2022 / Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag & ARD abschaffen?


Veröffentlicht am 16.08.2022

Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag abschaffen: FDP, AfD, rechter Flügel der CDU & rechtslibertäre Netzwerke
Erst "Beibehaltung", dann Senkung & Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren: Dummheit als Ziel neoliberaler und rechter Lobbygruppen


Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt. Die Debatte um die Abschaffung der ARD hat das Ziel, die undemokratische Medienmacht der Milliardäre und Medienkonzerne Murdoch, Springer, Zuckerberg, Berlusconi und Bertelsmann zu stärken.

Aktueller Einschub


Friedrich Merz nutzt die Affäre um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für einen Rundumschlag gegen die Öffentlich-Rechtlichen: ARD und ZDF müssten enger kooperieren, das Gendern müsse beendet werden. Am liebsten wäre dem CDU-Vorsitzenden und vielen anderen Millionären und Milliardären ein unkritischer Dummfunk wie BILD-Live.
Von Adenauer bis Merz gehörte es für viele CDU-Vorsitzende zum guten Ton, gemeinsam mit der BILD-Zeitung, kritische und fundierte Rundfunk-Berichterstattung als "einseitig" zu diffamieren. 16-mal musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen.


Der neoliberale französische Präsident Macron,
hat gemeinsam mit der politischen Rechten die Rundfunkgebühren in Frankreich abgeschafft.
In Frankreich befinden sich die größten privaten Medienkonzerne im Besitz einer Handvoll von Milliardären. In verhängnisvoller Weise wurde wieder eine Weiche in die Richtung einer Privatisierung der Information, der Meinungsbildung und des Kulturschaffens gestellt. Die Frage eines schleichenden Abbaus der öffentlichen Sender kann in diesem Kontext direkte Konsequenzen für die Demokratie haben.

Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. So sagt es der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze im Januar 2022. Geht es nach der FDP und ihrem Wahlprogramm 2021, soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Kern des Informationsangebots beschränken. Den Rundfunkbeitrag will die Partei verringern. Die FDP will gemeinsam mit der AFD und dem rechten Flügel der CDU einen privaten Dummfunk und ein Nachrichtenmonopol für konzerngelenkte Medien nach dem Vorbild England und USA.


Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag abschaffen: FDP, AfD, rechter Flügel der CDU & rechtslibertäre Netzwerke

Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.

Georg Orwell 1984


Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrem Nein zum Rundfunkvertrag und verstärkt die politischen Lockerungsübungen gegenüber der AfD.

Rechte, rechtslibertäre und neoliberale Gruppen, Lobbyisten und Konzerne in Deutschland und der Welt haben ein großes Interesse an einer "dumm gehaltenen Bevölkerung", die ihr Lebensglück in ungehemmtem Konsum sieht. So gibt es eine Vielzahl von rechten und rechtsliberalen Initiativen, welche die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordern. Was wir gerade in Sachsen-Anhalt erleben sind erste Schritte auf diesem Weg. Gerade auch die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragte sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.

Es gibt tatsächlich Gründe, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. Überbürokratie, seichte, manchmal dumme Sendungen, der Schlesinger-Skandal, überteuerte Sportsendungen, unkritisch-parteiische Sendungen und aktuell die Kriegsberichterstattung. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Und doch sind Nischen der öffentlich-rechtlichen Medien, bei aller berechtigten Kritik, immer auch noch ein letzter Hort von Qualität.


Rundfunkgebühren / Rundfunkbeitrag abschaffen! FDP, AfD, rechter Flügel der CDU & Konzerne: Freiheit oder Gier?



Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Energiewendegegner & Klimawandelleugner in Deutschland: Die rechtslibertären Netzwerke


Die Netzwerke der Industrie-Lobbyisten (Atlas Network, Cato Institute...) sind weltweit gespannt und eine zentrale Rolle spielen die Gelder der amerikanischen Koch Brüder und anderer Öl- und Kohle-Milliardäre, die schon jahrzehntelang die globalen Klimawandelleugner finanzieren. In den deutschen Netzwerken gibt es unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Manche dieser Gruppen, Verbände, Stiftungen und Personen (nicht alle) stehen auch für einen rechtspopulistischen aggressiven Neoliberalismus und für Steuersenkungen für Milliardäre und Konzerne, deren Interessen sie gut getarnt bedienen.

Das schöne und wichtige Wort "Freiheit" (von der Rundfunkgebühr) ist die Losung fast aller dieser Gruppen
Häufig steht das schöne Wort nur noch für die totale und uneingeschränkte Freiheit der Konzerne, Menschen auszubeuten und auszunutzen und die Umwelt zu zerstören. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch, kein Umweltverband und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein







Infos aktuell: Greenwash, Kriegspropaganda, Propaganda, Krisenkommunikation, Klimawandelleugner, Umweltlügen


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  • 3) Im Zweifel, gerade in Kriegszeiten, ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer,Mitwelt am Oberrhein

Getragen von der kleinen Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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