2923 / BILD-, Springer-, CDU-, FDP-, CSU- und AfD-Kampagnen für AKW, gegen Klimaschutz & gegen die Umweltschutzbewegung, Klimaschutzbewegung & GRÜNE
Veröffentlicht am 10.11.2023 von Axel Mayer
Jeden Tag: BILD-, Springer-, NZZ-, CDU-, FDP-, CSU- und AfD-Kampagnen für AKW gegen Klimaschutz & gegen die Umweltschutzbewegung, Klimaschutzbewegung & GRÜNE
In vielen deutschen Medien wurde und wird geradezu euphorisch über die zukünftigen, „kleinen, kostengünstigen, grünen“ Mini-Atomkraftwerke berichtet. Industriegelenkte Bürgerinitiativen und die Atom-Lobbyisten von AFD, CDU, CSU & FDP werben unkritisch für die „Reaktoren der Zukunft“. Die Umweltbewegung warnt schon lange vor den Gefahren (Proliferation!) und Kosten dieser neuen Reaktoren und aktuell zeigt sich in den USA, dass die teuren Mini-AKW auf einem funktionierenden Markt keine Chancen haben. Strom aus Wind und Sonne ist im Gegensatz zum Atomstrom konkurrenzlos günstig und weniger riskant. Aus Kostengründen ist 2023 das mit 4000 Millinonen Dollar subventionierte Projekt für neue, kleine Mini-Reaktoren in den USA krachend gescheitert. In Idaho sollte das erste AKW mit Small Modular Reactors entstehen. Nun wurde das Projekt abgebrochen Strom aus dem neuen Solarkraftwerk Al Shuaiba kostet ca. 1,04 ct/kWh. Das ist ein Zehntel der Kosten des Stroms aus den gefährlichen, teuren, neuen Mini-AKW und Strom aus Wind und Sonne wird immer billiger. Darum wurden und werden diese umweltfreundlichen Energien von atomar-fossilen Seilschaften auch so lange mit Fake-News und Bürokratie bekämpft. Es ist unerklärlich, warum gerade wirtschaftsliberale Medien und Parteien wie die FDP so intensiv für die hochsubventionierte, auf funktionierenden Märkten nicht durchsetzbare Atomkraft kämpfen.
Dazu kommen noch die ungeheuren Risiken neuer Atomkraftwerke. Der Export und weltweite Bau von Kleinstreaktoren würde dazu führen, dass immer mehr Länder, Diktaturen und Autokraten in den Besitz von Atomkraftwaffen gelangen und wäre ein globales Selbstmordprogramm. Marktradikale Gier blendet solche Argumente aus.
Auch die Fortschreibung der bisherigen Reaktorkonzepte ist ein Fiasko. Die teure Dauerbaustelle, das neue britische AKW Hinkley Point erhält eine Einspeisevergütung von 11 Cent kWh und zusätzlich einen fest zugesagten Inflationsausgleich. Das macht eine Vergütung von ca. 22 Cent kWh im letzten Förderjahr. In Hinkley Point wird sich die Atomindustrie zu Tode siegen. Während zu Beginn der Anti-Atombewegung „nur“ die Argumente des Umwelt- und Menschenschutzes auf Seiten der Kritiker standen, ist es jetzt auch die Ökonomie.
Warum will die FDP auf gefährliche, teure Hochrisikotechnologien wie Mini-AKW und den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben?
Axel Mayer Der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre BUND-Geschäftsführer in Freiburg.
Für die Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortlichen Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erwirtschafteten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Auch die deutschen Energieversorger haben satte Profite eingefahren. Die Inflation, unter der die Menschen leiden, ist eine Gier-Flation, ausgelöst durch die Konzerne.
Schon jahrzehntelang wissen die Konzernspitzen der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne von den Gefahren der von ihren Firmen verursachten Klimakatastrophe. Mit den mörderischen Methoden und Desinformationskampagnen der Tabakindustrie haben sie die Verbreitung dieses Wissens aggressiv und erfolgreich bekämpft und bekämpfen lassen. Sie tragen Verantwortung für millionenfachen Tod und Leid. Die Klimaterroristen in den Konzernzentralen werden nicht etwa bestraft, sondern mit Milliardenprofiten satt belohnt.
Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die alten, schmutzigen Energiekonzerne privat finanzierte Windräder und private Solaranlagen auf Hausdächern nicht mögen. Ähnliches gilt für Wärmepumpen und die Wärmewende in den Haushalten. Für Öl- und Gaskonzerne geht es bei diesem Streit um satte Profite.
Darum lassen (nicht nur) die Energiekonzerne die Energiewende in BürgerInnenhand auch aggressiv bekämpfen. Ein Beispiel sind die durch Erdöl reich gewordenen amerikanischen Koch-Brüder. Charles und David Koch stecken viel Geld nicht nur in die käufliche US-Politik, in KandidatInnen, Verbände, Denkfabriken und in die Organisationen der Energiewendegegner und Klimawandelleugner. So kämpfen sie erfolgreich gegen Steuern für Reiche, gegen Umweltauflagen, gegen Klimaschutz, für ein absolut freies Unternehmertum und gegen den demokratischen Staat. Ihre marktradikalen und rechtspopulistischen Netzwerke sind weltweit gespannt und Geld fließt auch nach Deutschland. Sie gefährden nicht nur das Klima, sondern auch die Demokratie.
Auch wenn sich über manche Aktionsform zurecht trefflich streiten lässt: Dass junge verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klima-Terroristen“ (AfD), als Mitglieder einer „Klima-RAF“ (CSU) und „Klima-Chaoten“ (Bayerisches Innenministerium) denunziert werden, ist mehr als ein Skandal. Diese Anwendung des Begriffs Klima-Terroristen kehrt die tatsächlichen Schuldverhältnisse um. Aktivistinnen und Aktivisten machen auf Missstände aufmerksam und werden dafür kriminalisiert. Der rechtsextreme Rand der Gesellschaft streut gemeinsam und erfolgreich mit marktradikalen Medien und der BILD-Zeitung Begriffe in die öffentliche Debatte, die an Orwellsches Neusprech erinnern. Der Feind der Umwelt, der Umweltbewegung und der Demokratie ist marktradikal. Und er steht rechts.
Die parlamentarischen Lobbyisten der Energiekonzerne in Deutschland sind insbesondere FDP, CDU, CSU und AfD. Um das Jahr 2012 war die Energiewende auf dem Weg, eine ökologisch-ökonomische Erfolgsgeschichte zu werden. Doch sie gefährdete zunehmend das Energieerzeugungsmonopol und die Profite der deutschen Energiekonzerne. Also wurde die Energiewende von den Partei-Lobbyisten mit Vorschriften und Bürokratie erfolgreich geschrumpft.
Angeführt werden die aktuell so makaber erfolgreichen Lobbykampagnen gegen die Klimaschutzbewegung und die Energiewende von der Springerpresse und vornehmlich von der BILD-Zeitung. Diese führt ihren alten, hasserfüllten Kampf von 1968 gegen die Studierenden-Bewegung jetzt als Kampf gegen die Klimaschutzbewegung, Umweltbewegung und gegen "Rest-GRÜN" im Parlament fort.
Der rechts-libertäre Kampagnen-Journalismus der Murdoch-Presse und von Fox-News hat die demokratiegefährdende Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben. Ähnliches wiederholt sich gerade in Deutschland und Europa. Ein großes Problem ist die erkennbare Naivität und Hilflosigkeit der Klima- und Umweltbewegung angesichts solcher machtvollen Kampagnen. Die Jugendumweltbewegung befasst sich beeindrucken intensiv und wissenschaftlich fundiert mit den Ursachen des Klimawandels. Mit den Fragen der Macht und den Konzepten der Mächtigen setzt sich die Umweltbewegung zu wenig auseinander. Ein erster Schritt wäre es, die Kampagnen als Kampagnen und deren ökonomischen Hintergründe überhaupt zu erkennen und dann Gegenstrategien zu entwickeln. Die Studierenden-Bewegung von 1968 wusste zumindest noch, was in der Bild-Zeitung steht.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein Der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg
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