2022 / Cum-Ex: Das 150 Milliarden Verbrechen & die ungestraften Verbrecher / Putzige Haftstrafe für Cum-Ex Millionenbetrüger der Warburg-Bank


Veröffentlicht am 29.01.2022 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer

Cum-Ex: Das 150 Milliarden Verbrechen & die ungestraften Verbrecher / Dürfen die Räuber & Verbrecher den Raub behalten?


Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Milliardär, Millionär & Cum-Ex-Verbrecher (entsprechend der Schwere der Tat) hart bestraft wird. In einer demokratischen Demokratie wären Normalverdienende und Super-Reiche vor dem Gesetz und vor dem Finanzamt gleich!
Manchmal müssen wir die Demokratie kritisieren, um sie zu schützen und zu verbessern.
Axel Mayer


Aktueller Einschub: Putzige Haftstrafe für Cum-Ex Millionenbetrüger der Warburg-Bank


Im Jahr 2022 wurde in einem Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn, ein ehemaliger Bänker der Privatbank M.M. Warburg zu einer lächerlichen Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Bänker wird vermutlich nur einen Teil der Strafe absitzen. Die Cum-Ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt war, haben 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von knapp 110 Millionen Euro (110.000.000 Euro) geführt. Die komplexe Konstruktion der betrügerischen Transaktionen zeigten viele Merkmale der organisierten Kriminalität. Wie erklären wir das "dem kleinen Betrüger" der für einen "kleinen" Betrug richtig lange ins Gefängnis wandert?


"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach"
Nach einem alten lateinischen Zitat


Cum-Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 150 Milliarden Euro betrogen wurden.

Die Cum-Ex-Hochphase lag zwischen 2005 und 2011. Aktien wurden zwischen Geschäftspartnern mehrmals hin und wieder zurück gehandelt, sodass es am Ende möglich ist, eine Steuerabgabe – die Kapitalertragsteuer – zurückzufordern, ohne sie je gezahlt zu haben. Von 2001 bis 2016 sind deswegen mindestens zehn Milliarden Euro aus Deutschlands Staatskassen ohne Gegenwert abgeflossen. Wenn man die ähnliche Methode Cum-Cum dazu zählt, sind es sogar 36 Milliarden in Deutschland und 150 Milliarden weltweit. Die Empörung in der Bevölkerung wäre groß, wenn sich die Menschen unter der unglaublichen Summe von 150 Milliarden Euro etwas vorstellen könnte. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Es geht um 150.000.000.000 Euro. Neben Millionären, Brokern, Investoren und Finanzfirmen geraten nach und nach die Banken im Cum-Ex-Skandal ins Blickfeld. Protagonisten von zirka 40 Geldinstituten stehen allein auf der Ermittlungsliste der Kölner Staatsanwaltschaft. Darunter das Who's who der internationalen Finanzwirtschaft. Angefangen bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank bis hin zu Merill Lynch, Santander oder der Hamburger Warburg Bank. Auf sichergestellten Mail-Accounts fanden die Ermittler zahlreiche Hinweise darauf, dass Cum-Ex-Akteure gezielt versucht hatten, Einfluss auf die Steuergesetzgebung zu nehmen. Gesetze, mit denen die Beschuldigten ihren Geschäften jahrelang einen legalen Anstrich geben konnten. Tatsächlich schaffte es der Gesetzgeber erst 2012, zehn Jahre nach ersten offiziellen Hinweisen, Cum-Ex zu stoppen. Das erfolgreiche Wirken dieser Maffia bis tief ins Herz demokratischer Parlamente ist ein politischer Skandal.

Dass juristisch überhaupt noch geklärt werden musste, dass so ein unglaublicher Steuer-Raub auch kriminell ist, wirkt befremdend, erschrecken, ja grotesk. Cum-Ex ist strafbar, sagt jetzt erstmals ein Urteil des Bonner Landgerichts vom 18.3.20. Doch die Bewährungsstrafen für die Millionenbetrüger sind lächerlich und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Noch sitzt kein verurteilter Cum-Ex-Verbrecher im Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gehen jährlich allerdings deutschlandweit etwa 7.000 Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe.


Cum-Ex, Reichtum & Armut in Deutschland


Länder und Gesellschaften in denen sich die Schere zwischen Arm & Reich immer mehr öffnet, in denen die Gier regiert und die Mittelschicht schwindet sind anfällig für Gewalt, Demagogie & Demokratiegefährdung.


Dürfen die Räuber & Verbrecher den Raub behalten?
Recherchen von WDR und SZ im Juli 2020 ergaben, dass ein neues, dummes Gesetz dafür sorgt, dass die Räuber den Raub wegen Verjährung behalten dürfen. Die neue, skandalöse Regelung wurde im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht und auch die Opposition hat gepennt. Wenn Olaf Scholz noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will in seinem Kampf gegen Steuerbetrug, dann muss er jetzt umgehend dafür sorgen, dass dieser Fehler rückgängig gemacht wird. Auf jeden Fall muss noch einmal gesetzlich nachgebessert werden. Die Fälle verjähren zu lassen und erbeutetes Steuergeld nicht zurückzuholen, wäre ein unglaublicher Skandal.

Die Rolle der deutschen Politik in diesem Raubzug beschreibt correctiv.org
  • Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs. (...)
  • Bevor Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.
  • Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf. (...)
  • Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum Ex war 2012 in Deutschland Schluss. (...)
  • Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten. (...)

Quelle:correctiv.org

"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach."
Nach einem alten lateinischen Zitat

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein



Übersicht 2021 / 2022: Mensch, Menschenrechte, Soziale Frage, Umwelt & Gier


Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt´s nur mit sozialer Gerechtigkeit!
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"Westliche Werte" im Westen durchzusetzen! Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden










Mitwelt-Warnungen 2022 und Hinweise zu diesen Seiten...


  • 1) Diese Internetseiten von Mitwelt am Oberrhein sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleine Minderheit, die noch in der Lage ist, längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern, Ideologen, vom Krieg bestärkten Ewiggestrigen und Verschwörungstheoretikern. Haben Sie Mut Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
  • 3) Im Zweifel, gerade in Kriegszeiten, ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer,Mitwelt am Oberrhein

Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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