Altlast - Kiesgrube - Schuttloch Teningen: Das "Der Verursacher zahlt nicht Prinzip"

Veröffentlicht am 01.01.2021 in der Kategorie Kreistag Emmendingen von Axel Mayer

Altlast - Kiesgrube - Schuttloch Teningen: Warum zahlen die Steuerzahler und und nicht die Verursacher?



Die Teninger "Giftmülldeponie", das Schuttloch beschäftigt mich seit meiner Kindheit. Ab dem Jahr 1954 wurde ein kleiner Baggersee, also offen liegendes Grund- und damit Trinkwasser, mit Haus- und Industriemüll verfüllt. Besonders problematisch waren die PCB-haltigen Kondensatoren der Köndringer Firma FRAKO, aber auch die Abfälle des Teninger Tscheulinwerks.
Wie viele Teninger Kinder aus Arbeiterfamilien habe ich mir mein Taschengeld durch das Sammeln von Aluminium und Kupfer auf dem Schuttloch aufgebessert.
Kondensatoren und Kabel aus der Frako und dem Tscheulinwerk wurden angeliefert, teilweise offen verbrannt und dann in den Baggersee (offen liegendes Grund- und Trinkwasser) gekippt. Von PCB, Dioxin und anderen Giften wussten wir Kinder nichts.
Jahre später hat mich die Altlast "eingeholt". Ich war damals Sprecher der BI in Riegel und später Kreisrat und habe zu diesem Themenkomplex viele Anfragen geschrieben. Zwischenzeitlich ist die Altlast lange "saniert", die Gifte liegen allerdings eingebettet immer noch im Grundwasser. Die Sanierungskosten hat wie so häufig die Allgemeinheit bezahlt und nicht die verursachenden Firmen.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Einige Infos zum Teninger Schuttloch:



Eine Anfrage:


An den Ersten Landesbeamten
Herrn Stecher
Landratsamt
79312 Emmendingen


29.11.2007
Giftmüllkippe Teningen: Warum zahlen die Steuerzahler und und nicht die Verursacher?

Sehr geehrter Herr Stecher,
ich wende mich für unsere Fraktion an Sie, weil Sie als Erster Landesbeamter auch die „Interessen des Landes“ im Kreis zu vertreten haben. Es geht um die Sanierung der Teninger Altlast und insbesondere um die Frage warum insbesondere das Land und nicht die Verursacher für die Sanierung aufkommen.

Kurz zum Hintergrund:
Endlich wird eine der problematischsten Altlasten in Südbaden saniert: die ehemalige Teninger Müllkippe an der Autobahn.
Die im Volksmund „Schuttloch“ genannte Müllkippe zeigt exemplarisch, wie leichtfertig und verantwortungslos in der Vergangenheit mit gefährlichen Giften umgegangen wurde.
Ab dem Jahr 1954 wurde ein kleiner Baggersee, also offen liegendes Grund- und damit Trinkwasser, mit Haus- und Industriemüll verfüllt. Besonders problematisch waren die PCB-haltigen Kondensatoren der Köndringer Firma FRAKO, aber auch die Abfälle des Teninger Tscheulinwerks.

Ich kenne die Altlast aus eigener Anschauung noch aus meiner Kindheit in Teningen. Als Sprecher der ehemaligen Bürgerinitiative Riegel hatte ich schon 1984 die Sanierung der Altlast gefordert. Damals hatten sowohl die Gemeinde Teningen als auch die BI Riegel das Thema intensiv aufgegriffen.
Jetzt wird, 23 Jahre später, endlich mit der Sanierung begonnen.

Die Entfernung der Altlasten aus dem Baggersee wäre der teure, bessere Ansatz gewesen, die „Ummantelung“ im Grundwasserkörper ist höchstens die zweitbeste, allerdings wesentlich kostengünstigere Lösung.
Ärgerlich ist aber auch, dass wie so häufig die Allgemeinheit für die Kosten aufkommt. 5,2 Mio. Euro soll die jetzt geplante Sanierung kosten, für die das Land (zu 86,25%) und die Gemeinde - also immer wir SteuerzahlerInnen - zahlen müssen.
Der langjährige Rechsstreit der Gemeinde Teningen gegen einen Hauptverursacher hat finanziell leider “nichts gebracht”. Das Urteil aus dem Jahr 1991 erinnert an viele andere, ähnliche Urteile (Holzschutzmittelprozess, Contergan...)

