Angriffe auf Umweltschützer und Umweltbewegung
Wenn die großen Konflikte um Natur, Umwelt, Geld und Macht eskalieren, dann schrecken manche Konzerne und Lobbyisten vor nichts zurück. Dort wo es um wirklich viel Geld geht (Gentechnik, Atomindustrie, Chemieindustrie, Tropenholznutzung...) hat es in der Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben Umweltschützer und Umweltschützerinnen zu vernichten. Mit Vernichten meine ich die Zerstörung von beruflichen Existenzen, Zersetzung, Verleumdung, Mobbing, aber auch Angriffe auf Leib und Leben, diese insbesondere in den armen Ländern des Südens, wo viele Umwelt- und WaldschützerInnen bei den Konflikte um die Nutzung des Tropenwaldes schon ermordet wurden.
Unvergessen ist, dass die französische Staatsführung 1985 das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ wegen Proteste gegen Atomwaffentests versenken ließ und sich dabei für den Tod eines Fotografen schuldig machte.
Massive industriegesteuerte Rufmordkampagen auf wissenschaftliche KritikerInnen der Gentechnik waren und sind an der Tagesordnung. Dazu kommen
Spitzel und Spione in der Umwelt- und Friedensbewegung. Bei der Besetzung eines Hochspannungsmastes im elsässischen Heiteren wurde ein Umweltschützer bei einem Brandanschlag stark verletzt. Dieses, lange zurückliegende, direkte Erleben solcher Gewalt ist mit ein Hintergrund dieser Artikelsammlung.
Ich möchte hier beginnen Artikel und Beiträge zu diesem wichtigen Thema zusammenzutragen.
Axel Mayer 11/2008
Frankreichs Krieg gegen die Friedensbewegung
Am 10. Juli 1985 wurde das Greenpeace-Flaggschiff Rainbow Warrior vom französischen Geheimdienst versenkt. Dem Greenpeace-Fotografen Fernando Pereira, 35 Jahre alt und Vater zweier Kinder, gelang es nicht mehr, das Schiff zu verlassen. Er starb durch das Attentat.
Greenpeace stand damals wie heute für gewaltfreien zivilen Widerstand. Im Protest gegen den Wahnsinn des nuklearen Wettrüstens und der Atomtests hatten sich die ersten Greenpeacer zusammengefunden. Die weiße Friedenstaube am Bug der Rainbow Warrior und das große Banner mit der Aufschrift "Nuclear free Pacific" an den Aufbauten waren Programm: Die Rainbow Warrior war ein Symbol für den Frieden.
Mit der Rainbow Warrior half Greenpeace im Mai 1985 rund 300 Einwohnern der schwer strahlenverseuchten kleinen Pazifikinsel Rongelap bei der Umsiedelung auf eine andere Insel. Auf der Rainbow Warrior bereiteten Greenpeace-Aktivisten die Friedensflotte zum Moruroa-Atoll vor, wo Frankreich gerade neue Atomtests vorbereitete. Doch zu dieser Reise kam es nicht mehr.
Als die Greenpeacerinnen und Greenpeacer im Juli 1985 ihre Fahrt mit der Friedensflotte planten, war ihnen klar, dass sie sich in Gefahr begaben. Doch mit der Versenkung der Rainbow Warrior und dem Mord an Fernando Pereira erreichten staatliche Gewalt und Skrupellosigkeit ein Ausmaß, das noch die schlimmsten Erwartungen übertraf.
Quelle: Greenpeace
Auszug aus einem Beitrag in "Zeit-Fragen" / Schweiz
Kritische Stimmen sollen schweigen
Auszug aus einem Beitrag in "Zeit-Fragen" / Schweiz
Der Einfluss der Agro- und Pharmaindustrie begrenzt sich nicht nur auf die Politik.
