Freiheit & Neoliberalismus: Die Freiheit der Sklavenhalter


Veröffentlicht am 04.08.2020 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer

Freiheit & Neoliberalismus: Die Freiheit der Sklavenhalter



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Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (liberté, égalité, fraternité) waren die zentraler Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 - 1815) zurecht: "Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet."

Janis Joplins „Freedom is just another word for nothing left to lose“ prägte eine ganze Generation.

Und doch ist Vorsicht geboten,
wenn Politiker, Wirtschaftsführer oder Parteien den Begriff Freiheit "zu häufig" im Munde führen. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. "Freedom and Democracy" waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Kupfer und wirtschaftliche Interessen zu führen. Am 11. September 1973 griffen chilenische Militärs unter Führung von General Augusto Pinochet mit Bombern den Präsidentenpalast Moneda in Santiago de Chile an. Der 1970 frei und demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende starb in den Trümmern. Organisiert wurde der Chile-Putsch von amerikanischen Konzernen, wirtschaftsliberalen rechten Netzwerken und der CIA. Die Chicago Boys, eine Gruppe neoliberaler chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, wurden unter der Diktatur Augusto Pinochets wirtschafts- und sozialpolitisch sehr einflussreich. Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen führten zu extremer Armut und zum Reichtum einiger Weniger in Chile.

"Querdenken 711" & Corona-Verharmloser
Die Kritik der "Querdenker" & globalen Corona-Verharmloser richtet sich gegen alle (zumeist sinnvollen) Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfinden. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die "sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen" und die "Abdankung der Bundesregierung". Doch angesichts der deutlich erkennbaren Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist das Austesten der eigenen Immunität und Unverwundbarkeit ignorant und vergisst die Alten, die körperlich Eingeschränkten, die Kranken. Es geht um die Freiheit keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen. Es ist kein Wunder, dass hinter dieser "Bewegung" so viele Reichsbürger, Rechtspopulisten und AfD-Anhänger stehen.
Zehntausende protestieren aktuell gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und berufen sich dabei auf unzulässige Einschränkungen von Freiheit & Selbstbestimmung. Im Deutschlandfunk Kultur gab es dazu einen klugen Kommentar:

Missverstandene Freiheit: Recht des Stärkeren
*"Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt." schrieb CHRISTOPH SCHWENNICKE im Cicero.
*Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ beschrieb. Ein vermeintlicher „Rebell“, der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, „pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind“.
Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner „Minima Moralia“ schrieb: „Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.“ sagte Nils Markwardt im Deutschlandfunk.

Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut
Wir sehen dies in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica & Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren und es ist pervers (oder zumindest dumm) an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurück genommen werden. Wir brauchen einen unideologischen, globalen Freiheitsbegriff.


Mit dem Wunsch nach "Freiheit"
begründeten die amerikanischen Rechtslibertären und Präsident Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre.

Neoliberalismus und Zerstörung
"Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte "Freiheit" bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen." Nicht nur die aktuellen großen Krisen, Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.


EIKE - das so genannte, immer noch gemeinnützige "Europäisches Institut für Klima und Energie"
hat den Slogan: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!" Hinter EIKE stecken die gut organisierten Klimwandelleugner und die Gegner der alternativen Energien.

Häufig steht das schöne Wort
nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea Party- Bewegung finden.

Freiheit der Sklavenhalter
Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.


FREIHEIT & ASYL
für Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden! Leider ist bei diesem und ähnlichen Themen wenig von den "Parteien der Freiheit" zu hören. Die Unterdrückung der Freiheit in Diktaturen ist unerträglich. Unser Augenmerk muss den Diktaturen, aber auch den immer bedrohten Demokratien gelten.

Freiheit, Tea Party und Tabakindustrie
Hinter der so genannten "amerikanischen Bürgerbewegung der Tea Party" steckt die Industrie, insbesondere die Brüder Charles und David Koch. Die beiden Milliardäre stehen hinter den konservativen Organisationen Americans for Prosperity (AFP) und FreedomWorks. Eine im Februar 2013 im Tobacco Journal veröffentlichte Studie des National Cancer Institutes kommt zu dem Schluss, dass auch die Tabakindustrie an der Entstehung der Tea-Party beteiligt war. Die Studienautoren belegen, dass die Tabakindustrie bereits in den 1980er Jahren vieles daransetzte, ihre Interessen gegen die höhere Besteuerung von Zigaretten durchzusetzen. Es gab den Versuch, die steigenden Preise für Rauchwaren als Eingriff in die Rechte von Rauchern darzustellen. Die PR-Strategie der Tabakkonzerne basierte darauf, alles was die Profite der Industrie schmälern könnte, als Eingriff der Regierung in die Freiheit der Raucher darzustellen. Eine Argumentation, die die Tea-Party auch heute nutzt. Nur geht es nicht mehr lediglich um Steuern auf Tabak.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit.



