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Freiheit für Carles Puigdemont und die politischen Gefangenen in Spanien! Protestschreiben an´s Innenministerium & an die Spanische Botschaft


Freiheit für Carles Puigdemont und die politischen Gefangenen in Spanien! Protestschreiben an´s Innenministerium & an die Spanische Botschaft



Der Konflikt um Katalonien ist noch lange nicht ausgestanden und ich selber bin hin- und hergerissen. Unsere Medien berichten zumeist leider "einseitig, parteiisch & zentralistisch". Der staatliche, spanische Zentralismus (aus der Franco-Diktatur) wird zumeist als alternativlos dargestellt.
Das wäre natürlich etwas ganz anderes, wenn dieser Konflikt im Osten stattfinden würde. Selbstverständlich wären dann die gefangenen Katalonen auch politische Gefangene. Doch die Freiheit kennt kein Ost oder West. Die Unterdrückung der Freiheit in Demokratien ist noch unerträglicher als Unterdrückung in Diktaturen. Die Gesetze auf die sich die spanische Regierung bezieht, stammen aus Zeiten der Franco-Diktatur (bei der unsere Medien auch schon freundlich weggeschaut haben).

Eine kluge, auch für uns wichtige Analyse, ein Licht im Dunkel der Kommentare, stand zumindest in der Zeit:
In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU

Dazu noch ein einseitiges, parteiisches, emotionales, unausgewogenes Info-Video zum Katalonien-Konflikt auf YouTube

Axel Mayer, Kreisrat

Protestschreiben an´s Innenministerium & an die Spanische Botschaft



Schreiben oder mailen Sie doch bitte einen Protestbrief an die Spanische Botschaft
In einer Zeit in der tausende von Petitionen geschrieben werden macht der "gute alte Brief" durchaus Eindruck...
(und leiten Sie ihn über Ihre (un-)Sozialen Netzwerke weiter)

(Spanische Botschaft)



Frau Botschafterin
María Victoria Morera Villuendas
Botschaft des Königreichs Spanien
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
(oder an emb.berlinmaec.es)


(Datum)
Freiheit für Herrn Puigdemont und die anderen gefangenen, katalonischen Demokraten!


Sehr geehrte Frau Botschafterin,

erfreulicherweise hat ein unabhängiges deutsches Gericht Herrn Puigdemont freigelassen. Dennoch besteht die Spanische Regierung auf seiner Auslieferung. Er und die anderen gefangenen, katalonischen Demokraten haben sich gewaltfrei und demokratisch für die Freiheit Kataloniens und für ihre Heimat engagiert. Unabhängig davon, ob man die politischen Ziele der Unabhängigkeitsbewegung nun teilt oder nicht... Die jetzt Gefangenen sind politische Gefangener in einer Demokratie. Die Unterdrückung der Freiheit in Demokratien ist noch unerträglicher als Unterdrückung in Diktaturen.

Unabhängig von weiteren Entscheidungen unserer unabhängigen deutschen Gerichte, fordere ich vom Spanischen Staat Freiheit für die gefangenen katalonischen Demokraten und eine Rücknahme des Auslieferungsantrages für Herrn Carles Puigdemont. Der Konflikt muss an der Wahlurne und im Parlament ausgetragen werden und nicht vor Gericht.

Der Wunsch nach Freiheit ist ein politisches Delikt. Das gleiche gilt für die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch hier ist die politische Stoßrichtung hinter den gezielt vorgeschobenen Anschuldigungen nicht zu übersehen.

"Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten.", schrieb die -Süddeutsche Zeitung- am 25. März 2018.

Aus diesen Gründen fordere ich die Freilassung der gefangenen katalonischen Demokraten und die Zurücknahme des Auslieferungsantrages für Herrn Carles Puigdemont.

Mit freundlichen Grüßen




(Deutsches Innenministerium)


Schreiben oder mailen Sie doch bitte einen Protestbrief an´s Innenministerium
In einer Zeit in der tausende von Petitionen geschrieben werden macht der "gute alte Brief" durchaus Eindruck...
(und leiten Sie ihn über Ihre (un-)Sozialen Netzwerke weiter)


An Herrn Innenminister Horst Seehofer
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
oder
poststellebmi.bund.de

(Datum)
Politisches Asyl für Herrn Puigdemont!

Sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer,

es ist gut, dass Herrn Puigdemont von einem deutschen Gericht freigelassen wurde und doch besteht immer noch die Gefahr, dass er ausgeliefert wird. Er hat sich gewaltfrei und demokratisch für die Freiheit Kataloniens und für seine Heimat engagiert. Ob man seine Ziele nun teilt oder nicht... In Spanien wäre er ein politischer Gefangener in einer Demokratie. Unabhängig von weiteren Entscheidungen unserer unabhängigen Gerichte, fordere ich von der Deutschen Regierung politisches Asyl für den katalonischen Demokraten. Unsere Regierung sollte sich auch für die Freiheit der anderen politischen Gefangenen in Spanien einsetzen.

Es gibt viele Gründe, die Auslieferung von Herrn Puigdemont generell zu verweigern. Die Entwicklungen in den letzten Tagen und Monaten machen unmissverständlich deutlich, dass er in Spanien keinen fairen Prozess zu erwarten hat, denn die spanische Justiz ist nicht unabhängig und handelt nach den Vorgaben der Regierung. Einen Straftatbestand der Rebellion gibt es im deutschen Recht nicht, weshalb eine Auslieferung nur zulässig wäre, wenn sich ein vergleichbarer Paragraf im deutschen Strafrecht fände. Das gleiche gilt für die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder: Veruntreuung ist zwar auch in Deutschland strafbar. Aber auch hier ist die politische Stoßrichtung hinter den gezielt vorgeschobenen Anschuldigungen nicht zu übersehen.

"Dass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Brüssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont nämlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straftäter betrachten.", schrieb die -Süddeutsche Zeitung- am 25. März.

Da in Spanien nicht mit einem fairen Prozess zu rechnen ist, können und dürfen Sie ihn nicht ausliefern Herr Seehofer. Wenn ein Mensch politisches Asyl verdient, dann Herr Puigdemont

Mit freundlichen Grüßen






Ein kleiner Auszug aus dem klugen Kommentar von Ulrike Guérot in der Zeit


"`Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion´,
schreibt der österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur eine Erzählung, das Regionale, das ist die Sprache, die Küche, die Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen Republik aufwerten, bekäme man genau jene `Einheit in Vielheit´, ohne eine verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen und ohne die Flucht ins Nationale antreten zu müssen.

So besehen könnten die katalonischen Bestrebungen der Aufbruch in ein anderes Europa werden. Wenn, ja wenn es jetzt angesichts der Krise in Spanien in der EU den Mut gäbe, Europa wirklich einmal neu zu denken. Oder anders formuliert: Europa dem anzunähern, was es im Geiste der Gründungsväter eigentlich sein sollte: keine Integration von Nationalstaaten, sondern die Einigung von Menschen jenseits von Nationen." Zitatende







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Dieser Artikel wurde 520 mal gelesen und am 9.4.2018 zuletzt geändert.