2024 / Kriegsgewinnler & Kriegsprofiteure im Ukraine-Krieg & keine Übergewinnsteuer ...!
Veröffentlicht am 03.01.2024 von Axel Mayer
Kriegsgewinnler & Kriegsprofiteure im Ukraine-Krieg: Ölkonzerne, Rüstungskonzerne, Agro-Chemie-Lobby, Spekulanten, Atom- und Rüstungs-Konzerne, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, USA, & US-LNG-Fracking-Konzerne, Shell, BP, RWE, E.ON, Gazprom & keine Übergewinnsteuer ...
Aktueller Einschub: (Eine Milliarde sind tausend Millionen!)
Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass 2022 knapp 2000 Milliarden US-Dollar an Gewinnen und zusätzlich noch einmal 2000 Milliarden US-Dollar Übergewinne aus der weltweiten Öl- und Gasförderung anfallen. UNO-Generalsekretär António Guterres warf den Energiefirmen im August 2022 denn auch eine «groteske Gier» vor und sagte, es sei «unmoralisch, dass die Öl- und Gaskonzerne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinschaften Rekordgewinne aus der Energiekrise ziehen, und das zu massiven Kosten für das Klima». Es ist beeindruckend und beängstigend, wie es rechts-libertäre Medien wie die BILD-Zeitung gemeinsam mit FDP und CDU schaffen, dass das Thema Kriegsgewinne und Übergewinnsteuer in Deutschland nicht diskutiert wird.
[b]Es ist gut, richtig und wichtig im Krieg auf die Opfer zu schauen. Wir sollten dabei aber auch die Kriegsgewinnler und Profiteure des Krieges nicht aus den Augen verlieren. Jeden Tag spüren, sehen, hören und lesen wir, wie die Preise steigen. Wir hören allerdings nicht, wer an dieser Krise verdient und noch reicher wird.
Kriegsgewinnler sind Personen, Firmen und Organisationen, die Notsituationen in Kriegszeiten ausnutzen, um überproportional hohe Profite zu erwirtschaften.
Kriegsverlierer
Kriegsgewinnler Russland & Putin?
Nein, Russland & Putin werden nicht zu den Profiteuren des Krieges zählen. Gerade das russische Volk wird nach den Menschen in der Ukraine zu den großen Kriegs-Verlierern zählen.
Kriegsverlierer: Normalverdienende und Arme weltweit
Kriegsverlierer: Wahrheit, Demokratie, sozialer und ökologischer Fortschritt
Kriegszeiten sind immer auch Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. Dies gilt aktuell, insbesondere für Russland. Auch im Westen stärkt der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands die Populisten, Militaristen, Laufzeitverlängerer, BLÖD-Zeitung und die PolitikerInnen, die das Rad des Fortschritts immer schon zurückdrängen wollten. Wahrheit, Demokratie, sozialer, demokratischer und ökologischer Fortschritt werden auch im Westen und in Deutschland unter diesem Krieg zu leiden haben. Uns drohen Jahre des gesellschaftlichen Rückschritts.
Die Profiteure des Ukraine-Krieges in Deutschland, die Kriegsgewinnler, Konzerne und Milliardäre haben keine Übergewinnsteuer zu befürchten. Die wirtschaftsliberalen Schutzheiligen der Konzerne sitzen mit der FDP in der Regierung und mit CDU, CSU & AfD auch in der Opposition.
Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortliche: Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, USA, US-LNG - Gas - Fracking-Konzerne, Shell, BP, RWE, E.ON, Gazprom ...
