Cum-Ex Verbrecher: Das 55 Milliarden Euro Verbrechen & lächerliche Strafen für Bänker und Millionäre (Bundesgerichtshof)


Veröffentlicht am 28.07.2021 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer

Cum-Ex Verbrecher: 55 Milliarden Euro Verbrechen, Verbrecher & lächerliche Strafen / Dürfen die Räuber & Verbrecher den Raub behalten?


Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Milliardär, Millionär & Cum-Ex-Verbrecher (entsprechend der Schwere der Tat) hart bestraft wird.
Axel Mayer


Aktueller Einschub vom 28.7.21:
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter am 28.7.21.

Das ist ein notwendiges, richtiges Urteil!
Schon der Gedanke der Cum-Ex-Verbrecher ihr Handeln könnte kein Betrug sein ist ein Skandal. Die BZ schreibt am 28.7.21.: "Das Bonner Landgericht hatte im März 2020 zwei Ex-Börsenhändler aus London wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte auch, dass einer der Männer Profite von 14 Millionen Euro und die in den Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen muss."

Ein Millionenbetrug und dann eine lächerliche Strafe auf Bewährung? Die Beteiligten der "ehrenwerten" Warburg-Bank sollen 325 Millionen Euro an Steuergeld ergaunert haben, und der europäische Gesamtschaden durch Cum-Ex-Deals beläuft sich für uns Steuerzahlende auf 55 Milliarden Euro.

Eine Milliarde sind 1000 Millionen. Da ist eine Strafe auf Bewährung eine erschreckend niedrige Strafe.

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass in Deutschland ein Milliardär, Millionär und Cum-Ex-Verbrecher, entsprechend der Schwere der Tat, bestraft wird. Ungleichheit vor Gericht aber gefährdet die Demokratie.

Axel Mayer, Endingen


Cum Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um viele Milliarden Euro betrogen wurden.

Die Cum-Ex-Hochphase lag zwischen 2005 und 2011. Aktien wurden zwischen Geschäftspartnern mehrmals hin und wieder zurück gehandelt, sodass es am Ende möglich ist, eine Steuerabgabe – die Kapitalertragsteuer – zurückzufordern, ohne sie je gezahlt zu haben. Von 2001 bis 2016 sind deswegen mindestens zehn Milliarden Euro aus Deutschlands Staatskassen ohne Gegenwert abgeflossen. Wenn man die ähnliche Methode Cum-Cum dazu zählt, sind es sogar 31,8 Milliarden in Deutschland und 55 Milliarden in ganz Europa. Die Empörung in der Bevölkerung wäre groß, wenn sich die Menschen unter der unglaublichen Summe von 55 Milliarden Euro etwas vorstellen könnte. Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Es geht um 55.000.000.000 Euro. Neben Millionären, Brokern, Investoren und Finanzfirmen geraten nach und nach die Banken im Cum-Ex-Skandal ins Blickfeld. Protagonisten von zirka 40 Geldinstituten stehen allein auf der Ermittlungsliste der Kölner Staatsanwaltschaft. Darunter das Who's who der internationalen Finanzwirtschaft. Angefangen bei der Deutschen Bank oder der Commerzbank bis hin zu Merill Lynch, Santander oder der Hamburger Warburg Bank. Auf sichergestellten Mail-Accounts fanden die Ermittler zahlreiche Hinweise darauf, dass Cum-Ex-Akteure gezielt versucht hatten, Einfluss auf die Steuergesetzgebung zu nehmen. Gesetze, mit denen die Beschuldigten ihren Geschäften jahrelang einen legalen Anstrich geben konnten. Tatsächlich schaffte es der Gesetzgeber erst 2012, zehn Jahre nach ersten offiziellen Hinweisen, Cum-Ex zu stoppen. Das erfolgreiche Wirken dieser Maffia bis ins Parlament ist ein politischer Skandal.

Dass juristisch überhaupt noch geklärt werden musste, dass so ein unglaublicher Steuer-Raub auch kriminell ist, wirkt befremdend, erschrecken, ja grotesk. Cum-Ex ist strafbar, sagt jetzt erstmals ein Urteil des Bonner Landgerichts vom 18.3.20. Doch die Bewährungsstrafen für die Millionenbetrüger sind lächerlich und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Noch sitzt kein verurteilter Cum-Ex-Verbrecher im Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gehen jährlich allerdings deutschlandweit etwa 7.000 Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe.


Cum-Ex, Reichtum & Armut in Deutschland


Länder und Gesellschaften in denen sich die Schere zwischen Arm & Reich immer mehr öffnet, in denen die Gier regiert und die Mittelschicht schwindet sind anfällig für Gewalt, Demagogie & Demokratiegefährdung.


Dürfen die Räuber & Verbrecher den Raub behalten?
Recherchen von WDR und SZ im Juli 2020 ergaben, dass ein neues, dummes Gesetz dafür sorgt, dass die Räuber den Raub wegen Verjährung behalten dürfen. Die neue, skandalöse Regelung wurde im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht und auch die Opposition hat gepennt. Wenn Olaf Scholz noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will in seinem Kampf gegen Steuerbetrug, dann muss er jetzt umgehend dafür sorgen, dass dieser Fehler rückgängig gemacht wird. Auf jeden Fall muss noch einmal gesetzlich nachgebessert werden. Die Fälle verjähren zu lassen und erbeutetes Steuergeld nicht zurückzuholen, wäre ein unglaublicher Skandal.

