –, während sich die Nichtkernwaffenstaaten im Gegenzug verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.
Mit der Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag am 5. April 2009 und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bietet sich die Chance, zu substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung zu gelangen. Die von einem historischen Gipfeltreffen verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1887 vom 24. September 2009 zeigt die breite internationale Unterstützung für dieses Ziel. Konkret setzen wir auf einen Erfolg der amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen. Zudem will US-Präsident Barack Obama auf einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit im April 2010 für zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Kontrolle von Spaltmaterial werben. Deutschland nterstützt diese Ansätze nachdrücklich.
Ebenso sind zivilgesellschaftliche Bemühungen wie die „Initiative für eine globale Nulllösung“ oder die von Australien und Japan betriebene „Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung“ zu begrüßen.
Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
Die erste Herausforderung für die neue Politik wird die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 bilden. Das seit 1970 weitgehend erfolgreiche Nichtverbreitungsregime befindet sich an einer Wegscheide. Mit der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie wächst die Gefahr, dass sich auch militärische Anwendungen verbreiten. Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen. Von großer Bedeutung für die Chancen nuklearer Abrüstung werden die für das Frühjahr dieses Jahres erwartete „Nuclear Posture Review“ der Vereinigten Staaten und die Ergebnisse der Beratungen über das neue strategische Konzept der NATO sein.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,

neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprü-
in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen stra-
sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung
2. sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO
3. die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines
4. nach erfolgreichem Abschluss eines START-I-Nachfolgeabkommens Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren vollständigen nuklearen Abrüstung im substrategischen Bereich anzuregen;
5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit
6. zu einem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 beizutragen;
7. die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) als Überwachungsorgan des
8. für die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium zu werben – insbesondere durch hochrangige Gespräche mit den Staaten, die den CTBT bisher noch nicht unterzeichnet haben;
9. in der UN-Abrüstungskonferenz auf die baldige Ausarbeitung eines Abkommens zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial (FMCT) zu dringen;
10. für effektive Sanktionen gegen die Verletzung von NVV-Verpflichtungen einzutreten;
11. zur Verbesserung der Transparenz und der Verifizierbarkeit im Nuklearbereich
12. sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch
13. die fünf anerkannten Atommächte zum verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten aufzufordern;
14. bei den Staaten, die dem NVV bisher nicht beigetreten sind, für einen unverzüglichen
15. sich in den Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten, in Nordkorea
16. in der Frage der Raketenabwehr gemeinsame und kooperative Lösungen zu suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rüstungswettläufen führen, und hierbei Diskussionen über die weltweite rüstungskontrollpolitische Bedeutung von strategischen Raketenabwehrsystemen anzuregen;
17. sich weiter für politische Lösungen der durch die Atomprogramme Nordkoreas sowie Irans entstandenen Konflikte einzusetzen;
18. sich um eine Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu
19. die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien weltweit

Berlin, den 24. März 2010

Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

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Nachtrag 1: Aktueller Corona-Einschub

Leider irrte Hölderlin als er schrieb:
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch" Neben dem "Rettenden" wächst leider auch das Neurotische, die Gier & die Dummheit, Sündenbocksuche, private & staatliche Verschwörungstheorien und Sündenbocksuche (Trump, Murdoch, Bild-Zeitung...), Blockwart-Mentalität & die kleinen & großen Nationalismen...
Umso wichtiger ist der Dank an die vielen engagierten, solidarischen, helfenden Menschen, die in Corona-Zeiten nicht in mittelalterliches Denken & Handeln zurückfallen.
Corona zeigt auch die massiven Probleme von Gesellschaftssystemen, in denen die Gesundheitssysteme privatem Profitstreben unterworfen sind. Über 103.000 Corona-Tote in den USA zeigen dies mehr als deutlich. Das libertäre amerikanische System der organisierten Gier versagt in Corona-Zeiten.

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