Zweistaatenlösung für Israel & Palästina! Neokoloniale Besatzungspolitik im Westjordanland beenden! / Philippe Sands

Veröffentlicht am 24.10.2026 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer

Sichere Zwei-Staaten-Lösung für Israel & Palästina / Neokoloniale israelische Besatzungspolitik im Westjordanland und Gaza beenden! / Philippe Sands


Aktueller Einschub vom 24.10.2026:
Der französisch-britische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands hat im Oktober 2026 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erhalten. Die Jury würdigte den 65-Jährigen für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und globale Gerechtigkeit. Die feierliche Verleihung vor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entwickelte sich jedoch durch Sands' hochpolitische Dankesrede zu einer intensiven, kontroversen Debatte.
Sands nutzte das Podium für eine scharfe Abrechnung mit der deutschen Außenpolitik im Nahostkonflikt und kritisierte eine Kultur des Wegsehens: „Es ist ein lautes Schweigen, das wir hier hören, ein unanständiges Schweigen angesichts der schrecklichen Ereignisse im Gazastreifen und im Westjordanland“. Vehement wies der jüdische Jurist den Vorwurf zurück, dass die Benennung von Völkerrechtsverletzungen illegitim sei: „Kritik an den Handlungen des Staates Israel oder seiner Regierung auszusprechen, ist nicht antisemitisch. Es ist auch nicht anti-israelisch. Es ist das Aussprechen einer Wahrheit“.
Gleichzeitig forderte Sands eine grundlegende Neuausrichtung des politischen Handelns in der Bundesrepublik. Er mahnte, das universelle Recht dürfe niemals strategischen Bündnissen untergeordnet werden: „Wenn die Staatsräson bedeutet, dass man angesichts von Völkerstraftaten, die von Freunden begangen werden, schweigt oder wegschaut, dann ist diese Staatsräson fehlerhaft“.

Opferzahlen: Ukraine - Gaza (Palästina)
-Beim Überfall der Hamas auf Israel starben ca. 1.200 Menschen, 251 wurden als Geiseln genommen. (Einwohnerzahl Israel ca. 9,9 Mio.)
-Im Krieg Russlands gegen die Ukraine gab es bisher mindestens 16.431 verifizierte getötete Zivilisten. (Einwohnerzahl Ukraine ca. 39 Mio.) (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission)
-Im Vertreibungs-Krieg Israels in Palästina (Gaza) sind bisher mehr als 100.000 Menschen gestorben. Quelle: Max-Planck-Institut
-Im besetzten Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) sind seit dem Beginn der Eskalation am 7. Oktober 2023 mehr als 1.100 Palästinenser getötet worden.

Sichere Zwei-Staaten-Lösung für Israel & Palästina / Neokoloniale israelische Besatzungspolitik im Westjordanland & Genozid in Gaza beenden!


Entliehene Anfangsgedanken


Der israelische Bestsellerautor Yuval Harari schreibt zu den Konfliktursachen in der NZZ:
Im israelisch-palästinensischen Konflikt fürchtet jede Seite, die andere wolle sie töten oder vertreiben. Leider handelt es sich dabei nicht um irrationale, aus Paranoia geborene Ängste, sondern sie sind begründet. Sie beruhen auf jüngsten historischen Erinnerungen und einer relativ fundierten Analyse der Absichten der anderen Seite.

Das Gründungsereignis der modernen palästinensischen Identität ist die Nakba von 1948, als der im Entstehen begriffene Staat Israel die Chance auf die Gründung eines palästinensischen Staates zerstörte und rund 750 000 Palästinenser vertrieb. In den folgenden Jahrzehnten erlebten die Palästinenser immer wieder Vertreibungen durch die Israelis und andere regionale Mächte. So wurden 1982 zwischen 800 und 3000 Palästinenser in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila von einer mit Israel verbündeten libanesischen christlichen Miliz massakriert, und 1991 wurden etwa 300 000 Palästinenser aus Kuwait ausgewiesen.

Die Angst der Palästinenser ist nicht nur das Ergebnis solcher historischen Erinnerungen. Sie ist eine Erfahrung, die sie in jedem Augenblick ihres Lebens begleitet. Jeder einzelne Palästinenser in den besetzten Gebieten weiß, dass er jeden Tag von israelischen Siedlern oder Sicherheitskräften getötet, inhaftiert oder von seinem Land vertrieben werden kann. (...)

Zweistaatenlösung für Israel & Palästina / Neokoloniale israelische Besatzungspolitik im Westjordanland & Genozid in Gaza beenden!


