Corona Testbetrug (nicht nur) im Landkreis Emmendingen und in Endingen


Veröffentlicht am 05.06.2021

Corona Testbetrug im Landkreis Emmendingen und in Endingen

Jetzt also auch im Landkreis Emmendingen und in Endingen. Medien berichten von möglichem Abrechnungsbetrug bei Corona Schnelltests. In Endingen wurden demnach Bescheinigungen für negative Antigentests ausgestellt, obwohl kein Schnelltest durchgeführt wurde und es gibt weitere Verdachtsfälle für Betrug.

Die Testverordnung aus Spahns Gesundheitsministerium war und ist eine Einladung zum Betrug. Es genügt, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermitteln, damit das viele Geld fließt. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits werden verlangt. Diese Verordnung ist schlicht unkontrollierbar. Laut Wirtschaftswoche hat die Kassenärztlichen Vereinigung für Tests im März 193,2 Millionen Euro und im April bereits 382,8 Millionen Euro erstattet. Da wurde vom Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen. Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.

Gerade auch die Mitarbeitenden unseres Emmendinger Gesundheitsamtes haben in der Corona-Zeit bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und sind überlastet. Der Vorschlag von Herrn Spahn die Verantwortung und Kontrolle für dieses nicht kontrollierbare System auf die Gesundheitsämter abzuschieben, ist angesichts der Belastung dieser Ämter absolut realitätsfern.

Wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet, dann ist nicht nur bundesweit ein massiver wirtschaftlicher Schaden entstanden. Falsche Ergebnisse gefährden auch die Gesundheit der Menschen und gehören hart und konsequent bestraft. Auch die seriösen, guten Testzentren leiden unter den Betrügereien der schwarzen Schafe. Angesichts der bundesweiten Berichte zu Betrugsfällen ist leider von einer „schwarzen Schafherde“ auszugehen.

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landkreis Emmendingen

Barbara Schuler, Fraktionssprecherin / Axel Mayer, Kreisrat Endingen