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Afghanistan - Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung


Afghanistan - Krieg: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung


Bündnis 90 - Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen



Nachtrag:
Diese Presseerklärung wurde von den klassischen Medien nicht veröffentlicht. Über die wenigen GRÜNEN die für den Krieg waren wurde in fast allen Medien berichtet. So wird die Öffentlichkeit, abe auch die Partei selber geformt und "erzogen".
Axel Mayer, Kreisrat


An die Medien 12.02.08

Afghanistan: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung
Eine Presseerklärung die in keiner Zeitung veröffentlicht wurde

Am 9.März 2007 hatten wir noch vor dem “schleichenden Einstieg in den Krieg” gewarnt. Jetzt sehen wir, dass sich unsere Befürchtungen schnell bestätigt haben.

Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der Nato eine “Schnelle Eingreiftruppe” für Nord-Afghanistan an. Deutsche Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss.

Psychologisch geschickt, nach dem Prinzip der Salami-Taktik, wird Deutschland so immer stärker in den nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Was zu Beginn des Einsatzes noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte, wird jetzt, geschickt verspätet, durchgesetzt. Gegen den "großen Krieg" im Irak gab es einen breiten Widerstand. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben daraus ihre Lehren gezogen.

Hier müssen wir uns widersetzen. Nach unserer Ansicht sollten die Unterwerfungsgesten gegenüber den USA endlich eingestellt werden. Asymmetrische Kriege hoch technisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Wir befürchten, dass diese Seuche nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt. Hier müssen nicht militärische Gegenstrategien entwickelt werden. Doch an nicht militärischen Gegenstrategien haben die Vertreter der Waffenlobby in den Parlamenten “verständlicherweise” kein Interesse.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Spätesten nach der absehbaren Niederlage der USA im Irak, wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Wir wollen als GRÜNE nicht erst dann unsere Stimme erheben, wenn die Luftwaffe immer mehr Zinksärge nach Hause bringt.

Wir erwarten auch von den GRÜNEN Bundespolitikern ein entschiedenes Nein zur “Schnellen Einsatztruppe” und gegen die Ausweitung des Kriegseinsatzes.

Beschlossen auf der gestrigen Fraktionssitzung
für die Fraktion

Axel Mayer / Kreisrat



Mitwelt Links zum Themenbereich Krieg, Frieden, neuer Kalter Krieg & Aufrüstung 5/2018



Der nächste amerikanische Krieg gegen den Iran hat schon im August 1953 begonnen. Der demokratisch gewählte iranische Premier Mossadegh wurde vom Militär aus dem Amt geputscht. Hintergrund waren die westlichen Öl-Interessen. "Die amerikanische CIA bestätigt jetzt ihre führende Teilhabe an der Aktion" schreibt Die Welt.

  • Mehr Infos zum drohenden Krieg Iran - USA- Israel hier















  • Ein kleiner, auszugsweiser Überblick über die Tätigkeit von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag im Landkreis Emmendingen



    Immer wieder gehe und fahre ich auch im Jahr 2018
    durch diesen, an vielen Stellen immer noch schönen Landkreis Emmendingen. Ich kenne die sanften Kuppen des Kaiserstuhls, die steilen Wege auf unseren Hausberg den Kandel, den Rheinwalddschungel des Wyhler Waldes. Die Dörfer, Städte und Gemeinden im Breisgau, insbesondere Teningen, Riegel und Endingen, sind meine Heimat. Immer öfter aber sehe ich auch neue Wunden, neue Schneisen der Zerstörung, neue Verluste.

    Entlang der Bundesstraße 3 entsteht ein hässlicher Siedlungsbrei. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und bandartige Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Der Verkehrslärm im Transit-Landkreis Emmendingen nimmt zu. Das "Autobahnkreuz" an der B3 bei Denzlingen ist eines von vielen Beispielen für einen rückwärtsgewandten, zerstörerischen Fortschrittsglauben. Zerstörung bedeutet immer auch Kulturverlust und Innenweltverschmutzung. Heimat zerrinnt zwischen den Fingern. Und ich wundere mich warum niemand schreit.
    Axel Mayer, Kreisrat, Endingen






    Kreistag Emmendingen im Landkreis Emmendingen




    Dank
    Ohne das gute, bunt gemischte, kreative Team der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen wäre diese Arbeit nicht möglich und nicht erträglich. Ich danke Stefan Bilharz, Irene Kunst-Woestmann, Alexander Schoch, Martina Balzer, Uwe Bauer, Rüdiger Tonojan, Susanne Wienecke, Barbara Schuler (und früher Angelika Schwarz-Marstaller) für die langjährige, mehr als erfreuliche Zusammenarbeit.

    Mein Dank geht aber auch an das ehemalige Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele. Seine Arbeit und sein unabhängiger, freier Geist hat mir manchmal geholfen die GRÜNE Partei zu ertragen.







    Gemeinden im Landkreis Emmendingen:
    Bahlingen, Biederbach, Denzlingen, Elzach, Emmendingen, Endingen, Forchheim, Freiamt, Gutach, Herbolzheim, Kenzingen, Malterdingen, Reute, Rheinhausen, Riegel, Sasbach, Sexau, Simonswald, Teningen, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil, Winden, Wyhl






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    Dieser Artikel wurde 3253 mal gelesen und am 23.11.2017 zuletzt geändert.