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Freihandelsabkommen / TTIP - USA Europa bringt Konzernokratie: Umwelt, Gentechnik, Schiedsgerichte


Freihandelsabkommen / TTIP - USA Europa bringt Konzernokratie: Umwelt, Gentechnik, Schiedsgerichte



Freihandel USA Europa TTIP: Offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, Monsanto und andere US-Konzerne?


Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.

Wie die FAZ am 27. Januar 2015 berichtet, sollen die USA (und damit die US-Konzerne) zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden, internen Entwurf der EU-Kommission für ein Verhandlungspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Betroffen wären demnach Gesetze auf EU- ebenso wie auf deutscher Bundes- und Länderebene.

Die vom Europäischen Parlament am 8.7.2015 beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. "Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt.

TTIP bringt Gentechnik
"Bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP stehen wichtige Entscheidungen an – auch zu gentechnisch veränderten Produkten. Unter anderem geht es um die Erlaubnis für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten sowie um weitere Importzulassungen von gentechnisch veränderten Produkten. Der US-Senat hat vergangene Woche klar gemacht, dass er bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP darauf abzielt, dass die Gentechnik-Kennzeichnung in Europa fällt. Der US-Senat sieht die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen als ungerechtfertigtes Handelshemmnis für amerikanische Konzerne an.

Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail, die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am großen Ganzen. Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer


US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von geheimen Verhandlungen über eine neue "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" angekündigt. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung, obwohl der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Die Kommission und die US-Regierung haben im Juni mit den Verhandlungen begonnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen.

Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...
Klar, dass große Teile von CDU und FDP für TTIP und für eine neoliberale Deregulierung sind. Mehr als peinlich ist allerdings die unkritisch zustimmende Haltung vieler SPD Abgeordneter zu diesem wichtigen Thema.

Gabriel macht den neoliberalen Tony Blair
Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Kritik in Deutschland an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP als „hysterisch“ bezeichnet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende: „Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“


Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen
und insbesondere die neoliberalen Medien, die dem Mythos vom "unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme" huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine "Angleichung von Standards" und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. In der Europäischen Union wurden, auch auf Druck von Umweltbewegung und Gewerkschaften, in den letzten Jahrzehnten die Rechte von VerbraucherInnen und Verbrauchern zumindest zum Teil gestärkt. In den USA regiert die Wirtschaft noch stärker über die Politik als in Europa. Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, dass Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Der WDR Rundfunkrat fürchtet fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Wollen wir wirklich, dass unser europäisches Wirtschaftsmodell noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA "angepasst" wird? Freihandel kann und soll auch zur menschen- und umweltfeindlichen Deregulierung führen.
Auch die jetzt bekannt gewordene Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen die Einrichtungen des Europäischen Union und anderer Staaten, wären ein Grund die Verhandlungen abzubrechen.

Kultur als Ware?
"Für Europa ist es entscheidend, Kultur nicht als reines Wirtschaftsgut zu betrachten, sondern unsere eigenen Kultur- und Medienprodukte, besonders auch bei der Online-Entwicklung, mit einem klugen regulatorischen Schutzniveau zu fördern, um die europäische kulturelle Vielfalt zukünftig zu sichern“, so Helga Trüpel, Mitglied des Kulturausschusses für die grüne EFA-Fraktion,

Auch Netzaktivisten
kritisieren eine Freihandelszone mit den USA. Die Forderung nach einem stärkeren Schutz von geistigem Eigentum lässt ähnliche Regelungen befürchten, die bereits bei ACTA für Kritik sorgten.

„Christinnen und Christen sollten wissen:
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form mit der christlichen Sozialethik in höchstem Maße unvereinbar“ sagte in aller Deutlichkeit Paul Schobel von der Katholische Kirche in den Morgengedanken in SWR4 Baden-Württemberg


TTIP, Freihandel & Gier: Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Umwelt, Sozialdumping und noch mehr Konzernmacht?


