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Autobahn A5 - Südbaden unter den Rädern


Autobahn A5 - Südbaden unter den Rädern



An die Medien / 4. Mai 2009

Doppelfehler: A5 Autobahnausbau



Heute am 4.mai 2009 findet die offizielle Übergabe der Konzession zum Betreibermodell Autobahn A5 Malsch-Offenburg statt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG" erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Der BUND für Umwelt und Naturschutz hält den privat finanzierten Ausbau der Autobahn A5 für einen Doppelfehler.

Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftkskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsoritum bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)

Die neue, schnelle, breite Autobahn A 5 mit sechs Spuren wird zum Alptraum für das Transitland Oberrhein
Öffentlich diskutiert und kritisiert wird am Oberrhein immer nur der Bahnausbau. Doch in Sachen Abgase und Feinstaub ist die Autobahn das größere Problem. Sie bringt mehr Lärm, Abgase und weitere Zerstörung von Erholungsflächen. An einer zentralen europäischen Transitachse zu leben, bedeutet Verlust an Lebensqualität und keinen Gewinn. Was nützt ein sechsspuriger Autobahnausbau, wenn der Gotthard immer noch eine nur zweispurige Röhre hat? Hier wird mit dem Sachzwangsprinzip die Schweiz bearbeitet, die am meisten unter dem Transitverkehr leidet. Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht erst ab der Grenze.

Autobahn Ausbau A5

Die Metropolregion Oberrhein bringt noch mehr Verkehr
Viele Planer, Politiker und Teile der Wirtschaft wollen eine zukünftige Metropolregion Oberrhein, welche die rasanten Zerstörungsprozesse am Oberrhein noch beschleunigen könnte. Eine rasche Verwirklichung der europäischen Verkehrsprojekte am Oberrhein (Verkehrsdrehkreuz Oberrhein) ist ein zentrales Ziel der Metropolregion. Das ist keine Zukunftsvision sondern ein Alptraum.

Der autogerechte Ausbau der Dörfer und Städte
im letzten Jahrhundert wird immer mehr als ein Vergehen an Menschen, Lebensqualität und Umwelt erkannt. Mit viel Geld werden die städtebaulichen Sünden der Vergangenheit vorsichtig beseitigt.

Jetzt, im Zeitalter drohender Klimaveränderungenen
und in einer Zeit, in der die Endlichkeit des Erdöls immer deutlicher wird, soll mit dem "privat finanzierten" sechsspurigen Ausbau der Autobahn A5 und vielen anderen neuen Straßenbauprojekten die ganze Oberrheinregion autogerecht ausgebaut werden...

Axel Mayer, BUND RV Südlicher Oberrhein 0761/30383
Lara Weissenborn, BUND RV Mittlerer Oberrhein


Nachtrag: Wie viel Maut in 30 Jahren?

Der A-5-Ausbau nördlich Offenburgs kostet nach offiziellen Angaben rund 265 Millionen Euro; die Gesamtinvestitionen in 30 Jahren betragen inklusive Unterhalt 600 Millionen Euro. Wir haben mal nachgerechnet, wie hoch die Mauteinnahmen bis 2039 sein können: Würden nur bis zu dreiachsige Lkw der niedrigsten Schadstoffklasse (1,41 Cent pro Kilometer, 17 000 Laster am Tag, 300 Werktage pro Jahr) die gesamte Strecke befahren, so beliefen sich die Einnahmen in 30 Jahren auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Rechnung berücksichtigt weder Zinsen noch Maut-Steigerungen.

Quelle: Baden Online: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=13353

Gemeinsame Presseerklärung: BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, NABU Bezirksverband Südbaden und Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg

An die südbadischen Medien
Gemeinsame Kritik der Umweltverbände an den Ausbauplänen der Autobahn A5

Lärmschutzwall, Standstreifen, drei Fahrspuren, Mittelstreifen, drei Spuren, Standstreifen, Sicherheitswand, Sicherheitsabstand, Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, Lärmschutzwand... So sieht die realistische Vision für die neue Transitstrecke am Oberrhein aus.


Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums
soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der Rheinautobahn (A5). Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, kann man sich vorstellen. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen. Wenn die Schwerverkehrslobby in der IHK den Ausbau der Autobahn und damit weitere Umweltzerstörungen fordert, dann ist das noch nachvollziehbar. Es ist aber erstaunlich, dass Politiker mit der Forderung nach Zerstörung der Umwelt und dem Ausbau der Autobahn immer noch Wahlkämpfe führen und Wahlen gewinnen. Unerträglich sind auch die politischen Deals, die wir gerade erleben. "Stimmst Du für meinen Stadttunnel, stimme ich für Deinen Autobahnausbau." Solche Politgeschäfte zeigen, dass der Begriff "Ökohauptstadt" inzwischen eigentlich nur noch dem Stadtmarketing dient.

An einer zentralen europäischen Transitachse zu leben, bedeutet Verlust an Lebensqualität und keinen Gewinn. Gerade die Politiker, die am lautesten nach dem Autobahnausbau rufen, sind zumeist diejenigen, die sich am wenigsten für eine Verminderung des anschwellenden Straßen- und LKW-Verkehrs einsetzen. Was nützt ein sechsspuriger Autobahnausbau, wenn der Gotthard immer noch eine zweispurige Röhre hat? Hier wird mit dem Sachzwangsprinzip die Schweiz bearbeitet, die am meisten unter dem Transitverkehr leidet. Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht erst ab der Grenze. Wer auf den Schweizer Flugverkehr am Hochrhein schimpft, darf keine solche Politik betreiben.

