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B3 Wasser - Denzlingen: Teure Querungsbauwerke - Eine Anfrage

Bündnis 90 Die GRÜNEN Kreistagsfraktion
Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen

Zu viele Unterführungen an der B3 / Steuergeldverbrennung

An die Medien im Landkreis Emmendingen
18.3.2010
Drunter und Drüber zwischen Wassermer Wald und Denzlingen
Sehr teure und teilweise unnötige Investitionen an der B3

Am 8.2.2010 hatten wir Landrat Hurth nach den erstaunlich umfangreichen Bautätigkeiten des Bundes an der B3 gefragt. Inzwischen liegt die „etwas magere“ Antwort vor, die wir Ihnen gerne zufaxen. Schon in unserer Anfrage hatten wir ja geschrieben, dass das Landratsamt eine Aufsichtsbehörde vermutlich nur ungern kritisiert...

Die Fragen eins und zwei wurden zumindest teilweise beantwortet. Die Kosten alleine für die Baumaßnahmen auf 2 Kilometer belaufen sich sich auf 4,55 Millionen Euro. Das Landratsamt war am Planfeststellungs-verfahren beteiligt. Die rund 2,6 Millionen Euro für die Brücke und die Straßenanschlüsse (Denzlingen nach Vörstetten) sind in der Antwort leider nicht aufgeführt. Die Gesamtkosten aller Querungswerke und die Einzelkosten pro Bauwerk hätten uns interessiert.

Bei den Fragen drei und vier:

• „3. Wäre aus Sicht der Kreisbehörden eine kostengünstigere und dennoch zumutbare Verkehrsführung (z. Bsp. Wegebau zu weniger Querungsbauwerken) möglich gewesen?
  
• 4. Hätte der Kreis auf 3,3 Kilometern Kreisstraße an der gleichen Stelle auch sechs Querungsmöglichkeiten geschaffen?“

hat sich das Landratsamt „ein wenig“ um die unangenehme Antwort herumgedrückt.

Generell liefert die Antwort eine individuelle Begründung für jede einzelne Maßnahme. Es fehlt aber die Gesamtschau und die Möglichkeit einer Bündelung der Maßnahmen wird nicht in Betracht gezogen. (Vermutlich wurde genau so geplant...)

Der Pressesprecher des RP, Herr Müller-Bremberger war in einem Interview im SWR, ausgelöst durch unsere Anfrage, ein wenig offener. Er sagte: „Wir würden heute wahrscheinlich etwas weniger opulent bauen. Diese dichte Abfolge von Kunstbauwerken könnte man sich heute gar nicht mehr leisten.“

Eine solche Antwort hätten wir uns als Kreisräte auch auf unsere Anfrage, insbesondere auf die Fragen drei und vier, erhofft. Das Wort „Opulent“ ist angesichts von 7 Straßenquerungen auf einem kurzen Stück B3, sogar noch ein wenig tief gestapelt. Die Staatsverschuldung lag im Jahr der Planung zwar noch nicht bei
1.684.143.354.847 Euro wie am Tag dieser Presseerklärung. Dennoch setzt sich dieser Schuldenberg eben auch auch aus vielen kleinen Projekten, wie jetzt an der B3, zusammen.
Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion wäre ein Teil der Querungen verzichtbar gewesen. Der SWR berichtet von 4 Radquerungen auf einen Kilometer... Auch Landwirten sind kleine Umwege zuzumuten. Zu den aktuellen (Teil-) Baukosten von 4,55 Millionen Euro kommen mittel- und langfristig auch die Kosten für Unterhaltung und Reparatur der teuren Bauwerke. In Südbaden beginnen die ersten Betonbrücken zu zerbröseln und irgendwann können wir uns die Unterhaltung der teuren Infrastruktur nicht mehr leisten. Auch darum muss sich der Staat auf die wirklich wesentlichen und unverzichtbaren Bauprojekte beschränken.

Die aktuellen Baumaßnahmen an der B3 sind nach unserer Ansicht zum Teil unnötig und Verschwendung.

Diese deutliche Kritik an den Baumaßnahmen des RP richtet sich nicht an den amtierenden Regierungs-präsidenten Würtenberger, der zum Zeitpunkt der Planung noch nicht im Amt war und dem Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen ist. Er sollte aber überprüfen, ob die „Strukturen“ im RP, die solche Planungen ermöglicht haben, evtl. immer noch bestehen.

für die Fraktion
Axel Mayer, Kreisrat

Nachtrag Duden Homepage: http://www.duden.de/definition/opulent
opulent aufwendig, fürstlich, großzügig, königlich, pompös, reich, reichhaltig, reichlich, überkomplett, üppig, verschwenderisch; (ugs.): fett.

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Größere Kartenansicht
Flächenverbrauch und Geldverschwendung an der B3 zwischen Emmendingen & Denzlingen: Warum wurde kein platzsparender und kostengünstiger Kreisverkehr gebaut?

