SVP, alte & neue AKW: Heimatgefährdungspartei Schweizerische Volkspartei

Veröffentlicht am 01.06.2022 in der Kategorie Atomkraft von Axel Mayer

SVP, die Schweizerische Volkspartei, & AKW & Atom: (Un-) Sicherheit schaffen in Beznau, Gösgen, Leibstadt, Würenlingen und Benken

Aktueller Einschub:
Die SVP ist nicht nur für eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke, sondern explizit den Bau neuer Anlagen. Sie bleibt damit auf der Linie, die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher in einem «Blick»-Interview vorgegeben hatte.

Die SVP, die Schweizerische Volkspartei, ist die "große" immer noch Atompartei der Schweiz

Sie ist die einzige große Partei der Schweiz, die keinerlei Lehren aus den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima gezogen hat. Stur und unbeirrbar steht sie für die Gefährdung der Menschen durch den Weiterbetrieb der ältesten AKW der Welt und sie will auch die Interessen der Atomindustrie durchsetzen und sogar neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen. Die zukunftsfähigen alternativen Energien werden von ihr massiv bekämpft.

Die rechtspopulistische Partei
sprach sich im September 2012, trotz Fukushima und Tschernobyl, für den Fortbestand der Atomenergie aus und fordert sogar die Errichtung eines neuen Atomkraftwerkes bis zum Jahr 2030, wobei das neue AKW eine drei Mal stärkere Leistung haben soll. Bis 2045 möchte die SVP den Bau zweier weiterer Atomkraftwerke realisiert haben. Zudem fordert die Rechtspartei, dass die alten AKW in der Schweiz mindestens noch 60 Jahre in Betrieb bleiben, während der Bundesrat "nur" rund 50 weitere Jahre als maximale Laufzeit vorsieht.

Es ist unglaublich:
Die Schweiz, eines der schönsten und reichsten Länder betreibt die ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke der Welt. Es ist nicht erklärbar, warum die SVP sich massiv dafür einsetzt, dass in einem modernen Land wie der Schweiz, in Beznau und Mühleberg die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke der Welt betrieben werden und so die Existenz des eigenen Landes und der Menschen - auch in den Nachbarländern - so unverantwortlich aufs Spiel gesetzt wird. Mit zunehmendem Alter wächst auch die Gefahr atomarer Unfälle.

Ein schwerer Atomunfall oder ein Anschlag auf Leibstadt, Beznau, Mühleberg oder Gösgen könnte große Teile der Schweiz unbewohnbar machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die Atomlobbyisten in der SVP vor diesen Gefahren die Augen verschließen. Ansonsten wird "Heimatschutz" ja groß geschrieben. Doch die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie gehen vor Heimatschutz. Konservativ ist dies nicht.

4000 Milliarden Franken
kann ein schwerer Atomunfall mit radioaktiver Verseuchung in einem Schweizer AKW kosten. Diese Zahl stammt nicht von AKW-Gegnern, sondern vom Bundesamt für Zivilschutz. Diese Zahl stand schon häufiger in den Medien. Das Problem: Niemand kann sich eine solche Zahl "4 000 000 000 000 Franken" vorstellen. Ein schwerer Atomunfall oder ein Terroranschlag auf ein altes oder neues AKW, bedeutet schlicht das Ende der Schweiz, so wie wir sie bisher kannten. Es ist erstaunlich, dass die SVP, die sich ansonsten dem "Heimatschutz" verschrieben hat, dies nicht erkennen will.

Konservativ und AKW?
Der Begriff konservativ kommt von lateinisch conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Doch in der öffentlichen Diskussion wird hier häufig "wertkonservativ" mit "strukturkonservativ oder reaktionär" verwechselt.

Konservativ: Rückwärtsgewandter Fortschrittsglaube?
Gerade Christen und echte Wertkonservative sind häufig gegen den rückwärtsgewandten, industriegesteuerten und zerstörerischen Fortschrittsglauben und die zunehmende Intoleranz der Parteifunktionäre der SVP.
Die Idee einer nachhaltigen und ökologischen Moderne, die Bewährtes erhält und dennoch notwendige Veränderungen begrüßt, die sich gegen Umweltzerstörung, Innenweltverschmutzung, Konsumismus und Ungerechtigkeit wehrt, könnte eine Chance für die Schweizerische Volkspartei sein. Doch die politische Debatte wird nicht von Wertkonservativen, sondern leider häufig von habgiergelenkten Interessengruppen und Reaktionären bestimmt.

Gerade die christlichen Kirchen
haben sich den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Toleranz und soziale und globale Gerechtigkeit weit geöffnet und entfernen sich immer weiter von den konservativen Parteien. Die kirchliche Jugend, früher das Nachwuchsreservoir der Volkspartei, hat mit zerstörerischen, neoliberalen Konzepten, von der habgiergesteuerten Idee "mit Atomkraftwerken die Schöpfung zu bewahren", nichts mehr zu tun.

Freiheitspartei SVP ?
Neoliberale Parteien wie die schweizerische SVP, die deutsche FDP, die Tories in England oder die Republikaner in den USA betonen häufig den schönen und wichtigen Begriff der Freiheit. Doch hinter diesem vorgeschobenen Freiheitsbegriff stehen industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle-Lobbyisten und die uneingeschränkte Freiheit, Mensch und Natur uneingeschränkt auszubeuten und auszunutzen. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hinein regieren dürfen. Gewählt werden solche Parteien häufig von den "einfachen Menschen", obwohl sie fast immer nur die Interessen der Reichen und Gierigen vertreten.

Atomfilz, atomares Dorf & Schweizerische Volkspartei
Bei einem schweren Atomunfall in großen Ländern würden sich, ähnlich wie in Japan, zumindest noch Gebiete finden, wohin die Menschen evakuiert werden könnten. Bei einem Atomunfall in einem kleinen Land wie der Schweiz kämen als Fluchtorte, je nach Schwere des Unfalls und je nach Windrichtung am Katastrophentag, nur die ebenfalls betroffenen Nachbarländer in Frage. Haben sich diese "Bürgerlichen und Konservativen" in der SVP schon einmal überlegt, in welchem der Nachbarländer sie Asyl beantragen würden? Diese schweizer Atom-Partei steht nicht für den Schutz der Heimat, sie ist Teil des "atomaren Dorfes", eines undemokratischen Netzwerks von Abhängigkeiten und Verfilzungen mit der Atomindustrie.

SVP & AKW: Heimatgefährdungspartei Schweizerische Volkspartei

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3) Im Zweifel, gerade in Kriegszeiten, ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
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