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Chlorhühnchen kein Problem - Freihandel & TTIP kein Problem...


Chlorhühnchen, Freihandel, TTIP & Krisenkommunikation


Als Krisenkommunikation wird die Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Verbänden und Behörden in Krisen-Situationen verstanden und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa ist tatsächlich in der Krise.
Immer mehr Menschen, Verbände, Parteien und kirchliche Gruppen stehen kritisch zum so genannten "Frei"-handel. Er steht für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, rechtsstaatsgefährdende geheime Schiedsgerichte und stärkt die zunehmend undemokratische Macht von Großkonzernen wie Monsanto, Bayer, Hoechst, BASF, ...

Bei Krisenkommunikation müssen zwei unterschiedliche Ebenen betrachtet werden:
  • Da ist die notwendige, sachliche Kommunikation, um eine Krise zu überwinden, Panik zu vermeiden und Schäden und Opfer zu minimieren.
  • Es gibt allerdings auch die propagandistische Ebene der gezielten Verharmlosung und Desinformation, denn nicht nur der Reaktorunfall, die Umweltkatastrophe, der Klimawandel, das bekannt gewordene Massaker, oder der Ölunfall sind das Problem für Umweltzerstörer, Diktatoren und Konzerne, sondern eine möglicherweise darauf folgende "schlechte Krisenkommunikation".


Beim Freihandel geht es in erster Linie um die erwarteten Milliardengewinne und darum läuft jetzt die TTIP-Krisenkommunikation an und die PR-Strategen der Konzerne haben für ihre Werbe-Offensive das Chlorhühnchen entdeckt.
Entwarnung:
Deutsche Experten geben Entwarnung: Hühnchen, die auf diese Weise von Keimen gereinigt werden, seien ungefährlich und könnten in Sachen Keimfreiheit sogar Vorteile bringen. "Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher", sagte Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und auch Verbraucherschützer und der Freiburger "Hygienepapst" Daschner geben Entwarnung.


Zusammenfassend bringen das jetzt viele Medien auf den Punkt.

Chlorhühnchen kein Problem - Freihandel kein Problem...


Tatsächlich wurde und wird von den KritikerInnen von TTIP auch die in Amerika verbreitete Praxis, Hühnchen aus der Massentierhaltung zu chloren, kritisiert und vor der Übertragung dieser Praxis auf Europa gewarnt. Doch der Begriff des Chlorhühnchens steht in dieser Debatte für die in den USA noch viel schrecklichere und ausgeprägtere Massentierhaltung und für die Industriealisierung der Landwirtschaft, welche die Chlorierung der Schlachthähnchen in den USA nötig macht.
Die Auswirkung der globalen Konkurrenz auf die europäische Landwirtschaft zeigt sich bereits jetzt in der Vermaisung der Landschaft, in der Anwendung von immer mehr Agrargiften und der damit verbundenen Grundwasser- und Bienenvergiftung und durch eine immer brutalere Massentierhaltung.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird diese zutiefst zerstörerischen Prozesse in der Landwirtschaft, mit allen negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur, Landschaft und Grundwasser in Europa noch massiv verstärken.

Für diese Gefahren stand und steht das Chlorhühnchen, doch die gut gemachte TTIP-Propaganda wird sich hüten, diese Zusammenhänge aufzuzeigen.

Das Chlorhühnchen war und ist ein Symbol, doch beim Konflikt um den Freihandel geht es tatsächlich um wichtigere Dinge:
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping und für geheime Schiedsgerichte. Konzerne, die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zum europäischen Mittelstand fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger. TTIP und Schiedsgerichte sind ein Anschlag auf Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
Die gut organisierte Chlorhühnchendebatte soll davon ablenken.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer,


Freihandel USA Europa TTIP: Offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, Monsanto und andere US-Konzerne?


Das Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.

Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail, die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am großen Ganzen. Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer


US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von geheimen Verhandlungen über eine neue "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" angekündigt. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung, obwohl der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Die Kommission und die US-Regierung haben im Juni mit den Verhandlungen begonnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen.

Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...


Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen
und insbesondere die neoliberalen Medien, die dem Mythos vom "unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme" huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine "Angleichung von Standards" und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. In der Europäischen Union wurden, auch auf Druck von Umweltbewegung und Gewerkschaften, in den letzten Jahrzehnten die Rechte von VerbraucherInnen und Verbrauchern zumindest zum Teil gestärkt. In den USA regiert die Wirtschaft noch stärker über die Politik als in Europa. Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, dass Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Der WDR Rundfunkrat fürchtet fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Wollen wir wirklich, dass unser europäisches Wirtschaftsmodell noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA "angepasst" wird? Freihandel kann und soll auch zur menschen- und umweltfeindlichen Deregulierung führen.
Auch die jetzt bekannt gewordene Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen die Einrichtungen des Europäischen Union und anderer Staaten, wären ein Grund die Verhandlungen abzubrechen.

Kultur als Ware?
"Für Europa ist es entscheidend, Kultur nicht als reines Wirtschaftsgut zu betrachten, sondern unsere eigenen Kultur- und Medienprodukte, besonders auch bei der Online-Entwicklung, mit einem klugen regulatorischen Schutzniveau zu fördern, um die europäische kulturelle Vielfalt zukünftig zu sichern“, so Helga Trüpel, Mitglied des Kulturausschusses für die grüne EFA-Fraktion,

Auch Netzaktivisten
kritisieren eine Freihandelszone mit den USA. Die Forderung nach einem stärkeren Schutz von geistigem Eigentum lässt ähnliche Regelungen befürchten, die bereits bei ACTA für Kritik sorgten.

„Christinnen und Christen sollten wissen:
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form mit der christlichen Sozialethik in höchstem Maße unvereinbar“ sagte in aller Deutlichkeit Paul Schobel von der Katholische Kirche in den Morgengedanken in SWR4 Baden-Württemberg


TTIP, Freihandel & Gier: Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Umwelt, Sozialdumping und noch mehr Konzernmacht?


Freihandel bringt Genfood, Hormonfleisch, Fracking, & Sozialdumping
Der nach Weltherrschaft im Agrarbereich strebende US-Agrarkonzern Monsanto hat im Jahr 2013 alle ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurück gezogen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen mit dem geplanten Freihandelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. Es besteht die große Gefahr, dass wir den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen. Während die Umweltbewegung den großen Traum von der "Großen Ökologischen Transformation" träumt, werden hinter den Kulissen die Weichen rückwärts gestellt. Die jetzt schon undemokratisch große Macht der Konzerne könnte noch wachsen und nicht nur Natur, Umwelt und Ernährung, sondern auch unsere Freiheit gefährden.

Geheime Schiedsgerichte im Konzernauftrag
Eines der problematischsten Kapitel des Freihandels sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann ein Großkonzern, also der Investor, gegen einen Staat wegen „Benachteiligungen aller Art“ klagen. Ein Beispiel wäre es, wenn z.Bsp. Monsanto den „vollen Schutz“ der Investition, etwa durch neue Umweltgesetze oder durch ein Gentechnikverbot verletzt sehen würde. Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind selbstverständlich geheim. Politisch begründet wird dies alles damit, dass Investoren im Ausland vor „Enteignungen ohne angemessene Erstattung“ geschützt werden müssten. Solche geheim tagenden Schiedsgerichte geben den Konzernen eine ungeheure zusätzliche, undemokratische Macht und schaffen eine Art von unkontrollierbarer Geheimgerichtsbarkeit.

Eines sollte die Umweltbewegung den Politikern klar machen:
Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine europäische Energiewende, eine kleinbäuerliche, ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.
Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden. Es ist erstaunlich, dass gerade viele Anhänger des transatlantischen Freihandels in Europa, über die KFZ-Maut die europäische Kleinstaaterei wieder einführen wollen.

Umweltbewegung, Soziale Bewegung und Gewerkschaften müssen das Thema Freihandel und die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" intensiv diskutieren und europäisch gemeinsam Stellung beziehen und gemeinsam und laut für demonstrieren. Zusammen müssen wir dafür sorgen, dass Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Europa nicht noch mehr als bisher auf dem Altar eines zutiefst zerstörerischen Freihandels und Neoliberalismus geopfert werden.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS





CETA ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


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Mitwelt - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht & Konzerngerichtsbarkeit










Chlorhühnchen, Freihandel, TTIP & Krisenkommunikation





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Dieser Artikel wurde 1805 mal gelesen und am 2.3.2019 zuletzt geändert.