Energiewendegegner, Klimawandelleugner, Windradgegner, Atom- & Kohlelobbyisten und industriegelenkte Ökooptimisten in Deutschland: Die Netzwerke


Die Netzwerke der Industrie-Lobbyisten (Atlas Network, Cato Institute...) sind weltweit gespannt und eine zentrale Rolle spielen die Gelder der amerikanischen Koch Brüder und anderer Öl- und Kohle-Milliardäre, die schon jahrzehntelang die globalen Klimawandelleugner finanzieren. In den deutschen Netzwerken der Energiewendegegner, Klimawandelleugner, Windradgegner, Atom- Öl- & Kohlelobbyisten gibt es unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Manche dieser Gruppen, Verbände, Stiftungen und Personen (nicht alle) stehen auch für einen rechtspopulistischen aggressiven Neoliberalismus und für Steuersenkungen für Milliardäre und Konzerne, deren Interessen sie gut getarnt bedienen. Ein lokaler Windradgegner ist zumeist kein Klimawandelleugner und auch in der CDU gibt es engagierte Atomkraft-Gegner. Doch die aufgeführten globalen Netzwerke, Lobbyisten und die Strippenzieher an deren Spitzen sind "eng verbunden".

Das schöne und wichtige Wort "Freiheit" ist die Losung fast aller dieser Gruppen
Die Klimawandelleugner von EIKE - dem so genannten "Europäischen Institut für Klima und Energie" haben den Slogan: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit".
Häufig steht das schöne Wort nur noch für die totale und uneingeschränkte Freiheit der Konzerne Menschen auszubeuten und auszunutzen und die Umwelt zu zerstören. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch, kein Umweltverband und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen. Dies ist auch einer der Gründe warum viele dieser Gruppen Fridays for Future und Greta Thunberg mit so viel Hass verfolgen.

Die „Argumente“ der rechts-libertären Klimawandelleugner,
die seit Jahrzehnten durch die Welt geistern, erhalten derzeit neuen Schwung: als Beiträge in der globalen Corona-Debatte. Viele Corona-Skeptiker stehen hinter diesem libertären Freiheitsbegriff der Egoisten.
Die US-Rechercheplattform „Desmogblog.com“ hat in einem „COVIDeniers Report“ zusammengestellt, wie Argumentationsmuster, Akteure, Finanziers und politische Absichten bei Klima- und Corona-Skeptikern vor allem in den USA Hand in Hand arbeiten. „Ein Fluss falscher Informationen zum Coronavirus ist von Thinktanks, Experten (einige davon selbsternannt), Akademikern und rechten Aktivisten zusammengeflossen, die auch die Klimawissenschaften verächtlich gemacht haben und als Ziel haben, das Handeln gegen die Klimakrise zu bremsen“, heißt es in der Analyse, über die die TAZ berichtet.



Die Verantwortlichen für Klimawandel und Atomkatastrophen bekämpfen die Energiewende und setzen auf AKW als alte, neue "Wunderwaffe" im verloren gehenden Krieg gegen Mensch und Natur.



Motorradlärm & Autolärm: "-"Biker for Freedom - Lobby bringt Lärmgewitter


Auch in diesem Frühsommer beginnt wieder der Lärmterror auf unseren Straßen und der Eindruck täuscht nicht, dass die Zahl der rücksichtslosen Egoisten zunimmt.
Der Straßenverkehr ist die größte Lärmquelle in Deutschland und eine zunehmende Gesundheitsgefahr. Lärmgeplagte AnwohnerInnen an Straßen leiden zunehmend am immer lauter werdendem Verkehr, insbesondere am Lärm-Terror einer kleinen, aber wachsenden Minderheit von Motorrad- und AutofahrerInnen. Und eine von Konzerninteressen geleitete Gesetzgebung führt, ähnlich wie beim Dieselskandal, dazu, dass die Polizei nichts gegen den Lärmterror unternehmen kann. Für das wachsende Lärmproblem sind Lobbyisten in AfD, FDP und Verkehrsminister Scheuer zuständig und verantwortlich und leider nicht das Umweltministerium. Hier wird die "Freiheit" von lauten Dränglern und Egoisten verteidigt. Eine der Lobbygruppen für Lärm nennt sich „Biker for Freedom“.

Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind.
Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt- Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" schrieb Immanuel Kant (1724-1804).

Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch.

Wir sehen mit Sorge die aktuellen Fehlentwicklungen, demokratischen Rückschritt bei uns und in vielen Ländern der Welt und eine Gefährdung der Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?

Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS, Mitwelt Stiftung Oberrhein



Freiheit & Neoliberalismus : Die Freiheit der Sklavenhalter





Übersicht 2020: Mensch, Menschenrechte, Soziale Frage, Umwelt & Gier


Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt´s nur mit sozialer Gerechtigkeit!
Axel Mayer



Aktuell:
Corona-Skeptiker: Der neoliberal-egoistische Freiheitsbegriff










Mitwelt-Warnungen im Corona-Jahr 2020 & Hinweise zu diesen Seiten...


  • 1) Diese Internetseiten der Mitwelt Stiftung Oberrhein sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleine Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern & Verschwörungstheoretikern. Haben Sie Mut Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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