Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren: Dummheit als Ziel (No-Billag-Initiative / Stand 3/18)


Veröffentlicht am 04.03.2018 in der Kategorie Greenwash von Axel Mayer

Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren: Dummheit als Ziel neoliberaler und rechter Lobbygruppen (No-Billag-Initiative / Stand 3/18)

Aktueller Einschub 4.3.2018


Die Initiative für die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist mit 71,6 Prozent Nein klar gescheitert. Ein Glückwunsch aus dem "großen" Kanton für die kluge Entscheidung gegen die neoliberalen Privatisierer!
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer




Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» (verkürzt auch No-Billag-Initiative genannt) ist eine Volksinitiative in der Schweiz, die am 4. März 2018 dem Volk unterbreitet wird. Die Schweizer StimmbürgerInnen entscheiden darüber, ob sie die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen wollen. Wenn sie Ja stimmen, steht fortan in Artikel 93 der Schweizerischen Bundesverfassung, dass der Bund weder Empfangsgebühren erheben noch Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf. Ebenso untersagt wäre ihm, eigene Sender zu betreiben. Stattdessen müsste er regelmäßig Konzessionen versteigern. Die Schweiz wäre das einzige westeuropäische Land ohne einen öffentlichen Rundfunk. Die Kampagne erinnert an eine "Berlusconi-Initiative", nur dass hier Herr Blocher den Berlusconi macht.

Diese Seite entsteht gerade und ist noch eine Baustelle. Sie wird auch nach dem 4. März 2018 weiter geführt.

Rechte und neoliberale Gruppen und Konzerne in der Schweiz und Europa haben ein großes Interesse an einer "dumm gehaltenen Bevölkerung", die ihr Lebensglück in ungehemmtem Konsum sieht. So gibt es eine Vielzahl von Initiativen, welche die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordern. Auch die deutsche AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.

Es gibt tatsächlich Gründe die öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. Überbürokratie, seichte, manchmal dumme Sendungen, überteuerte Sportsendungen, unkritisch-parteiische Kriegsberichterstattung...

Und doch sind Nischen der öffentlich-rechtlichen Medien, bei aller berechtigten Kritik, immer auch noch ein letzter Hort von Qualität.

Axel Mayer





Für die WOZ geht die Initiative über Kritik an der SRG-SSR hinaus, vielmehr habe sie die «totale Deregulierung des heutigen Mediensystems» zum Ziel.[5] In einer Dokumentation wies die Sendung Panorama auf die europaweiten Widerstand gegen öffentlich-rechtliche Medien hin. Gezeigt wurden Bestrebungen der rechten Parteien in Europa, die öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken. Panorama stellt die «Einheitsbrei»-Aussage des Argumentationschefs der No-Billag-Initiative neben das Zitat über «Zerrbilder und Wahrheitsverdrehungen der System-Medien» von Marine Le Pen oder die Aussage von Geert Wilders, Journalisten würden generell «Unsinn» verbreiten. Die Moderatorin Anja Reschke stellte zur Diskussion, ob denn Information demnach eine Ware wäre, «für die man nur bezahlt, wenn sie einem gefällt».
Quelle: Wikipedia


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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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