Die Rolle der deutschen Politik in diesem Raubzug beschreibt correctiv.org
  • Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Chef der FDP-Fraktion, Vize-Bundestagspräsident – und Anwalt von Hanno Berger, einem der Hauptangeklagten in den Fällen, um die es hier geht. Er vertritt also einerseits das Volk, das um Milliarden beraubt wurde und andererseits den wichtigsten deutschen Strippenzieher des Raubzugs. (...)
  • Bevor Olaf Scholz Bundesfinanzminister wurde, war er Regierender Bürgermeister in Hamburg. Als solcher war er nicht nur Gast beim 70. Geburtstag von Christian Olearius, ehemaliger Chef des Bankhaus M.M. Warburg und tief verwurzelt in der Hansestadt. Scholz stand letztlich auch der Finanzbehörde vor, die Warburg ein großzügiges Geschenk machte.
  • Warburg steht wegen Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 330 Millionen Euro im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Stadt hätte Steuernachzahlungen fordern können, verzichtete aber unter Führung von Scholz darauf. (...)
  • Ebenso wenig, wie man Scholz eine direkte Verwicklung in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unterstellen kann, wäre es falsch, Friedrich Merz für die Deals bei Blackrock verantwortlich zu machen, zu denen die Staatsanwaltschaft aktuell ermittelt. Merz, der sich nun auf den Parteivorsitz der CDU bewirbt, ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei der deutschen Tochtergesellschaft des weltgrößten Vermögensverwalters. Zumindest mit Cum Ex war 2012 in Deutschland Schluss. (...)
  • Hinzu kommt, dass er bereits vor seinem Amtsantritt bei Blackrock als Kontrolleur im Zusammenhang mit Steuerbetrug versagt hat: bei HSBC Trinkaus. Schon 2010 holte die Bank Merz in den Verwaltungsrat, später in den Aufsichtsrat. Auch dort wird zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Und die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiter tätig ist, wirbt auf ihrer Website mit der Warnung vor wachsenden Rechtsrisiken als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften um Mandanten. (...)

Quelle:correctiv.org

"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach"
Nach einem alten lateinischen Zitat

Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein


Cum-Ex – organisiertes Finanzmarktverbrechen in enormen Dimensionen


Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf mindestens 10 Milliarden Euro. Von dieser Geldsumme könnte man über 111.000 neue Wohnungen bauen (bei einer Durchschnittsgröße von 60m², wenn man von Kosten von durchschnittlich ca. 1500 Euro für einen Quadratmeter neuer Wohnfläche ausgeht).

So viel hat eine Finanzelite durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte insbesondere im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 direkt aus der Kasse des deutschen Staates geraubt. Bezieht man weitere Formen von steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften wie CumCum ein, erreicht der Schaden laut Recherchen von correctiv europaweit schätzungsweise 55 Milliarden Euro, davon allein rund 32 Milliarden Euro in Deutschland.

Elementarer Bestandteil der Cum-Ex Geschäfte war die vertrauliche Zusammenarbeit extrem gerissener Finanzmarktakteure mit sehr wohlhabenden Menschen, um gemeinsam unter dem Vorwand einer „Gesetzeslücke“ Steuerrückerstattungen zu erschleichen – Rückerstattungen von Steuern, die nie gezahlt wurden. Der Staat, personell vielfach schlechter aufgestellt als seine Gegner, war über Jahre weder in der Lage, diese Form organisierter Kriminalität selbst aufzudecken, noch willens, klare Hinweise rechtzeitig aufzugreifen, um diese Geschäfte zu stoppen.

Die Tür zu diesem perfekten Verbrechen, wie es ein Insider nannte, stand über viele Jahre offen. Dabei wussten die Finanzministerien in Bund und Ländern spätestens seit 2002 Bescheid, gestoppt wurden die Geschäfte allerdings erst Ende 2011.
Quelle: Finanzwende.de

Börsennotierte Unternehmen schütten in der Regel einmal im Jahr eine Dividende an ihre Aktionäre aus. Diese werden so am Gewinn beteiligt. Stichtag ist der Tag vor der Dividendenzahlung. Wer zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Aktien war, erhält die Dividende ausgezahlt. Auf diese wird Kapitalertragsteuer fällig. Darüber erhält der Aktionär eine Bescheinigung von der Bank. Auf diese Bescheinigung haben es die Beteiligten bei den "Cum-Ex"-Geschäften abgesehen, denn sie kann steuermindernd verrechnet werden.

Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten – Banken, Investoren, Fonds – hin- und hergeschoben. Das wird auch "Dividendenstripping" genannt.

Wegen der Vielzahl getätigter Geschäfte in ganz kurzer Zeit war und ist für die Finanzämter kaum zu durchschauen, wem eine Aktie zu welcher Zeit gehört. Ziel dieser größtmöglichen Verwirrung ist es, dass zwei oder sogar mehrere Beteiligte eine solche Steuer-Bescheinigung erhalten, mit der sie sich die nur einmal gezahlte Steuer bei der Geltendmachung von Verlusten erstatten lassen. Finanzämter erstatteten letztlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.


Cum-Ex: Verbrechen & Verbrecher




Übersicht 2021: Mensch, Menschenrechte, Soziale Frage, Umwelt & Gier


Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt´s nur mit sozialer Gerechtigkeit!
Axel Mayer


Aktuell:


Es gibt Tage an denen man als Demokrat & Europäer an Europa verzweifelt. Der 8.3.21 war ein solcher Tag. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Immunität des katalanischen Abgeordneten und früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Wie am Dienstagmorgen im Plenum mitgeteilt wurde, stimmten jeweils mindestens 400 der 705 Abgeordneten dafür, 248 stimmten im Fall Puigdemonts dagegen.

Mehr Infos:Freiheit für Carles Puigdemont & die katalanischen Gefangenen in spanischen Kerkern!












Mitwelt-Warnungen im Corona-Jahr 2021 & Hinweise zu diesen Seiten...


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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer,Mitwelt am Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)

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