Freihandel bringt Genfood, Hormonfleisch, Fracking, & Sozialdumping
Der nach Weltherrschaft im Agrarbereich strebende US-Agrarkonzern Monsanto hat im Jahr 2013 alle ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurück gezogen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen mit dem geplanten Freihandelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. Es besteht die große Gefahr, dass wir den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen. Während die Umweltbewegung den großen Traum von der "Großen Ökologischen Transformation" träumt, werden hinter den Kulissen die Weichen rückwärts gestellt. Die jetzt schon undemokratisch große Macht der Konzerne könnte noch wachsen und nicht nur Natur, Umwelt und Ernährung, sondern auch unsere Freiheit gefährden.

Geheime Schiedsgerichte im Konzernauftrag
Eines der problematischsten Kapitel des Freihandels sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann ein Großkonzern, also der Investor, gegen einen Staat wegen „Benachteiligungen aller Art“ klagen. Ein Beispiel wäre es, wenn z.Bsp. Monsanto den „vollen Schutz“ der Investition, etwa durch neue Umweltgesetze oder durch ein Gentechnikverbot verletzt sehen würde. Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind selbstverständlich geheim. Politisch begründet wird dies alles damit, dass Investoren im Ausland vor „Enteignungen ohne angemessene Erstattung“ geschützt werden müssten. Solche geheim tagenden Schiedsgerichte geben den Konzernen eine ungeheure zusätzliche, undemokratische Macht und schaffen eine Art von unkontrollierbarer Geheimgerichtsbarkeit.

Eines sollte die Umweltbewegung den Politikern klar machen:
Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine europäische Energiewende, eine kleinbäuerliche, ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.
Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden. Es ist erstaunlich, dass gerade viele Anhänger des transatlantischen Freihandels in Europa, über die KFZ-Maut die europäische Kleinstaaterei wieder einführen wollen.

Einmal unterschrieben – Ewig gültig
Ein einmal geschlossenes Freihandelsabkommen und die damit verbundene Konzergerichtsbarkeit sind praktisch unumkehrbar, denn wenn die Verträge geschlossen sind, können sie von der Politik nicht mehr einseitig geändert werden. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen und die „Gewinner“ von TTIP werden sich hüten Zugeständnisse zu machen. Deutschland könnte aus dem einmal beschlossenen Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Für viele Länder die in der Vergangenheit dumm oder unwissend solche Verträge beschlossen haben bedeutet dies dauerhafte Knechtschaft.

Umweltbewegung, Soziale Bewegung und Gewerkschaften müssen das Thema Freihandel und die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" intensiv diskutieren und europäisch gemeinsam Stellung beziehen und gemeinsam und laut für demonstrieren. Zusammen müssen wir dafür sorgen, dass Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Europa nicht noch mehr als bisher auf dem Altar eines zutiefst zerstörerischen Freihandels und Neoliberalismus geopfert werden. Die jetzt gegründete Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In Kürze werden wir beginnen eine Million Unterschriften zu sammeln!

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS





CETA ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


TTIP Transparente, Infos, Anstecker, Flyer, Banner, Plakate, Postkarten gibt´s hier

Mitwelt - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht & Konzerngerichtsbarkeit











Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer bei der Freiburger attac-Kundgebung gegen TTIP & Freihandel am 7.5.14 in Freiburg

Hallo Freiburg!

Was will denn heute „der Mayer“ vom BUND hier bei der TTIP Kundgebung von attac?

Der BUND
Das sind doch die mit den Nistkästen, dem Amphibienschutz und dem Nationalpark

Stimmt!
Wir sind die mit den Nistkästen, dem Amphibienschutz und dem Nationalpark

Aber wir stehen auch für Umweltschutz, für den Kampf gegen Gentechnik & AKW, für Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit

Und eines muss, gerade auch in der Green City Freiburg, immer wieder gesagt werden
Ohne ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit gibt es keine Nachhaltigkeit

TTIP und Freihandel sind zunehmend wichtige Themen für den BUND und die Umweltbewegung

  • Das Transatlantische Freihandelsabkommen, wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken
  • Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne
  • Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Euch und zum Freiburger Mittelstand fast keine Steuern bezahlen, werden durch TTIP noch mächtiger


