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FDP 2018: Klima, Pro - Klimawandel & KohlePartei & keine Klimaschutz-Partei


FDP 2018: Klima, Pro - Klimawandel & KohlePartei & keine Klimaschutz-Partei


In den USA regieren die Klimawandelleugner, Öl- und Kohlekonzerne. In Deutschland bekämpfen sie "im Hintergrund" die Energiewende und die zukunftsfähigen Energien. Nach der AFD ist die neue, rechtsliberale FDP die Kohle-Partei, die am stärksten mit der Lobby der alten, schmutzigen Energien und den Energiekonzernen verbandelt ist.


Die Berichterstattung über die gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen ähnelten sich über Wochen. Die FDP war die Partei der Kohlelobby, die den Klimawandel "übersieht". Die FDP warnt stets vor "nationalen Alleingängen" beim Klimaschutz. Das Pariser Klima-Abkommen, ja bitte, aber keine, so wörtlich "unnötigen Markteingriffe", hatten die Liberalen schon in ihrem Regierungsprogramm notiert. In Sachen Klimaschutz bedeuten diese Aussagen ein Weitermachen wie bisher.


Landauf, landab umwirbt die -Freie Demokratische Partei- Anti-Windkraft-Initiativen, in denen sich oft Klima-Leugner tummeln. Da wird gegen erneuerbare Energien polemisiert und der Mangel an Stromleitungen beklagt (den die Politik von einstigen FDP-Ministern mitverursacht habe), der Rückgang der Braunkohleverstromung bejammert und der Windkraftausbau (in NRW) beschränkt und so weiter. „Lindner kopiert mit seiner Taktik die Methoden der rechten Populisten“ von der AfD, so das Fazit des Spiegel.


Auf der Homepage der FDP steht:
"Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schaltet sich nun in die Debatte über den neuen Klimaschutzplan 2050 ein. Seine unmissverständliche Forderung: "Der Klimaschutzplan muss gestoppt werden." Gegenüber der dpa warnte er vor der "Mammut-Belastung für Wirtschaft und Verbraucher", die das Klima nicht retten werde."

„Es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“, sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner, in der „Tagesschau“ am 5. November 2017.

Dieser Aussage stellt die TAZ die folgenden Argumente gegenüber:
In Deutschland gibt es derzeit nicht zu wenig, sondern zu viele Kapazitäten für die Stromerzeugung: Laut Bundesnetzagentur 107 Gigawatt an konven­tionellen Kraftwerken. Der maximale Bedarf liegt bei etwa 80 GW – es gibt also ein Polster von 27 GW, die auch durch das Aus für den Atomstrom (13 GW) und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke (9 GW) nicht verschwinden würden. Selbst mit Atomausstieg und dem Aus für die größten Dreckschleudern, das die Grünen vorschlagen, bliebe Deutschland ein Stromexporteur. Kurzfristige Importe zur Versorgungssicherheit aus dem Ausland kommen aber nicht aus Kohle oder Atom, sondern eher aus Gaskraftwerken. Bisher exportiert Deutschland unter dem Strich fast 9 Prozent seines Stroms, 2015 waren das insgesamt 52 Terrawattstunden (TWh, Billionen Wattstunden). Ein schneller Totalausstieg aus der Kohle, den die Grünen in den Sondierungen aber nicht fordern, würde tatsächlich dazu führen, dass Deutschland für ein Jahrzehnt Strom importieren müsste. Das zeigt das Gutachten „Kohleausstieg 2035“ von Öko-Institut und prognos im Auftrag des WWF. Der Import läge zwischen 1 und 5 Prozent des Strombedarfs. Und würde sich ab 2030 wieder in einen Exportüberschuss von etwa 10 Prozent verwandeln.


FDP: Fanatische Diesel-Lobby
"Als „Diesel-Judas“ beschimpfte die Generalsekretärin der FDP den VW-Chef Matthias Müller (im Dez. 2017), weil dieser vorgeschlagen hatte, die Steuervorteile für Diesel zu streichen. Judas? Das war doch im Neuen Testament der Verräter aus dem Kreis der Jünger, der Jesus mit einem Kuss seinen Mördern ausgeliefert hat (Lukas 22,48). Mit ihrer mehr als holpernden theologischen Analogie will Frau Beer uns offenbar sagen, VW-Müller habe mit seiner Initiative dem Diesel den Todesstoß versetzt, den Beer im Interesse der Autofahrer erhalten möchte.
Verkehrte Welt. Da verlangt die Wirtschaft – was selten vorkommt – die Abschaffung einer Subvention, und die Liberalen plädieren für ihren Erhalt. Vielleicht weiß Frau Beer nicht, dass ein Steuervorteil nichts anderes als eine Subvention ist? Dann sollte man es ihr sagen." Quelle: FAZ



Welche Freiheit will die FDP?
Zwischenzeitlich ist es schon beinah bedrohlich, wenn ein eine Partei wie die FDP den Begriff Freiheit "so häufig" im Munde führt. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen.

Neoliberalismus und Zerstörung
"Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und (nicht nur) Kohle- und Atomkonzerne die uneingeschränkte "Freiheit" bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen." Nicht nur die große Krise und eine Milliarde hungernder Menschen zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Häufig steht bei der FDP das schöne Wort Freiheit
nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegelenkte Klimaskeptiker, Kohle- und Atomlobbyisten, finden ihre Heimat leider häufig in der FDP und kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie (nicht nur) die Umwelt auszubeuten und zu zerstören.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist,
wenn Freiheit bedeutet, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, wenn Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindert oder aufgeschoben werden, wenn bei einer Partei im Hintergrund der FDP die Konzerne an den Fäden ziehen, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Mensch, Natur und Umwelt, aber auch Demokratie und Freiheit.



Klimawandel & Waldsterben 2.0


Noch zwei, drei solche Hitzesommer und Trockenjahre wie im Jahr 2018 und wir werden den Schwarzwald nicht wieder erkennen. Und doch sind beim "Klimagipfel" in Katowice auch die industriegelenkten Klimawandelleugner wieder aktiv und mit dem vorgeschobenen Klimaschutzargument versucht die gut getarnte Atommafia die alte Hochrisikotechnologie wieder neu ins Gespräch zu bringen.

Axel Mayer

Mehr Infos:Waldsterben & Klimawandel aktuell: Hitzesommer, Trockenjahre & Klimawandelleugner




Wichtige Links: Klima, Klimawandel, Klimawandelleugner, Kohle & Atomkraft





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Dieser Artikel wurde 1067 mal gelesen und am 13.1.2018 zuletzt geändert.