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Aufrüstung in Deutschland & Kriegsgefahr 2/2018: Was macht die zukünftige Regierung? (Koalitionsvertrag)



Aufrüstung in Deutschland & Krieg & Kriegsgefahr 2/2018: Was macht die zukünftige Regierung? (Koalitionsvertrag)


Die Bewahrung des Friedens ist eine der zentralen Aufgaben der Menschheit. Die gilt insbesondere in Zeiten, in denen CDU und CSU dem Druck des amerikanischen Rüstungslobbyisten Trump folgen und Deutschland massiv aufrüsten wollen. Auch AfD und FDP sind für mehr Geld für´s Militär. Der Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent – bis 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die gut gemachten PR-Kampagnen für mehr Aufrüstung laufen (fast) unwidersprochen.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro (60.000.000.000) für das Militär ausgeben. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich zusätzlichen über 25 Milliarden Euro (25.000.000.000).
Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.


Diese freiwillige Unterwerfung unter den Willen der USA ist unerträglich und politisch gefährlich. Jetzt laufen die Werbe-Kampagnen um den Menschen Angst zu machen, damit sie Aufrüstung akzeptieren.
Die Haltung der SPD in dieser wichtigen Frage ist leider unklar und widersprüchlich, aber zumindest dem 2% Ziel hat sie sich widersetzt.
Der längst verlorene Krieg in Afghanistan zeigt: Mit immer mehr Geld für die Rüstung, mit der Beteiligung an immer dümmeren amerikanischen Kriegen werden wir den Frieden nicht erreichen, sondern die Kriegsgefahr verstärken.

Es ist "erstaunlich."


Wenn ich bei google News die Begriffe Rüstungsausgaben NATO Russland eingebe, kommen fast keine verwertbaren Ergebnisse. Die "beste Quelle" ist erschreckenderweise die Bild-Zeitung vom 14.02.2018 ... Der Vergleich der Rüstungsausgaben passt nicht in´s Konzept der Rüstungslobby.

Die Top 5 bei den Rüstungsausgaben
  • 1. USA (602,8 Milliarden Dollar)
  • 2. China (150,5 Milliarden Dollar)
  • 3. Saudi-Arabien (76,7 Milliarden Dollar)
  • 4. Russland (61,2 Milliarden Dollar)
  • 5. Indien (52,5 Milliarden Dollar)


In den Top 15 finden sich außerdem diese europäischen Länder:
  • 6. Großbritannien (50,7 Milliarden Dollar)
  • 7. Frankreich (48,6 Milliarden Dollar)
  • 9. Deutschland (41,7Milliarden Dollar)
    3. Italien (22,9 Milliarden Dollar)


Im Koalitionsvertrag von CDU,CSU & SPD steht tatsächlich nebeneinander:
  • Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.
  • Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von
    der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen.

Das heißt: Abrüstung bleibt prioritäres Ziel und wird mit Aufrüstung erreicht. Mehr Neusprech war selten...

7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa
führen bei vielen zur Illusion der Frieden sei der Normalzustand. Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Iraker und Iraner, als Israelis und Palästinänser...
Wenn es „gut organisiert“ wird fallen auch in Deutschland nach wenigen Jahren Propaganda Christen über Moslems, Raucher über Nichtraucher oder Schwarzhaarige über Blonde her... Nicht Frieden, sondern Kriege, Pogrome und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Diesen Zustand zu überwinden ist unsere Aufgabe.
Axel Mayer



Die Süddeutsche Zeitung schreibt:
Der Vorwurf, dass manche Staaten ihren Beitrag nicht leisten, ist alt. Im März hat US-Präsident Donald Trump nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington getwittert, dass Deutschland der Nato "riesige Summen Geld" schulde. Das stimmt so zwar nicht. Richtig ist aber, dass alle Mitglieder versprochen haben, bis 2024 auf das Zwei-Prozent-Ziel hinzuarbeiten, und Deutschland derzeit nur etwa 1,2 Prozent investiert.

Sipri rechnet zwei Szenarien durch: Im ersten geht es davon aus, dass sich alle Länder genau an die zwei Prozent halten. In diesem Fall würden die Gesamtausgaben der Nato nicht steigen, sondern sogar um 18 Prozent sinken. Das liegt daran, dass allein die USA dann 240 Milliarden Dollar weniger investieren würden. Sie haben im vergangenen Jahr 3,3 Prozent ihres BIP, das sind 611 Milliarden Dollar, für Rüstung ausgegeben. "In einem realistischeren Szenario würden die USA ihre Ausgaben nicht derart senken", sagt Sipri-Experte Wezeman.

In der zweiten Rechnung bleiben die US-Investitionen deswegen konstant, und nur die Staaten, die unter der Zielmarke liegen, erhöhen ihre entsprechend. Gemeinsam würde die Nato so 962 Milliarden Dollar ausgeben, statt 881 Milliarden im Jahr 2016. Das ist mehr als die gesamte übrige Welt zusammen in Verteidigung investiert - nämlich 57 Prozent der globalen Militärausgaben. Deutschland wäre in diesem Szenario der viertgrößte Militärinvestor der Welt; tatsächlich liegt es mit etwa 41 Milliarden Dollar auf Platz neun.











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  • 3) Im Zweifel ist die-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.


Axel Mayer



















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Dieser Artikel wurde 613 mal gelesen und am 17.2.2018 zuletzt geändert.