thetext
druckenSeite zurück     druckenDiesen Artikel drucken (Druckansicht)

Schiedsgericht & Freihandel / TTIP & CETA contra Rechtsstaat & Demokratie: Wie Konzerngerichtsbarkeit den Rechtsstaat zerstört


Schiedsgericht & Freihandel / TTIP & CETA contra Rechtsstaat & Demokratie: Wie Konzerngerichtsbarkeit den Rechtsstaat zerstört



Eine der größten Gefahren des aktuell in Planung befindlichen TTIP - Abkommens sind die vorgesehenen Schiedsgerichte, eine Konzerngerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat schon heute bedroht.

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel
zwischen den USA und Europa bringt neben Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping auch geheime Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement - (ISDS) die den Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn etwa durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Solche Schiedsgerichte, die an die Stelle von nationalen Gerichten treten, sind ein massiver Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Unternehmen und Konzerne können so zukünftig das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Die Anzahl solcher geheimer Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden (siehe auch unten), hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.


Einige Beispiele für die jetzt schon existierende Konzerngerichtsbarkeit
(die durch TTIP & Freihandel massiv gestärkt wird)


  • 3,5 Milliarden Euro (Nachtrag: Jetzt 4,7) will der Energiekonzern Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und klagt vor einem geheimen Schiedsgericht.
  • Der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall hatte zuvor schon gegen den deutschen Staat geklagt, weil das Unternehmen seine Profite in Gefahr sah. Schon im Jahr 2009 zog Vattenfall vor das ICSID-Schiedsgericht (International Centre for Settlement of Investment Disputes), weil aus Konzernsicht die Umweltauflagen für das umweltbelastende Kohlekraftwerk Moorburg "zu strikt" waren. Politik und Vattenfall einigten sich außergerichtlich – und natürlich hinter verschlossenen Türen. Als Ergebnis wurden die Umweltauflagen gelockert. Ein Schiedsgerichtsurteil zu Gunsten der Profite und zu Lasten von Mensch, Natur und Umwelt.
  • "Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro. Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe." Quelle: Le Monde diplomatique
  • Der mächtige und größte amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. Hintergrund dieser unglaublichen Klage ist eine erfolgreiche Nichtraucherkampagne des kleinen Staates, die vermutlich schon tausenden von Menschen das Leben gerettet hat. Doch die lebensrettende Nichtraucherkampagne verringert selbstverständlich die tödlichen Profite von Philip Morris. Und wo klagt der Konzern? Vor einem öffentlichen Gericht in Uruguay selbstverständlich nicht, sondern vor dem Weltbank-Tribunal Ciadi - einem Schiedsgericht für Wirtschaftsfragen in New York. Noch vor Jahrzehnten hätte der Konzern vermutlich nach chilenischem Vorbild die Regierung von Uruguay stürzen lassen und einen Putsch organisiert. Heute werden die Konzerninteressen von Konzerngerichten durchgesetzt.
  • In den peruanischen Anden wird Blei abgebaut. Dort gibt es einen der zehn am meist verschmutzten und vergifteten Orte der Welt. 99 Prozent der Kinder leiden an Bleivergiftung. „Der Großkonzern Renco hat dies zu einem großen Teil zu verantworten.“, berichtet 3sat „Die peruanische Regierung forderte Renco zwei Mal auf den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die Alte ersetzen. Renco unternahm aber nichts, sondern nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für "Investorenschutz.“ Umweltschutz und Schutz der Kinder gefährdet die Profite des Konzerns und der Umweltvergifter Renco fordert jetzt vor einem Schiedsgericht 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.


Ceta ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16

Einmal unterschrieben – Ewig gültig
Ein einmal geschlossenes Freihandelsabkommen und die damit verbundene Konzergerichtsbarkeit sind praktisch unumkehrbar, denn wenn die Verträge geschlossen sind, können sie von der Politik nicht mehr einseitig geändert werden. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen und die „Gewinner“ von TTIP werden sich hüten Zugeständnisse zu machen. Deutschland könnte aus dem einmal beschlossenen Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Für viele Länder die in der Vergangenheit dumm oder unwissend solche Verträge beschlossen haben bedeutet dies dauerhafte Knechtschaft.

Erschreckend einseitig und parteiisch
ist leider immer noch der Wikipedia-Beitrag zum Thema Schiedsgerichte. Aber Wikipediamanipulation gehört heute zum Geschäft der Konzerne und der PR-Agenturen, die "Werbung & Stimmung & Meinung" für Freihandel und Schiedsgerichte machen.

Sie lesen dies und wundern sich, dass Ihre Tageszeitung über diese unglaublichen Dinge noch nicht berichtet hat? Vielleicht sollten Sie bei Ihren Medien mal nach den Gründen für die Nichtberichterstattung fragen...
Sie sollten sich vielleicht auch fragen, ob Sie den "falschen" Strom- und Wasserlieferanten haben, warum Sie immer noch Philip Morris-Zigaretten rauchen und welche Interessen der von Ihnen gewählte Abgeordnete vertritt.

Aktuell noch wichtiger aber ist es, sich heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu wehren.