Aber eine Illusion muss ich Euch nehmen
Es ist kein Kampf „Gut gegen Schlecht“

Auch bei uns ist nicht alles gut in Sachen Umwelt
Es geht nicht um die „guten Europäer“ und die „bösen Amerikaner“
In Teilbereichen sind amerikanische Richtlinien sogar strenger
Aber es kann durch TTIP alles noch schlechter werden
Es geht um die niedrigsten & profitabelsten Standards

Im Herbst vor 40 Jahren bin ich mit der Vespa zur Bauplatzbesetzung gegen ein Bleichchemiewerk nach Marckolsheim gefahren
Das war noch die „gute, alte, ehrliche Umweltverschmutzung“.
Bei einem vergleichbaren Bleichemiewerk sind ab und zu die Kühe auf der Weide tot umgefallen

In 40 Jahren hat die Umweltbewegung ungeheuer viel erreicht
Luft und Wasser sind sauberer geworden
Die ersten AKW sind abgeschaltet, Windräder drehen sich

Und gleichzeitig sind die Konzerne mächtiger geworden
Die Durchsetzungsstrategien und die PR haben sich verändert

Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte verspielen.

Es geht nicht um ein Zurück zur „klassischen alten Umweltverschmutzung“
Es geht um die aktuellen, neuen Gefahren:
„Genfood, Hormonfleisch, Chlorhähnchen, Agrargifte“ sind nur die Stichworte

Eine weitere Illusion muss ich Euch nehmen:

Die Begriffe Genfood, Hormonfleisch, Chlorhähnchen und Agrargifte werden nicht im Vertrag stehen
Aber Genfoodverbot und Hormonfleischverbot sind Handelshindernisse und gegen die Handelshindernisse kann vor geheimen Schiedsgerichten geklagt werden

Auch heute ist bei uns nichts gut in Sachen Schiedsgerichte
Aber es kann durch TTIP noch schlechter werden

Es ist unglaublich:
Tabakkonzerne gefährden die Gesundheit
Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, wegen einer staatlichen Nichraucherkampagne.
Er klagt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, einem Schiedsgericht der Konzerne

Es ist unglaublich:
Atomkonzerne gefährden Mensch und Umwelt
Darum wurden bei uns endlich die ersten AKW abgeschaltet
Der Konzern Vattenfall klagt weil seine Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel uns nicht mehr bedrohen dürfen
Vattenfall klagt nicht in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor deutschen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank

Es ist unglaublich:
3,7 Milliarden Euro (Nachtrag: Jetzt 4,7) will Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf.
Und es ist noch unglaublicher, dass Vattenfall immer noch Kunden hat

Nein ich bin mit unseren Gerichten und ihren Urteilen nicht immer zufrieden.
Noch immer kommen große Umweltvergifter mit teuren Anwälten viel zu häufig ungeschoren davon
Aber dennoch sind es rechtsstaatliche Gerichte in einem demokratischen Staat, für die hier in Baden im Jahr 1848 Hecker, Struwe und Emma Herwegh gekämpft haben

Wie hieß es in den badischen Forderungen der Revolution von 1848:
„Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind (…) Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.“

Die Privatisierung der Gerichtsbarkeit, Konzerngerichtsbarkeit, TTIP und Freihandel sind ein Angriff der Konzerne auf unser Rechtssystem und die Demokratie.

Es geht auch um zutiefst bürgerliche Werte

Es ist nichts gut bei uns in Sachen Schiedsgerichte
Aber durch Freihandel mit den USA wird es noch schlimmer

Freihandel und Freiburg
In beiden Wörtern steckt doch das wichtige Wort Freiheit

Wer für Freihandel ist, ist für Freiheit

Sind wir gegen Freiheit?
Seid Ihr gegen Freiheit?

Immer häufiger steht das schöne Wort Freiheit für die uneingeschränkte Freiheit die Umwelt zu zerstören und Menschen auszunutzen.
Industriegesteuerte Klimaskeptiker & Bürgerinitiativen, TTIP-, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie die Umwelt auszubeuten und zu zerstören.
Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

Freiheit! Wir dürfen uns den Begriff nicht wegnehmen lassen!

