Atomwaffen - Atombomben in Büchel: 2021 - Erneute Aufrüstung
Veröffentlicht am 04.03.2021 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer
US- Atomwaffen / Atombomben in Büchel(D): Erneute Aufrüstung
Aktueller Einschub:
In Deutschland beginnen Vorbereitungen für nukleare Aufrüstung
Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September 2021, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.
Der Fliegerhorst Büchel ist "theoretisch" ein Flugplatz der deutschen Luftwaffe. Er liegt bei Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 (TaktLwG 33) als Basis.
Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, an dem noch die mörderischsten aller Waffen gelagert werden. Seit 2004 ist der Fliegerhorst der einzige Standort in Deutschland, an dem sich Atomwaffen (20 atomaren Sprengköpfe) befinden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten atomaren Dienstbotenschaft Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser taktischen Atomwaffe aus, um dann mit Bundeswehr-Tornados die Atombomben zu unseren Nachbarn zu fliegen und abzuwerfen.
Unsere mörderische atomare Dienstbotenschaft an den amerikanischen Atombomben in Büchel ist vergleichbar mit der unbewachten Lagerung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. Für die perfekt organisierte Verdrängung der Atomwaffen-Gefahr hat der verstorbene Philosoph Günther Anders einen guten Begriff gefunden: „Apokalypse-Blindheit“.
Abzug von US-Truppen aus Deutschland
Die aktuelle Debatte zum Truppenabzug in Friedenszeiten wird gerade von allen deutschen Parteien mit peinlicher Unterwürfigkeit geführt. Wir Deutschen neigen einerseits zu entsetzlichem Nationalismus, andererseits aber auch zu peinlicher Unterwürfigkeit. Einen Mittelweg, kluge, differenzierte, friedlich-weltoffene Souveränität scheint es nicht zu geben. 75 Jahre, also fast drei Generationen nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollte so ein Truppenabzug eine wünschenswerte Selbstverständlichkeit sein.
Deutliche Mehrheit für Abzug der US-Truppen
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur im Jahr 2020 befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36.000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die US-Streitkräfte sollten ganz weg. Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent) dafür, dass die Truppen in der bisherigen Stärke bleiben.
ZWEI DRITTEL FÜR DEN ABZUG DER US-ATOMBOMBEN
Noch klarer ist das Meinungsbild, wenn es um die US-Atombomben in Deutschland geht. Deren Abzug ist zwar nicht geplant. Die SPD-Führung fordert ihn aber und trifft damit beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Unmut. Dafür haben die Sozialdemokraten zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich. 66 Prozent sind dafür, dass die schätzungsweise 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben verschwinden. Nur 19 Prozent wollen, dass sie bleiben. 16 Prozent machen keine Angaben. Peinlich ist die politische Unterwürfigkeit von CDU, CSU, FDP und insbesondere bei "meinen" GRÜNEN.
Zum Thema "Geringe deutsche Militärausgaben":
Rüstungsausgaben /Militärausgaben 2019:
* NATO: 1035 Milliarden US-Dollar
* USA: 732 Milliarden US-Dollar
* Russland: 65 Milliarden US-Dollar
* Deutschland: 43 Milliarden US-Dollar (in anderen Quellen wird von 49 Milliarden US-Dollar gesprochen) Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Quelle: ZDF
Alle Atomwaffen gefährden den Frieden.
Atomwaffen sind ein Dorn im Fleisch unseres Landes. Der Dorn muss gezogen werden. Die Friedensbewegung muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Wenn gegen den Willen des Deutschen Bundestages (siehe unten auf dieser Seite), in einer Zeit massiver internationaler Spannungen, in Deutschland atomar aufgerüstet wird, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland ein souveräner Staat ist.
Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.
Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) setzten sich während ihrer Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Atombomben ein. Doch statt der von den gewählten Abgeordneten unseres Bundestages gewünschten Abrüstung erfolgt nun die Aufrüstung und Stationierung von rund 20 neuen "optimierten" Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. „Eine atomare Aufrüstung gegen den Willen der Menschen und gegen den Willen des Deutschen Bundestages gefährdet nun unsere Souveränität.