Wiederum detailreich werden die Kampagnen nachgezeichnet, die gegen unliebsame Naturwissenschafter und Journalisten geführt werden. Wissenschafter werden als unqualifiziert oder als unfähig diffamiert, Journalisten werden eingeklagt, so dass keine Zeitung und kein Fernsehsender sie mehr einstellen mag. Bestens bezahlte Gruppierungen (zum Beispiel Diary Coalition und International Food Information Council) mit Wissenschaftern und Medienschaffenden wurden gegründet, die Veröffentlichungen überwachen, um jede kritische Stimme oder Untersuchung möglichst schon im Keim zu ersticken.
Rufmordkampagne gegen angesehene Forscher
Wie eine solche Kampagne aussehen kann, beschreibt der Autor anhand eines Falles aus dem Jahre 1998 aus England. Dort hat der bis dahin namhafte Nahrungsmittelforscher Arpad Pusztai öffentlich von der Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel abgeraten, weil dies einem Menschenversuch gleichkomme. Gemäss Smith gibt es Hinweise, dass die darauf eingeleitete staatliche Gegenreaktion in direktem Zusammenhang mit einem Telefonat von Clinton und Tony Blair stehen könnte, zumal zeitgleich auch die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der EU zur Debatte stand. Pusztai wurde entlassen, sein Ruf ruiniert, seine Forschungsergebnisse konfisziert. Der Forscher wurde mit einem Redeverbot belegt, die öffentliche Untersuchung des Falles manipuliert, und staatliche Forschungsstellen gaben Gegengutachten zu den Forschungsergebnissen von Pusztai heraus. Wie sich später herausstellte, haben mehrere Minister die Kampagne gegen den Forscher organisiert. Gleichzeitig warben sie im Fernsehen und in Zeitungsinterviews für die gentechnisch veränderten Lebensmittel. Der Rufmord wirkt übrigens bis heute: Pusztai wird auch bei der zuständigen Stelle des Bundesamtes für Gesundheit als nicht glaubhafter und in der Gentechnik unerfahrener Forscher hingestellt.
Quelle: Zeit Fragen / Schweiz
Badische Zeitung vom 29.11.08
DÜSSELDORF. Der Herr Minister bleibt bei seiner Aussage. Auch im Landtag hat der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) jetzt vor dem zuständigen Ausschuss offiziell zu Protokoll gegeben, dass weder er noch sonst ein Mitarbeiter seines Hauses den massiven Korruptionsverdacht gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter befeuert hätten. "Die entsprechende Behauptung der früheren Ministerin Höhn ist ungeheuerlich", empörte sich der Christdemokrat Uhlenberg.
Darüber hinaus legte er sich erneut fest, dass sein Ministerium absolut nichts mit den Ermittlungen wegen Korruption zu tun habe. Er bestritt jede Einflussnahme auf die Ermittlungen von Justiz und Polizei im Fall Harald Friedrich. Der Mann war als Abteilungsleiter jahrelang für Wasserpolitik des Landes zuständig und galt als Vertrauter der früheren Ministerin Bärbel Höhn.
Mit dieser Aussage dürfte Eckhard Uhlenberg jetzt erhebliche Probleme bekommen. Der BZ vorliegende Protokolle beweisen, dass das Umweltministerium sehr wohl massiv den Korruptionsverdacht gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter gestreut und damit ganz offenbar auch im Parlament falsche Angaben zu dem Vorgang gemacht hat.
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Für den Christdemokraten Uhlenberg kommen diese Erkenntnisse zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, weil die Justiz ihn schon hat wissen lassen, dass auch von den juristischen Vorwürfen praktisch nichts übrig bleibt. Der Generalsstaatsanwalt hat durchblicken lassen, dass der Korruptionsverdacht aus der Welt ist.
