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Region, Dreyeckland, Europa: Von regionalen Mythen und politischer Realität


Region, Dreyeckland, Europa: Von regionalen Mythen und politischer Realität



"Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn"
Bertold Brecht


Beim aktuellen Konflikt um die entwendeten Daten von deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz, schaffen es die reichen Steuerflüchtlinge und ihre Lobbyisten wieder einmal die Menschen grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Das Wort "ausspielen" ist zu schwach, die Menschen werden von den konservativen und liberalen Parteien der Schweiz aufgehetzt. Und auch auf der deutschen Seite gibt es genug Idioten, die dieses böse Spiel mitspielen. In anderen Teilen der Welt wurden so Kriege begonnen...


Ich bin Badener, Regionalist und Europäer


Auf den besetzten AKW-Bauplätzen in Wyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F) haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene "Erbfeindschaft" überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele Gefahren am Oberrhein abgewehrt.

Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung liegen in Marckolsheim und Wyhl. Hier haben wir die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen, ausgedrückt im Lied von François Brumbt: "Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum". Als die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht.

Seit dieser Zeit erlebe ich am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim, Atommüll Schweiz, Autobahnausbau, Flugplatz Zürich, Daten von Steuerflüchtlingen...) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied der Regio und zukünftigen Metropolregion gesungen wird.

Beispiele:


  • Bei der polizeilichen Räumung des besetzten Wyhler Platzes ließ Ministerpräsident Filbinger gezielt nicht die vielen anwesenden Kaiserstühler, sondern "Elsässer und Langhaarige" verhaften um zu "beweisen", dass der Wyhl-Protest von "Ausländern und städtischen Chaoten" gelenkt wird.

  • Beim Protest gegen den geplanten Giftmüllofen in Kehl empörten sich deutsche CDU-Politiker über die "französische Einmischung".

  • Im Konflikt um den Fluglärm am Hochrhein schwingen immer wieder erschreckende nationale Untertöne mit, obwohl doch die Menschen auf beiden Rheinseiten unter dem Fluglärm leiden.

  • "Das ist unser Atom" hört man immer wieder aus konservativen Kreisen der Schweiz, wenn Menschen von beiden Rheinseiten die grenzüberschreitenden Gefahren des "Atomklos Hochrhein" aufzeigen.

  • Vor der friedlichen und großen Fessenheim-Kundgebung mit ca. 10000 TeilnehmerInnen in Colmar, am 3. Oktober 2009, hatten der Bürgermeister von Colmar Gilbert MEYER und der Präfekt Pierre-André PEYVEL vor den „deutschen Randalierern“ gewarnt, um die Menschen im Interesse der EDF grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen und um möglichst viele Aktive von einer Teilnahme abzuschrecken.

  • Nach der erfolgreichen, friedlichen und machtvollen Kundgebung, mit ca. 80% französischen AktivistInnen, sprach Präfekt Pierre-André PEYVEL von einer "deutschen Invasion" (Quelle: Der Sonntag 4.9.09) um so gezielt böse Assoziationen und Erinnerungen zu wecken.

  • Immer noch werden die problematischsten und gefährlichsten Anlagen gerne an die Grenze gebaut, um nationale Vorteile zu genießen und Risiken international zu verteilen. Aktuell zum Beispiel beim geplanten Atommülllager in Benken (CH), bei den AKW-Neubauplänen in Beznau (CH) oder bei der (gerade erfolgreich verhinderten) umweltbelastenden Schredderanlage in Nambsheim (F).


Wir haben im Dreyeckland am Oberrhein die Realisierung Europas mit erkämpft. Wenn Flüsse und Luft sauberer geworden und die Grenzen nach Frankreich gefallen sind, dann ist das mit ein Erfolg der grenzüberschreitenden Umweltbewegung.

Und dennoch: Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die "nationale Karte" immer noch häufig sticht.

In diesen Konflikten und in der Art, wie sie manchmal ausgetragen werden, scheitert immer auch ein kleines regionales Stück Europa.

Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller europäischer Fördertöpfe und Interreg-Gelder. In Benken, Fessenheim und überall wo wir uns grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren. So wie jetzt gerade wieder bei der schönen, wichtigen, internationalen Anti-Atom-Kundgebung in Colmar.

Axel Mayer

Region am Oberrhein: Europa erwachte in den Freundschaftshäusern in Wyhl, Kaiseraugst, Marckolsheim und Gerstheim















Aktueller Nachtrag zu 70 Jahre NATO & zur massiven deutschen Aufrüstung in Friedenszeiten


Eine zentrale Information die wir in unseren Medien erschreckend selten finden. Auch "das Weglassen" ist eine Form der Lüge und Manipulation:

  • Um das Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben zu erreichen müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf 85 Milliarden steigen. Im Vergleich zum gerade verabschiedeten Budget für 2019 (42,9 Milliarden) wäre das nahezu eine Verdopplung. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato. (Quelle: Der Spiegel)
  • Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2017 (schon vor der aktuellen Trump-Aufrüstungskampagne) auf rund 900 Milliarden Dollar
  • Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2017 bei 66,3 Milliarden Dollar.

Quelle:dpa, afp



Julian Assange: Preise und Auszeichnungen


  • 2008 Freedom of Expression Award für Assange und WikiLeaks der Organisation Index on Censorship.
  • 2009 den Amnesty International Media Award (New Media) für Berichte über Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.
  • 2010 erhielt Assange mit WikiLeaks den Sam Adams Award.
  • Am 24. Dezember 2010 erklärte die Tageszeitung Le Monde Assange zum „Mann des Jahres“ und widmete ihm die Titelseite.[153][154]
  • 2011 verlieh die Sydney Peace Foundation, eine Organisation der Universität Sydney, die jährlich den Sydney-Friedenspreis vergibt, Assange eine Goldmedaille für Frieden und Gerechtigkeit, mit der vorher nur Nelson Mandela, der 14. Dalai Lama und Daisaku Ikeda ausgezeichnet worden waren. Die Auszeichnung wurde ihm für seinen „außerordentlichen Mut im Streben nach den Menschenrechten“ im Mai im Londoner Frontline Club übergeben.[155][156]
  • Im Juni 2011 erhielt Assange für das Projekt „WikiLeaks“ den „Martha Gellhorn Prize for Journalism“ für investigativen Journalismus.
  • Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2014 wurde Assange von Reporter ohne Grenzen mit „Helden der Informationsfreiheit“ Preis gewürdigt.

Quelle: Wikipedia

Warum Julian Assange gehasst und verfolgt wird, zeigt dieses Video über den amerikanischen Krieg für Öl im Irak. Nicht die Täter werden bestraft, sondern die Aufklärer.




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  • 3) Im Zweifel ist die-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)









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Dieser Artikel wurde 2707 mal gelesen und am 17.3.2019 zuletzt geändert.