Gleichzeitig müssten die Millionen für die Umbauten an den Maschinen aus dem Bundeshaushalt kommen. Denn wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten nicht nur die Halterungen am deutschen Tornado-Bomber an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden.
Eine Umfrage aus dem Jahr 2020 ergibt,
dass zwei Drittel der deutschen Bevölkerung für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen sind. 66 Prozent sind dafür, dass die schätzungsweise 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben weggeschafft werden, nur 19 Prozent wollen, dass sie dort bleiben. 16 Prozent machen keine Angaben.
Quelle: FAZ
Nukleare Teilhabe oder atomare, deutsche Dienstbotenschaft?
Im Kriegsfall müssen die "Teilhabe"staaten Nuklearwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen. Das Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass die in den nichtnuklearen Staaten gelagerten Nuklearwaffen im Frieden stets unter US-Hoheit bleiben sollen und dass dies auch im Kriegsfall bis zu ihrer Zündung der Fall sein soll. Über die nötigen Codes verfügt demnach nur die US-Führung; sie unterliegen strengster Geheimhaltung.
Das was uns in Orwellschen Neusprech als Nukleare Teilhabe verkauft wird ist einfach nur ein mörderischer Dienstbotenjob!
Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen sind mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts und den Menschenrechten unvereinbar. Waffensysteme, die zwischen Soldaten und Zivilisten nicht unterschieden werden diesen Grundsätzen „per Definitionem“ nicht gerecht.
Axel Mayer, (Alt-)BUND Geschäftsführer, Kreisrat, Mitwelt an Oberrhein
Übersicht 2021: Krieg und Frieden auf Mitwelt.org (Aufrüstung, Rüstungsausgaben, Iran, Afghanistan, Irak, Syrien, Drohnenkrieg...)
Mitwelt: Mit Zorn und Zärtlichkeit aufseiten von Mensch, Natur und Umwelt
Die NATO hat im Jahr 2020 nach Angaben des ZDF 1100 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben und Russland 61 Milliarden... Warum lesen wir im gut organisierten neuen Kalten Krieg diese Zahl so selten in unseren Medien?
Mehr Infos:Aufrüstung
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Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden".
Hier geht´s zum Antrag
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/1159
17. Wahlperiode, 24. 03. 2010
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama ist die Hoffnung auf Fortschritte insbesondere bei der nuklearen Abrüstung gestiegen. Russland und die USA haben Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag aufgenommen, der den im Dezember 2009 ausgelaufenen START-I-Vertrag ersetzen soll. In diesem Jahr findet die nächste Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. „Atomwaffensperrvertrag“) statt. Im Jahr 2005 endete die letzte Überprüfungskonferenz mit einem Misserfolg.
Deshalb wird es darauf ankommen, die Konferenz im Jahr 2010 mit Beschlüssen zu beenden, die den Atomwaffensperrvertrag stärken und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen voranbringen. Der Atomwaffensperrvertrag beruht auf drei Säulen – erstens auf der Verpflichtung der Mitglieder zur nuklearen Nichtverbreitung, zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotentiale –, während sich die Nichtkernwaffenstaaten im Gegenzug verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.
Mit der Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag am 5. April 2009 und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bietet sich die Chance, zu substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung zu gelangen. Die von einem historischen Gipfeltreffen verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1887 vom 24. September 2009 zeigt die breite internationale Unterstützung für dieses Ziel. Konkret setzen wir auf einen Erfolg der amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen. Zudem will US-Präsident Barack Obama auf einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit im April 2010 für zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Kontrolle von Spaltmaterial werben. Deutschland nterstützt diese Ansätze nachdrücklich.
Ebenso sind zivilgesellschaftliche Bemühungen wie die „Initiative für eine globale Nulllösung“ oder die von Australien und Japan betriebene „Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung“ zu begrüßen.
Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
Die erste Herausforderung für die neue Politik wird die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 bilden. Das seit 1970 weitgehend erfolgreiche Nichtverbreitungsregime befindet sich an einer Wegscheide. Mit der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie wächst die Gefahr, dass sich auch militärische Anwendungen verbreiten. Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen. Von großer Bedeutung für die Chancen nuklearer Abrüstung werden die für das Frühjahr dieses Jahres erwartete „Nuclear Posture Review“ der Vereinigten Staaten und die Ergebnisse der Beratungen über das neue strategische Konzept der NATO sein.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,
- neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprü- fungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dafür zu nutzen, um eine neueDynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;
- in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen stra- tegischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber denamerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschlandverbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;
- sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- 1. weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten und für dieses Ziel eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- undAbrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen;
- 2. sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategiezurückzuführen sowie ihren Teil zur Verstärkung der Rüstungskontrolle undFörderung der nuklearen und konventionellen Abrüstung beizutragen;
- 3. die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines START-I-Nachfolgeabkommens zwischen den Vereinigten Staaten undRussland zu unterstützen;
- 4. nach erfolgreichem Abschluss eines START-I-Nachfolgeabkommens Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren vollständigen nuklearen Abrüstung im substrategischen Bereich anzuregen;
- 5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;
- 6. zu einem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 beizutragen;
- 7. die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) als Überwachungsorgan des NVV zu stärken, die Bemühungen zur universellen Anwendung des Zusatzprotokolls („Additional Protocol“) zu unterstützen;
- 8. für die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium zu werben – insbesondere durch hochrangige Gespräche mit den Staaten, die den CTBT bisher noch nicht unterzeichnet haben;
- 9. in der UN-Abrüstungskonferenz auf die baldige Ausarbeitung eines Abkommens zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial (FMCT) zu dringen;
- 10. für effektive Sanktionen gegen die Verletzung von NVV-Verpflichtungen einzutreten;
- 11. zur Verbesserung der Transparenz und der Verifizierbarkeit im Nuklearbereich u. a. für die Einrichtung eines Kernwaffenregisters sowie die Offenlegung der Plutoniumbestände einzutreten;
- 12. sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen;
- 13. die fünf anerkannten Atommächte zum verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten aufzufordern;
- 14. bei den Staaten, die dem NVV bisher nicht beigetreten sind, für einen unverzüglichen Beitritt als Nichtkernwaffenstaaten zu werben und insbesondere an die nicht anerkannten Nuklearwaffenstaaten zu appellieren, die Produktion von Atomwaffen und nuklearwaffenfähigem Spaltmaterialüberprüfbar einzustellen, dem Atomteststoppvertrag beizutreten, verbindlich auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten zu verzichten und sich weiteren verbindlichen und umfassenden nuklearen Rüstungskontrollvereinbarungen anzuschließen;
- 15. sich in den Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten, in Nordkorea und in Südasien nachdrücklich für Gespräche über nukleare Abrüstung einzusetzen, die zur Schaffung massenvernichtungswaffenfreier Zonen führen könnten, wie sie bereits in Lateinamerika und der Karibik, im Südpazifik, in Südostasien, in Afrika und in Zentralasien bestehen;
- 16. in der Frage der Raketenabwehr gemeinsame und kooperative Lösungen zu suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rüstungswettläufen führen, und hierbei Diskussionen über die weltweite rüstungskontrollpolitische Bedeutung von strategischen Raketenabwehrsystemen anzuregen;
- 17. sich weiter für politische Lösungen der durch die Atomprogramme Nordkoreas sowie Irans entstandenen Konflikte einzusetzen;
- 18. sich um eine Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu bemühen und insbesondere für den Erhalt und die Fortschreibung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sowie die Rückkehr Russland in dieses Vertragsregime zu werben;
- 19. die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien weltweit politisch zu unterstützen und sich für die Nichtverbreitung rüstungssensibler Nukleartechnologien z. B. durch die Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes für zivile Anwendung einzusetzen.
Berlin, den 24. März 2010
- Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
- Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
- Birgit Homburger und Fraktion
- Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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