Damit gerät eine Aktion der Ermittlungsbehörden ins Visier, die noch in diesem Jahr spektakulär zugeschlagen haben. In den Morgenstunden des 29. Mai haben über 200 Kriminalbeamte bundesweit zahlreiche Büros und Privatwohnungen durchsucht. Sie gingen dem Verdacht nach, Höhns Abteilungsleiter Friedrich hätte gemeinsam mit etlichen Komplizen quasi bandenmäßig rund 4,3 Millionen Euro aus der Abwasserabgabe des Landes unterschlagen oder umgelenkt. Harald Friedrich wanderte sogar für einige Wochen ins Gefängnis, die Schlagzeilen waren peinlich sowohl für den Wasserexperten als auch für die ehemalige Ministerin des größten Bundeslandes, die inzwischen für die Grünen im Bundestag sitzt. Parallel zu der Fahndung lief eine groß angelegte Lauschaktion, bei der die Ermittler tagelang 30 Telefonanschlüsse abhörten. Selbst Gespräche zwischen Mandanten und Rechtsanwälten wurden mitgeschnitten, auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, fand sich auf diese Weise in den Akten wieder; seine Telefongespräche wurden ebenfalls protokolliert.
Nach der groß angelegten Aktion bleibt von den Korruptionsvorwürfen nichts mehr übrig. Ermittelt wird gegen Friedrich nur noch wegen eines möglichen nachrangigen Untreueverdachts, der vermutlich nicht einmal zu einer Anklage führen wird. "Wenn sich nach einem der größten Polizeieinsätze in Deutschland nun die Vorwürfe in Luft auflösen", schimpft Bärbel Höhn, "dann habe ich den Eindruck, dass einer der schärfsten Kritiker des Ministeriums mundtot gemacht werden soll." In der Tat hatte das Ministerium Friedrich fristlos gekündigt, musste ihn dann aber wieder einstellen und hat ihn am Ende gegen eine Abfindung gehen lassen.
Minister Uhlenberg hat seine Mitarbeiter schon im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel losgeschickt, um Friedrich zu diskreditieren. In der Strafanzeige, die der BZ vorliegt, ist unter dem Datum vom 14. Juli 2006 sehr wohl die Rede davon, dass der Mann "geldwerte Vorteile in derzeit nicht bekanntem Umfang" erhalten haben soll. All das ist inzwischen widerlegt.
Konjunktur für Auftragskiller
Weltweit werden Menschen ermordet, verletzt und bedroht, die sich für den Schutz der Wälder einsetzen
Eine Information von "Rettet den Regenwald"
In Porto de Moz entlud sich vor kurzem der Zorn der Holzunternehmer wegen einer Flussblockade durch lokale Bauern in regelrechten Jagdszenen. Auf dem Flughafen wurde eine Fernsehreporterin, die die Protestaktion gefilmt hatte, fast gelyncht. Ein lokaler Umweltschützer wurde verprügelt, sein Boot verbrannt. Andere Aktivisten, darunter ein Priester, schweben bis heute in Lebensgefahr – Alltag in Porto de Moz.
Die Stadt liegt am Jaraucu, einem Nebenfluss des Xingu im brasilianischen Amazonas-Bundesstaat Pará. Monat für Monat, so schätzt die Landarbeitergewerkschaft, werden 50.000 Kubikmeter Tropenholz über den Jaraucu abtransportiert. In den vergangenen Jahren sind Dutzende Holzfirmen in die Region eingedrungen. Die meisten kommen aus dem Osten des riesigen Bundesstaates, wo sie kaum etwas vom Amazonasregenwald übrig gelassen haben. Drei Viertel von ihnen arbeiten ohne Lizenz. Das Holz geht in die EU, nach Japan und in die USA.
Bedroht sind nicht nur die Wälder um Porto de Moz, sondern auch Konjunktur für Auftragskiller Weltweit werden Menschen ermordet, verletzt und bedroht, die sich für den Schutz der Wälder einsetzen rund 15.000 Menschen, die hier seit Jahrzehnten von der Fischerei, der Jagd und der Nutzung von Urwaldfrüchten leben. 1997 haben die Waldbewohner von Porto de Moz mit der Hilfe von Kirchenleuten ein „Komitee zur nachhaltigen Entwicklung“ gegründet. Seitdem kämpfen sie gemeinsam gegen die Holzmafia und fordern die Einrichtung eines 13.000 Quadratkilometer großen Naturreservats mit dem Namen „Immergrün“ – es wäre das größte Brasiliens.
