Ökopunkte - Kritik 2021: Ausgleichsmaßnahmen & Ökokonto - Legaler Betrug?


Veröffentlicht am 22.01.2021 in der Kategorie Flächenverbrauch von Axel Mayer

Ökopunkte - Kritik: Ausgleichsmaßnahmen & Ökokonto - Legaler Betrug?


"In Deutschland wird auch in Zeiten der Artenausrottung immer mehr gebaut und immer mehr Natur-Flächen werden zersiedelt und zubetoniert. Die Flächen werden zwar offiziell ausgeglichen. Aber es ist kein realer Ausgleich. Und so werden wir in Zukunft irgendwann erleben, dass alles zubetoniert ist, aber selbstverständlich naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen wurde."
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-) BUND Geschäftsführer


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Ökopunkte, Ausgleichsmaßnahmen & Ökokonto: Legaler Betrug?


Wenn Natur durch Baumaßnahmen oder anderes zerstört wird, dann soll diese Zerstörung zumindest ausgeglichen werden...
Die Eingriffsregelung (auch Eingriffs-Ausgleichs-Regelung) nach § 13ff. BNatSchG ist zumindest theoretisch das wichtigste Instrument zur Durchsetzung des Naturschutzes beim Bauen. Die schöne Grundidee ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft. Mit dieser Eingriffsregelung sollen negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft wenn möglich vermieden oder zumindest minimiert werden. Nicht vermeidbare Eingriffe sollen ausgeglichen werden. Ökokonten und Ökopunkte sind die Instrumente, mit denen der Ausgleich organisiert wird.

Der Idealfall sähe folgendermaßen aus:
Eine naturzerstörende Baumaßnahme wird geplant und Eingriffsregelung & Ausgleichsmaßnahmen bewirken das Folgende:



Angesichts des enormen Flächenverbrauchs, der Zersiedelung und Naturzerstörung in allen Ballungsräumen in Deutschland, stellt sich die Frage, wo denn die vielen zerstörten, betonierten, denaturierten Naturflächen tatsächlich "ausgeglichen" und durch die Neuschaffung von Ersatznatur ersetzt wurden?

"Wenn ich für die Errichtung eines Gewerbegebiets die Auflage bekomme, dass ich bestimmte Ausgleichsmaßnahmen durchführen muss und es wird einfach nicht gemacht, dann widerspricht das jedem Rechtsverständnis", sagt Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
Nach Schätzung des Verbands wird nur ein Viertel der Ausgleichsmaßnahmen wirklich so verwirklicht, wie bei der Baugenehmigung vorgesehen. Ungefähr die Hälfte wird vernachlässigt, und ein Viertel der Ausgleichsmaßnahmen sogar von Anfang an nicht umgesetzt. In dieser Größenordnung hat dies auch eine örtliche Stichprobe des bayerischen Umweltministeriums im Landkreis Ebersberg vor zwei Jahren bestätigt.

Quelle: BR 24


Massiver politischer Widerstand gegen einen realen Flächenausgleich kommt nachvollziehbarer Weise von der mächtigen Landwirtschaftslobby, denn die Landwirte sind doppelt betroffen. Einerseits schwinden ihre Flächen durch den Bauboom, anderseits sind landwirtschaftliche Monokulturen auch ideale Flächen, um Ersatznatur zu schaffen.

Dieser Druck einer starken Lobby führt bei den zuständigen Behörden dazu, dass der Ausgleich immer weniger in realen, neuen Naturflächen realisiert wird und dass manche Maßnahmen möglichst teuer und aufwändig geplant und realisiert werden. Planungsbehörden suchen immer verzweifelter nach möglichst teurem Ausgleich, der keine Fläche in Anspruch nimmt.

Das Geschäft mit Ökokonto und Ökopunkten vereinfacht den Bau von Straßen und Gewerbegebieten. Zwischenzeitlich gibt es eine richtige "Ausgleichsindustrie". Doch hilft es auch der Natur? Oder wird die Zerstörung von Wald und Wiese eher befördert? Ein lesenswerter Beitrag im Spiegel zeigt die Kritik.


