Salz, Gift, Grundwasser & Kalihalde Buggingen: Landratsamt & das Verursacherzahltnichtprinzip


Veröffentlicht am 25.10.2020 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer

Salz, Gift, Grundwasser & Kalihalde Buggingen: Landratsamt & das Verursacherzahltnichtprinzip


Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid.

Es gibt Dinge und Themen die irgendwann zu Ende gebracht werden sollten
Neben der (erledigten) Abschaltung des AKW-Fessenheim und der Sanierung der Papierfabrik Kaysersberg war und ist der unsanierte Bugginger Abraumhügel seit 1997(!) eines der vielen Themen mit denen ich mich als ehemaliger BUND-Geschäftsführer beschäftigt habe. Jetzt möchte ich endlich einen Knoten auf diese Uralt-Sache machen.

Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. In der "Endphase" des Bergbaus im Jahr 1973 wurden 570 Tonnen hochgiftige, cyanidhaltige Härtesalze in fast 2.900 Fässern im stillgelegten Bergwerk eingelagert.
Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Von der Abraumhalde werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid.

Von 1922 bis 1973 wurde von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" die Bugginger Mine betrieben


und brachte den Firmen Gewinn. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde ins Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die teuren Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten.

Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen und um das Verursacherprinzip durchzusetzen, hatte ich für den BUND-Regionalverband schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst.

In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Seit dem Jahr 1997, also seit über zwei Jahrzehnten, verlange ich, zunehmend ungeduldig, immer wieder eine schnelle, gründliche Sanierung der Abraumhügel. Allein bis zu deren endgültiger Rechtskraft nach Überprüfung durch den VGH Baden-Württemberg im Jahre 2008 hat es gut 10 Jahre gedauert.

Die Sanierung selbst ist immer noch nicht angeordnet, obwohl Tag für Tag bis zu 2,5 Tonnen Salz ins Grundwasser wandern. Die „Vertragsabstimmungen“ zwischen dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und der K+S Aktiengesellschaft hierzu „laufen derzeit“: Was lief die letzten 12 Jahre seit 2008? Und warum lässt sich der Kreistag diese unendliche Geschichte gefallen?



Hoffnungsvoll schrieb ich im Jahr 2006 an den damaligen Landrat Glaeser:
„Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“ Doch seit dem Jahr 2008 ist außer Dauerverhandlungen zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der verantwortlichen Kali und Salz AG, nichts geschehen. Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. Es ist makaber, aber wenn das Landratsamt und die K+S nur lange genug verhandeln, hat sich das Problem in 200 bis 300 Jahren von ganz alleine ins Grundwasser gelöst.






Durch eine kontinuierliche Kleinanzeigenkampagne in der Badischen Zeitung versuche ich jetzt seit Oktober 2020 den Druck noch einmal zu erhöhen, denn es gibt Dinge und Themen die irgendwann zu Ende gebracht werden sollten.


Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer

Landtag von Baden-Württemberg 16. WahlperiodeDrucksache 16 /579921. 02. 20191


Kleine Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD: Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viel Salz wurde und wird vom Bugginger Kaliberg jährlich in das Grund-wasser eingetragen?
2. Welche ausgewaschene Salzmenge war Grundlage für die Entscheidung desGerichts?
3. Aus welchen Gründen hat die angeordnete Sanierung noch nicht begonnen?
4. Bis wann kann mit dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden?
5. Wird der Verursacher die Kosten dafür tragen?
6. Wie wird die nach heutigem Wissenstand vermutlich unsachgemäße Einlagerung von hochgiftigen Härtesalzen im stillgelegten Bergwerk bewertet und sindzusätzlich zum Salz aus der Abraumhalde auch diese Gifte als langfristige Gefahr für das Grundwasser anzusehen?

