2024 / Israel & Palästina: Zwei-Staaten-Lösung & Frieden jetzt! / Internationaler Gerichtshof (IGH) kritisiert Besatzungspolitik

Veröffentlicht am 20.07.2024 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer

Israel & Palästina: Zwei-Staaten-Lösung & Frieden jetzt! Unsere deutsche Doppelverantwortung für Israel und Palästina. Internationaler Gerichtshof (IGH) kritisiert Besatzungspolitik


Aktueller Einschub vom 20.7.2024


Schlimmer hätte es für Israel nicht kommen können. Das Land soll die Besatzung der palästinensischen Gebiete aufgeben, forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten. Die israelischen Siedler sollen sofort aus dem Westjordanland abziehen. Israel soll den Palästinensern sogar Schadenersatz bezahlen. Mit hoher juristischer Autorität wurde hier nicht weniger als die Rechtslage festgestellt. Das Gutachten wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Auch westliche Richter wie der deutsche IGH-Richter Georg Nolte tragen die Ermahnungen mit.


Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung kann das Existenzrecht Israels dauerhaft gesichert und ansatzweise Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina geschaffen werden. Die religiös begründete, neokoloniale Vertreibungspolitik im Westjordanland muss beendet und die illegal besetzten Gebiete schnell zurückgegeben werden.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist keine gute, einfache Lösung dieses Konflikts. Ein einheitlicher demokratischer Staat Israel-Palästina wäre ein utopischer, besserer Ansatz. Es gibt keine guten, einfachen Lösungen. Es gibt nur unterschiedlich schlechte Lösungen. Die schlechteste aller Lösungen aber ist die weitere illegale israelische Landnahme im Westjordanland. 

Landraub und westliche Doppelmoral
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Israel (mit anderen Methoden) im Westjordanland das macht, was wir Russland in der Ukraine zurecht nicht erlauben.

Die illegalen Landbesetzer im Westjordanland nennen sich selber nicht „Siedler", sondern „Bewohner eines gottgegebenen Landes“. Der rechtsnationale israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter träumt von einem Groß-Israel und sagt, dass eine großflächige Vertreibung von Menschen aus Gaza-Stadt unvermeidlich sei. 

„From the River to the Sea“
ist der Slogan der Hamas, die alle Israelis gerne vertreiben würde. „From the River to the Sea“ ist allerdings auch das informelle Motto der rechtsreligiösen israelischen Besatzer, die wir verharmlosend „Siedler" nennen. Dieses religiös begründete Ziel wird durch Diskriminierung und Vertreibung der Menschen in Palästina seit Jahrzehnten systematisch umgesetzt und der Westen schaut weg. Zwischen Jordan und Meer muss Platz für beide Staaten sein.


„Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina ist“, schrieb die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese.

Nur Gerechtigkeit, eine Zwei-Staaten-Lösung und internationale Sicherheitszusagen für beide Staaten können Verbrechen wie den mörderischen Aufstand der Hamas und die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza zukünftig verhindern.

Wegen der entsetzlichen deutschen Verbrechen der Shoah tragen wir eine große Verantwortung für Israel in den von der UN definierten Grenzen. Wir haben aber auch eine Verantwortung für Palästina, denn ohne die Nazi-Verbrechen hätte es die Gründung des Staates Israel und die damit verbundenen Verbrechen und Vertreibungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Das ist unser deutsches Dilemma. Die jahrzehntelange Verdrängung dieser Mitverantwortung für Palästina und die einseitige Darstellung des Nahost-Konflikts in Deutschland führen gerade zu heftigen Überreaktionen auf Israel-Kritik in vielen Medien.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 146 den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Dies entspricht einem Großteil der Weltbevölkerung. Auch Deutschland sollte Palästina als Staat anerkennen. Unter den westlichen Demokratien, die Palästina nicht als Staat anerkennen, sind viele Staaten, die früher einmal selber Kolonialmächte waren. Und Länder, deren Staatlichkeit auf dermassiven Dezimierung der ursprünglichen indigen Bevölkerung aufbaut.

In diesem, von beiden Konfliktparteien stark religiös begründeten Konflikt, wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht durch Bitten und Beten vom Himmel fallen. Sie kann nur mit politischem und massivem wirtschaftlichem Druck von außen durchgesetzt werden. 

Jahrzehntelanges Unrecht, Vertreibung, Gewalt, Gegengewalt und Unterdrückung erzeugen immer und überall Gewalt und Fanatismus. Eine schwierige Aufgabe ist es, ohne Gewalt und Fanatismus Gerechtigkeit und Sicherheit durchzusetzen. Antisemitismus, Antiarabismus und Islamfeindlichkeit sind mit unseren Werten unvereinbar. Unser Denken und politisches Handeln, gerade auch in diesem Konflikt, müssen sich am Völkerrecht und an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nachtrag:
Nein, wer so etwas schreibt und sagt, ist kein Antisemit, auch wenn seit Jahrzehnten mit dieser Scheinbegründung und mit einer aktuell erstarkenden „Cancel Culture“ eine ernsthafte und differenzierte Debatte in Deutschland unterbunden werden soll. Doch die Realität dieses Konfliktes ist komplexer und differenzierter, als sie bisher in Deutschland dargestellt wurde.


Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. Den alten UN-Teilungsplan "gerecht" aktualisieren und weiterentwickeln.


Westliche Werte im Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina


Aktueller Nachtrag vom 20.7.2024:
  • Beim mörderischen Aufstand der Hamas wurden 1200 Israelis getötet
  • Im Gaza-Krieg starben bisher 37.396 Menschen, die Mehrzahl Zivilisten, Frauen und Kinder
  • Pro ermordeten Israeli sind das ca. 31 getötete Menschen aus Palästina

Quelle: Statista, 24.6.2024

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  • 3) Im Zweifel, gerade in Kriegszeiten, ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein
Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.

Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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