Windgfällweiher retten! Eine Mitwelt-Kleinanzeige in der Badischen Zeitung


Forscher der Universität Freiburg haben 26 Ausgleichsmaßnahmen in Baden-Württemberg beispielhaft untersucht. Ergebnis: Fast 30 Prozent der Ausgleichs- und Ersatz-Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Im Ergebnis kritisiert die Studie, dass oft versucht werde, "möglichst viele anrechenbare Ökopunkte auf möglichst wenig Fläche zu generieren".
Das Fazit der Forscher: "Der Wert der Eingriffsregelung für den Naturschutz ist, gemessen an seiner eigenen Zielsetzung, eher enttäuschend." Zu ähnlichen Ergebnissen kamen zwei weitere, aktuelle Studien aus Bayern und Schleswig-Holstein. Auch darin wurde festgestellt, dass rund ein Drittel der Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt wurden.


Ein Extrembeispiel sind Ökopunkte für die Waldkalkung im Ortenaukreis
Im Ortenaukreis wird der Wald gekalkt. "Zehn, allenfalls 15 Cent kostet es, über die Waldkalkung einen Ökopunkt zu erzeugen. Der ist dann später, weil er gehandelt werden kann, je nach Marktlage das Zehnfache wert." schreibt die BZ. Für BUND-Geschäftsführer Axel Mayer ist dieser Ablasshandel legaler Betrug.

Von einem weiteren Beispiel aus dem Hohenlohekreis berichtet der BUND-Experte Gottfried May-Stürmer: "Eine Trockenmauer wird nach dem Biotopwertsystem bewertet. Dann wird sie abgerissen, um 20 m versetzt und aus denselben Steinen neu gebaut. Das kostet tierisch viel Geld. Nach dem Herstellungskostenansatz bringt sie nun 10x soviel Ökopunkte wie die alte Mauer..." Der Antrag wurde gestellt, wurde aber nicht bewilligt.

Viele Millionen Euro teure Grünbrücken über Straßen sind aus dieser Sicht für Behörden "ideale und konfliktfreie" Ausgleichsmaßnahmen. Sie verschlingen viele Millionen (= viel Ausgleich), brauchen keine landwirtschaftlichen Flächen, nützen der Natur und auch der ADAC und die Betonindustrie freuen sich. Die zerschnittene Natur braucht tatsächlich Grünbrücken. Diese müssen allerdings aus Straßenbaugeldern finanziert werden und nicht mit Ausgleichsgeldern.

Ein Beispiel für die Praxis von flächenvermeidenden Ausgleichsmaßnahmen kommt aus der Green City Freiburg:
In Freiburg wird auf der ehemals grünen Wiese ein neues Stadion für den SC gebaut. Im Idealfall müsste die denaturierte Fläche ortsnah durch die Schaffung von Ersatznatur ausgeglichen werden.
Doch jetzt soll ein Teil des ökologischen Ausgleichs, den die Stadt Freiburg im Zusammenhang mit dem geplanten Stadionneubau des SC Freiburg vorzunehmen hat, an kommunalen Weinbergböschungen im nahen Kaiserstuhl geleistet werden.
Die Stadt Freiburg verpflichtet sich, 33 Hektar Böschungsflächen ökologisch aufzuwerten und anschließend zu pflegen. Kosten wird das Projekt über 30 Jahre hinweg zwei Millionen Euro. Nach Ablauf dieser Zeit muss die Pflege der Böschungen im Rahmen der kommunalen Selbstverpflichtung der Stadt Freiburg dauerhaft durch deren kommunalen Haushalt finanziert werden .Zudem bekommt Vogtsburg dafür, dass es der nahe gelegenen Großstadt Flächen für den ökologischen Ausgleich zur Verfügung stellt, eine Entschädigung von 135000 Euro bezahlt.

