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Schulden - Kreisverschuldung - Staatsverschuldung im Landkreis Emmendingen

Staatsverschuldung und Kreisverschuldung im Landkreis Emmendingen
Schulden abbauen: Wann, wenn nicht jetzt?



Ein Redebeitrag von Kreisrat Axel Mayer im Kreistag Emmendingen am 11.2.2008



Die Kreisverwaltung will in diesem Jahr die Senkung des bisherigen Hebesatzes von 35 Punkten um 1,5 Punkte auf 33,5 Punkte vorschlagen. Wir gehen davon aus, dass die tatsächlichen Spielräume zur Senkung der Kreisumlage größer sind, als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen.

Am Ende der Haushaltsdebatte, wenn sich der Kreistag auf die dann mögliche Senkung der Kreisumlage geeinigt hat, wollen wir einen Punkt der möglichen Kreisumlagenabsenkung nutzen, um Schulden abzubauen.

Während es bundesweit zumindest gelungen ist den Anstieg der unglaublichen Staatsverschuldung von ca. 1.500 Mrd. Euro (leider nur!) zu bremsen, steigen die Schulden des Landkreises Emmendingen gegen den Trend. Waren es im Jahr 2002 noch 10,5 Mio Euro, so sind es im Jahr 2007 schon 23,0 Mio Euro. Die Ausgaben für Zinsen belaufen sich auf 1 Mio Euro.

Die aktuelle, positive Entwicklung der Einnahmesituation auf (fast) allen staatlichen Ebenen ist der boomenden Konjunktur zu verdanken. Die “Boomzeiten” werden nicht genutzt um die Staatsschulden abzutragen. Doch dieser Boom ist kein Dauerzustand. Bei einem anhaltenden Wachstum von 3% verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5% sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit.

Aus ökonomischen und ökologischen Gründen ist in einer begrenzten Welt und im Kreistag Emmendingen dauerhaftes Wachstum eine (gut gepflegte) Illussion. Darum müssen wir jetzt, in der zeitlich begrenzten, finanziell guten Zeit, mit dem Abtrag des Kreisschuldenbergs beginnen...

Wir können nachvollziehen, dass unsere KreistagskollegInnen, die als Bürgermeister und Gemeinderäte in den Kreisgemeinden politische Verantwortung tragen, von einem “Verzicht” auf einen Punkt Kreisumlage nicht begeistert sind. Doch abgetragen werden muss der Schuldenberg. Was wir heute nicht zahlen, zahlen wir in Zukunft, dann aber mit Zins und Zinseszins.

Herr Landrat Hurth hat seine Haushaltsrede mit einem hübschen Satz begonnen:
Er sagte: “Decke dein Haus wenn die Sonne scheint”. Wir würden diesen Satz gerne mit einem “und zahle deine Schulden, so lange du Geld hast” fortsetzen.




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Dieser Artikel wurde 215 mal gelesen und am 14.2.2008 zuletzt geändert.