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Region, Dreyeckland, Europa: Von regionalen Mythen und politischer Realität


Region, Dreyeckland, Europa: Von regionalen Mythen und politischer Realität



"Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn"
Bertold Brecht


Beim aktuellen Konflikt um die entwendeten Daten von deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz, schaffen es die reichen Steuerflüchtlinge und ihre Lobbyisten wieder einmal die Menschen grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Das Wort "ausspielen" ist zu schwach, die Menschen werden von den konservativen und liberalen Parteien der Schweiz aufgehetzt. Und auch auf der deutschen Seite gibt es genug Idioten, die dieses böse Spiel mitspielen. In anderen Teilen der Welt wurden so Kriege begonnen...


Ich bin Badener, Regionalist und Europäer


Auf den besetzten AKW-Bauplätzen in Wyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F) haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene "Erbfeindschaft" überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele Gefahren am Oberrhein abgewehrt.

Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung liegen in Marckolsheim und Wyhl. Hier haben wir die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen, ausgedrückt im Lied von François Brumbt: "Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum". Als die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht.

Seit dieser Zeit erlebe ich am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim, Atommüll Schweiz, Autobahnausbau, Flugplatz Zürich, Daten von Steuerflüchtlingen...) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied der Regio und zukünftigen Metropolregion gesungen wird.

Beispiele:


  • Bei der polizeilichen Räumung des besetzten Wyhler Platzes ließ Ministerpräsident Filbinger gezielt nicht die vielen anwesenden Kaiserstühler, sondern "Elsässer und Langhaarige" verhaften um zu "beweisen", dass der Wyhl-Protest von "Ausländern und städtischen Chaoten" gelenkt wird.

  • Beim Protest gegen den geplanten Giftmüllofen in Kehl empörten sich deutsche CDU-Politiker über die "französische Einmischung".

  • Im Konflikt um den Fluglärm am Hochrhein schwingen immer wieder erschreckende nationale Untertöne mit, obwohl doch die Menschen auf beiden Rheinseiten unter dem Fluglärm leiden.

  • "Das ist unser Atom" hört man immer wieder aus konservativen Kreisen der Schweiz, wenn Menschen von beiden Rheinseiten die grenzüberschreitenden Gefahren des "Atomklos Hochrhein" aufzeigen.

  • Vor der friedlichen und großen Fessenheim-Kundgebung mit ca. 10000 TeilnehmerInnen in Colmar, am 3. Oktober 2009, hatten der Bürgermeister von Colmar Gilbert MEYER und der Präfekt Pierre-André PEYVEL vor den „deutschen Randalierern“ gewarnt, um die Menschen im Interesse der EDF grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen und um möglichst viele Aktive von einer Teilnahme abzuschrecken.

  • Nach der erfolgreichen, friedlichen und machtvollen Kundgebung, mit ca. 80% französischen AktivistInnen, sprach Präfekt Pierre-André PEYVEL von einer "deutschen Invasion" (Quelle: Der Sonntag 4.9.09) um so gezielt böse Assoziationen und Erinnerungen zu wecken.

  • Immer noch werden die problematischsten und gefährlichsten Anlagen gerne an die Grenze gebaut, um nationale Vorteile zu genießen und Risiken international zu verteilen. Aktuell zum Beispiel beim geplanten Atommülllager in Benken (CH), bei den AKW-Neubauplänen in Beznau (CH) oder bei der (gerade erfolgreich verhinderten) umweltbelastenden Schredderanlage in Nambsheim (F).


Wir haben im Dreyeckland am Oberrhein die Realisierung Europas mit erkämpft. Wenn Flüsse und Luft sauberer geworden und die Grenzen nach Frankreich gefallen sind, dann ist das mit ein Erfolg der grenzüberschreitenden Umweltbewegung.

Und dennoch: Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die "nationale Karte" immer noch häufig sticht.

In diesen Konflikten und in der Art, wie sie manchmal ausgetragen werden, scheitert immer auch ein kleines regionales Stück Europa.

Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller europäischer Fördertöpfe und Interreg-Gelder. In Benken, Fessenheim und überall wo wir uns grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren. So wie jetzt gerade wieder bei der schönen, wichtigen, internationalen Anti-Atom-Kundgebung in Colmar.

Axel Mayer

Region am Oberrhein: Europa erwachte in den Freundschaftshäusern in Wyhl, Kaiseraugst, Marckolsheim und Gerstheim











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Axel Mayer

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)





Aktuelles ganz zum Schluss



Neuer amerikanischer Krieg für Öl gegen den Iran?


"Die USA wollen den Iran in einen Krieg treiben. Europa muss sich entscheiden Sie drohen, provozieren, eskalieren: Die US-Regierung will den Iran fertigmachen – allen voran Sicherheitsberater John Bolton, der 2003 zu den Architekten des Irak-Krieges gehörte. Schon 2015 forderte er öffentlich: »Bomb Iran!« Nun könnte es bald so weit sein. Es droht ein neuer großer Krieg. Das ist wenig überraschend: Die USA streben seit Jahren einen Regimewechsel im Iran an, in enger Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Israel. Ob es in den nächsten Wochen tatsächlich zu einem militärisch ausgetragenen Krieg kommen wird, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung des Wirtschafts- und Sanktionskrieges mit dem Ziel, den Iran zu destabilisieren und so einen Regimekollaps herbeizuführen. Verzweiflung und Notstände in der iranischen Bevölkerung werden dabei bewusst in Kauf genommen; schon jetzt sind Medikamente knapp. Die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen diesen Entwicklungen beschämend hilflos gegenüber. Dabei wäre es höchste Zeit, sich von den USA zu emanzipieren. Zur Erinnerung: Der Iran hat die Vorgaben aus dem Atomdeal lückenlos eingehalten. Es waren die USA, die ausgestiegen sind – und die damit einen völkerrechtswidrigen Vertragsbruch begangen haben. Das hat verheerende Folgen für die internationale Diplomatie" schreibt die kritisch-katholische Zeitung Publik-Forum


Im Golf von Oman werden gerade und gezielt viele viele Kriegsgründe geschaffen.
Da treffen ein autoritäres Mullah-Regime, reaktionär-undemokratische saudische Ölscheichs, der durchgeknallte Präsident der USA, die immer wieder Kriege mit Fake News begründet haben und der israelische Geheimdienst Mossad aufeinander und wir wissen nicht, wer hier "Schiffe versenken" spielt und die Welt anzünden könnte.
Axel Mayer



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Dieser Artikel wurde 2803 mal gelesen und am 17.3.2019 zuletzt geändert.