(Kommunalwahlen am 9.6.2024) Frauen im Kreistag & beschämender Frauenanteil in der Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 09.03.2024

Frauen & Frauenanteil im Kreistag und in der Kommunalpolitik (nicht nur) im Landkreis Emmendingen


*9.6.2024: Europawahl und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern

Der Fortschritt ist eine Schnecke!

Die Fragen zum Frauenanteil vom 22.3.2021 wurden am 16.5.2022 (!) im Kreistag endlich beantwortet und diskutiert. Die lange Bearbeitung und der deutliche Wunsch, das Thema nicht öffentlich zu behandeln, spricht für sich. Es wäre wünschenswert, wenn unsere Anfrage (unten) in vielen, vielen politischen Gremien gestellt würde.

Axel Mayer, Kreisrat, Venusberg 4, 79346 Endingen
Michaela Ecker, Kreisrätin, Am Bus 8, 79348 Freiamt

Antworten auf ungewöhnliche Anfrage: Frauen in der Kommunalpolitik und im Kreistag Emmendingen

Am 22.3.2021 hatten wir eine Anfrage ans Landratsamt gestellt, die jetzt am 16.5.2022 (!) im Kreistag beantwortet wird. Verschiedene Fragen widmeten sich dem Schwerpunkt: "Wie hat sich seit der Neuorganisation des Kreistages nach dem Krieg der Frauenanteil im Kreistag entwickelt?" Die schriftliche Antwort liegt uns schon länger vor, die umfangreiche Darstellung und Aufarbeitung des Fragenkomplexes (Anhang) fand am Montag, dem 16.5.2022 um 15 Uhr in der Kreistagssitzung in Freiamt im Kurhaus statt.

Schon die schriftliche Beantwortung (Anhang) ist lesenswert:

Für die Jahre von 1949 bis 1973 war die Beantwortung unserer Fragen ziemlich einfach, denn in diesen 24 ersten Jahren der Nachkriegsdemokratie im Landkreis gab es überhaupt keine Frauen im Kreistag. Im Jahr 1973 lag der Anteil erstmals bei 4 %, sank dann von 1984 bis 1989 wieder auf 2 %. Erst seit 1989 stieg der Frauenanteil langsam auf magere 19 %, obwohl im Landkreis Emmendingen mit seinen 167.000 EinwohnerInnen 51 % Frauen leben. Von einer paritätischen Besetzung des Gremiums sind wir immer noch weit entfernt.

Auch die sonstigen Zahlen sind spannend. Bei den GRÜNEN bestand die erste Fraktion nur aus Männern. 1989, vor über drei Jahrzehnten, lag der Frauenanteil in der Fraktion bei 20 % und stieg langsam. Doch während der Frauenanteil bei den GRÜNEN in den Jahren 2009 bis 2014 bei 50 %, 2014 bis 2019 bei 55 % lag und 2019 bis 2024 bei 50 % liegt, lag er bei der CDU, der größten Fraktion im Kreistag von 2009 bis 2014 bei 0 %, von 2014 bis 2019 bei 0 % und in der aktuellen Legislaturperiode von 2019 bis 2024 bei 7 %. Bei der SPD gibt es eine erkennbar positive Entwicklung. Mit drei Frauen in der jetzigen SPD Fraktion liegt der Frauenanteil bei 30 %. In der FDP gab's zwischen 100 % (1999) und 0 % (2014) ein heftiges Auf und Ab, was bei kleinen Fraktionen aber nicht ungewöhnlich ist. (Quelle für alle Angaben: Landratsamt)
Aktueller Nachtrag vom Oktober 2022
Nach dem Mandatsverzicht der einzigen Frau in der größten Kreistagsfraktion ist der Frauenanteil in der CDU wieder bei Null.

Die Antworten auf unsere Anfrage zeigen ein erstaunlich wenig diskutiertes Demokratie-Thema auf. Und wenn es diskutiert wird, dann zumeist ohne mit konkreten Zahlen hinterlegt zu sein. Wir hoffen, dass sich dies mit unserer Anfrage ein wenig ändert und dass dieses Thema auch in anderen Kreistagen und Gemeinderäten aufgegriffen wird. Wenn wir in der Demokratie wissen wollen, wo wir stehen und wohin wir gehen, sollten wir wissen, woher wir kommen. Gerade darum sollte sich ein Gremium wie der Kreistag manchmal auch mit seiner eigenen Geschichte beschäftigen.

