Corona Testbetrug (Milliarden Euro Schaden?)
Veröffentlicht am 01.06.2022 in der Kategorie Politik von Axel Mayer
Corona Testbetrug
Die Corona-Tests haben mehr als zwölf Milliarden Euro an Steuergeld gekostet. Zugleich weisen bundesweit hunderte Ermittlungsverfahren auf einen Milliarden-Betrug im großen Stil hin. Ermittler schätzen mittlerweile, dass Testzentren-Betrüger Steuergelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet haben könnten; deutschlandweit laufen Hunderte Ermittlungsverfahren. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen als Reparaturbetrieb fungieren, weil die Politik zum Betrug mit Corona-Tests geradezu einlädt. Die Testverordnung aus Spahns CDU-Gesundheitsministerium (alte Regierung!) war und ist eine Einladung zum Betrug. Es genügte, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermittele, damit das viele Geld floss. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits wurden verlangt. Hier hätte ich mir mehr Verstand und "Wirtschaftskompetenz" gewünscht, doch diese Verordnung war schlicht unkontrollierbar. Da wurde vom CDU-Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen, ein Selbstbedienungssystem das von der jetzigen Regierung nicht abgeschafft wurde.
Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.
Aktueller Einschub vom 30.5.2022
"5,7 Millionen Euro sind eine Menge Geld. Wie leicht es einem gemacht wird, an eine solche Summe zu kommen, zeigte ein Prozess am Montag am Freiburger Amtsgericht. Verhandelt wurde vor dem Jugendschöffengericht gegen einen zur Tatzeit 19-Jährigen, der ein fiktives Corona-Testzentrum eröffnete und bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KV) die Millionensumme in Rechnung stellte. Selbst der Richter meinte, dass es ihn "fassungslos" mache, wie einfach es dem Angeklagten gemacht wurde."
DieBadische Zeitung berichtete über einen 5,7 Millionen Euro Betrugsfall, der nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte und der zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe führte...
Axel Mayer, Kreisrat, Steuerzahler, fassungslos
Hier eine frühe, warnende Pressemitteilung vom 5.6.2021, die von den Medien nicht aufgegriffen wurde.
Corona Testbetrug im Landkreis Emmendingen und in Endingen
Jetzt also auch im Landkreis Emmendingen und in Endingen. Medien berichten von möglichem Abrechnungsbetrug bei Corona Schnelltests. In Endingen wurden demnach Bescheinigungen für negative Antigentests ausgestellt, obwohl kein Schnelltest durchgeführt wurde und es gibt weitere Verdachtsfälle für Betrug.
Die Testverordnung aus Spahns Gesundheitsministerium war und ist eine Einladung zum Betrug. Es genügt, wenn die Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung die bloße Zahl der Getesteten übermitteln, damit das viele Geld fließt. Nicht einmal Belege für den Einkauf der Corona-Testkits werden verlangt. Diese Verordnung ist schlicht unkontrollierbar. Laut Wirtschaftswoche hat die Kassenärztlichen Vereinigung für Tests im März 193,2 Millionen Euro und im April bereits 382,8 Millionen Euro erstattet. Da wurde vom Gesundheitsministerium ein teures, nicht kontrollierbares Selbstbedienungssystem geschaffen. Schlecht gemachte Gesetze und Verordnungen machen den Staat zur Beute für die Gierigen, wie auch der Cum-Ex-Skandal zeigt.
Gerade auch die Mitarbeitenden unseres Emmendinger Gesundheitsamtes haben in der Corona-Zeit bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und sind überlastet. Der Vorschlag von Herrn Spahn die Verantwortung und Kontrolle für dieses nicht kontrollierbare System auf die Gesundheitsämter abzuschieben, ist angesichts der Belastung dieser Ämter absolut realitätsfern.
Wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet, dann ist nicht nur bundesweit ein massiver wirtschaftlicher Schaden entstanden. Falsche Ergebnisse gefährden auch die Gesundheit der Menschen und gehören hart und konsequent bestraft. Auch die seriösen, guten Testzentren leiden unter den Betrügereien der schwarzen Schafe. Angesichts der bundesweiten Berichte zu Betrugsfällen ist leider von einer „schwarzen Schafherde“ auszugehen.
Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landkreis Emmendingen
Barbara Schuler, Fraktionssprecherin / Axel Mayer, Kreisrat Endingen