Verkehr, Straßen, Lärm und Gestank im Transitland Oberrhein nehmen zu. Südbaden wird immer stärker zur zentralen, europäischen Nord-Süd-Achse mit allen damit verbunden Problemen. Während nicht nur im Alpenraum die Menschen die Dramatik der Situation erfasst haben und sich gegen die zunehmende Zerstörung ihrer Heimat wehren, gilt in manchen Kreisen der Ökoregion Südbaden Straßenbau immer noch als "Fortschritt". Greenwash, der Versuch, Umweltzerstörung im Straßenbau mit vorgeschobenen ökologischen Scheinargumenten "grünzuwaschen", feiert gerade hier groteske Erfolge.

Bei manchem Straßenbauprojekt in der Region gibt es sicher im Detail ein sinnvolles Pro und Contra. Da sind die lärmgeplagten AnwohnerInnen, die nach den neuen Straßen und Umgehungen rufen. Aber neue Straßen ziehen immer mehr Verkehr nach sich und der Traum von der autogerechten Stadt und Region ist längst schon ausgeträumt - auch wenn das der ADAC, die IHK und die Bauwirtschaft noch nicht erkannt haben.

Schauen Sie sich einmal die vielen gewünschten, in Bau und Planung befindlichen Straßenbauprojekte in Südbaden an ("vorläufig" sechsspuriger Autobahn-Ausbau der A5, B31 West, L113, B3 Ausbau, Ortsumfahrungen Teningen, Lahr, Oberkirch, Bad Krozingen, Wasser, Winden, Elzach, Oppenau, Kehl, Hornberg, Haslach...). Einzeln und isoliert gesehen mögen manche Projekte noch angehen und einigen wenigen auch Entlastung bringen, und so werden diese Straßen in den Medien auch gerne dargestellt. Im Zusammenhang gesehen ergeben die vielen verschiedenen, neuen Verkehrsprojekte zusammen mit dem rasant ansteigenden Flächenverbrauch und der Verscheußlichung der Region eine neue negative Qualität: ein Bild der Zerstörung. Die vielen neuen Straßen verbrauchen nicht nur die real in Anspruch genommene Fläche, sie zerschneiden Landschaft, verlärmen einen breiten Streifen auf beiden Seiten und belasten die angrenzenden Dörfer, Äcker und Wiesen mit Schadstoffen. Nachhaltigkeit ist so nicht zu erreichen.

Die neue Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn rundet dieses Bild noch ab. Die Umweltverbände wollen den Ausbau des ÖPNV und hatten darum eine flächensparende Variante in die Planung eingebracht. Die von der Bahn bevorzugte Trassenvariante bedeutet einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild. In den Planungen setzten sich die Umweltverbände für eine möglichst enge Bündelung von Bahn und Autobahn ein. Sicherheit durch Technik (Trennwand) statt durch Flächenverbrauch muss die Devise sein. Der vorgesehene, immer noch enorme Sicherheitsabstand zwischen Autobahn und Neubautrasse führt zu einem nicht akzeptablen Flächenverbrauch. Hinter diesem Sicherheitsabstand steckt nicht zuletzt der Traum mancher Politiker von einem irgendwann möglichen achtspurigen Ausbau der Autobahn A5.

"Der Straßenverkehr ist bereits jetzt die Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Region. Die Emissionen des Verkehrs haben einen wesentlichen, teilweise dominierenden Anteil an den gesamten Schadstoffemissionen. Fasst man die Emissionen der verschiedenen Verkehrsträger (Straßen-, Schienen-, Schiffs- und Flugverkehr) zusammen, so beträgt ihr Anteil an den gesamten Emissionen in Baden-Württemberg bei den Stickstoffoxiden (NOx) 63% und bei Kohlenmonoxid (CO) 63%. Innerhalb des Verkehrssektors kommt dem Straßenverkehr eine herausragende Bedeutung zu; sein Anteil an den Emissionen des gesamten Verkehrs liegt bei den dargestellten Schadstoffen zwischen 88% und 96%." (Quelle Umweltministerium Baden-Württemberg)

Die Ozonbelastung in den Städten schafft Probleme für die Menschen, und im Schwarzwald versauern immer mehr Bäche als direkte Folge der Luftschadstoffe. Der zunehmende Straßenverkehr insbesondere im Rheingraben frisst die Fortschritte in Sachen Abgasreinigung wieder auf. Dazu kommt eine massive Verlärmung großer Regionen.

Im Zusammenhang gesehen passen die vielen einzelnen Puzzlesteine des Straßenbaus auf beiden Seiten des Oberrheins in das Bild der sich entwickelnden, hässlichen, zersiedelten Bandstadt am Oberrhein, denn die Straßenplanung in Südbaden spiegelt nur die vergleichbare Entwicklung im Elsass wider. So kommt eine Region, die stolz auf die ökologischen Erfolge der Vergangenheit ist, unter die Räder.

Axel Mayer Geschäftsführer BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
Reiner Ehret Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes LNV
Dr. Felix Bergmann Geschäftsführer des NABU Südbaden













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  • 3) Im Zweifel ist die-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)






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Dieser Artikel wurde 4819 mal gelesen und am 17.3.2019 zuletzt geändert.