Wir bedanken uns bei Herrn Landrat Hurth, insbesondere aber bei der Gleichstellungsbeauftragten Yvonne Baum und der Kreisarchivarin Dr. Bettina Fürderer für die Bearbeitung und Beantwortung unserer Anfrage

Michaela Ecker, Kreisrätin, GRÜNE / Axel Mayer, Kreisrat, GRÜNE

Zum PDF-Vortrag


Hier finden Sie den PDF-Vortrag: Chancen(un)gleichheit im Landkreis Emmendingen. Frauen in der Kreispolitik. Antworten auf die Anfrage von Michaela Ecker, Kreisrätin und Axel Mayer, Kreisrat vom 24.03.2021





Fragen zum Frauenanteil im Kreistag Emmendingen / 22.3.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,

„Wenn wir in der Demokratie wissen wollen, wo wir stehen und wohin wir gehen, sollten wir wissen, woher wir kommen.“ Um einen wichtigen Teil dieser Frage zu beantworten, sollte sich unser Kreistag manchmal auch mit seiner Geschichte beschäftigen. In der Vergangenheit hat das Kreisjahrbuch sich sehr verdienstvoll dieser Aufgabe gewidmet. Dennoch gibt es immer noch viele offene Fragen.

Wir bitten die Gleichstellungsstelle des Landkreises und das Kreisarchiv um eine Recherche in der Geschichte des Kreistags Emmendingen.

Hier unsere Fragen

1) Wie hat sich seit der Neuorganisation des Kreistages nach dem Krieg der Frauenanteil im Kreistag entwickelt?

2) Wie war in einem Gesamtüberblick und in den einzelnen Legislaturperioden der Frauenanteil real und in Prozent im Kreistag und in den einzelnen Fraktionen?

Wir bitten Sie um eine Beantwortung unserer (nicht eiligen) Fragen in schriftlicher Form und wir beantragen, dass das Ergebnis der Recherchen in einer Kreistagssitzung vorgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kreistag Emmendingen

Michaela Ecker, Axel Mayer




Von den 53 Mitgliedern des Kreistages Emmendingen sind 10 Frauen, der Frauenanteil liegt damit bei rund 19 Prozent.
Quelle: Homepage des Landkreises

In den Kreistagen des Landes Baden-Württemberg hat der Frauenanteil an den Gewählten bei den Wahlen 2019 zugenommen. Entsprechend der vorläufigen Ergebnisse gingen 504 der 2 254 Mandate an Frauen. Gegenüber den Kommunalwahlen 2014 ist der Frauenanteil um 3,3 Prozentpunkte auf 22,4 % gestiegen (2014: 19,1 %).

Je nach Partei bzw. Wahlvorschlag unterscheidet sich der Anteil der gewählten Frauen erheblich. Den höchsten Frauenanteil weisen die GRÜNEN auf, bei denen mehr als die Hälfte der Sitze von Kandidatinnen gewonnen wurden. Insgesamt 52,8 % der GRÜNEN-Abgeordneten sind weiblich. Den zweithöchsten Frauenanteil erreichte DIE LINKE, bei der 30,0 % der Mandate an Frauen gingen, gefolgt von der SPD mit 27,6 %. Der Frauenanteil unter den Sitzen der gemeinsamen Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen betrug 23,3 %. Deutlich niedriger fiel der Frauenanteil bei den Wählervereinigungen (15,5 %), der CDU (12,1 %) und der FDP (10,9 %) aus. Unter einem Anteil von 10 % lagen die AfD mit lediglich 9,6 % sowie die zusammengefassten »Anderen Parteien« mit 9,1 %.
Quelle: www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019138


Die Debatte im Kreistag Emmendingen hat u.a. zu einem Beitrag in der Badischen Zeitung und zu einem Leserinnenbrief von Irene Kunz Woestman geführt.