Füllt eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreibt "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen.
Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder.
Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA - Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...

Macht den großen Wursttest bei den Europapolitikern!

Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail. Die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am Großen Ganzen.
Der BUND und die Umweltbewegung sind ein Teil der Sozialen Bewegung.

Gemeinsam können wir TTIP stoppen!


So und jetzt geh ich wieder zu den Nistkästen, zum Amphibienschutz und zum Nationalpark, denn alles gehört zu allem

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Freiburg



Schiedsgerichte U TTIP: Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Eine der größten Gefahren des aktuell in Planung befindlichen TTIP - Abkommens sind die vorgesehenen Schiedsgerichte, eine Konzerngerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat schon heute bedroht.

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel
zwischen den USA und Europa bringt neben Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping auch geheime Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement - (ISDS) die den Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn etwa durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Solche Schiedsgerichte, die an die Stelle von nationalen Gerichten treten, sind ein massiver Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Unternehmen und Konzerne können so zukünftig das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Die Anzahl solcher geheimer Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden (siehe auch unten), hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.


Einige Beispiele für die jetzt schon existierende Konzerngerichtsbarkeit
(die durch TTIP & Freihandel massiv gestärkt wird)


  • 3,5 Milliarden Euro will der Energiekonzern Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und klagt vor einem geheimen Schiedsgericht.
  • Der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall hatte zuvor schon gegen den deutschen Staat geklagt, weil das Unternehmen seine Profite in Gefahr sah. Schon im Jahr 2009 zog Vattenfall vor das ICSID-Schiedsgericht (International Centre for Settlement of Investment Disputes), weil aus Konzernsicht die Umweltauflagen für das umweltbelastende Kohlekraftwerk Moorburg "zu strikt" waren. Politik und Vattenfall einigten sich außergerichtlich – und natürlich hinter verschlossenen Türen. Als Ergebnis wurden die Umweltauflagen gelockert. Ein Schiedsgerichtsurteil zu Gunsten der Profite und zu Lasten von Mensch, Natur und Umwelt.
  • "Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro. Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe." Quelle: Le Monde diplomatique
  • Der mächtige und größte amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. Hintergrund dieser unglaublichen Klage ist eine erfolgreiche Nichtraucherkampagne des kleinen Staates, die vermutlich schon tausenden von Menschen das Leben gerettet hat. Doch die lebensrettende Nichtraucherkampagne verringert selbstverständlich die tödlichen Profite von Philip Morris. Und wo klagt der Konzern? Vor einem öffentlichen Gericht in Uruguay selbstverständlich nicht, sondern vor dem Weltbank-Tribunal Ciadi - einem Schiedsgericht für Wirtschaftsfragen in New York. Noch vor Jahrzehnten hätte der Konzern vermutlich nach chilenischem Vorbild die Regierung von Uruguay stürzen lassen und einen Putsch organisiert. Heute werden die Konzerninteressen von Konzerngerichten durchgesetzt.


Erschreckend einseitig und parteiisch
ist leider immer noch der Wikipedia-Beitrag zum Thema Schiedsgerichte. Aber Wikipediamanipulation gehört heute zum Geschäft der Konzerne und der PR-Agenturen, die "Werbung & Stimmung & Meinung" für Freihandel und Schiedsgerichte machen.

Sie lesen dies und wundern sich, dass Ihre Tageszeitung über diese unglaublichen Dinge noch nicht berichtet hat? Vielleicht sollten Sie bei Ihren Medien mal nach den Gründen für die Nichtberichterstattung fragen...
Sie sollten sich vielleicht auch fragen, ob Sie den "falschen" Strom- und Wasserlieferanten haben, warum Sie immer noch Philip Morris-Zigaretten rauchen und welche Interessen der von Ihnen gewählte Abgeordnete vertritt.

Aktuell noch wichtiger aber ist es, sich heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu wehren.