Begründung
Von 1922 bis 1973 wurde im badischen Buggingen Kalisalz abgebaut. Dabei entstand eine große Abraumhalde, die zum Teil aus Steinsalz besteht. Kurz vor derSchließung wurden 1973 noch hochgiftige Härtesalze im stillgelegten Bergwerkeingelagert.Seit 1922 wird von der Abraumhalde Salz ins Grundwasser ausgewaschen undseit Jahrzehnten fordert der regionale Bund für Umwelt und Naturschutz eine Sa-nierung, um das Grundwasser zu schützen. Vor elf Jahren hat das Verwaltungs -gericht Mannheim in einem Urteil bestätigt, dass die K+S Aktiengesellschaft, die frühere Kali und Salz AG, einen Sanierungsplan für den Bugginger Kaliberg vor-legen muss. Dennoch wird seit Jahren keine Sanierung durchgeführt. Es ist selbst-verständlich, dass ein Sanierungsplan vom zuständigen Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald nicht in wenigen Wochen erstellt werden kann. Jedoch erschei-nen elf Jahre angesichts der Dimension des Problems als extrem langer Zeitraumund lassen den Eindruck einer gezielten Verzögerung durch den Verursacher ent-stehen.

Antwort*)Mit Schreiben vom 3. April 2019 Nr. 5-0141.5/683 beantwortet das Ministeriumfür Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt


*1. Wie viel Salz wurde und wird vom Bugginger Kaliberg jährlich in das Grund-wasser eingetragen?
In der dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vorliegenden Sanierungs -untersuchung von Fichtner Water & Transportation GmbH vom Juli 2013 imAuftrag der K+S AG wurden Emissionsberechnungen über eine Abstrombreitevon 200 Metern durchgeführt. Danach errechnet sich bei einer angenommenenmittleren Belastung an Chlorid von 1.200 mg/l eine Salzmenge von rund 1,537 Ton -nen und bei einer maximalen Belastung von 2.000 mg/l eine Salzmenge von rund2,588 Tonnen Chlorid pro Tag. Dies ergibt rechnerisch einen Jahreseintrag von561 bis 945 Tonnen Chlorid.

*2. Welche ausgewaschene Salzmenge war Grundlage für die Entscheidung desGerichts?
Der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 1. April 2008 –10 S 1388/06) lagen die Angaben aus der dem Urteil vorausgegangenen Anord-nung des Landratsamtes vom 19. Februar 1999 zur „Durchführung einer Sanie-rungsuntersuchung über die Sicherungs- und Sanierungsalternativen mit Kosten-/Wirksamkeitsanalyse“ zugrunde. Die Anordnung beruhte auf abschätzenden Untersuchungen, wonach die Chlorid-Menge im Haldenkörper 200.000 bis 250.000 Tonnen betrug. Die Chlorid-Gehalte im Grundwasser an einer Messstelleim Abstrom der Halde lagen in der Größenordnung von 1.094 mg/l bis 1.220 mg/l.Somit war mit einem jährlichen durchschnittlichen Chlorid-Austrag von ca. 480 Ton -nen zu rechnen.

*3. Aus welchen Gründen hat die angeordnete Sanierung noch nicht begonnen?
Die Sanierung ist noch nicht angeordnet. Bisher wurde nur die Sanierungsunter-suchung angeordnet. Diese Anordnung wurde erst nach gerichtlicher Überprüfungdes VGH Baden-Württemberg im Jahr 2008 bestandskräftig.
Nach Prüfung der vorgelegten Sanie-rungsvarianten konnte man sich nach längeren Verhandlungen mit K+S auf dieSanierungsvariante der Vollabdeckung verständigen.Zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits wird angestrebt, die Sanierungdurch öffentlich-rechtlichen Vertrag verbindlich zu regeln. Die Vertragsabstimmungen zwischen dem Land und der K+S Aktiengesellschaft hierzu laufen der-zeit.

*4. Bis wann kann mit dem Beginn der Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden?
Die Sanierungsmaßnahmen können erst nach vertraglicher Verpflichtung und Genehmigung der Sanierungsplanung beginnen. Im Hinblick auf die noch notwendigen Planungen, das durchzuführende Genehmigungsverfahren und die anschließende Beauftragung der Bauleistungen steht der Zeitpunkt des Sanierungsbeginnsnoch nicht fest.Seitens des Landratsamtes wird angestrebt, den Vertrag bis zum Jahresende zuschließen.

*5. Wird der Verursacher die Kosten dafür tragen?
Die Kosten der Sanierung werden von der K+S Aktiengesellschaft getragen.6. Wie wird die nach heutigem Wissenstand vermutlich unsachgemäße Einlage-rung von hochgiftigen Härtesalzen im stillgelegten Bergwerk bewertet und sindzusätzlich zum Salz aus der Abraumhalde auch diese Gifte als langfristige Gefahr für das Grundwasser anzusehen?Im Jahr 1989 wurde in der Kleinen Anfrage zu „Sondermüll in alten Bergwerken“(Drs. 10/1128 vom 8. Februar 1989) zur Kalihalde in Buggingen eine vergleichbare Frage gestellt. Als Begründung, weshalb eine Gefährdung des Grundwassers nicht gegeben sei,wurde mitgeteilt, dass zum einen seit dem Auffahren in der für die Beseitigungvorgesehenen Strecke im Jahr 1951 keine Wasser- oder Laugenzuflüsse zu ver-zeichnen gewesen seien und das Kalisalzlager selbst eine ausreichende Sicherheitsbarriere gegenüber dem Grundwasser darstelle. Zum anderen wurde angege-ben, dass nach bergmännischer Erfahrung die Grubenstrecke in kurzer Zeit durchden Gebirgsdruck zusammengedrückt würde und aufgrund der Plastizität des Sal-zes die Abbauräume daher dicht gegen das Eindringen von Süßwasser und Laugeabgesperrt seien, sodass die Härtesalze nicht in Berührung mit dem Grundwasseroder mit den Quellen in Bad Krozingen kommen können. Dies wurde auch durchein Gutachten des damaligen Geologischen Landesamtes aus dem Jahr 1972 bestätigt.Aktuell liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse oder Anhaltspunkte, die zu einemgegenteiligen Ergebnis führen könnten, vor. Neue Untersuchungen wären mit hohem technischen Aufwand verbunden.Ergänzend wird angemerkt, dass gemäß hydrogeologischer Karte der quartäreGrundwasserleiter in Buggingen eine Mächtigkeit von etwa 25 Metern aufweist.Der Grundwasserflurabstand beträgt etwa 15 bis 20 Meter. Die dokumentiertenHärtesalzeinlagerungen stehen daher höchst wahrscheinlich nicht in Verbindungmit dem genutzten quartären Grundwasserleiter. Untersuchungen des Grundwas-sers auf Cyanid wurden staatlicherseits nicht durchgeführt.

Untersteller Minister für Umwelt,Klima und Energiewirtschaft






Hier beginnt der "alte Teil" des Textes aus dem Jahr 2008



Gericht setzt in Sachen Kalihalde Buggingen das Verursacherprinzip durch



An die Südbadischen Medien

Großer Erfolg für die Umwelt und den BUND - Die Kali und Salz AG muss für die Sanierung aufkommen

Eine alte Anzeige des BUND hat jetzt zu einem Erfolg für die Umwelt und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips geführt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.02 muss die Kali und Salz AG den Bugginger Kalimandscharo (salzhaltigen Abraumhügel) sanieren, der immer noch das Grundwasser mit jährlich 4200 Tonnen Salz belastet.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dies nach einem zweieinhalbjährigen Verfahren entschieden. Es lehnte den Einspruch der Kali und Salz AG Kassel, Rechtsnachfolgerin des 1973 geschlossenen Kaliwerks Buggingen, gegen eine entsprechende Anordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ab.

Wenn die Firma keine Berufung einlegt, dann geht damit ein Verfahren zu Ende, das BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 mit einer Anzeige gegen die Mine de Potasse de Alsace und die Kali und Salz AG eingeleitet hatte.

Während das Verfahren in Frankreich mit fadenscheinigen Begründungen eingestellt wurde, führte die Anzeige bei der Freiburger Staatsanwaltschaft zu einer großen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmeaktion bei der Kali und Salz AG.

Diese wiederum versuchte den Spieß umzudrehen und ging gegen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde vor.

Das jetzige Urteil setzt endlich das Verursacherprinzip durch. BUND Geschäftsführer Axel Mayer hatte schon in der Anzeige 1997 geschrieben: "Es kann nicht angehen, dass Menschen, die in einem kalten Winter Streusalz streuen, mit einem Bußgeld bestraft werden, während die Kali und Salz AG, die großflächig das Grundwasser belastet, ungestraft davon kommt"...