Kriegsgewinnler Ölkonzerne (nicht nur) Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Katar & USA
Kriegsgewinnler
Der Westen und Deutschland boykottieren russisches Erdöl. Die "befreundeten Diktaturen", die Arabischen Emirate und Saudi-Arabien kaufen günstiges russisches Öl und verkaufen es teuer an den Westen und Deutschland. "Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt." schreibt das Manager Magazin. "Der im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stark gestiegene Ölpreis hat Saudi Aramco einen Rekordgewinn beschert. Im zweiten Quartal steigerte der weltgrößte Ölförderer das Nettoergebnis um 90 Prozent auf 48,4 Milliarden Dollar. Für die ersten sechs Monate steht ein Gewinn von 87,9 Milliarden Dollar in den Büchern. Aramco profitierte dabei vom hohen Ölpreis, einer gestiegenen Produktion und deutlich erhöhten Raffineriemargen. Die Umsätze legten im zweiten Quartal um 80 Prozent auf 150 Milliarden Dollar zu." schreibt das Handelsblatt. Die Energieunternehmen profitieren vom Ukraine-Krieg und treiben die Inflation. Unter anderem konnte Shell seine Gewinne um das Fünffache steigern. So konnte das britische Energieunternehmen Shell seinen Gewinn im zweiten Quartal auf 18 Milliarden US-Dollar verfünffachen. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn, ebenso der spanische Ölkonzern Repsol. US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. In Deutschland hat der Energiekonzern RWE seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr stark nach oben korrigiert – das Unternehmen erwartet nun einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von bis zu 5,5 Milliarden Euro statt bislang rund vier Milliarden Euro. Es sind die Konzerne, denen wir die Klimakatastrophe zu verdanken haben.
Die US-Rüstungsindustrie
"Seit Beginn des Krieges haben die USA der Ukraine über 50 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung zukommen lassen. Deutlich mehr als sämtliche andere Länder. Aber: Es gilt quer durch die Jahrhunderte der Satz des ehemaligen Präsidenten Calvin Coolidge: „After all, the chief business of the American people is business.“Im Mai 2022 verabschiedete der Senat ein Gesetz, das die amerikanische Regierung ermächtigt, militärisches Equipment schnell und unbürokratisch an die Ukraine auszuleihen – den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“. Die rund 23 Milliarden US-Dollar an militärischer Unterstützung sind also nicht verschenkt. Darin ist festgelegt, dass „jegliche Darlehen oder Verpachtungen von Verteidigungsgütern an die Regierung der Ukraine [...] [der] Rückgabe, Erstattung und Rückzahlung [unterliegen]“.Das „Bewaffnen auf Kredit“, denn darum handelt es sich, wurde im Zweiten Weltkrieg erfunden, als Winston Churchill sich außer Stande sah, die Verteidigung Großbritanniens alleine zu bewerkstelligen. An das damalige Verfahren, Waffen gegen Schuldscheine zu verkaufen, hat sich die Regierung jetzt erinnert.Zufall oder nicht: Die USA sind auch materiell daran interessiert, dass die Regierung in Kiew flüssig bleibt. Ende September 2022 berichtete die Financial Times, dass die USA die EU-Länder drängen, die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu beschleunigen und einen „regelmäßigen Mechanismus“ für finanzielle Unterstützung einzurichten. Noch ist offen, ob EU-Gelder auch für die Militärrückzahlungen an die USA eingesetzt werden sollen und dürfen.Fakt ist: Die USA sind in diesen Angelegenheiten streng. Großbritannien stotterte bis 2006 seine Raten aus den Lend-Lease-Schulden ab, da war der Weltkrieg schon 61 Jahre vorbei."Zitat aus einem Gastbeitrag von Gabor Steingart im Focus vom 19.1.2023Krisengewinne und Lebensmittelteuerung"Dass Energieunternehmen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine enorme Profite eingefahren haben, ist weithin bekannt. In den letzten Monaten häufen sich jedoch auch Belege für Krisenprofiteure aus dem Agrar- und Ernährungssektor, während die Lebensmittelteuerung in vielen Ländern auf hohem Niveau bleibt. Die hohen Lebensmittelpreise tragen dabei direkt zu einem Anstieg von (Ernährungs-)Armut bei.Im Juni gaben die Nichtregierungsorganisationen IATP und GRAIN eine Analyse von Geschäftsberichten heraus, gemäß derer die neun weltweit größten Düngemittelunternehmen ihre Profite im Jahr 2022 von 28 auf 49 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppeln konnten. Sie erreichten damit eine Profitmarge von im Schnitt 36 Prozent. Das heißt ein Drittel der Jahresumsätze bleiben als Gewinn im Unternehmen oder werden an Aktionär
innen ausgeschüttet. Und wenn man sich die Geschäftsberichte der vier größten Pestizidunternehmen anschaut, sieht es ähnlich aus: Bayers Agrarsparte, die Gerüchten zufolge künftig abgestoßen werden könnte, konnte ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 82 Prozent steigern, die Profitmarge von Bayer CropScience kletterte 2022 auf 27,3 Prozent. Im Frühjahr dieses Jahres wurden 2,3 Milliarden Euro an die Bayer-Aktionär*innen ausgeschüttet."
Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Rohstoffhandelsplatz. So ist sie Weltmarktführerin beim Handel mit verschiedenen Agrarprodukten – 50 Prozent allen Zuckers und Getreides werden in der Schweiz gehandelt. Beim Öl beträgt der Weltmarktanteil 35 Prozent, bei Metallen gar 60. Die fünf grössten Unternehmen der Schweiz (nach Umsatz) sind im Rohstoffhandel tätig. Und sie erleben gerade eines der besten Jahre ihrer Firmengeschichte.Beispiel Glencore: Das grösste Unternehmen der Schweiz hat im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von über 12 Milliarden US-Dollar gemacht. Im ersten Halbjahr 2021 waren es noch knapp 1,3 Milliarden. Eine Gewinnsteigerung von 846 Prozent. Ähnlich sieht es bei Gunvor aus: Das Genfer Ölhandelsunternehmen verzeichnete in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gut zwei Milliarden Gewinn. Letztes Jahr waren es 642 Millionen. Vitol fuhr bereits 2021 ein Rekordjahr mit 4,2 Milliarden Dollar Gewinn ein. Im ersten Halbjahr 2022 – also der Hälfte der Zeit – waren es bereits 4,5 Milliarden." Quelle: Watson
Kriegsgewinnler USA und amerikanisches LNG-Gas?
Sagenhafte Profite bei LNG: US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte."Besonders profitiert haben die US-Lieferanten: Der französisch-britische Investmentbanker und Energieexperte Laurent Segalen sagte dem Business Insider (BI), Unternehmen würden in den USA ein großes Schiff füllen und es für rund 60 Millionen Dollar (etwa 59 Millionen Euro) über den Atlantik schicken, wobei die Ladung dann in Europa rund 275 Millionen Dollar (knapp 270 Millionen Euro) einbringen würde. „Wir reden hier nicht über eine Marge. Es geht um einen Multiplikator. Alles in allem ist es verrückt“, sagte Segalen. Felix Booth, Leiter der Flüssigerdgas-Analyse bei Vortexa, sagte dem BI, er gehe davon aus, dass die Unternehmen bei jeder Lieferung rund 150 Millionen Dollar (knapp 147 Millionen Euro) verdienen könnten. „Es ist eine unglaubliche Arbitrage, die im Moment möglich ist“, so Booth."Quelle:Berliner Zeitung
Kriegsgewinnler Getreidebörsen und Spekulanten
Fast könnte man denken, an den 8,5 Prozent Weltexport des ukrainischen Weizens hänge der Fortbestand der Menschheit. (...) Ungeachtet dessen ist der Weizenpreis so durch die Decke geschossen, dass nun selbst das trockenste Brot für die Armen unbezahlbar ist. Wenn also der kurzfristige Mangel zum langfristigen Problem wird, dann liegt das weniger am Ukraine-Weizen als daran, dass die Börsen pro 10 Prozent erwartetem Ausfall den Preis um 20 Prozent anhoben. Quelle: NZZ AM SONNTAGEine Recherche von Lighthouse Reports zeigt, wie Banken ihren Anlegern zu Beginn des Krieges nahelegten, in Agrarfonds zu investieren und auf steigende Lebensmittelpreise zu wetten. Im April dieses Jahres hatten demnach zwei der wichtigsten börsengehandelten Agrarfonds Nettoinvestitionen in Höhe von 1,2 Milliarden USD angezogen, sechsmal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Kriegsgewinnler Atomkonzerne