„ Frauenanteil steigt von null auf 20%“ Quote im Kreistag nach 1949 Artikel von Marius Alexander BZ 18.Mai 2022

Interessant bei der Präsentation der Prozentzahlen zum Frauenanteil im Kreistag von 1949 bis heute ist, die Entwicklung im Längsschnitt zu lesen. So stagniert der Frauenanteil in der größten Fraktion im Kreistag, der CDU, in dem genannten Zeitraum bei 0 bis 7% und ist damit absolutes Schlusslicht zusammen mit den Freien Wählern, während bei den Grünen der Frauenanteil seit 2009 stabil bei 50% liegt und derjenige bei der SPD im gleichen Zeitraum von 20% auf 30%. gestiegen ist. Die Freien Wähler haben seit 2009 eine Frau in ihrer Fraktion –die einzige Bürgermeisterin im Landkreis.
Bemerkenswert auch, dass trotz der vom Landkreis initiierten oder unterstützten Veranstaltungen, um Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, sich wenig an den Zahlen geändert hat. Diese haben seit 2008 regelmäßig stattgefunden- der Frauenanteil in diesem Zeitraum blieb stabil bei 17-19%.
Verschiedene Aspekte gibt es dabei zu berücksichtigen:
Gerade wenn die großen Fraktionen – die Freien Wähler und die CDU- fast keine Frauen in ihren Fraktionen haben, wirkt sich das besonders auf den Gesamtanteil der Frauen aus. Zu wünschen wäre ein zielgruppenspezifisches Angebot, was Frauen dieser beiden Gruppen empowert, sich mehr für ihre Rechte auf gleichberechtigte Teilhabe in politischen Gremien einzusetzen. Und: Je mehr Stimmen die Parteien bekommen, die viele Frauen auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt haben, umso höher wird deren Anteil. Warum nicht Frauen dafür sensibilisieren, bei ihrer Wahlentscheidung verstärkt dieses Kriterium zu berücksichtigen?
Eine andere Möglichkeit wäre, über eine Reform des Kommunalwahrechtes die Zahl der Bürgermeister im Kreistag und die Amtszeiten der einzelnen KreisrätInnen zu begrenzen. Da Kreispolitik eher wenig im Bewusstsein der Bevölkerung präsent ist, wird vor allem nach Bekanntheit gewählt, was verhindert, dass neue Frauen eine realistische Chance haben, gewählt zu werden.
Wenn Frauen die Hälfte der Sitze im Kreistag erhalten sollen, müssen 30% der Männer, die bisher im Kreistag sind, ihre Macht bzw. ihr Mandat abgeben, bei der CDU und den Freien Wählern sind es sogar 40%. Dies mag eine Erklärung dafür sein, warum bezüglich gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in der Kreispolitik „der Fortschritt eine Schnecke ist.“
Irene Kunz Woestman, 24.5.2022


Frauen & Frauenanteil im Kreistag und in der Kommunalpolitik im Landkreis Emmendingen









Kreistag im Landkreis Emmendingen: Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



Immer wieder gehe und fahre ich
durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg, den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Ich vermisse die verloren gehende Stimme der ins Blau aufsteigenden Lerche. Immer öfter sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, Heimatverlust, Naturverlust, Kulturverlust, Artensterben, Bauernsterben, Dorfwirtschaftssterben, Verlust an Vielfalt … Aktuell leidet der Wald (nicht nur) im Landkreis unter einem extremen Waldsterben und der zunehmende Egoismus der Ichlinge zeigt sich in der Vermüllung der Landschaft und in der Verlärmung unserer Schwarzwaldtäler und Gemeinden.

Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein durchgängig-hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartig-hässliche Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Hochstammbäume, Hecken, Insekten, Vögel und bezaubernde landschaftliche Vielfalt werden immer schneller dem (Alb-)Traum der großen globalen Agrarfabrik und der Globalisierung geopfert. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich, warum niemand schreit.


Einige Anfragen und Themen von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen


Es gibt investigativen Journalismus. Und es gibt auch den Versuch von investigativer Regionalpolitik. So eine Auflistung beschreibt allerdings nur die Rosinen im Teig der manchmal mühsamen Kreistagsarbeit


  • Reden von Axel Mayer
  • Ein politischer & persönlicher Lebenslauf von Axel Mayer


Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen



Dank
Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Mein Dank geht aber auch an das verstorbene, ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen, die GRÜNE Partei zu ertragen.




Kreistag der Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl