Salz, Kalihalde Buggingen, das verschnarchte Landratsamt & das Verursacherprinzip


Veröffentlicht am 05.09.2020 in der Kategorie Wasser von Axel Mayer

Salz, Kalihalde Buggingen, das verschnarchte Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald & das Verursacherprinzip

Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid.


Im südbadischen Buggingen wurde von 1922 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel.
Von 1922 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgängern" Gewinne gemacht. Seit 1922 läuft Salz von der Abraumhalde in´s Grundwasser. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung und die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Lange versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte ich als damaliger BUND Geschäftsführer schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt und damals die größte Razzia in der Geschichte des Freiburger Wirtschaftskontrolldienstes bei der Firma K+S ausgelöst. In einem Rechtsstreit mit Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unterlag die K+S und eine Sanierungsuntersuchung wurde angeordnet. Diese Anordnung wurde im Jahr 2008 bestandskräftig. Hoffnungsvoll schrieben wir im Jahr 2006 an den damligen Landrat Glaeser: „Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“ Doch seit dem Jahr 2008 ist außer Dauerverhandlungen zwischen dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der verantwortlichen Kali und Salz AG, nichts geschehen. Von der Kali-Abraumhalde in Buggingen werden pro Tag bis zu 2,58 Tonnen Salz ins Grundwasser gespült, auf das Jahr gerechnet sind das bis zu 945 Tonnen Chlorid. Es ist makaber, aber wenn das Landratsamt und die K+S nur lange genug verhandeln, hat sich das Problem in 200 bis 300 Jahren von ganz alleine ins Grundwasser gelöst.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer




Hier beginnt der "alte Teil" des Textes aus dem Jahr 2008



Gericht setzt in Sachen Kalihalde Buggingen das Verursacherprinzip durch



An die Südbadischen Medien

Großer Erfolg für die Umwelt und den BUND - Die Kali und Salz AG muss für die Sanierung aufkommen

Eine alte Anzeige des BUND hat jetzt zu einem Erfolg für die Umwelt und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips geführt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.11.02 muss die Kali und Salz AG den Bugginger Kalimandscharo (salzhaltigen Abraumhügel) sanieren, der immer noch das Grundwasser mit jährlich 4200 Tonnen Salz belastet.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dies nach einem zweieinhalbjährigen Verfahren entschieden. Es lehnte den Einspruch der Kali und Salz AG Kassel, Rechtsnachfolgerin des 1973 geschlossenen Kaliwerks Buggingen, gegen eine entsprechende Anordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ab.

Wenn die Firma keine Berufung einlegt, dann geht damit ein Verfahren zu Ende, das BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 mit einer Anzeige gegen die Mine de Potasse de Alsace und die Kali und Salz AG eingeleitet hatte.

Während das Verfahren in Frankreich mit fadenscheinigen Begründungen eingestellt wurde, führte die Anzeige bei der Freiburger Staatsanwaltschaft zu einer großen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmeaktion bei der Kali und Salz AG.

Diese wiederum versuchte den Spieß umzudrehen und ging gegen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde vor.

Das jetzige Urteil setzt endlich das Verursacherprinzip durch. BUND Geschäftsführer Axel Mayer hatte schon in der Anzeige 1997 geschrieben: "Es kann nicht angehen, dass Menschen, die in einem kalten Winter Streusalz streuen, mit einem Bußgeld bestraft werden, während die Kali und Salz AG, die großflächig das Grundwasser belastet, ungestraft davon kommt"...

Beim BUND Regionalverband ist die Freude über das Urteil groß.

Axel Mayer