Corona Test-Betrug / 2 Milliarden Euro Schaden / hohe Dunkelziffer / Jens Spahn
Veröffentlicht am 05.11.2025 in der Kategorie Politik von Axel Mayer
Extremer Corona Test-Betrug (2 Milliarden / 2.000.000.000 Euro Schaden / hohe Dunkelziffer / Jens Spahn …)
Aktueller Einschub vom 5.11.2025
Zwei Angeklagte sollen 14 Millionen Euro mit Corona-Testbetrug in Südbaden erschlichen haben. Bericht in der Badischen Zeitung, allerdings ohne den Verantwortlichen Jens Spahn zu benennen.
"Für die Corona-Tests wurden rund 17,8 Milliarden Euro ausgegeben, mehr als die 13 Milliarden für die Impfstoffe. Betreiber von Covid-Testzentren haben bis zu zwei Milliarden Euro falsch abgerechnet. Das ist schätzungsweise ein Fünftel der unentgeltlichen Bürgertests. Doch der Bund treibt das Geld nur tröpfchenweise ein." schrieb die FAZ am 24.07.2024
Zugleich weisen bundesweit hunderte Ermittlungsverfahren auf einen Milliarden-Betrug im großen Stil hin. (Eine Milliarde sind tausend Millionen) Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen als Reparaturbetrieb fungieren, weil die Politik zum Betrug mit Corona-Tests geradezu eingeladen hat.
Die Testverordnung aus Jens Spahns CDU-Gesundheitsministerium (heute CDU-Fraktionsvorsitzender!) war eine Einladung zum Betrug. Es genügte, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermittele, damit das viele Geld floss. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits wurden verlangt. Hier hätte ich mir von einem CDU-Minister mehr Verstand und "Wirtschaftskompetenz" gewünscht, doch diese Verordnung war schlicht unkontrollierbar. Da wurde vom CDU-Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen.
Stellen Sie sich einfach mal vor, an Stelle von Jens Spahn wäre ein GRÜNER oder roter Minister verantwortlich gewesen ... Was in Deutschland ein Skandal ist, bestimmen die "Leitmedien" der Springerpresse.
Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.
Axel Mayer, (Alt-)Kreisrat, Steuerzahler, immer noch fassungslos[/b]
Hier eine frühe, warnende Pressemitteilung vom 5.6.2021, die von den Medien nicht aufgegriffen wurde.
Corona Test-Betrug im Landkreis Emmendingen und in Endingen
Jetzt also auch im Landkreis Emmendingen und in Endingen. Medien berichten von möglichem Abrechnungsbetrug bei Corona Schnelltests. In Endingen wurden demnach Bescheinigungen für negative Antigentests ausgestellt, obwohl kein Schnelltest durchgeführt wurde und es gibt weitere Verdachtsfälle für Betrug.
Die Testverordnung aus Spahns Gesundheitsministerium war und ist eine Einladung zum Betrug. Es genügt, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermitteln, damit das viele Geld fließt. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits werden verlangt. Diese Verordnung ist schlicht unkontrollierbar. Laut Wirtschaftswoche hat die Kassenärztlichen Vereinigung für Tests im März 193,2 Millionen Euro und im April bereits 382,8 Millionen Euro erstattet. Da wurde vom Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen. Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.
Gerade auch die Mitarbeitenden unseres Emmendinger Gesundheitsamtes haben in der Corona-Zeit bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und sind überlastet. Der Vorschlag von Herrn Spahn die Verantwortung und Kontrolle für dieses nicht kontrollierbare System auf die Gesundheitsämter abzuschieben, ist angesichts der Belastung dieser Ämter absolut realitätsfern.
Wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet, dann ist nicht nur bundesweit ein massiver wirtschaftlicher Schaden entstanden. Falsche Ergebnisse gefährden auch die Gesundheit der Menschen und gehören hart und konsequent bestraft. Auch die seriösen, guten Testzentren leiden unter den Betrügereien der schwarzen Schafe. Angesichts der bundesweiten Berichte zu Betrugsfällen ist leider von einer „schwarzen Schafherde“ auszugehen.
Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landkreis Emmendingen
Barbara Schuler, Fraktionssprecherin / Axel Mayer, Kreisrat Endingen
Bei den richtig großen Betrugsverfahren (Cum-Ex, Corona-Hilfen ...) fall ich immer mehr vom Glauben ab:
Hier nochmal der Freiburger Fall: Das Freiburger Amtsgericht hat einen 20-Jährigen zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte 5,7 Millionen Euro für ein Corona-Testzentrum abgerechnet, das es niemals gab.
Das Gericht entschied sich gegen die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts. Der 20-Jährige wurde zu einer lächerlichen Jugendstrafe auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Wie erklären wir so etwas den hart bestraften "kleinen" Betrügern?
Axel Mayer