TTIP bringt eben nicht "nur" Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping, sondern es stärkt auch die geheime Schiedsgerichtsbarkeit und gefährdet unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS





CETA ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


TTIP Transparente, Infos, Anstecker, Flyer, Banner, Plakate, Postkarten gibt´s hier

Mitwelt - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht & Konzerngerichtsbarkeit









Auszug aus einer Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer
Freihandelsabkommen USA Europa TTIP: Umwelt, Gentechnik, Schiedsgerichte und gefährdete Demokratie


(...)
Auch heute ist bei uns nichts gut in Sachen Schiedsgerichte
Aber es kann durch TTIP noch schlechter werden

Es ist unglaublich:
Tabakkonzerne gefährden die Gesundheit
Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, wegen einer staatlichen Nichraucherkampagne.
Er klagt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, einem Schiedsgericht der Konzerne

Es ist unglaublich:
Atomkonzerne gefährden Mensch und Umwelt
Darum wurden bei uns endlich die ersten AKW abgeschaltet
Der Konzern Vattenfall klagt weil seine Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel uns nicht mehr bedrohen dürfen
Vattenfall klagt nicht in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor deutschen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank

Es ist unglaublich:
3,7 Milliarden Euro will Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf.
Und es ist noch unglaublicher, dass Vattenfall immer noch Kunden hat

Nein ich bin mit unseren Gerichten und ihren Urteilen nicht immer zufrieden.
Noch immer kommen große Umweltvergifter mit teuren Anwälten viel zu häufig ungeschoren davon
Aber dennoch sind es rechtsstaatliche Gerichte in einem demokratischen Staat, für die hier in Baden im Jahr 1848 Hecker, Struwe und Emma Herwegh gekämpft haben

Wie hieß es in den badischen Forderungen der Revolution von 1848:
„Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind (…) Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.“

Die Privatisierung der Gerichtsbarkeit, Konzerngerichtsbarkeit, TTIP und Freihandel sind ein Angriff der Konzerne auf unser Rechtssystem und die Demokratie.

Es geht auch um zutiefst bürgerliche Werte
(...)
Hier geht´s zur vollständigen Rede


Schiedsgerichte, Freihandel & Gier: Wie Konzerngerichte den Rechtsstaat zerstören







Wichtige Beiträge und Links zum Thema Schiedsgerichte:


  • SchattenjustizIm Namen des Geldes
    Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
    Ein Beitrag in Der Zeit vom 10. März 2014

  • 15 Juristen gegen die Demokratie
    Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwandern.
    Ein Beitrag in der Frankfurter Rundschau

  • Erschreckend einseitig und parteiisch
    ist leider immer noch der Beitrag zum Thema Schiedsgericht auf Wikipedia. Aber Wikipediamanipulation gehört heute zum Geschäft der Konzerne und der PR-Agenturen, die "Werbung & Stimmung & Meinung" für Freihandel und Schiedsgerichte machen.
    Zum Beitrag auf Wikipedia.










Mitwelt-Warnungen 2019 & Hinweise zu diesen Seiten...


  • 1) Diese Mitwelt-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleine Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern. Haben Sie Mut Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
  • 3) Im Zweifel ist die-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)





Aktuelles ganz zum Schluss



Neuer amerikanischer Krieg für Öl gegen den Iran?


"Die USA wollen den Iran in einen Krieg treiben. Europa muss sich entscheiden Sie drohen, provozieren, eskalieren: Die US-Regierung will den Iran fertigmachen – allen voran Sicherheitsberater John Bolton, der 2003 zu den Architekten des Irak-Krieges gehörte. Schon 2015 forderte er öffentlich: »Bomb Iran!« Nun könnte es bald so weit sein. Es droht ein neuer großer Krieg. Das ist wenig überraschend: Die USA streben seit Jahren einen Regimewechsel im Iran an, in enger Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Israel. Ob es in den nächsten Wochen tatsächlich zu einem militärisch ausgetragenen Krieg kommen wird, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung des Wirtschafts- und Sanktionskrieges mit dem Ziel, den Iran zu destabilisieren und so einen Regimekollaps herbeizuführen. Verzweiflung und Notstände in der iranischen Bevölkerung werden dabei bewusst in Kauf genommen; schon jetzt sind Medikamente knapp. Die Europäische Union und ihre Mitglieder stehen diesen Entwicklungen beschämend hilflos gegenüber. Dabei wäre es höchste Zeit, sich von den USA zu emanzipieren. Zur Erinnerung: Der Iran hat die Vorgaben aus dem Atomdeal lückenlos eingehalten. Es waren die USA, die ausgestiegen sind – und die damit einen völkerrechtswidrigen Vertragsbruch begangen haben. Das hat verheerende Folgen für die internationale Diplomatie" schreibt die kritisch-katholische Zeitung Publik-Forum


Im Golf von Oman werden gerade und gezielt viele viele Kriegsgründe geschaffen.
Da treffen ein autoritäres Mullah-Regime, reaktionär-undemokratische saudische Ölscheichs, der durchgeknallte Präsident der USA, die immer wieder Kriege mit Fake News begründet haben und der israelische Geheimdienst Mossad aufeinander und wir wissen nicht, wer hier "Schiffe versenken" spielt und die Welt anzünden könnte.
Axel Mayer



Mehr Infos:








Richtig wichtig! Ihnen gefällt diese Seite? Legen Sie doch einen Link:
<a href="http://www.mitwelt.com/schiedsgericht-freihandel.html">Schiedsgericht & Freihandel / TTIP & CETA contra Rechtsstaat & Demokratie: Wie Konzerngerichtsbarkeit den Rechtsstaat zerstört</a>

Teilen über:
Twitter Facebook

Dieser Artikel wurde 6972 mal gelesen und am 17.3.2019 zuletzt geändert.