Konservativ, Atomkraft & rückwärtsgewandter Fortschrittsglaube


Veröffentlicht am 27.04.2020 in der Kategorie Sonstiges von Axel Mayer

Konservativ: AKW, Stuttgart 21 und rückwärtsgewandter Fortschrittsglaube

Konservativ wohin?



Der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Zu diesem Thema wird gerade in der CDU / CSU eine heftige Debatte geführt. Doch in der öffentlichen Diskussion wird hier häufig "wertkonservativ" mit "strukturkonservativ, intolerant oder reaktionär" verwechselt. Es sind sehr häufig diejenigen, die sich selbst als konservativ bezeichnen, die besonders hartnäckig und unhinterfragt die Fortschrittsideologie verteidigen und dabei auf so genannte alte Werte pochen.

Doch gerade auch Christen und echte Wertkonservative sind häufig gegen den rückwärtsgewandten, industriegesteuerten und zerstörerischen Fortschrittsglauben der Parteifunktionäre.

Warum standen und stehen CDU und CSU fast immer für Umweltzerstörung, für geldverschwendende Protzprojekte wie Stuttgart 21 und für Gentechnik in Nahrungsmitteln? Einen Kuschelkurs mit der AfD würden CDU und CSU nicht überstehen. Und Forderungen von der Wiedereinführung der Wehrpflicht und Atomkraft sind von gestern. Was es braucht, ist eine aufgeklärte Form des Konservatismus.


Konservativ und Atomkraft?
Es gab und gibt in der CDU und CSU kluge, nachdenkliche, wertebewahrende Kritiker und Kritikerinnen der Nutzung der Atomkraft. Doch seit Franz Josef Strauß Atomminister war, waren CSU und CDU immer auch die großen Parteien der Atomlobbyisten. Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und die Fukushima (und die auf Fukushima folgenden Wahlverluste im CDU-Stammland Baden Württemberg) haben den notwendigen Atomausstieg eingeleitet. Doch die alten Lobbys und atomaren Seilschaften sind immer noch aktiv und sie werden lauter.

"Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm 'Horizont' zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten "Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren" sollten "ergebnisoffen" geprüft werden" schreibt der Spiegel am 31.1.2020.

Wer MORGEN die Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken durchsetzen möchte, der bekämpft HEUTE die Energiewende und die zukunftsfähigen, erneuerbaren Energien. Gerade wenn es um die Behinderung der Energiewende und die Verhinderung von Windrädern geht, stehen CDU, CSU und Werteunion häufig an vorderster Front.

Rechte Unionspolitiker der Werteunion nutzen geschickt die Klimadebatte und fordern mehr Gewinne für Atomkonzerne und eine verlängerte Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke. Die konservative Werteunion möchte den Atomausstieg verschieben und die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, kritisierte im Mai 2019 den Atomausstieg als "Kurzschlussreaktion". Im September 2019 startete der für seine Agrargift-Kampagnen berüchtigte CDU Landwirtschaftsminister Hauk in Baden Württemberg einen erneuten Versuchsballon in Sachen Gefahrzeitverlängerung. Herr Hauk ist der typische Lobbyist der am Ende seiner politischen Amtszeit problemlos zu einem Agrochemie- oder Atomkonzern wechseln könnte.

Zwischen der Werteunion und dem rechten Berliner Kreis in der Union gibt es enge personelle Verbindungen. Im Berliner Kreis der CDU sind viele Klimawandelleugner aktiv. In einem Papier, das u. a. von Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel verfasst wurde, bestritt der Kreis eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“, kritisierte den IPCC als „Weltrettungszirkus“ und forderte die Aufgabe des Zwei-Grad-Ziels, das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart wurde. Es ist beeindruckend zu sehen, wie Klimawandelleugner das Klimaschutzargument nutzen, um für Atomkraft zu werben.

Die internationale Atomlobby war nach den vielen Opfern der "zivilen" Nutzung der Atomkraft, nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften aus Konzernen, Lobbyisten und den alten und neuen Atomparteien AfD, CDU - CSU und "Werteunion" funktionieren noch.

Atomfilz, atomares Dorf & Werteunion
Bei einem Atomunfall in einem Land wie Deutschland müssten große Gebiete dauerhaft evakuiert werden. Haben sich die "Bürgerlichen und Konservativen" in der Werteunion, die gerne von Heimat reden, schon einmal überlegt, was dies für Heimat bedeutet? Die Werteunion steht nicht für den Schutz der Heimat, sie ist Teil des "atomaren Dorfes", eines undemokratischen Netzwerks von Abhängigkeiten und Verfilzungen mit der Atomindustrie.

