Lahr: Giftgas & (keine!) Munitionsfabrik

Veröffentlicht am 29.10.2017 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer

Lahr, Giftgas & (keine!) Munitionsfabrik


In Lahr sollte im Jahr 2017 eine Munitionsfabrik der schweizer Firma Galtech gebaut werden und viele Lobbyisten und Stadträte von CDU, CSU und Freien Wählern waren und sind für den Bau. Die Argumente pro Waffenfabrik erinnerten stark an die Gründe, mit denen einige französische Parteien immer noch den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim verteidigen...

Im Vorfeld der Entscheidung
hatten sich neben dem Friedensforum, dem BUND auch die evangelische Landeskirche kritisch geäußert. Die Kirchenvertreter appellierten an die Mitglieder des Lahrer Gemeinderats sich vor einer Entscheidung über die Grundstücksanfrage der Firma Galtech über die oft unterschätzte Problematik der Munitionsexporte zu informieren. Mitglieder der Kirchenleitung äußerten sich am Donnerstag in Karlsruhe besorgt, dass die gelungene Konversion des Flugplatzgeländes durch die Ansiedlung eines munitionsproduzierenden Betriebes nachhaltig Schaden nimmt. Zwar sei nach Angaben der Firma Galtech die Produktion überwiegend für die Bundeswehr und die deutsche Polizei bestimmt. Aus vielfach belegter Erfahrung sei zu befürchten, dass die Munition über kurz oder lang in unkontrollierbaren gewaltsamen Konflikten in Krisengebieten weltweit zum Einsatz kommt, hieß es in der kirchlichen Stellungnahme.

Der BUND hatte sich folgendermaßen geäußert: "Die Bewahrung des Friedens ist für den Bund Natur- und Umweltschutz (BUND), Kreisverband Ortenau und Regionalverband Südlicher Oberrhein, eine zentrale Aufgabe. Sie lehnen deshalb eine Munitionsfabrik in Lahr ab. Mensch und Umwelt leiden gleichermaßen unter den vielen Kriegen weltweit, heißt es in der Pressemitteilung des BUND. Eine nachhaltige Zukunft brauche deshalb Frieden. Erfahrungen zeigten, dass eine ausschließliche Verwendung der Munition für deutsche Sicherheitsorgane nicht garantiert werden könne. Lahr habe mit dem Thema Rüstungsexporte schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht: Das Lahrer Unternehmen von Jürgen Hippenstiel-Imhausen sei in den 80er-Jahren trotz der weltweiten Ächtung von chemischen Waffen und des Kriegswaffenkontrollgesetzes am Bau der Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabita beteiligt gewesen. Der Rabita-Skandal, so der BUND, gelte bis heute als einer der eklatantesten Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Lahr sollte aus dieser Geschichte gelernt haben, meint der BUND."

Mit erfreulichen 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am 23.10.17 die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Die Fraktionen von SPD (acht Sitze), Grünen (vier Sitze) und Linker Liste (zwei Sitze) votierten geschlossen dage­gen. Nein-Stimmen kamen aber erfreulicher- und erstaunlicherweise auch aus den Reihen der CDU sowie von den Freien Wählern. Für die Ansiedlung sprachen sich fünf Ratsmitglieder CDU, unter ihnen Fraktionssprecherin Ilona Rompel, vier der Freien Wähler, SPD-OB Wolfgang G. Müller und selbstverständlich alle drei Mandatsträger der FDP aus.

Der Sprecher der neoliberalen FDP-Fraktion
befürchtete ein "Negativimage für die Stadt", wenn eine Ratsmehrheit die Ansiedlung verhindern sollte. "Der Markt bestimmt, was gekauft wird. Wer die beste Ware liefert, setzt sich durch". Der "Freie Markt" steht bei der FDP in Lahr über der Humanität.

Mit der neuen Munitionsfabrik wäre in Lahr eine "alte, tödliche Tradition" fortgesetzt worden.....

Die Lahrer Firma Imhausen hat eine mörderische Giftgasfabrik illegal nach Libyen geliefert und Lahr berühmt gemacht. Obwohl dem Bundesnachrichtendienst bereits 1985 Hinweise auf die Verstrickung der Lahrer Imhausen-Chemie in die Planung und den Bau einer Giftgasfabrik (u. a. für Lost, Soman, Sarin) in Rabita in Libyen unter dem Projektnamen „Pharma 150“ vorlagen, wurde der Vorgang erst 1989 bekannt. Danach sollen über Lahr und der Niederlassung in Zürich, Bau und Ausrüstungsmaterialien nach Libyen geschickt worden sein. Die Imhausen-Tochtergesellschaft Gesellschaft für Automation lieferte unter anderem elektronische Kontrollsystemanlagen der Siemens AG nach Libyen. Die Siemens AG ging dabei von einer Lieferung nach Hongkong aus. Am 13. Januar 1989 leitete die Staatsanwaltschaft in Offenburg gegen den Unternehmer Jürgen Hippenstiel-Imhausen ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem bekannt geworden war, dass das Unternehmen, trotz der weltweiten Ächtung von chemischen Waffen und des Kriegswaffenkontrollgesetzes, am Bau der Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabta (Rabita) beteiligt war. Jürgen Hippenstiel-Imhausen sowie weitere beteiligte Manager wurden 1990 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rabita-Skandal gilt bis heute als einer der eklatantesten Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Doch der Hippenstiel-Imhausen Skandal ist in Lahr gut verdrängt.

Die Bewahrung des Friedens ist eine zentrale Aufgabe in der Demokratie. Ohne Frieden gibt es keine nachhaltige Zukunft. Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates war erfreulich und erstaunlich positiv.

Axel Mayer, Kreisrat


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Aktuell & Wichtig:


US-Präsident und Rüstungslobbyist Donald Trump
will Deutschland mit dem Abzug von fast 11.800 Soldaten "bestrafen", weil wir zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Von den insgesamt ca. 35.000 Soldaten sollen 6.400 in die USA zurück verlegt werden, 5.400 werden innerhalb Europas verlegt.

Herr Trump soll endlich die amerikanischen Atomwaffen in Büchel mitnehmen und auch die militärische Infrastruktur, mit der von deutschem Boden aus weltweit Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Debatte zu diesem Thema wird gerade von allen deutschen Parteien mit großer Unterwürfigkeit geführt. Wir Deutschen neigen einerseits zu entsetzlichem Nationalismus, andererseits aber auch zu peinlicher Unterwürfigkeit. Kluge, differenzierte Souveränität scheint es nicht zu geben. Fast 80 Jahre nach Kriegsende sollten die fremden Truppen endlich abziehen.

Massive Aufrüstung in Deutschland 2020 / Rüstungsausgaben NATO - Russland
Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar (circa 958 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-Dollar.
2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik stiegen unter den größten 15 Rüstungsnationen weltweit innerhalb der Jahresfrist am meisten: Von 2018 bis 2019 um rund zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar.
Mit den zusätzlichen Rüstungskosten in einem einzigen Jahr ließe sich die Grundrente fast drei Jahre finanzieren. Aber für die Grundrente ist "kein Geld" da, sagen Konservative & Liberale.
Mehr Infos: Aufrüstung



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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
    • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein


Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)