Um die Gewinne der Atomindustrie zu erhöhen, fordern Atomlobbyisten aus AfD, CDU, CSU & FDP den Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland hinauszuzögern, um später dann neue AKW bauen zu können. Diese Parteien sind Teil der alten, atomar-fossilen Seilschaften und haben jahrzehntelang die Energiewende und die zukunftsfähigen Energien bekämpft und verzögert. Die Atomparteien sollte sich eher Sorgen machen um die 15 ukrainischen Atom-Reaktoren im Krieg. In der Ukraine gibt es in den AKW insgesamt 15 Reaktorblöcke, von denen im Dezember 2021 14 in Betrieb waren. Ein Cyber-Angriff, ein dummer Fehler in einem dummen, völkerrechtswidrigen Krieg, ein Beschuss oder ein Terroranschlag auf die 15 AKW in der Ukraine könnte das Inferno des Krieges ins Unermessliche steigern.
Kriegsgewinnler Fracking Gas
Die Gewinnung von Fracking Gas ist mit extremer Umweltverschmutzung verbunden. Die Bundesregierung stufte noch im Oktober 2020 Flüssiggas, das mittels Fracking gefördert wird, ähnlich klimaschädlich ein wie Kohle. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges ist der Begriff Fracking Gas plötzlich aus den Medien verschwunden. Es klingt einfach besser, von Flüssiggas zu reden. Krieg ist immer auch Neusprech.
Kriegsgewinnler Agro-Chemie-Lobby
Die Anhänger der großen globalen Agrarfabrik sind echte Kriegsgewinnler. Sie waren schon immer gegen Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz bis 2030 zu halbieren. Jetzt hat die Brüsseler Behörde dieses Vorhaben verschoben – aller Wahrscheinlichkeit nach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die naturschutzfeindliche EU-Kommission möchte auch die Bewirtschaftung von ökologisch wertvollen Brachflächen zu erlauben.
Kriegsgewinnler Rüstungsindustrie
Der Angriffskrieg Russlands führt dazu, dass die globalen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung massiv steigen. Alleine Deutschland wird 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Kriegsvorbereitung ausgeben. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Doch schon vor dem Ukraine-Krieg lagen die Rüstungskosten der NATO bei 1100 Milliarden Dollar, die Russlands bei 61 Milliarden Dollar. Quelle: ZDFWestliche "Unterrüstung" war also nicht der Auslöser dieses Krieges. Der Impuls jetzt noch viel mehr Geld ins Militär zu stecken geht an den tatsächlichen Ursachen des Krieges vorbei.
Während der Westen zu Recht das Verschwinden der letzten Reste von Demokratie in Russland beklagt, werden "gute und nützliche" Diktaturen und Autokraten, nicht nur in den Öl-Staaten am Golf, plötzlich umschmeichelt. Es scheint in Kriegszeiten tatsächlich nützliche und weniger nützliche Diktaturen zu geben. Bewertungskriterien für Demokratinnen, Demokraten und gerade auch für die Medien sollte aber immer die tatsächliche Einschränkung der Menschenrechte, Folter oder der Umgang mit der Pressefreiheit sein. Unser Umgang und die Berichterstattung in den Medien über den Mangel an Demokratie in anderen Ländern sollte auch in einem Krieg, in dem gerne von "Westlichen Werten" gesprochen wird, nicht von ökonomischen Interessen geprägt werden. Es gibt auch in Zeiten des Krieges keine guten Diktaturen.
Übergewinn-Steuer? Mehrere Länder arbeiten dazu an einer "Windfall Tax", auf Deutsch etwa "Zufallsgewinn-Steuer". Spanien hat schon im vergangenen Herbst eine eingeführt. Italien hat sie inzwischen beschlossen. Die EU-Kommission hat bereits - unter einer Reihe einschränkender Bedingungen - grundsätzlich grünes Licht für eine zeitlich begrenze Sondersteuer für die Energiebranche gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck brachte die Idee einer Übergewinn-Steuer schon im März 2022 ins Spiel, als der die "Abschöpfung von Übergewinnen" ein "wichtiges Thema" nannte. CDU; CSU und Finanzminister Christian Lindner lehnen die Idee einer Übergewinnsteuer kategorisch ab. Mit dem deutschen Steuerrecht sei das nicht vereinbar und politisch nicht sinnvoll, sagte der Konzern-Lobbyist der FDP.
Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Nachtrag: Wer hat die Pipeline Nord-Stream gesprengt?
Anschläge haben die beiden Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die von Russland nach Deutschland verlaufen, nahe der Insel Bornholm massiv beschädigt. Es ist beeindruckend wie schnell einige Medien und Politiker wissen, wer die Täter waren: Die Russen waren's, sagen die einen. Die Amis waren's, wissen definitiv die anderen. Wer es tatsächlich war, werden wir vermutlich erst in einigen Jahrzehnten wissen, wenn das öffentliche Interesse an diesem Thema längst erloschen ist. Polens früherer Verteidigungs- und Außenminister Radosław Tomasz Sikorski macht die USA für die Gas-Lecks von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verantwortlich. Auf Twitter schrieb der polnische Politiker unter ein Foto von einem der drei Gaslecks: „Thank you, USA“ (Danke, USA). Eine entscheidende Frage wird in der aufgeregten öffentlichen Debatte in Kriegszeiten selten gestellt. Wem schadet die Sprengung politisch und ökonomisch und wem schadet sie?
Wem schadet die Sprengung von Nord Stream? * Sie schadet eindeutig dem Aggressor Russland, dem Energiekonzern Gazprom, aber auch Deutschland und einigen europäischen Staaten
Wem nutzt die Sprengung von Nordstream politisch und ökonomisch? * Greta Thunberg, Fridays for Future und die Klimaschutzbewegung hätten zwar ein deutliches ökologisches Interesse an einer Sprengung. Erfreulicherweise sind diese Gruppen allerdings gewaltfrei. * Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten haben Nordstream I & II immer schon massiv abgelehnt. * An den explodierenden Gas- und Energiepreisen verdienen die Kriegsgewinnler unglaubliche Milliardensummen. Dies sind u.a. die großen Energiekonzerne Shell, BP, RWE, E.ON und US-Fracking-Konzerne und die Öl- und Gas-Länder Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, USA, Norwegen und Venezuela. Doch nicht alle diese Länder sind politisch gewillt (Norwegen ...) oder technisch in der Lage solche Anschläge durchzuführen. Eine lange Tradition in solchen Interventionen haben die USA, wie der Wikipedia-Beitrag "Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten" deutlich zeigt.
Wer war's? Wir wissen es nicht. Wir weren es vermutlich erst mit Jahrzehnten Verspätung erfahren.
Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, führt dazu, dass die globalen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung massiv steigen. Was in der gut gelenkten Aufrüstungsdebatte fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 12-Fache der Rüstungsausgaben Russlands betragen. Die NATO gab im Jahr 2023 1.341 Milliarden US-Dollar für das Militär aus. Russland 109 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind tausend Millionen) Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. In Kriegszeiten spielen Fakten keine Rolle.
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