TTIP bringt eben nicht "nur" Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping, sondern es stärkt auch die geheime Schiedsgerichtsbarkeit und gefährdet unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS










Chlorhühnchen, Freihandel, TTIP & Krisenkommunikation


Als Krisenkommunikation wird die Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Verbänden und Behörden in Krisen-Situationen verstanden und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa ist tatsächlich in der Krise.
Immer mehr Menschen, Verbände, Parteien und kirchliche Gruppen stehen kritisch zum so genannten "Frei"-handel. Er steht für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, rechtsstaatsgefährdende geheime Schiedsgerichte und stärkt die zunehmend undemokratische Macht von Großkonzernen wie Monsanto, Bayer, Hoechst, BASF, ...

Bei Krisenkommunikation müssen zwei unterschiedliche Ebenen betrachtet werden:
  • Da ist die notwendige, sachliche Kommunikation, um eine Krise zu überwinden, Panik zu vermeiden und Schäden und Opfer zu minimieren.
  • Es gibt allerdings auch die propagandistische Ebene der gezielten Verharmlosung und Desinformation, denn nicht nur der Reaktorunfall, die Umweltkatastrophe, der Klimawandel, das bekannt gewordene Massaker, oder der Ölunfall sind das Problem für Umweltzerstörer, Diktatoren und Konzerne, sondern eine möglicherweise darauf folgende "schlechte Krisenkommunikation".


Beim Freihandel geht es in erster Linie um die erwarteten Milliardengewinne und darum läuft jetzt die TTIP-Krisenkommunikation an und die PR-Strategen der Konzerne haben für ihre Werbe-Offensive das Chlorhühnchen entdeckt.
Entwarnung:
Deutsche Experten geben Entwarnung: Hühnchen, die auf diese Weise von Keimen gereinigt werden, seien ungefährlich und könnten in Sachen Keimfreiheit sogar Vorteile bringen. "Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher", sagte Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und auch Verbraucherschützer und der Freiburger "Hygienepapst" Daschner geben Entwarnung.


Zusammenfassend bringen das jetzt viele Medien auf den Punkt.

Chlorhühnchen kein Problem - Freihandel kein Problem...


Tatsächlich wurde und wird von den KritikerInnen von TTIP auch die in Amerika verbreitete Praxis, Hühnchen aus der Massentierhaltung zu chloren, kritisiert und vor der Übertragung dieser Praxis auf Europa gewarnt. Doch der Begriff des Chlorhühnchens steht in dieser Debatte für die in den USA noch viel schrecklichere und ausgeprägtere Massentierhaltung und für die Industriealisierung der Landwirtschaft, welche die Chlorierung der Schlachthähnchen in den USA nötig macht.
Die Auswirkung der globalen Konkurrenz auf die europäische Landwirtschaft zeigt sich bereits jetzt in der Vermaisung der Landschaft, in der Anwendung von immer mehr Agrargiften und der damit verbundenen Grundwasser- und Bienenvergiftung und durch eine immer brutalere Massentierhaltung.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird diese zutiefst zerstörerischen Prozesse in der Landwirtschaft, mit allen negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur, Landschaft und Grundwasser in Europa noch massiv verstärken.

Für diese Gefahren stand und steht das Chlorhühnchen, doch die gut gemachte TTIP-Propaganda wird sich hüten, diese Zusammenhänge aufzuzeigen.

Das Chlorhühnchen war und ist ein Symbol, doch beim Konflikt um den Freihandel geht es tatsächlich um wichtigere Dinge:
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping und für geheime Schiedsgerichte. Konzerne, die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zum europäischen Mittelstand fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger. TTIP und Schiedsgerichte sind ein Anschlag auf Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
Die gut organisierte Chlorhühnchendebatte soll davon ablenken.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer,

Mehr Infos:



Chlorhühnchen, Freihandel, TTIP & Krisenkommunikation




Presse Info vom 12. Juni 2014

Coordination gegen BAYER-Gefahren



Freihandelsabkommen TTIP / Pestizide und Genfood durch die Hintertür


Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen gehen ungebremst weiter. Beidseits des Atlantiks droht ein massiver Abbau ökologischer und sozialer Standards. Die Konzerne BAYER und BASF wollen insbesondere die Grenzwerte für Pestizide aufweichen und Zulassungen für genmanipuliertes Saatgut durchsetzen.

