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CDU, CSU, TTIP & Freihandel: Umweltzerstörung & Gier


CDU, CSU, TTIP, Freihandel: Umweltzerstörung & Gier



Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, für geheime & demokratiegefährdende Schiedsgerichte, für Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne, die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber fast keine Steuern bezahlen, werden durch TTIP noch mächtiger.

Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es auch innerhalb der Parteien geteilte Meinungen. Doch FDP, CDU und CSU stehen selbstverständlich "in Treue fest" zu TTIP und Freihandel. Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinahe jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unserer PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA - Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt, sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...
Es ist traurig, dass große Teile von CDU und FDP für TTIP und für eine neoliberale Deregulierung sind.


"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben. Man habe sich "hier auch in den Gesprächen über den Welthandel darauf geeinigt, dass wir jetzt mit Hochdruck arbeiten - die Europäische Kommission und die vertretenden europäischen Länder haben sich dazu bekannt", sagte Merkel im "Bericht aus Berlin".

„Die Parteien mit dem "C" sollten wissen:
„Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form mit der christlichen Sozialethik in höchstem Maße unvereinbar“ sagte in aller Deutlichkeit Paul Schobel von der Katholische Kirche in den Morgengedanken in SWR4 Baden-Württemberg

Konservativ, Freihandel, TTIP???
Der Begriff konservativ kommt vom lateinischen conservare „erhalten, bewahren“ oder auch „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Zu diesem Thema wird gerade in der CDU / CSU eine heftige Debatte geführt. Doch in der öffentlichen Diskussion wird hier häufig "wertkonservativ" mit "strukturkonservativ" oder "reaktionär" verwechselt.

Gerade Christen und echte Wertkonservative sind häufig gegen den rückwärtsgewandten, industriegesteuerten und zerstörerischen Fortschrittsglauben der Parteifunktionäre.

Warum standen und stehen CDU und CSU bisher fast immer für Umweltzerstörung, früher sogar für Laufzeitverlängerung von AKW, für Gentechnik in Nahrungsmitteln und für geldverschwendene Protzprojekte wie Stuttgart 21 und jetzt für Freihandel & TTIP?

Die Idee einer nachhaltigen und ökologischen Moderne, die Bewährtes erhält und dennoch notwendige Veränderungen begrüßt, die sich gegen Umweltzerstörung, Innenweltverschmutzung, Konsumismus und Ungerechtigkeit wehrt, könnte eine Chance für CDU und CSU sein. Doch die Konservatismusdebatte wird nicht von Wertkonservativen, sondern leider häufig von habgiergelenkten Interessengruppen und Reaktionären bestimmt.


Gerade die christlichen Kirchen in Deutschland haben sich den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Toleranz und sozialer und globaler Gerechtigkeit weit geöffnet und entfernen sich immer weiter von den so genannten christlichen Parteien. Die kirchliche Jugend, früher das Nachwuchsreservoir von CDU und CSU, hat mit zerstörerischen, neoliberalen Konzepten, von der habgiergesteuerten Idee "mit demokratiegefährdendem Freihandel, mit Gentechnik und der Durchsetzung von Konzerninteressen die Schöpfung zu bewahren", nichts mehr zu tun.

CDU und CSU sind gerade dabei, sich ihre eigenen Wurzeln abzuschneiden.



"Einige" Themen, Aufgaben und Probleme, denen sich endich auch einmal CDU und CSU stellen sollten:
In einem Jahr verbrauchen wir gerade weltweit so viele fossile Rohstoffe, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat." Quelle: Zukunftsfähiges Deutschland 2008. Gleichzeitig erzeugen wir Atommüll der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss.

Immer noch gehören auch wir Deutschen zu den -zumeist unzufrieden gehaltenen- 20% der Menschheit, die 80% der Energie und Rohstoffe verschwendet und die damit für den Großteil der weltweiten Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Und die restlichen 80% der Welt (insbesondere China und Indien) sind gerade dabei, unser zerstörerisches Modell einer Raubbauwirtschaft nachzuahmen. Zur Umweltzerstörung kommt im Zeitalter der Globalisierung ein zunehmend ungehemmter Konsumismus, eine Gefährdung der Demokratie, Ungerechtigkeit und Sozialabbau und eine verstärkte Innenweltverschmutzung. Hundertfünfzig Jahre Industrialisierung haben dazu geführt, dass die in vielen Millionen Jahren geschaffenen Energievorräte und die Rohstoffreserven der Welt zu Neige gehen und gleichzeitig haben wir u.a. mit Atommüll Gifte produziert, die über eine Million Jahre sicher gelagert werden müssen. Das menschengemachte Artensterben und der Klimawandel nehmen zu und eine Milliarde Menschen hungern. Die nachfolgenden Generationen werden unser Zeitalter eine Zeit des Raubbaus und der Barbarei nennen. "Gut leben statt viel haben" ist die Zukunftsdevise. Es gilt, eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung einzuleiten und Fortschritt neu zu definieren und es wäre wichtig, daß CDU und CSU bei diesen Debatten nicht immer nur unbeteiligt am Rande stehen oder eifrig mithelfen die Zerstörungsprozesse noch zu beschleunigen.






CETA ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


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Mitwelt - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht & Konzerngerichtsbarkeit











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Dieser Artikel wurde 1532 mal gelesen und am 6.4.2017 zuletzt geändert.