Verhindert haben dies bisher die Politiker aus Pará, darunter der örtliche Bürgermeister Gerson Campos, selbst Besitzer zweier großer Sägewerke. Deshalb haben sich Ende 2002 die Flussgemeinschaften zur Blockade des Stroms entschlossen und riskieren dabei täglich ihr Leben.
Auch in der Urwaldstadt Altamira geht die Angst um. „Es zirkuliert eine Todesliste, auf der bekannte Aktivisten der sozialen Bewegungen bis hin zu linken Landespolitikern stehen“, berichtet Airton Faleiro, Vorstandsmitglied der brasilianischen Landarbeitergewerkschaft.
Ende August 2001 hatten Auftragskiller in Altamira, ebenfalls im Bundesstaat Pará gelegen, den 36-jährige Ademir Alfeu Federicci in seinem Haus erschossen. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern des so genannten Belo Monte Staudamms am Rio Xingu. Während die PR-Manager des Energieriesen Eletronortes den Xingu-Damm als „Geschenk Gottes“ anpreisen, wird der Kampf um die Zukunft des Amazonas immer blutiger. Nach Informationen des Parlamentsabgeordneten Paulo Rocha von der Arbeiterpartei wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als ein Dutzend Landarbeiter und Mitglieder von Graswurzel-Organisationen in Pará ermordet, ohne dass irgendjemand dafür zur Verantwortung gezogen wurde.
Hunderte Menschen landeten zudem im Gefängnis. Der Grund: Die Umweltaktivisten wehren sich verzweifelt gegen einen Regierungsplan, nach dem 40 Milliarden US-Dollar für die weitere „Entwicklung“ des Amazonas investiert werden sollen. Geplant sind 6000 Kilometer neue Highways, Staudämme, Bergwerke, die Erschließung von Gas- und Ölfeldern und die Ausweisung neuer Konzessionen für Holzkonzerne.
Mit der ansteigenden Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler und Gewerkschafter reagieren die Mächtigen im brasilianischen Amazonas auf die zunehmenden Erfolge der sozialen Bewegungen, die von Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt unterstützt werden. Wer sich für den Erhalt der Regenwälder und soziale Reformen einsetzt, stört die Kreise der Holzund Viehbarone, der Minengesellschaften und der korrupten Politiker, die beispielsweise beim Bau von Großstaudämmen absahnen. Sie alle profitieren kurzfristig von der Zerstörung des Amazonas, während Kautschukzapfer, Indigene und kleine Waldbauern auf die Regenwälder als Lebensgrundlage angewiesen sind.
Besonders der internationale Tropenholzhandel vernichtet nicht nur einzigartige Urwälder, sondern ist auch verantwortlich für Gewalt und Verbrechen an Menschen. Weit über die Hälfte des in Indonesien oder im Amazonas eingeschlagenen Holzes stammt aus illegaler Ausbeutung. Kein Aufkleber verrät den Konsumenten in der westlichen Welt, ob das „grüne Gold“ gewaltsam aus Indianerreservaten geraubt wurde. Kaum ein Verbraucher ahnt, dass Holz aus Afrika Bürgerkriege finanziert. In deutschen Baumärkten gibt es keine Hinweise, ob für die Hehlerware jemand sterben musste oder einem Dorf im Regenwald die Lebensgrundlage zerstört wurde.
Im September 2001 hatte der 28- jährige Indianer Carlito Cinta-Larga den illegalen Holzeinschlag im Indianerreservat bei Aripuana im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso angezeigt. Am 20. Dezember wurde er daraufhin von Pistoleros hingerichtet. Die Führer der Landlosenbewegung in Rondon im Bundesstaat Pará mussten die Polizei um Schutz bitten, nachdem sie von lokalen Ranchern bedroht worden sind.