Die Industrielobby war von Beginn an in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP eingebunden. Gewerkschaften, Umweltverbände und sogar das EU-Parlament blieben außen vor. Die Chemieindustrie will mit Hilfe des Abkommens die europäischen Standards zu Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz aufweichen.

Konzerne wie BAYER und BASF haben es unter anderem auf die Pestizidgesetzgebung der EU abgesehen. Über ihren Lobbyverband CropLife attackieren sie diese als „illegal“: US-Farmer könnten die europäischen Grenzwerte nicht einhalten und würden somit diskriminiert. CropLife fordert die EU ultimativ auf, die Verbote gesundheitsschädlicher Pestizide aufzuheben. BAYER und SYNGENTA klagen zudem gegen das jüngste EU-Verbot bienenschädlicher Wirkstoffe.

Auch die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut möchte die Industrie mit Hilfe von TTIP durchsetzen. Erneut mit dem Argument, die hiesigen Verbote benachteiligten die amerikanischen Anbieter. BAYER und BASF investierten im vergangenen Jahr allein fünf Millionen Dollar, um in den USA eine Kennzeichnung von GenFood zu verhindern.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz als Handelshemmnis diskreditiert wird. Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, setzen wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte aufs Spiel und verhindern künftige Verbesserungen.“ BAYER als einer der sechs führenden Agro-Konzerne sitzt über Lobbyvereinigungen wie EuropaBio oder CropLife beidseits des Atlantiks mit am Verhandlungstisch.

Durch die geplanten Regeln zum „Investorenschutz“ sollen Konzerne das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Gewinne durch gesetzliche Auflagen geschmälert sehen. Dies würde den demokratischen Handlungsspielraum dramatisch einschränken. Beispielsweise hat Kanada zum Schutz des Grundwassers ein Fracking-Moratorium verhängt. Eine US-Firma verklagt das Land nun wegen der zu erwartenden Gewinnausfälle auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz. Ähnliche Klagen drohen, wenn der Ausstoß von Schadstoffen, die Zulassung von Agrochemikalien oder der Betrieb von Atomkraftwerken gesetzlich eingeschränkt wird.




www.kirche-im-swr.de
Anstöße SWR1 / Morgengedanken SWR4 Baden-Württemberg
Sendetext von Freitag, 16. Mai 2014
Autor: Paul Schobel, Stuttgart, Katholische Kirche

Chlor-Hähnchen und Gen-Mais?


In ihrem neuen ökumenischen Sozialwort schreiben die beiden großen Kirchen in Deutschland einmal mehr der Wirtschaft und der Politik ins Stammbuch: Gemeinnutz geht vor Eigennutz, Politik hat Vorfahrt gegenüber dem Markt. Nein, das ist keine neue, umwerfende Erkenntnis. Arg samtpfötig formuliert, erinnern die kirchlichen Verfasser damit nur an ihre alte schlichte Vorfahrtsregel. Allerdings aus gutem Grund, denn es sind Geisterfahrer unterwegs.

In aller Heimlichkeit basteln gegenwärtig die EU und die USA an einem neuen, transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen. Es kommt in den Medien meistens mit dem Kürzel TTIP daher. Kein Wunder, dass man das Tageslicht scheute, denn in diesem Vertrag sollen Konzerne das Recht bekommen, nationale Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn deren Politik ihre Gewinnerwartungen schmälert.

So könnte man unsere Bundesregierung zur Kasse bitten, weil sich ausländische Investoren durch ökologische oder soziale Standards benachteiligt fühlen. Dann kämen auch bei uns Chlor-Hähnchen und hormonbehandeltes Schweinefleisch auf den Tisch. Auf den Äckern blühte der Gen-Mais und die Atomkraftwerke würden wieder hochgefahren. Und nicht nur das: Ab in die Tonne mit dem arbeitsfreien Sonntag, mit dem Kündigungsschutz, mit Mindestlohn und Mitbestimmung. Auch das Streikrecht würde eingestampft, dieses investitionsfeindliche Monster.

