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AfD: Atompartei & Kohlepartei leugnet Klimawandel: Energiepolitik / Umweltpolitik / Wahlprogramm Bundestagswahl 2017


AfD: Atompartei & Kohlepartei leugnet Klimawandel: Energiepolitik / Umweltpolitik / Wahlprogramm Bundestagswahl 2017

Aktueller Einschub:


  • Die Aussagen im aktuellen Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017 sind eindeutig:
    Das EEG soll abgeschafft werden, Atomkraftwerke sollen länger laufen. Im Wahlprogramm wird geleugnet, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Auszüge aus dem industrienahen Wahlprogramm finden Sie unten auf dieser Seite.

  • Unter anderem im Bundestagswahlkampf 2017 macht die AfD deutlich, dass sie die Energiewende kippen möchte und agitiert gegen Klimaforscher. Gleichzeitig wirbt die Partei aber um die Gunst von Naturschützern. Mehr dazu im Artikel "Braun-grüner Wählerfang der AfD" in der Süddeutschen Zeitung.


AfD: Atomkraft für Deutschland


Es gibt viele Gründe die AfD ("Alternative" für Deutschland) nicht zu wählen. In der Debatte um die AfD wird ihre gemeingefährliche Energiepolitik gerne übersehen.

Die rechtspopulistische, industrienahe Partei AfD spricht sich im Jahr 2017, trotz Fukushima und Tschernobyl, für den Fortbestand der Atomenergie aus und leugnet den Klimawandel. Sie will eine erneute Gefahrzeitverlängerung der Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke und bekämpft die zukunfstfähigen erneuerbaren Energien noch stärker als die FDP.

Ein schwerer Atomunfall oder ein Anschlag
auf ein gefahrzeitverlängertes AKW könnte große Teile Deutschlands unbewohnbar machen und große Flüchtlingsströme auslösen. Es ist erstaunlich, dass gerade die Atomlobbyisten in der AfD vor diesen Gefahren die Augen verschließen und Windräder für gefährlicher alsd AKW halten...
Ansonsten wird "Heimatschutz" bei der AfD ja groß geschrieben. Doch die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie gehen vor Heimatschutz. Auch der von der AfD geleugnete Klimawandel wird global viele Menschen zu Flüchtenden machen.

Die AfD gibt sich gerne "konservativ & heimatschützend". Wer Heimat mit Atomkraftwerken und Klimawandel bedroht ist eine Gefahr für dieses Land und die Bedrohung kommt nicht nur aus dem energiepolitischen Teil des Wahlprogrammes.

AfD: Konservativ und AKW?
Der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Gerade Christen und echte Wertkonservative sind häufig gegen den rückwärtsgewandten, industriegesteuerten und zerstörerischen Fortschrittsglauben der AfD. Doch die AfD ist nicht "wertkonservativ" sondern strukturkonservativ und reaktionär.

Mehr Infos:




Das "Atomparteien-Motiv" gibt´s als Aufkleber hier



AfD: Atomkraft für Deutschland




AfD will Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos abschaffen
Der öffentlich gewordene Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zeigt klar, woher der Wind in der Energiepolitik der Partei weht. Die Energiewende gefährde die Stromversorgung, statt den Erneuerbaren sollen Atomkraft und Fracking die Energieprobleme der Bundesrepublik lösen.
Die journalistische Rechercheplattform Correctiv.org hat kürzlich einen bislang unveröffentlichten Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die AfD nichts von der Energiewende hält, die von rund 90 Prozent der deutschen Bevölkerung nach wie vor befürwortet wird.
(...)
„Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen“, heißt es im Entwurf des Grundsatzprogramms. Auch bestehende Subventionsverpflichtungen aus dem EEG könnten dabei in Frage gestellt werden. Einzelne Energieträger sollen politisch weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Die Vorrangeinspeisung von Strom solle daher generell abgeschafft werden. Auch Quoten- und Auktionsmodelle lehnt die AfD ab. Netzkosten sollen auf alle Stromerzeuger verursachergerecht umgelegt werden.
Auch die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollen nach Ansicht der AfD ersatzlos gestrichen werden.
Stattdessen will die AfD die Risiken und Chancen von Fracking weiter erforschen. Das im April  2015  in  den Bundestag  eingebrachte  restriktive  „Fracking-Gesetz“  will die Partei beispielsweise zurückziehen. „So  die  Risiken  beherrschbar  sind, wollen  wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.“ Letztlich sollten aber die betroffenen Bürger vor Ort durch demokratische Entscheidungen über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten Standorten entscheiden.
Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft seien „sachlich  nicht begründet  und  wirtschaftlich schädlich“. Daher will die AfD die Laufzeiten für noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke verlängern, bis Alternativen gefunden sind, die zu vergleichbar geringen Kosten Strom erzeugen können. Eine Antwort darauf, welche Alternativen dies sein könnten, bleibt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schuldig. Dass die Kosten für die Stromerzeugung aus der Kernkraft in Wirklichkeit nicht gering sind, wird im Grundsatzprogramm nicht erwähnt. Eine Studie von Agora Energiewende kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass neue Wind- und Solarstromanlagen Strom um bis zu 50 Prozent günstiger herstellen können als neue Atomkraftwerke.
Auszug aus einem Beitrag der Sonnenseite


Auszüge aus der Kurzfassung des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017

12.1
Nein zur „Großen Transformation“

Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.
Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.

12.2
Energiepolitik wieder vernünftig gestalten

Deutschland hat hohe Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen.
Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.

Deshalb fordern wir die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit Übergangsregelungen, der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Im Einzelnen fordern wir:
  • Das EEG ist ersatzlos zu streichen
  • Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
    - sollen keine Erneuerbarer-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden
    -sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden
    -soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung das 10-fache der Gesamthöhe betragen
  • Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten
  • verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden
  • zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz, ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen
  • EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen
  • Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln


Quelle: hier






Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundesparteitag am 22./23.04.2017 in Köln (Quelle: hier):

13.1 Klimawandel
Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles
Leben.

Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissen-
schaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.

"Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben."

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten
„Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.

13.2 Energiepolitik
Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau
zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Mrd. Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Mrd. Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen.

Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende, wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher,
bleiben ungelöst.

Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Baukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 % zu senken. Die Sektoren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern.

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.

Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Im Einzelnen fordern wir:
  • Das EEG ist ersatzlos zu streichen.
  • Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
    - keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten
    - keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne
    - Zustimmung der betroffenen Bürger
    - Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe
  • Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.
  • Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.
  • Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz wird eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten gefordert.
  • Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.
  • Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.




Hier einige lesenswerte Auszüge aus dem Wahlprogramm der Atompartei - Kohlepartei & Klimawandelpartei AfD Baden Württemberg:

AfD - Programm


"Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien.(...) Es gab und gibt bis heute keinen sachlichen Grund, von unserer ehemals weltweit sichersten und preisgünstigen Stromversorgung abzugehen." (Zitatende)

Deutschland hat nach Ansicht der AfD auch keinen Einfluss auf den weltweiten Klimawandel, da es nur für 2% der Emissionen verantwortlich sei. Es wird allerdings verschwiegen, dass das kleine Deutschland immerhin der sechstgrößte CO2-Emittent weltweit ist.

Wahlpolitisches Neusprech


Die erste energiepolitische Hauptforderung der AfD in Baden-Württemberg ist:
"Ein 10-jähriges Moratorium zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes"
Quelle: Landtagswahlprogramm_AfD_2016


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Dieser Artikel wurde 7457 mal gelesen und am 12.9.2017 zuletzt geändert.