Aus BUND- und Mitwelt-Sicht ist das das spannend (Ewigkeitslasten für Freiburg), hübsch und es nützt tatsächlich auch der Natur und den böschungspflegenden Landwirten... Doch eigentlich wird hier ein Problem, das durch die Großumlegungen im Weinbau entstanden ist, durch Ausgleichsmaßnahmen aus dem Freiburger Flächenfraß behoben. Das Böschungsproblem ist auch durch die massive Naturzerstörung der Großumlegungen im letzten Jahrhundert entstanden. Seither stehen die Eigentümer der Böschungen in der Pflicht sich um diese kümmern. Die damals geschaffenen Probleme dürfen nicht mit Geldern aus neuer Naturzerstörung in Freiburg saniert werden.
Was nützt es der Natur und was ist es für ein Ausgleich, wenn die bisher für die Böschungen verantwortlichen Gemeinden aus Ihrer Pflicht entlassen (und dafür noch mit 135.000 Euro entschädigt!) werden? Eine Ausgleichsmaßnahme muss eine Verbesserung bringen. Die „ökologische Aufwertung“ wäre also ein (leider) möglicher Ausgleich. Die folgende Bestandspflege ist kein Ausgleich. Die „stille Subventionierung des SC“ durch die Ewigkeitslasten für Freiburg halten wir für juristisch fragwürdig.

Bei einer "Modernisierungsmaßnahme" in Weisweil wurden 3 m breite Gras/Schotter-Feldwege über eine Länge von 1,1 km in 4,5 m breite Asphaltwege umgewandelt. In die Ausgleichsberechnung kam dabei nur der Verbreiterungsbetrag von 1,5 m. Als Teil des "Ausgleichs" wurden beidseits der Wege 25 cm (!) breite Grünstreifen geplant. Begründung: Damit bleibt die Funktion als Standort für die natürliche Vegetation auf einer Fläche von 550 qm erhalten! (Gemeinde Weisweil / Amt für Flurneuordnung LRA Emmendingen)

Die Hoffnung, Naturzerstörung und Flächenverbrauch tatsächlich "ausgleichen" zu können, erweist sich in Endphasen exponentiellen Wachstums immer mehr als Illusion. Wie gesagt: "Irgendwann ist Deutschland zugebaut, aber alles ist selbstverständlich ausgeglichen". Die Politik fordert seit Jahrzehnten eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, lässt den schönen Worten aber wenig konkrete Taten folgen.

Der objektive Nutzen von Eingriffsregelungen, Ausgleichsmaßnahmen und Ökokonten für die Natur muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, damit "Ausgleich nicht zum Ablass" wird.



Dabei wären Lösungsansätze denkbar.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert in einem Thesenpapier: "Versiegelung nur bei gleichzeitiger Entsiegelung". Diese Forderung ist radikal, aber notwendig. Sie bringt auch die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft zusammen. Spielraum gibt es z.B. beim hohen Parkflächenanteil in Gewerbegebieten. Wenn für jeden neuen Gewerbebau ein alter Parkplatz entsiegelt und dafür eine Tiefgarage in den Keller des Neubaus gebaut würde, hätten wir für diese Vorhaben eine Netto-Null...

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer
(Dieser Text überträgt die Kritik aus der Boom-Region Südlicher Oberrhein auf Deutschland)



Sehr intensiv mit dem Themenbereich Ökopunkte, Ausgleichsmaßnahmen & Ökokonto- hat sich das "Zukunftsforum Natur & Umwelt Ortenau" beschäftigt. Ich möchte mich bei den Aktiven für die gute Arbeit bedanken!
Gerne verweise ich auf das Papier:POSITIONSPAPIER SCHUTZGUT BODEN UND FLÄCHENVERBRAUCH]POSITIONSPAPIERSCHUTZGUT BODEN UND FLÄCHENVERBRAUCHx



Eine deutliche Krititik an Ökopunkten finden Sie im Spiegel

Einige weiterführende, kritische Beiträge zu diesem Thema: (Hierbei handelt es sich vor allem um individuelle Fälle aus ganz Deutschland)



Flächenverbrauch, Eingriffsregelung, Ausgleichsmaßnahmen & Ökokonto: Eine kurze Kritik






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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)




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