Jedes Jahr werden weltweit Dutzende Menschen ermordet, die für den Schutz der Regenwälder, für Waldbewohner und für die Tiere und Pflanzen des Dschungels kämpfen. Manche Opfer wie die Affenforscherin Diana Fossey oder der brasilianische Kautschukzapfer Chico Mendes waren schon zu Lebzeiten berühmt. Die meisten Ermordeten sterben, ohne dass die Welt sich dafür interessiert. Zusätzlich werden Tausende Menschen verletzt, bedroht, gefoltert oder illegal verhaftet, weil sie sich in ihrer Heimat gegen die Regenwaldzerstörung stemmen.
Im Februar 2000 wurden in Guatemala die beiden Naturschützer Erwin Aroldo Ochoa Lopez und Julio Armando Vasquez umgebracht. Beide arbeiteten für den „National Protected Areas Council“, der die Nationalparks des Landes überwacht. Erwin Ochoa hatte in mehr als 40 Fällen recherchiert, in denen es zu Umweltverbrechen in Schutzgebieten gekommen war. Julio Vasquez war in der Verwaltung des „National Protected Areas Council“ beschäftigt.
Ric Serrano wurde im Sommer 1998 in der philippinischen Stadt Quezon hingerichtet – von Killern, die sein Auto stoppten und auf ihn schossen. Beschäftigt war er im „Department of Environment and Natural Resources“. Serrano hatte viele Feinde, weil er illegale Holzeinschläge in Zentral-Luzon aufgedeckt hatte. Ein hoher Regierungsbeamter, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagte zu dem bis heute nicht aufgeklärten Verbrechen, es habe eine Menge Leute gegeben, die auf Ric’s Kopf eine hohe Summe ausgesetzt hätten.
Jafar Siddiq Hamzah aus der nördlichen Provinz Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra musste im November 2000 mit seinem Leben dafür bezahlen, dass er für den Schutz der Regenwälder gekämpft hat, der dort Lebensraum für Zehntausende Menschen ist.
Feri Irawan droht das gleiche Schicksal. Wenn er sein Telefon abnimmt, hat er ein ungutes Gefühl. Seit Monaten wird er regelmäßig mit Morddrohungen traktiert. Kürzlich wurde er direkt mit einem Gewehr bedroht.
Feri Irawan arbeitet auf Sumatra für die Umweltorganisation Walhi in der Region Jambi und wird von Rettet den Regenwald unterstützt. In seiner Heimat gibt es noch große Regenwaldgebiete. In Jambi liegen drei Nationalparks und ein Reservat, das die Kubu, ein indigenes Volk, dem Staat abgetrotzt haben. Walhi Jambi recherchiert dort schon seit Jahren und bietet Bauern und Ureinwohnern Hilfe an, die sich verzweifelt gegen illegale Abholzungen in ihren Wäldern wehren.
Im indonesischen Teil der Insel Borneo kämpft der Journalist Abi Nachran gegen die Abholzung der Regenwälder in Kalimantan. Weil er Beweise über illegale Einschläge veröffentlicht hat, wurde er von den Schergen der Holzmafia schwer verstümmelt (REGENWALD REPORT 4-2002). Trotzdem will Abi Nachran weiter gegen die skrupellosen Holzkonzerne kämpfen, die sogar Nationalparks plündern.
Jahrelang kämpfte der Schweizer Bruno Manser für die Rechte der Penan in Malaysia und wurde dadurch weltberühmt. Gleichzeitig wuchs die Zahl seiner Todfeinde mit jeder Protestaktion, die Manser durchführte. Im Frühjahr 2000 machte er sich erneut auf um die Ureinwohner in ihrem Kampf gegen skrupellose Holzkonzerne im malayischen Teil von Borneo zu unterstützen. Doch er kam nicht bei den Penan an. Seitdem ist er spurlos verschwunden. Freunde von Manser fürchten, dass er von der Holzmafia liquidiert worden ist.