Angesichts von Umwelt- und Naturzerstörung, Klimawandel und global schwindender Energie- und Rohstoffreserven müssen wir lernen mit einem wesentlich verringerten Input von Energie, Rohstoffen und Arbeitszeit ein gutes Leben zu führen. Klug denken und menschenfreundlich bescheiden planen und bauen ist die Devise. Wir brauchen eine Kultur der nachhaltigen Bescheidenheit. Protz- und Immobilienprojekte wie Stuttgart 21 sind nicht zukunftsfähig. Habgierorientierte Interessenvertreter und Teile von CDU und CSU haben die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden.

Mit dem dümmsten aller Argumente "Wenn wir nicht bauen verfallen Drittmittel" werden (nicht nur) in Sachen Stuttgart 21 (und nicht nur von konservativen Politikern) öffentliche Gelder verschwendet. Wenn es einen Zuschuss aus anderen Kassen gibt, werden im ganzen Land auch die unnötigsten und dümmsten Projekte geplant und gebaut. Ein Zuschuss löst fast immer einen unkonditionierten Baureflex aus. Doch dieser Zuschuss kommt doch immer aus den Geldbeuteln der SteuerzahlerInnen.

Die Idee einer nachhaltigen und ökologischen Moderne, die Bewährtes erhält und dennoch notwendige Veränderungen begrüßt, die sich gegen Umweltzerstörung, Innenweltverschmutzung, Konsumismus und Ungerechtigkeit wehrt, könnte eine Chance für CDU und CSU sein. Doch die Konservatismusdebatte wird nicht von Wertkonservativen sondern leider häufig von habgiergelenkten Interessengruppen und Reaktionären bestimmt.
Gerade die christlichen Kirchen in Deutschland haben sich den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Toleranz und sozialer und globaler Gerechtigkeit weit geöffnet und entfernen sich immer weiter von den so genannten christlichen Parteien. Die kirchliche Jugend, früher das Nachwuchsreservoir von CDU und CSU, hat mit zerstörerischen, neoliberalen Konzepten, von der habgiergesteuerten Idee "mit Atomkraftwerken die Schöpfung zu bewahren", nichts mehr zu tun.

CDU und CSU sind gerade dabei, sich ihre eigenen Wurzeln abzuschneiden.



"Einige" Themen, Aufgaben und Probleme denen sich endlich auch einmal CDU und CSU stellen sollten:
In einem Jahr verbrauchen wir gerade weltweit so viele fossile Rohstoffe, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat." Quelle: Zukunftsfähiges Deutschland 2008. Gleichzeitig erzeugen wir Atommüll der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss und die von CDU und CSU beschlossene Laufzeitverlängerung für AKW verschärft das Problem.

Immer noch gehören auch wir Deutschen zu den, zumeist unzufrieden gehaltenen, 20% der Menschheit, die 80% der Energie und Rohstoffe verschwendet und die damit für den Großteil der weltweiten Umweltverschmutzung verantwortlich sind. Und die restlichen 80% der Welt (insbesondere China und Indien) sind gerade dabei unser zerstörerisches Modell einer Raubbauwirtschaft nachzuahmen. Zur Umweltzerstörung kommt im Zeitalter der Globalisierung ein zunehmend ungehemmter Konsumismus, eine Gefährdung der Demokratie, Ungerechtigkeit und Sozialabbau und eine verstärkte Innenweltverschmutzung. Hundertfünfzig Jahre Industrialisierung haben dazu geführt, dass die in vielen Millionen Jahren geschaffenen Energievorräte und die Rohstoffreserven der Welt zu Neige gehen und gleichzeitig haben wir u.a. mit Atommüll Gifte produziert, die über eine Million Jahre sicher gelagert werden müssen. Das menschengemachte Artensterben und der Klimawandel nehmen zu und fast eine Milliarde Menschen hungert. Die nachfolgenden Generationen werden unser Zeitalter eine Zeit des Raubbaus und der Barbarei nennen. "Gut leben statt viel haben" ist die Zukunftsdevise. Es gilt, eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung einzuleiten und Fortschritt neu zu definieren und es wäre wichtig, dass CDU und CSU bei diesen Debatten nicht immer nur unbeteiligt am Rande stehen oder eifrig mithelfen die Zerstörungsprozesse noch zu beschleunigen.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer und Kreisrat


Mehr Infos: CDU / CSU und Atomkraft



Konservativ, schwarz und immer nur auf Seiten der Umweltzerstörung? Wie soll das gehen?









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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)




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