Nur mit einer gerechten Zweistaatenlösung kann das Existenzrecht Israels dauerhaft gesichert und ansatzweise Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina geschaffen werden. Die religiös begründete, neokoloniale Vertreibungspolitik im Westjordanland muss beendet und die illegal besetzten Gebiete schnell zurückgegeben werden.

Die Zweistaatenlösung ist keine gute, einfache Lösung dieses Konflikts. Ein einheitlicher demokratischer Staat Israel-Palästina wäre ein utopischer, besserer Ansatz. Es gibt keine guten, einfachen Lösungen. Es gibt nur unterschiedlich schlechte Lösungen. Die schlechteste aller Lösungen aber ist die weitere illegale israelische Landnahme im Westjordanland.

Landraub und westliche Doppelmoral
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Israel (mit anderen Methoden) im Westjordanland und in Gaza das macht, was wir Russland in der Ukraine zurecht nicht erlauben.


Die illegalen Landbesetzer im Westjordanland nennen sich selber nicht „Siedler“, sondern „Bewohner eines gottgegebenen Landes“. Der rechtsnationale israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter träumt von einem Groß-Israel und sagt, dass eine großflächige Vertreibung von Menschen aus Gaza-Stadt unvermeidlich sei. Auch der amerikanische Präsident Trump steht hinter der israelischen Vertreibungspolitik. Für ihn ist Israels Politik vermutlich eine Fortsetzung der amerikanischen "Indianerkriege".

„From the River to the Sea“
ist der Slogan der Hamas, die alle Israelis gerne vertreiben würde. „From the River to the Sea“ ist allerdings auch das informelle Motto der rechtsreligiösen israelischen Besatzer, die wir verharmlosend „Siedler“ nennen. Das Gebiet des heutigen Westjordanlands stand in der Antike zeitweise und auch nur teilweise unter jüdischer Herrschaft. Dieses religiös begründete Ziel wird durch Diskriminierung und Vertreibung der Menschen in Palästina seit Jahrzehnten systematisch umgesetzt und der Westen schaut weg. Zwischen Jordan und Meer muss Platz für beide Staaten sein.


„Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina ist“, schrieb die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese.

Nur Gerechtigkeit, eine Zwei-Staaten-Lösung und internationale Sicherheitszusagen für beide Staaten können Verbrechen wie den mörderischen Aufstand der Hamas und die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza zukünftig verhindern.

Wegen der entsetzlichen deutschen Verbrechen der Shoah tragen wir eine große Verantwortung für Israel in den von der UN definierten Grenzen. Wir haben aber auch eine Verantwortung für Palästina, denn ohne die Nazi-Verbrechen hätte es die Gründung des Staates Israel und die damit verbundenen Verbrechen und Vertreibungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Das ist unser deutsches Dilemma. Die jahrzehntelange Verdrängung dieser Mitverantwortung für Palästina und die einseitige Darstellung des Nahost-Konflikts in Deutschland, insbesondere durch die Springer-Presse, führen gerade zu heftigen Überreaktionen auf Israel-Kritik in vielen Medien.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 162 den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Dies entspricht einem Großteil der Weltbevölkerung. Auch Deutschland sollte Palästina als Staat anerkennen. Unter den westlichen Demokratien, die Palästina nicht als Staat anerkennen, sind viele Staaten, die früher einmal selber Kolonialmächte waren. Und Länder, deren Staatlichkeit auf dermassiven Dezimierung der ursprünglichen indigen Bevölkerung aufbaut.

In diesem, von beiden Konfliktparteien stark religiös begründeten Konflikt, wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht durch Bitten und Beten vom Himmel fallen. Sie kann nur mit politischem und massivem wirtschaftlichem Druck von außen durchgesetzt werden.

Schlimmer hätte es für Israel nicht kommen können. Das Land soll die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufgeben, forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten. Die israelischen Siedler sollen sofort aus dem Westjordanland abziehen. Israel soll den Palästinensern sogar Schadenersatz bezahlen. Mit hoher juristischer Autorität wurde hier nicht weniger als die Rechtslage festgestellt. Das Gutachten wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Auch westliche Richter wie der deutsche IGH-Richter Georg Nolte tragen die Ermahnungen mit.
Es ist tief beeindruckend und beunruhigend, wie wenig Niederschlag dieses Gutachten in den wenigen, verbliebenen deutschen Qualitätsmedien gefunden hat.