In Ecuador eskaliert der Konflikt zwischen dem Ölkonzern CGC/ChevronTexaco und Sarayacu-Indigenen im südlichen Amazonas. Die Ölfirma hat bereits Schneisen in die Wälder der Sarayacu geschlagen um dort seismische Tests zum Aufspüren von Ölfeldern durchzuführen. Weil die Indigenen dies als illegalen Akt ansehen, haben sie Anfang des Jahres ein Ölarbeiter- Camp zerstört und fünf Mitarbeiter der Ölfirma unter Arrest gestellt. Sie wurden später der Polizei übergeben.
Die fünf Personen gehören zum bewaffneten Wachpersonal von CGC/ChevronTexaco. Die Paramilitärs haben inzwischen bestätigt, dass das Ölarbeiter-Camp mit Landminen geschützt worden ist. Mitte Januar 2003 hatten Angestellte von CGC/ ChevronTexaco auf Sarayacu-Indigene geschossen, die in einem Boot unterwegs waren, um die Grenzen ihres traditionellen Lebensraums zu demarkieren. Die Angegriffenen konnten sich nur retten, weil sie sich auf den Boden ihrer Kanus gelegt haben.
„Unsere Wälder bluten, seit westliche Ölkonzerne sie plündern“, sagt Mario Sandi, ein Indigenenvertreter der Sarayacu, der Ende 2002 Deutschland bereist hat. „Jetzt sind wir Waldbewohner selbst in Lebensgefahr.“
Angriff auf Umweltschützer in China
Nach kritischen Äußerungen zum Drei-Schluchten-Damm im ARD-Interview
Harald Maass, Peking 14.6.2006
Fu Xiancai war auf dem Weg von der Polizeistation nach Hause, als mehrere Männer ihn von hinten attackierten und brutal zusammenschlugen. Die Behörden hatten den Umweltschützer und Aktivisten gegen den Drei-Schluchten-Staudamm zuvor einbestellt, weil er in einem ARD-Interview den Damm kritisiert hatte. Der Fall zeigt, welchem Druck Umweltaktivisten in China bis heute ausgesetzt sind.
Die lebensgefährliche Attacke auf Fu ereignete sich in der vergangenen Woche im Kreis Zigui (Provinz Hubei), wurde jedoch erst am Dienstag bekannt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China und nach ARD-Informationen wurde Fu von „Mitgliedern einer Schläger-Brigade“ zusammengeschlagen und liegt seitdem mit einer angebrochenen Wirbelsäule im Krankenhaus. Es bestehe die Gefahr, dass Fu gelähmt bleibe. Die Behörden verbieten der Familie und Reportern den Zugang zu ihm.
NDR-Intendant Jobst Plog, legte in einem Brief an den chinesischen Botschafter in Berlin scharfen Protest ein. „Es steht außer Zweifel, dass der Überfall ein Racheakt unter anderem wegen seiner Äußerungen im Deutschen Fernsehen war“, schrieb Plog. Er forderte die chinesische Regierung auf, dem „schwer verletzten Fu Xiancai jede notwendige und mögliche medizinische Versorgung“ zukommen zu lassen. Nach Angaben der Familie verlangt das Krankenhaus in Yichang eine Vorauszahlung von 80 000 Yuan, ansonsten werde die Behandlung eingestellt.
Fu hatte mehrfach Petitionen eingereicht, um für sein umgesiedeltes Dorf ausstehende Entschädigungszahlungen einzufordern. Für den umstrittenen Staudamm war mehr als eine Million Menschen zwangsweise umgesiedelt worden. Fu stand seit August 2005 unter Polizeibewachung, nachdem er gegen die Vergiftung seines Dorfes durch eine Papierfabrik protestiert hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen hatte Fu mehrfach Todesdrohungen erhalten.
Pekings Regierung hatte in der vergangenen Woche in einem Weißbuch eine „anhaltende Verschlechterung“ der Umweltsituation des Landes eingestanden. Aus Angst vor Opposition erlaubt Pekings Regierung Umweltschutzgruppen wie Greenpeace nicht, sich formal in der Volksrepublik zu registrieren. Peking duldet aber in einigen Bereichen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Allerdings werden Umweltschützer immer wieder drangsaliert und verhaftet.
Atomkraft
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