2024 / Nur Zwei-Staaten-Lösung für Israel & Palästina bringt Frieden!

Veröffentlicht am 16.05.2024

Nur Zwei-Staaten-Lösung für Israel & Palästina bringt Frieden! Erneuter Landraub


Aktueller Einschub:


Landraub: Israel erklärt palästinensisches Land zu Staatsgebiet. Auf Teilen des Westjordanlands sollen neue israelische Siedlungen entstehen. Nach internationalem Recht ist das illegal.
Israel soll nach Medienberichten 800 Hektar (8 km²) im Westjordanland zu israelischem Staatsgebiet erklärt haben. Es soll um ein Gebiet im Norden in Richtung der jordanischen Grenze gehen. Dort gibt es schon israelische Siedlungen, die illegal gebaut wurden.


Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung kann das Existenzrecht Israels dauerhaft gesichert und ansatzweise Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina geschaffen werden. Die religiös begründete neokoloniale Vertreibungspolitik im Westjordanland muss beendet und die illegal besetzten Gebiete schnell zurückgegeben werden.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist keine gute, einfache Lösung dieses Konflikts. Es gibt keine guten, einfachen Lösungen. Es gibt nur unterschiedlich schlechte Lösungen. Die schlechteste aller Lösungen aber ist die weitere illegale israelische Landnahme im Westjordanland.

Landraub und westliche Doppelmoral
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Israel (mit anderen Methoden) im Westjordanland das macht, was wir Russland in der Ukraine zurecht nicht erlauben.

Die illegalen Landbesetzer im Westjordanland nennen sich selber nicht Siedler, sondern „Bewohner eines gottgegebenen Landes“. Der rechtsnationale israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter träumt von einem Groß-Israel und sagt, dass eine großflächige Vertreibung der Menschen aus Gaza-Stadt unvermeidlich sei.

„Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina sind“, schrieb die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese.

Nur Gerechtigkeit, eine Zwei-Staaten-Lösung und internationale Sicherheitszusagen für beide Staaten können Verbrechen wie den mörderischen Aufstand der Hamas und die aktuellen Kriegsverbrechen in Gaza zukünftig verhindern.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 140 (d. h. über 72 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die Gesamtbevölkerung dieser Staaten beträgt mehr als 5,5 Milliarden Menschen, was in etwa 80 % der Weltbevölkerung entspricht.

Wegen der entsetzlichen deutschen Verbrechen der Shoah tragen wir Verantwortung für Israel in den von der UN definierten Grenzen. Wir haben aber auch eine Verantwortung für Palästina, denn ohne die Nazi-Verbrechen hätte es die Gründung des Staates Israel und die damit verbundenen Verbrechen und Vertreibungen nicht gegeben. Das ist unser deutsches Dilemma.

In diesem, stark religiös begründeten Konflikt wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht durch Bitten und Beten vom Himmel fallen. Sie kann nur mit politischem und wirtschaftlichem Druck von außen durchgesetzt werden.

Jahrzehntelanges Unrecht, Vertreibung und Unterdrückung erzeugen immer und überall Gewalt und Fanatismus. Eine schwierige Aufgabe ist es, ohne und gegen Gewalt und Fanatismus Gerechtigkeit und Sicherheit durchzusetzen. Antisemitismus, Antiarabismus und Islamfeindlichkeit ist mit unseren Werten unvereinbar. Unser Denken und politisches Handeln auch in diesem Konflikt muss sich am Völkerrecht und an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren.

Axel Mayer

Nachtrag:
Nein, wer so etwas schreibt und sagt, ist kein Antisemit, auch wenn seit Jahrzehnten mit dieser Begründung und mit einer aktuell erstarkenden "Cancel Culture" eine ernsthafte und differenzierte Debatte in Deutschland unterbunden wird.


Westliche Werte im Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung für Israel & Palästina



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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein
Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.

Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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