Jahrzehntelanges Unrecht, Vertreibung, Gewalt, Gegengewalt und Unterdrückung erzeugen immer und überall Gewalt und Fanatismus. Eine schwierige Aufgabe ist es, ohne Gewalt und Fanatismus Gerechtigkeit und Sicherheit für Israelis und Palästinenser durchzusetzen. Antisemitismus, Antiarabismus und Islamfeindlichkeit sind mit unseren Werten unvereinbar. Unser Denken und politisches Handeln, gerade auch in diesem Konflikt, müssen sich am Völkerrecht und an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nachtrag:
Nein, wer so etwas schreibt und sagt, ist kein Antisemit, auch wenn seit Jahrzehnten mit dieser Scheinbegründung und mit einer aktuell erstarkenden „Cancel Culture“ eine ernsthafte und differenzierte Debatte in Deutschland unterbunden werden soll. Doch die Realität dieses Konfliktes ist komplexer und differenzierter, als sie bisher in Deutschland dargestellt wurde.

Nachtrag zum Gaza-Krieg, zu "unserem" heutigen Massaker von Wounded Knee.



Der israelische Finanzminister bedauert es, die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen nicht aushungern zu können. (Schon jetzt setzt die israelische Regierung das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen ist)
Beim mörderischen Aufstand der Hamas wurden 1200 Israelis getötet
Im Gaza-Krieg starben bisher ca. 100.000 Menschen, in der Mehrzahl Zivilisten, Frauen und Kinder.
Dazu kommen jetzt noch die ca. 3500 getöteten Menschen im Libanon
Selbstverständlich sind dies Kriegsverbrechen, die auch mit Waffen aus Deutschland ausgeführt werden



Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Den alten UN-Teilungsplan "gerecht" aktualisieren und weiterentwickeln.


Westliche Werte im Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina

Nachtrag:



Trump, Einwanderer, Gaza & Sitting Bull
Der völlig durchgeknallte US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt. Der US-Präsident will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Wir werden ihn besitzen", betonte er - und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken.


Presseschau Deutschlandfunk vom 22. August 2026
*Nun nach Israel und dem umstrittenen Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland. Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN führt aus: „Das Projekt umfasst mehr als 1.200 Wohnungen östlich von Jerusalem und stößt international auf heftige Proteste. Das Westjordanland würde de facto in zwei Hälften geteilt. Schon länger verüben Siedler Gewalttaten an Palästinensern. Premierminister Netanjahu jedoch gibt den Extremisten freie Hand und entscheidet sich konsequent für Provokation und Aggression statt für Zusammenarbeit und Dialog. Aber das macht Israel nicht sicherer, im Gegenteil. Israels internationales Ansehen hat in den letzten Jahren heftig gelitten. In Zeiten wie diesen fällt es schwer, Unterstützer Israels zu sein“, findet AFTENPOSTEN aus Oslo.

*Die österreichische Zeitung DER STANDARD kommentiert jüngste Äußerungen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern: „Ben-Gvir ist in seinen Äußerungen und Handlungen natürlich radikaler als andere im Kabinett von Premier Netanjahu. Aber wenn Empörung und Sanktionsforderungen lediglich auf Ben-Gvir gerichtet sind, wird er allein zum Bösewicht hochstilisiert, anstatt die systematische und alltägliche Gewalt zu thematisieren, der Palästinenserinnen und Palästinenser unter dieser Regierung ausgesetzt sind. An Israels Vorgehen in Gaza, im Westjordanland und im Südlibanon ändert sich damit nichts“, unterstreicht der Wiener STANDARD.

*Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält es für problematisch, dass andere Aspekte der umstrittenen Aussagen Ben-Gvirs keine Beachtung gefunden hätten: „Was Ben-Gvir im selben Interview sonst noch forderte, waren neue jüdische Siedlungen im ganzen Gazastreifen und die ‚Auswanderung‘ der Palästinenser. Wer Siedlungen fordert und zugleich die Abwanderung derer, die dort leben, meint Vertreibung. Das ist der Punkt, an dem Widerspruch nötig gewesen wäre. Wer aber seine Worte verdreht, um sich daran abzuarbeiten, spielt Ben-Gvirs Spiel mit. Denn darauf zielt der Minister mit seinen Einlassungen ab: provozieren, anecken und im Gespräch bleiben. Gleichzeitig kann er sich gegenüber seinen Anhängern als Opfer der ohnehin verhassten Europäer und der UNO stilisieren. Es ist genau die Rolle, die er sucht“, meint die Schweizer NZZ.


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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein
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Wenn man das israelische Prinzip „vor 2.000 Jahren gehörte das Gebiet Judäa und Samaria unserem Volk“ konsequent als Eigentums- oder Souveränitätsprinzip verwenden würde, hätte man weltweit ein enormes Problem.
Denn dann müsste man beispielsweise fragen:

Der Anspruch Israels auf palästinensisches Gebiet im Westjordanland, würde übertragen auf den Rest der Welt, zu einer Reihe endloser Kriege führen.