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Aufrüstung: Deutschland, Nato, Russland, USA, China & Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer


Aufrüstung: Deutschland, Nato, Russland, USA, China & Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer



Einschub vom 21.7.19


Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rüstungsausgaben verdoppeln um Herrn Trump zu gefallen und fordert eine Verdoppelung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.


Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien um amerikanische Truppen abziehen zu können. Es wird immer deutlicher, warum Rüstungspräsident Trump die Deutschen zur massiven Aufrüstung drängt. Die ausländischen Hilfstruppen sollen die amerikanischen Kriege führen.


Aktueller Einschub:


Der Zeitgeist verlangt nach Remilitarisierung. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Ein großer Teil der deutschen Presse stellt keine kritischen Fragen, sondern agitiert ganz in diesem Sinne.
schreibt Telepolis


Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel gerade noch mal das skandlöse Ziel einer massiven Aufrüstung bekräftigt, dass alle Mitgliedsländer bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben – da kommt der verhaltensoriginelle US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee: Es sollten doch besser vier Prozent werden.

Mit großem Entsetzen
verfolgen wir gerade die gut organisierte Aufrüstungsdebatte im Bundestag und in den Medien. Die Bewahrung des Friedens ist eine der zentralen Aufgaben der Menschheit. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr PolitikerInnen dem Druck des amerikanischen Rüstungslobbyisten Trump folgen und Deutschland massiv aufrüsten wollen. Der Bundeswehrverband fordert zusätzliche 15 Milliarden Euror und Aufrüstunsministerin von der Leyen will unglaubliche 25 Milliarden Euro mehr.
Der Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zur Zeit bei 1,2 Prozent – bis zum Jahr 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die gut gemachten PR-Kampagnen für mehr Aufrüstung laufen (fast) unwidersprochen.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland insgesamt 85 Milliarden Euro (85.000.000.000) für das Militär ausgeben. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich 85 Milliarden Euro. Die aktuelle 1,5% Debatte soll gezielt vom großen 2% Ziel ablenken.

Dieses Geld sollte für dringend benötigte soziale- und Umweltprojekte und nicht für die Rüstung ausgegeben werden. Eine solche Haltung erwarten wir gerade auch von der Regierungspartei SPD.

Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 61 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke aus, schreibt „die konservative NZZ“, die, ähnlich wie der BUND ziemlich unverdächtig ist, zu den Putin-Verstehern zu gehören...

Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber und Eurofighter aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten (leider auch in der SPD) verstärken den veröffentlichten Eindruck.

Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert.
Schon seit Franz Josef Strauß und dem Starfighter wird die Bundeswehr von Lieferfirmen und Lobbyisten über den Tisch gezogen Die Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der vorgeschobene Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.
Wir sollten unsere Steuergelder für Dinge ausgeben, die den Menschen und dem Land nutzen.

Diese freiwillige Unterwerfung von Frau Merkel unter den Willen der USA
und ihres verhaltensoriginellen Präsidenten Trump ist unerträglich und politisch gefährlich. Jetzt laufen die Werbe-Kampagnen um den Menschen Angst zu machen, damit sie Aufrüstung akzeptieren.
Die Haltung der SPD in dieser wichtigen Frage ist leider unklar und widersprüchlich, aber zumindest dem 2% Ziel hat sie sich (erst einmal) widersetzt.
Der längst verlorene Krieg in Afghanistan zeigt: Mit immer mehr Geld für die Rüstung, mit der Beteiligung an immer dümmeren amerikanischen Kriegen werden wir den Frieden nicht erreichen, sondern die Kriegsgefahr verstärken.
https://www.nzz.ch/international/sipri-bericht-welt-ruestet-auf-und-gibt-mehr-fuer-armeen-aus-ld.1478185

"2018 sind die weltweiten Militärausgaben gestiegen. Vor allem die USA und China mit den größten Verteidigungsbudgets treiben den Trend an. Die Nato gibt so viel für ihre Armeen aus wie der Rest der Welt zusammen. 7 der 15 ausgabefreudigsten Länder sind Nato-Mitglieder: Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Türkei, Grossbritannien und die USA. Gemeinsam gaben diese Länder im vergangenen Jahr 880 Milliarden aus, 48 Prozent des globalen Totals. Zählt man alle 29 Nato-Länder, so beträgt das Total 963 Milliarden oder 53 Prozent der gesamten Welt. Damit hat die Allianz ein Militärbudget so groß wie der Rest der Welt." schrieb am 29.4.19 die konservative NZZ.

Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben 2018
    1) USA, 649 Milliarden Dollar
    2) China, 250 Milliarden Dollar
    3) Saudi-Arabien, 67,6 Milliarden Dollar
    4) Indien, 66,5 Milliarden Dollar
    5) Frankreich, 63,8 Milliarden Dollar
    6) Russland, 61,4 Milliarden Dollar
    7) Großbritannien, 50 Milliarden Dollar
    8) Deutschland, 49,5 Milliarden Dollar
    9) Japan, 46,6 Milliarden Dollar
    10) Südkorea, 43,1 Milliarden Dollar

Quelle: Sipri

Rüstungsausgaben Deutschland und NATO - Russland & Welt


Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich 2018 also auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 61 Milliarden für Rüstung aus.


Angesichts dieser Zahlen stellt sich schon die Frage warum Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro mehr für die Rüstung ausgeben soll. Die Rüstungsindustrie lässt die "abgeordneten Lobbyisten" im Bundestag für sich arbeiten.



Die NachDenkSeiten haben aufgezeigt, wie mit Zahlen, Grafiken und Statistik auch manipuliert werden kann.


Fakten statt Fake-News


Bei all diesen entsetzlichen Krieg- und Frieden-Themen fällt es schwer "annähernd objektive" Fakten zu finden. Mein Dank geht an Jungs & Mädels von Wikipedia für ihre differenzierte Analyse:


Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD steht tatsächlich nebeneinander:
  • Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.
  • Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen.

Das heißt: Abrüstung bleibt prioritäres Ziel und wird mit Aufrüstung erreicht. Mehr Neusprech war selten...

Arme unterfinanzierte Bundeswehr?
Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden zurecht nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten in (fast) allen Parteien verstärken den veröffentlichten Eindruck.

Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die stark an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert. Die Zeit und viele andere Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.

Welches Interesse hat Herr Trump an einer massiven deutschen Aufrüstung?
  • Da ist zuerst einmal das große finanzielle Interesse des Rüstungslobbyisten Trump an Aufträgen für die amerikanische Rüstungsindustrie.
  • Da ist aber auch der Wunsch, dass wir Deutschen uns noch mehr als bisher an amerikanischen Kriegen beteiligen. Der längst verlorene Krieg in Afghanistan ist ein gutes Beispiel für diese "tolle" Zusammenarbeit. Doch wenn wir uns die Bilanz der letzten amerikanischen Kriege anschauen (Vietnam, Afghanistan, der Krieg für Öl im Irak, der Regime-Change in Libyen für Öl...) dann haben diese Kriege die Welt nur unsicherer gemacht und den globalen Terrorismus gefördert.
  • Auch im drohenden Öl-Krieg gegen den Iran könnten die USA noch deutsche Unterstützung brauchen.


7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa
führen bei vielen zur Illusion der Frieden sei der Normalzustand. Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Iraker und Iraner, als Israelis und Palästinenser...
Wenn es „gut organisiert“ wird, fallen auch in Deutschland nach wenigen Jahren Propaganda Christen über Moslems, Raucher über Nichtraucher oder Schwarzhaarige über Blonde her... Nicht Frieden, sondern Kriege, Pogrome und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Diesen Zustand zu überwinden ist unsere Aufgabe.
Axel Mayer









Mitwelt Links zum Themenbereich Krieg, Frieden, INF-Vertrag, neuer Kalter Krieg & Aufrüstung 2019



(Das leider notwendige Banner zum Thema Frieden für Demo & Balkon gibt´s für nur 10 Euro hier)

Einschub vom 21.7.2019


Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rüstungsausgaben verdoppeln um Herrn Trump zu gefallen und fordert eine Verdoppelung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.


Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien um amerikanische Truppen abziehen zu können. Es wird immer deutlicher, warum Rüstungspräsident Trump die Deutschen zur massiven Aufrüstung drängt. Die ausländischen Hilfstruppen sollen die amerikanischen Kriege führen.





Aktuell & Wichtig:















Mitwelt-Warnungen 2019 & Hinweise zu diesen Seiten...


  • 1) Diese Mitwelt-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleine Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern. Haben Sie Mut Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
  • 3) Im Zweifel ist die-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)



Wichtiges zum Schluss: Klima-Streik am 20. September 2019 / Global, bundesweit & regional!


Auch diese Mitwelt-Seite unterstützt Fridays for Future und ruft auf zum globalen Klima Streik am 20. September 2019
(der noch eine Illusion ist und organisiert werden muss und der nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)

Mehr Infos: Klima Streik am 20. September



















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Dieser Artikel wurde 3496 mal gelesen und am 21.7.2019 zuletzt geändert.