Veröffentlicht am 29.10.2017 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer
Lahr, Giftgas & (keine!) Munitionsfabrik
In Lahr sollte im Jahr 2017 eine Munitionsfabrik der schweizer Firma Galtech gebaut werden und viele Lobbyisten und Stadträte von CDU, CSU und Freien Wählern waren und sind für den Bau. Die Argumente pro Waffenfabrik erinnerten stark an die Gründe, mit denen einige französische Parteien immer noch den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim verteidigen...
Im Vorfeld der Entscheidung hatten sich neben dem Friedensforum, dem BUND auch die evangelische Landeskirche kritisch geäußert. Die Kirchenvertreter appellierten an die Mitglieder des Lahrer Gemeinderats sich vor einer Entscheidung über die Grundstücksanfrage der Firma Galtech über die oft unterschätzte Problematik der Munitionsexporte zu informieren. Mitglieder der Kirchenleitung äußerten sich am Donnerstag in Karlsruhe besorgt, dass die gelungene Konversion des Flugplatzgeländes durch die Ansiedlung eines munitionsproduzierenden Betriebes nachhaltig Schaden nimmt. Zwar sei nach Angaben der Firma Galtech die Produktion überwiegend für die Bundeswehr und die deutsche Polizei bestimmt. Aus vielfach belegter Erfahrung sei zu befürchten, dass die Munition über kurz oder lang in unkontrollierbaren gewaltsamen Konflikten in Krisengebieten weltweit zum Einsatz kommt, hieß es in der kirchlichen Stellungnahme.
Der BUND hatte sich folgendermaßen geäußert: "Die Bewahrung des Friedens ist für den Bund Natur- und Umweltschutz (BUND), Kreisverband Ortenau und Regionalverband Südlicher Oberrhein, eine zentrale Aufgabe. Sie lehnen deshalb eine Munitionsfabrik in Lahr ab. Mensch und Umwelt leiden gleichermaßen unter den vielen Kriegen weltweit, heißt es in der Pressemitteilung des BUND. Eine nachhaltige Zukunft brauche deshalb Frieden. Erfahrungen zeigten, dass eine ausschließliche Verwendung der Munition für deutsche Sicherheitsorgane nicht garantiert werden könne. Lahr habe mit dem Thema Rüstungsexporte schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht: Das Lahrer Unternehmen von Jürgen Hippenstiel-Imhausen sei in den 80er-Jahren trotz der weltweiten Ächtung von chemischen Waffen und des Kriegswaffenkontrollgesetzes am Bau der Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabita beteiligt gewesen. Der Rabita-Skandal, so der BUND, gelte bis heute als einer der eklatantesten Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Lahr sollte aus dieser Geschichte gelernt haben, meint der BUND."
Mit erfreulichen 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am 23.10.17 die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Die Fraktionen von SPD (acht Sitze), Grünen (vier Sitze) und Linker Liste (zwei Sitze) votierten geschlossen dagegen. Nein-Stimmen kamen aber erfreulicher- und erstaunlicherweise auch aus den Reihen der CDU sowie von den Freien Wählern. Für die Ansiedlung sprachen sich fünf Ratsmitglieder CDU, unter ihnen Fraktionssprecherin Ilona Rompel, vier der Freien Wähler, SPD-OB Wolfgang G. Müller und selbstverständlich alle drei Mandatsträger der FDP aus.
Der Sprecher der neoliberalen FDP-Fraktion befürchtete ein "Negativimage für die Stadt", wenn eine Ratsmehrheit die Ansiedlung verhindern sollte. "Der Markt bestimmt, was gekauft wird. Wer die beste Ware liefert, setzt sich durch". Der "Freie Markt" steht bei der FDP in Lahr über der Humanität.
Mit der neuen Munitionsfabrik wäre in Lahr eine "alte, tödliche Tradition" fortgesetzt worden.....
Die Lahrer Firma Imhausen hat eine mörderische Giftgasfabrik illegal nach Libyen geliefert und Lahr berühmt gemacht. Obwohl dem Bundesnachrichtendienst bereits 1985 Hinweise auf die Verstrickung der Lahrer Imhausen-Chemie in die Planung und den Bau einer Giftgasfabrik (u. a. für Lost, Soman, Sarin) in Rabita in Libyen unter dem Projektnamen „Pharma 150“ vorlagen, wurde der Vorgang erst 1989 bekannt. Danach sollen über Lahr und der Niederlassung in Zürich, Bau und Ausrüstungsmaterialien nach Libyen geschickt worden sein. Die Imhausen-Tochtergesellschaft Gesellschaft für Automation lieferte unter anderem elektronische Kontrollsystemanlagen der Siemens AG nach Libyen. Die Siemens AG ging dabei von einer Lieferung nach Hongkong aus. Am 13. Januar 1989 leitete die Staatsanwaltschaft in Offenburg gegen den Unternehmer Jürgen Hippenstiel-Imhausen ein Ermittlungsverfahren ein, nachdem bekannt geworden war, dass das Unternehmen, trotz der weltweiten Ächtung von chemischen Waffen und des Kriegswaffenkontrollgesetzes, am Bau der Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabta (Rabita) beteiligt war. Jürgen Hippenstiel-Imhausen sowie weitere beteiligte Manager wurden 1990 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rabita-Skandal gilt bis heute als einer der eklatantesten Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Doch der Hippenstiel-Imhausen Skandal ist in Lahr gut verdrängt.
Die Bewahrung des Friedens ist eine zentrale Aufgabe in der Demokratie. Ohne Frieden gibt es keine nachhaltige Zukunft. Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates war erfreulich und erstaunlich positiv.
Axel Mayer, Kreisrat
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Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, führt dazu, dass die globalen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung massiv steigen. Alleine Deutschland wird 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Kriegsvorbereitung ausgeben. (Eine Milliarde sind tausend Millionen) Was in der gut gelenkten Aufrüstungsdebatte fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 14-Fache der Rüstungsausgaben Russlands betragen. Auch ohne die Militärausgaben der USA gab die NATO im Jahr 1922 355 Milliarden Dollar für die Rüstung aus und Russland 86,4 Milliarden. Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. In Kriegszeiten spielen Fakten keine Rolle.
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