Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag, ARD & ZDF abschaffen: FDP, AfD, rechter Flügel der CDU & rechtslibertäre Netzwerke Erst "Beibehaltung", dann Senkung & Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren: Dummheit als Ziel neoliberaler und rechter Lobbygruppen
Aktueller Einschub: Ein ZDF-Beitrag, der zeigt, warum marktradikale und rechte Gruppen und Parteien die Öffentlich-Rechtlichen zerschlagen wollen ...
"In Deutschland ist vor allem die Ungleichheit der Vermögen sehr groß und stark gewachsen. Anfang der 1990er Jahre war das durchschnittliche Vermögen der reichsten zehn Prozent 50 Mal höher als das der ärmeren Hälfte, inzwischen ist es das 100-fache. Schätzungen zufolge besitzen die Reichen mehr als die Hälfte des Vermögens. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung hingegen ist in den letzten 30 Jahren so gut wie gar nicht gewachsen. Lässt man die Rentenansprüche außen vor, kommen sie je nach Rechenmethode auf ein bis drei Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland." Zitatende Quelle: ZDF - Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel
Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt. Die Debatte um die Abschaffung von ARD & ZDF hat das Ziel, die undemokratische Medienmacht der Milliardäre und Medienkonzerne Murdoch, Springer, Zuckerberg, Berlusconi und Bertelsmann zu stärken.
Friedrich Merz nutzt die Affäre um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für einen Rundumschlag gegen die Öffentlich-Rechtlichen: ARD und ZDF müssten enger kooperieren, das Gendern müsse beendet werden. Am liebsten wäre dem CDU-Vorsitzenden und vielen anderen Millionären und Milliardären ein unkritischer Dummfunk wie BILD-Live. Von Adenauer bis Merz gehörte es für viele CDU-Vorsitzende zum guten Ton, gemeinsam mit der BILD-Zeitung, kritische und fundierte Rundfunk-Berichterstattung als "einseitig" zu diffamieren. 16-mal musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen.
Der neoliberale französische Präsident Macron, hat gemeinsam mit der politischen Rechten die Rundfunkgebühren in Frankreich abgeschafft. In Frankreich befinden sich die größten privaten Medienkonzerne im Besitz einer Handvoll von Milliardären. In verhängnisvoller Weise wurde wieder eine Weiche in die Richtung einer Privatisierung der Information, der Meinungsbildung und des Kulturschaffens gestellt. Die Frage eines schleichenden Abbaus der öffentlichen Sender kann in diesem Kontext direkte Konsequenzen für die Demokratie haben.
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. So sagt es der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze im Januar 2022. Geht es nach der FDP und ihrem Wahlprogramm 2021, soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Kern des Informationsangebots beschränken. Den Rundfunkbeitrag will die Partei verringern. Die FDP will gemeinsam mit der AFD und dem rechten Flügel der CDU einen privaten Dummfunk und ein Nachrichtenmonopol für konzerngelenkte Medien nach dem Vorbild England und USA.
Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag abschaffen: FDP, AfD, rechter Flügel der CDU & rechtslibertäre Netzwerke
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Georg Orwell 1984
Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrem Nein zum Rundfunkvertrag und verstärkt die politischen Lockerungsübungen gegenüber der AfD.
Rechte, rechtslibertäre und neoliberale Gruppen, Lobbyisten und Konzerne in Deutschland und der Welt haben ein großes Interesse an einer "dumm gehaltenen Bevölkerung", die ihr Lebensglück in ungehemmtem Konsum sieht. So gibt es eine Vielzahl von rechten und rechtsliberalen Initiativen, welche die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordern. Was wir gerade in Sachsen-Anhalt erleben sind erste Schritte auf diesem Weg. Gerade auch die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragte sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.
Rechtslibertäre Kampagnen gegen die Öffentlich-Rechtlichen, finanziert von amerikanischen Milliardären und Klimawandelleugnern
2014 gründete derFDP Abgeordnete Frank Schäffler die rechtslibertäre Denkfabrik Prometheus. Laut Lobbycontrol setzt sie sich „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber. Prometheus ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale, rechtsradikale Organisationen fördert und Klimawandelleugner finanziert. Im Mai 2015 wurde ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert. Das Gutachten ist Teil der von Prometheus betriebenen Kampagne Zwangsbeitrag? Nein Danke.
Auch Schäffler selbst fordert das Ende des Rundfunkbeitrags und bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“.
Es gibt tatsächlich Gründe, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. Überbürokratie, seichte, manchmal dumme Sendungen, der Schlesinger-Skandal, überteuerte Sportsendungen, unkritisch-parteiische Sendungen und aktuell die Kriegsberichterstattung. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.
Und doch sind Nischen der öffentlich-rechtlichen Medien, bei aller berechtigten Kritik, immer auch noch ein letzter Hort von Qualität.
Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag abschaffen! FDP, AfD, rechter Flügel der CDU & Konzerne: Freiheit oder Gier?
Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Energiewendegegner & Klimawandelleugner in Deutschland: Die rechtslibertären Netzwerke
Die Netzwerke der Industrie-Lobbyisten (Atlas Network, Cato Institute...) sind weltweit gespannt und eine zentrale Rolle spielen die Gelder der amerikanischen Koch Brüder und anderer Öl- und Kohle-Milliardäre, die schon jahrzehntelang die globalen Klimawandelleugner finanzieren. In den deutschen Netzwerken gibt es unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Manche dieser Gruppen, Verbände, Stiftungen und Personen (nicht alle) stehen auch für einen rechtspopulistischen aggressiven Neoliberalismus und für Steuersenkungen für Milliardäre und Konzerne, deren Interessen sie gut getarnt bedienen.
Das schöne und wichtige Wort "Freiheit" (von der Rundfunkgebühr) ist die Losung fast aller dieser Gruppen Häufig steht das schöne Wort nur noch für die totale und uneingeschränkte Freiheit der Konzerne, Menschen auszubeuten und auszunutzen und die Umwelt zu zerstören. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch, kein Umweltverband und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.
*Hier finden Sie eine Vielzahl von Texten und Infos zum Thema Greenwash, Neusprech & Propaganda *Hier geht´s zum Leitartikel
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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