Die industriellen Hauptverursacher schleichen sich, wie so häufig, aus der Verantwortung oder existieren nicht mehr. Wir sehen, dass die damalige Gifteinlagerung möglicherweise sogar „legal“ war. Dennoch erkennen wir eine gewisse Schuld bei den beiden Teninger Firmen und die Betriebschemiker wussten von sicher von den Clophen-Risiken.
Je „größer und einflussreicher“ der Verursacher einer Umweltbelastung ist, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit, dass er für die Folgen bezahlt. Diese Ungerechtigkeit, die wir immer wieder erleben, ist für uns nicht akzeptabel.
Basler Firmen, die nach dem Krieg in Südbaden Giftmüll deponiert haben, beteiligen sich mit 4,2 Millionen Euro an den Sanierungskosten in Grenzach Wyhlen. Dies ist nicht zuletzt dem öffentlichen Druck und dem Druck der Medien zu verdanken.

Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
-Gab und gibt es keine Möglichkeit die alten juristischen Verfahren neu aufzurollen, oder ist die Verjährungsfrist abgelaufen?
-Was wurde (neben den erfreulichen Aktivitäten der Gemeinde) in den vergangenen Jahrzehnten (und aktuell) vom Land in dieser Sache getan um das Verursacherprinzip durchzusetzen?
-Gibt es andere, vergleichbare Fälle im Land, bei denen das Verursacherprinzip durchgesetzt werden konnte, oder wo es, wie in Grenzach Wyhlen, zu “freiwilligen Zahlungen” kam?
-Unabhängig von der Beantwortung dieser finanziellen Fragen, wünschen wir eine eher technisch-ökologische Information über die geplante Sanierung in einer Sitzung des TA.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion
Axel Mayer

Schuttloch Teningen: 6,9 Mio Sanierungs- und Untersuchungskosten für die SteuerzahlerInnen



Seit November 2007 wird eine der problematischsten Altlasten in Südbaden mit großem Aufwand saniert: die ehemalige Teninger Müllkippe an der Autobahn.
Seit dem Jahr 1954 wurde ein kleiner Baggersee, also offen liegendes Grund- und damit Trinkwasser, mit Haus- und Industriemüll verfüllt. Besonders problematisch waren die PCB-haltigen Kondensatoren der Köndringer Firma FRAKO, aber auch die Abfälle des Teninger Tscheulinwerks. PCB und andere Gifte belasten das Grundwasser.
BUND-Geschäftsführer und Kreisrat Axel Mayer kennt die Altlast aus eigener Anschauung noch aus seiner Kindheit in Teningen. Als Sprecher der ehemaligen Bürgerinitiative Riegel hatte er schon 1984 die Sanierung der Altlast gefordert.
Eine Anfrage an das Landratsamt Emmendingen zu den Kosten der Sanierung und zur Anwendung des Verursacherprinzips wurde jetzt beantwortet.
Gefragt wurde:
-Gab und gibt es keine Möglichkeit die alten juristischen Verfahren neu aufzurollen, oder ist die Verjährungsfrist abgelaufen?
-Was wurde (neben den erfreulichen Aktivitäten der Gemeinde) in den vergangenen Jahrzehnten (und aktuell) vom Land in dieser Sache getan um das Verursacherprinzip durchzusetzen?
-Gibt es andere, vergleichbare Fälle im Land, bei denen das Verursacherprinzip durchgesetzt werden konnte, oder wo es, wie in Grenzach Wyhlen, zu “freiwilligen Zahlungen” kam?

Die inhaltlich nachvollziehbare Antwort zeigt, dass die 6,9 Mio Euro Sanierungs- und Untersuchungskosten von den SteuerzahlerInnen und nicht von den verursachenden Firmen bezahlt werden wird, denn die Gemeinde Teningen war und ist Grundstückseigentümerin und sie war auch Betreiberin der legalen Deponie.

Das offen liegende Grund- und damit Trinkwasser eines Baggersees mit Haus- und Industriemüll aufzufüllen, ist heute bei uns nicht mehr denkbar. Hier hat der jahrzehntelange Druck der Umweltbewegung und eine Änderung der Gesetze zu erkennbaren Fortschritten geführt. Doch der Brand und die Schließung des „modernsten Endlagers für Giftmüll“ Stocamine im Elsass und die Überlegungen der Schweiz, Atommüll in Benken in viel zu dünnen Schichten Opalinuston zu lagern, zeigt, dass auch heute Wachsamkeit erforderlich ist, um nachfolgenden Generationen Probleme und Folgekosten zu ersparen.
Überall dort, wo große Firmen auf eigenem Gelände die Umwelt vergiftet haben (elsässische Kaliminen, Kali und Salz AG in Buggingen...) sollte das Verursacherprinzip streng angewandt werden, auch wenn die Firmen versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Axel Mayer / BUND-Geschäftsführer / Kreisrat


Nachtrag: 2021:
Das alte Schuttloch in Teningen ist leider nicht die einzige Altlast der Firma FRAKO. Ein vergleichbares Grundwasser-Problem gibt es auch in Köndringen.
Hier gibt´s Info der Köndringer Bürgerinitiative.[/b]

Frako - Altlast im Grundwasser Köndringen: Die Sünden der Vergangenheit






Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, grüne Kreuze, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt... Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl