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PKW–Maut & LKW–Maut: profitable, unökologische und teure Totalüberwachung


PKW–Maut und LKW–Maut: Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co.

Der Lobbyist Horst Seehofer von der CSU
kämpft wieder einmal tapfer für die Einführung einer PKW-Maut. Doch hinter seinen vorgetragenen Schein-Argumenten stecken massive wirtschaftliche Interessen

Die am 1.1.2005 eingeführte LKW-Maut
ist eine Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co., die auch im Zusammenhang mit der schon lange geplanten Autobahn - Privatisierung gesehen werden muss. Ein wichtiger Teil der Einnahmen fließt nicht dem Staat sondern über die Betriebsgebühren der Firma Toll Collect (Siemens....) zu, die an den Kontrollen und den Geräten verdient. Kein Wunder, dass der Siemens-Lobbyist Seehofer sich vehement für die Maut einsetzt. Laut Stern ging zum Beispiel im Jahr 2008 ein Fünftel der Mauteinnahmen von 3,46 Milliarden Euro - 675 Millionen - als Kostenvergütung an Toll Collect. Die Industrie-Lobby in den Ministerien hat gut gearbeitet und dem Staat ein teures Kontrollinstrument verschrieben, obwohl es billigere und unbürokratischere Methoden gegeben hätte, bei denen die Einnahmen zu 100% dem Staat, (also uns allen) zugute gekommen wären. Kein Wunder, dass die Lobbyisten auch schon an einer profitablen PKW-Maut arbeiten. Der alte Toll Collect Maut-Vertrag mit allen Anlagen und Nebenvereinbarungen hatte einen Umfang von 17.000 Seiten... Wer von unseren Abgeordneten ließt solche Verträge?

Lkw-Maut: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite
Auszug aus einem längeren, lesenswerten Beitrag im Stern
Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem Stern vorliegen.
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2002 dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, Renditezusagen in Milliardenhöhe gemacht. Dies geht aus bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute geschlossen wurde. Dem stern liegen große Teile des Papiers vor.
Ein Teil des seinerzeit von der Regierung angenommenen Angebots der Konzerne war eine Renditeforderung über netto 1,117 Milliarden Euro für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19 Prozent.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur den knapp 200 Seiten umfassenden sogenannten Kernvertrag zugänglich gemacht, in dem sich keine Angaben über die Höhe der vereinbarten Rendite finden. Eine Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bisher nicht.
Die Vertragsunterlagen waren jetzt Betreibern der auf Geheimdokumente spezialisierten Website Wikileaks übermittelt worden, die sie in diesen Tagen vollständig online stellen will. Hans-Martin Tillack
Quelle Stern 25. November 2009,


Ein Hauptargument für die LKW Maut
waren die großen LKW aus anderen Ländern, die Deutschland durchqueren können, ohne hier tanken zu müssen. Doch für diese LKW hätten sich auch kostengünstigere und unbürokratischere Lösungen finden lassen. Doch an kostengünstigen und unbürokratischen Lösungen war die Industrie schlicht nicht interessiert. Wenn Überregulierung Profite verspricht, dann ist dies nicht einmal für die FDP ein Thema.

Gegen die LKW- und PKW-Maut spricht:
  • -Sie ist technisch aufwändig und ein bürokratisches Monster
  • -Nur ein Teil der Einnahmen fließt an den Staat
  • -Durch die LKW Maut verlagert sich ein Teil des LKW-Verkehrs auf mautfreie Nebenstraßen. Dies führt zu einer starken Belastung der AnwohnerInnen.
  • -Die LKW-Maut und insbesondere die „angedachte“ PKW-Maut führen zu einer unerträglichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen. Schon die bestehenden Kontrolleinrichtungen könnte zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden, denn prinzipiell fotografieren die Kameras jedes Fahrzeug, welches die Kontrollstelle passiert.


Die Alternative zur LKW- und PKW-Maut
wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig und auch ökologisch vertretbar. (Und passt darum natürlich nicht zum vorherrschenden Zeitgeist) Die verwaltungsaufwändige KFZ Steuer müsste abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die extrem teure, bürokratische und für die Konzerne sehr lohnende Überwachungslogistik der Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde den Prozess spritsparende und klimafreundliche LKW und PKW zu bauen massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby diese Lösung effektiv und ohne eine öffentliche Debatte verhindert hat. Und im Zeitalter der Globalisierung ist das „bürokratische, teure, deutsche Mautmodel“ sogar ein Exportschlager...

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer


Diese Mautkritik ist eine persönliche Meinungsäußerungen von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer und Kreisrat

LKW–Maut und zukünftige PKW–Maut: profitable, unökologische und teure Totalüberwachung



  • Stuttgart 21: Gute Argumente gegen das Immobilienprojekt

    Mehr Infos: Autobahn - Privatisierung und LKW-Maut


















    Aktueller Nachtrag zu 70 Jahre NATO & zur massiven deutschen Aufrüstung in Friedenszeiten


    Eine zentrale Information die wir in unseren Medien erschreckend selten finden. Auch "das Weglassen" ist eine Form der Lüge und Manipulation:

    • Um das Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben zu erreichen müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf 85 Milliarden steigen. Im Vergleich zum gerade verabschiedeten Budget für 2019 (42,9 Milliarden) wäre das nahezu eine Verdopplung. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato. (Quelle: Der Spiegel)
    • Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2017 (schon vor der aktuellen Trump-Aufrüstungskampagne) auf rund 900 Milliarden Dollar
    • Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2017 bei 66,3 Milliarden Dollar.

    Quelle:dpa, afp



    Julian Assange: Preise und Auszeichnungen


    • 2008 Freedom of Expression Award für Assange und WikiLeaks der Organisation Index on Censorship.
    • 2009 den Amnesty International Media Award (New Media) für Berichte über Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.
    • 2010 erhielt Assange mit WikiLeaks den Sam Adams Award.
    • Am 24. Dezember 2010 erklärte die Tageszeitung Le Monde Assange zum „Mann des Jahres“ und widmete ihm die Titelseite.[153][154]
    • 2011 verlieh die Sydney Peace Foundation, eine Organisation der Universität Sydney, die jährlich den Sydney-Friedenspreis vergibt, Assange eine Goldmedaille für Frieden und Gerechtigkeit, mit der vorher nur Nelson Mandela, der 14. Dalai Lama und Daisaku Ikeda ausgezeichnet worden waren. Die Auszeichnung wurde ihm für seinen „außerordentlichen Mut im Streben nach den Menschenrechten“ im Mai im Londoner Frontline Club übergeben.[155][156]
    • Im Juni 2011 erhielt Assange für das Projekt „WikiLeaks“ den „Martha Gellhorn Prize for Journalism“ für investigativen Journalismus.
    • Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2014 wurde Assange von Reporter ohne Grenzen mit „Helden der Informationsfreiheit“ Preis gewürdigt.

    Quelle: Wikipedia

    Warum Julian Assange gehasst und verfolgt wird, zeigt dieses Video über den amerikanischen Krieg für Öl im Irak. Nicht die Täter werden bestraft, sondern die Aufklärer.




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    • 3) Im Zweifel ist die-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

    Axel Mayer

    Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)









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    Dieser Artikel wurde 6493 mal gelesen und am 17.3.2019 zuletzt geändert.