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Bündnis 90 Die GRÜNEN Kreistagsfraktion
Axel Mayer, Venusberg 4, 79346 Endingen
Angelika Schwarz-Marstaller, Deutschherrenstraße 79211 Denzlingen

Herrn Landrat Hurth
Landratsamt
Postfach 1120
79301 Emmendingen

8.2.2010
Anfrage: Drunter und Drüber in Denzlingen
Närrisches Treiben oder sinnvolle Investitionen an der B3?


Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,

an der B3 zwischen dem Wassermer Wald und Denzlingen herrschen rege Bautätigkeiten. Auf 3,3 Kilometern Bundesstraße werden sechs Brücken und Unterführungen geschaffen. Eine gefahrlose Überquerung der B3 ist absolut notwendig und sinnvoll, aber müssen es gleich sechs teure Querungsbauwerke sein? Nicht nur wir Kreisräte und eine Leserbriefschreiberin (Anhang) wundern uns. Wir leben in einer Zeit extrem knapper öffentlicher Gelder und einer massiven Staatsverschuldung (1.669.739.109.251Euro Schulden am 8.2.2010) in der wir (nicht nur) im Landkreis jeden Cent zwei mal umdrehen müssen. Verschwendung kann sich der Staat nicht leisten. Zu den aktuellen Baukosten kommen mittel- und langfristig auch die Kosten für Unterhaltung und Reparatur der teuren Bauwerke.
Für die B3 Planungen ist erfreulicherweise nicht der Kreis, sondern der Bund zuständig. Dennoch wenden wir uns als Kreisräte an Sie, wohl wissend, dass eine Behörde eine Aufsichtsbehörde nur ungern kritisiert.

Hier unsere Fragen.

• 1. Was kosten die sechs Querungen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen?
  
• 2. War der Kreis in diese Planungen eingebunden?
  
• 3. Wäre aus Sicht der Kreisbehörden eine kostengünstigere und dennoch zumutbare Verkehrsführung (z. Bsp. Wegebau zu weniger Querungsbauwerken) möglich gewesen?
  
• 4. Hätte der Kreis auf 3,3 Kilometern Kreisstraße an der gleichen Stelle auch sechs Querungsmöglichkeiten geschaffen?

Wir wollen mit dieser Anfrage Kostenbewusstsein für zukünftige staatliche Baumaßnahmen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Mayer, Angelika Schwarz-Marstaller

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Leserbriefe Badische Zeitung
Baustellen bei Denzlingen / Sechs Querungen auf 3,3 Kilometern!

Zum Artikel "Links herum, rechts herum" (BZ vom 30.Dezember):
Da sag’ doch nochmal einer, der Staat habe kein Geld! Da wird auf 3,3 Straßenkilometern zwischen Denzlingen und EM-Wasser in sechs Querungsmöglichkeiten der B3 investiert. Wollen wir uns das Ganze mal genauer anschauen:

Die Brücke zwischen Reute und Wasser ermöglicht nicht einmal eine Abfahrt in Richtung Denzlingen. Mit einem billigen Kreisverkehr wäre dies problemlos möglich gewesen. Doch dafür müsste der vorfahrtsverwöhnte Deutsche kurz abbremsen – und das geht einfach nicht. Also bauen wir bei Wasser eine Brücke, um den Pendlern den direktesten Weg in Richtung Freiburg zu ermöglichen. Natürlich gibt´s in entgegengesetzter Richtung nochmals eine großzügige Ausfahrt von der B3 nach Wasser.

Als nächstes wird die einzig sinnvolle Brücke zwischen Vörstetten und dem Denzlinger Gewerbegebiet gebaut. Der Radweg von Reute nach Denzlingen trifft genau auf diese Brücke. Doch diese um einen Meter für einen seitlichen Radweg zu verbreitern ist nicht möglich. Somit bauen wir eine Radwegunterführung, zu der der derzeitige Radweg gar keine Verbindung hat. Also bauen wir noch den Radweg zu der passenden Unterführung. In der Zwischenzeit wurde das Dilemma der Radfahrer erkannt und wir bauen eine extra Radbrücke ca. 150 m südlich der Radwegunterführung direkt ins Gewerbegebiet Türleacker. Doch diese Brücke ist nun auch gleich so dimensioniert, dass auf dieser auch Autos fahren können. Den Gewerbetreibenden wollen wir ja keinen Umweg von 500 Metern durch die Gemeinde zumuten. Zudem bekommen die Radfahrer eine Unterführung als Verlängerung der Denzlinger Hauptstraße, die eigentlich niemand braucht. Da die Bauern ja den ganzen Tag die B 3 queren müssen, bekommen diese ebenfalls eine extra Unterführung.

Ein Schlusswort fällt mir irgendwie schwer bei so einer rundherum durchdachten und billigen Planung. Herzlichen Glückwunsch!
  Ingrid Bullert, Reute