Beim BUND Regionalverband ist die Freude über das Urteil groß.




Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Kalihalde Buggingen: Letzte Betreiberin muss Sanierungsplan erstellen


Datum: 15.04.2008

Kurzbeschreibung: Die letzte Betreiberin des Bergwerks Buggingen (Klägerin) ist zur Vorbereitung der Sanierung einer salzhaltigen Abraumhalde verpflichtet. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 01.04.2008 entschieden und damit nach Klärung einer Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.

Mehrere Rechtsvorgängerinnen der Klägerin bauten bei Buggingen und Heitersheim im Markgräflerland (südlicher Oberrhein) seit den Jahren 1922/23 bis zur Betriebseinstellung im Jahre 1973 in einem aus drei Schächten bestehenden Bergwerk Kalisalze ab. Die dabei anfallenden salzhaltigen Reststoffe wurden mit behördlicher Duldung beim Schacht Buggingen auf einer Halde abgelagert; eine Untergrundabdichtung erfolgte nicht. Die Halde bestand ursprünglich aus Schlamm und Rückständen, mittlerweile besteht sie zu 80 % aus Steinsalz. Sie hat eine Ausdehnung von ca. 3,6 ha Fläche mit einer Höhe von bis zu 40 m und einem Volumen von ca. 350.000 bis 400.000 t Abraummaterial mit einem Anteil von ca. 200.000 bis 250.000 t Chlorid. Durch die Versickerung des Niederschlagswassers im Bereich der Halde löst sich Salz und gelangt in den Boden und das Grundwasser.

In den 90er Jahren wurden im Abstrom der Halde erhöhte Chlorid-Werte gemessen. Nach erfolglosen Verhandlungen über eine Sanierung der Halde mit dem Ziel, den Salzeintrag in den Boden und das Grundwasser zu stoppen oder zumindest zu verringern, verpflichtete das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald die Klägerin im Februar 1999 zur Durchführung von Grundwasseruntersuchungen und zur Erstellung eines Sanierungsplans. Die dagegen gerichtete Klage blieb nun auch vor dem VGH ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach einer ersten Berufungsentscheidung des Senats klargestellt, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, nach denen der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung zur Sanierung verpflichtet ist, auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Geltung beanspruchten. Auf dieser Grundlage stellte der VGH nunmehr fest, dass die Klägerin zur Sanierung herangezogen werden konnte.

Eine behördliche Genehmigung, die eine Haftungsfreistellung zur Folge gehabt hätte, könne nicht festgestellt werden. Auf die seit dem Entstehen der Gefahr für das Grundwasser und seit der Betriebseinstellung vergangene Zeit könne sich die Klägerin wegen der bergbautypischen Gefahren, die erst im Laufe der Zeit in ihrer ganzen Tragweite deutlich geworden seien, nicht berufen. Es sei auch unbeachtlich, dass die Anordnung sich nur auf einen Teil der auf die Kaliablagerungen herrührenden Umweltproblematik am Oberrhein beziehe. Denn auch eine Sanierung allein der Bugginger Halde lasse eine Entlastung der örtlichen Grundwasservorkommen erwarten. Ein Tiefbrunnen liege nämlich im Abstrom dieser Halde, und die Fahne mit belasteten Grundwasser weise genau in diese Richtung; auch für die Feldberegnung könne nur gering belastetes Wasser verwendet werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der großen Fessenheimer Fahne, die von den elsässischen Kaliminen ausgehe, bestehe nicht. Schließlich hätten die Behörden das Recht, die Klägerin in Pflicht zu nehmen, nicht verwirkt. Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr würden nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Behörde über längere Zeit nichts unternehme. Jedenfalls habe die Klä-gerin nicht in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen dürfen, dass sie nicht mehr zur Sanierung herangezogen werde. Ein Problembewusstsein bei den zuständigen Behörden hinsichtlich einer Grundwasserversalzung habe sich nämlich offensichtlich erst im Laufe des Jahres 1989 herausgebildet, als erstmals das nicht bodennahe Grundwasser untersucht worden sei.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 10 S 1388/06).
Quelle: VGH







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  • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)




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