Schiedsgericht, Freihandel, Corona & Gier: Konzerninteressen contra Rechtsstaat & Demokratie (Blätter)


Veröffentlicht am 09.12.2020 in der Kategorie Sonstiges von Axel Mayer

Schiedsgericht, Freihandel, Corona & Gier: Konzerninteressen contra Rechtsstaat & Demokratie: Wie Konzerngerichtsbarkeit den Rechtsstaat zerstört


Investitionsschutzabkommen gefährden die Demokratie.
Weltweit sichern Investitionsschutzabkommen die Rechte und die Gier ausländischer Investoren und Konzerne. Inzwischen gibt es fast 3.000 solcher bilateralen Abkommen, hinzu kommen noch eine Reihe von Investitionsschutzkapiteln in regionalen Freihandelsabkommen. Investitionsschutz kann in einem engen, demokratischen Rahmen durchaus auch positiv gesehen werden. Viele aktuelle Freihandels-Verträge dienen allerdings nur den Profit-Interessen der Konzerne und deren Anwaltskanzleien.

Einmal unterschrieben – Ewig gültig
Ein einmal geschlossenes Freihandelsabkommen und die damit verbundene Konzergerichtsbarkeit sind praktisch unumkehrbar, denn wenn die Verträge geschlossen sind, können sie von der Politik nicht mehr einseitig geändert werden. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Für viele Länder die in der Vergangenheit dumm oder unwissend solche Verträge beschlossen haben bedeutet dies dauerhafte Knechtschaft.

Nun wollen internationale Großlonzerne vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen, die strikte Anti-Covid-19-Maßnahmen verhängt haben – und Schadensersatz verlangen.


Wenn ein Konzern annimmt, dass er auf Grund einer Covid-19-Maßnahme benachteiligt oder faktisch enteignet wurde, kann er sich auf seine Rechte aus dem Investitionsschutzabkommen berufen und ein Schiedsgericht anrufen. Es geht dabei immer auch um Milliarden-Summen und enorme Profite für Anwaltskanzleien.

Hier ein aktuelles Beispiel:
»Peru vor potentiellen ICSID-Klagen wegen Covid-19 Maßnahmen gewarnt« berichtete eine Zeitschrift für internationale Schiedsgerichtsbarkeit Ende April. Kurz zuvor kündigte der peruanische Kongress an, die Mautzahlungen auf den privatisierten Autobahnen des Landes während der Pandemie auszusetzen. Damit sollte der Transport essenzieller Güter und Arbeitskräfte vereinfacht und vergünstigt werden. Ausländische Autobahnbetreiber sahen dadurch ihre Gewinne bedroht und kündigten ein Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht an, sollte der Kongress an seiner Entscheidung festhalten.



Hier ein lesenswerter Auszug aus den Blättern zum Thema: Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie
Die -Blätter für deutsche und internationale Politik- zählen zu den besten deutschen politischen Zeitschriften.


"Inmitten der Coronakrise bereiten global agierende Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In Webinaren und Publikationen weisen sie ihre Klienten darauf hin, dass sie ihre im Rahmen der Pandemie eingebüßten Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einklagen können. So schrieb die Kanzlei Ropes & Gray im April 2020: „Regierungen haben auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, darunter Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile. Ungeachtet ihrer Legitimität können sich diese Maßnahmen negativ auf Unternehmen auswirken, indem sie die Rentabilität verringern, den Betrieb verzögern oder von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. [...] Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste infolge von Covid-19-bezogenen Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern.“[5]
Schutzmaßnahmen im Fadenkreuz

Die Kanzleien werden nicht müde zu betonen, dass viele der über 1020 weltweit bekannten Investor-Staat-Klagen infolge von Wirtschaftskrisen oder politischen Umbrüchen entstanden sind – wie etwa der argentinischen Finanzkrise Anfang der 2000er oder dem Arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre. In 77 Prozent der Klagen, die gegen Argentinien im Kontext seiner Finanzkrise erhoben wurden, kam es entweder zu einem Schiedsspruch zugunsten des Investors oder zu einer Einigung, bei der die Kläger nicht leer ausgegangen sein dürften. Die Corona-Pandemie könnte nun eine erneute Klagewelle lostreten.

Die Palette staatlicher Schutzmaßnahmen, die Kanzleien ins Visier nehmen, ist breit. So könnten ausländische Versorgungsunternehmen Länder wie El Salvador, Bolivien, Kolumbien oder Argentinien verklagen, weil diese verfügten, dass Haushalte in der Pandemie weiter Zugang zu Wasser zum Händewaschen haben sollen – auch wenn diese Rechnungen nicht begleichen können. Im Ausland registrierte Immobilienfirmen könnten Länder verklagen, die Mieter*innen schützen, weil sie aufgrund von Krankheit oder krisenbedingtem Jobverlust ihre Miete nicht zahlen können. „Während diese Maßnahmen den Schuldnern helfen, wirken sie sich unweigerlich auf die Gläubiger aus, indem sie Einkommensverluste verursachen“, begründet die Kanzlei Shearman & Sterling mögliche Corona-Klagen."
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Einige Beispiele für die jetzt schon existierende Konzerngerichtsbarkeit
(die durch TTIP & Freihandel massiv gestärkt wird)



Freihandesabkommen die von Konzernen diktiert werden bringen nicht "nur" Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping, sondern stärkem auch die geheime Schiedsgerichtsbarkeit und gefährdet unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer & Kreisrat


Auszug aus einer Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer
Freihandelsabkommen USA Europa TTIP: Umwelt, Gentechnik, Schiedsgerichte und gefährdete Demokratie


(...)
Auch heute ist bei uns nichts gut in Sachen Schiedsgerichte
Aber es kann durch TTIP noch schlechter werden

Es ist unglaublich:
Tabakkonzerne gefährden die Gesundheit
Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, wegen einer staatlichen Nichraucherkampagne.
Er klagt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, einem Schiedsgericht der Konzerne

Es ist unglaublich:
Atomkonzerne gefährden Mensch und Umwelt
Darum wurden bei uns endlich die ersten AKW abgeschaltet
Der Konzern Vattenfall klagt weil seine Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel uns nicht mehr bedrohen dürfen
Vattenfall klagt nicht in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor deutschen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank

Es ist unglaublich:
3,7 Milliarden Euro will Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf.
Und es ist noch unglaublicher, dass Vattenfall immer noch Kunden hat

Nein ich bin mit unseren Gerichten und ihren Urteilen nicht immer zufrieden.
Noch immer kommen große Umweltvergifter mit teuren Anwälten viel zu häufig ungeschoren davon
Aber dennoch sind es rechtsstaatliche Gerichte in einem demokratischen Staat, für die hier in Baden im Jahr 1848 Hecker, Struwe und Emma Herwegh gekämpft haben

Wie hieß es in den badischen Forderungen der Revolution von 1848:
„Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind (…) Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.“

Die Privatisierung der Gerichtsbarkeit, Konzerngerichtsbarkeit, TTIP und Freihandel sind ein Angriff der Konzerne auf unser Rechtssystem und die Demokratie.

Es geht auch um zutiefst bürgerliche Werte
(...)
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Schiedsgerichte, Freihandel & Gier: Wie Konzerngerichte den Rechtsstaat zerstören

Wichtige Beiträge und Links zum Thema Schiedsgerichte:












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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)




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