Verhandelt würden übrigens solche Schadensersatz-Ansprüche der Konzerne gegenüber den Staaten keineswegs vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen, in denen ganze Hundertschaften hoch spezialisierter Anwälte ihren Reibach machen. Ein Berufungsrecht ist erst gar nicht vorgesehen.

Etwas zynisch könnte man fragen: Übernehmen nun die Investoren die Macht? Warum wählen wir überhaupt noch Parlamente und Regierungen? Und vor allem: Warum lassen die das mit sich machen?

Ob die Kirchenleitungen den Mut aufbringen, um gegen dieses Abkommen vorzugehen, sei dahin gestellt. Viele kirchliche Gruppen und Verbände haben das bereits in aller Entschiedenheit getan. Nicht zuletzt auch deswegen, weil dieses Vertragswerk die armen Länder noch mehr ausgrenzen und benachteiligen wird.

Christinnen und Christen sollten wissen: Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form mit der christlichen Sozialethik in höchstem Maße unvereinbar.





Kritische Medienstimmen zum Thema: Freihandel USA Europa - Umwelt, Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping und US-Konzerne?


  • Ein Streitpunkt dürfte der Umweltschutz werden.
    "Ein Beispiel für die verschieden strengen Vorgaben sind die Chemikaliengesetze: In Europa ist die Umwelt recht gut vor zu viel Chemie geschützt. Das stark umweltschädliche Nonylphenol beispielsweise ist nur einer von vielen Stoffen, die hier verboten, In Amerika aber erlaubt sind. Bei anderen Chemikalien ist das ähnlich. Für die USA sind Europas strenge Naturschutzregeln ärgerlich – denn sie schränken aus ihrer Sicht den freien Handel mit Chemikalien ein." Quelle: WDR

  • Es gibt schlicht und einfach keine Gentechnik-Kennzeichnung in den USA.
    Der US-Landwirtschaftminister will sie nicht, und die mächtige Lebensmittel-Behörde FDA will sie auch nicht, und die Lebensmittelproduzenten natürlich erst recht nicht – aber den Konsumenten in Europa ist die Kennzeichnungspflicht für veränderte Lebensmittel sehr wichtig – immer wieder zeigen Studien, dass die Europäer kein genverändertes Essen wollen. Ihr jahrelanger Protest gegen Gentechnik auf den Feldern und Tellern war erfolgreich, in vielen europäischen Ländern wird kaum gen-verändertes Saatgut gesät und Lebensmittel mit gen-manipulierten Zutaten gelten als unverkäuflich – eben weil es eine Kennzeichnungspflicht gibt. (...) Zur Skepsis gibt es allen Grund: Als die EU von 1998 bis 2004 ein Moratorium, ein zeitlich begrenztes Verbot für Gensaatgut durchsetzten und Importe aus Amerika so verhinderten, klagten die USA dagegen vor dem WTO-Schiedsgericht – ein solches Verbot sei ein unbegründetes protektionistisches Handelshemmnis. Und bislang war es in Europa verboten, Schlachtfleisch anti-mikrobiell zu behandeln, wie in den USA üblich. Nun hat das US-Agrarministerium einen Antrag zu Zulassung von Milchsäure zur Fleischdesinfektion bei der europäischen Kommission eingereicht - mit Erfolg. Was muss der Konsument demnächst sonst noch schlucken? Darüber sollte die EU gründlich nachdenken!
    Quelle: Ein Kommentar auf WDR 5

  • Mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen wird von der Zeit angeprangert
    "Die EU verhandelt immer öfter Freihandelsabkommen. Die Details bleiben meist geheim. Selbst Abgeordnete müssen Informationen einklagen."

  • Die Süddeutsche Zeitung befürchtet die fortschreitende Etablierung eines geheimen Rechtssystem im Zuge des Freihandelabkommens
    " Der Investor ist unantastbar - Von Montag an sprechen USA und EU über ein Freihandesabkommen, das dem Bürger ein geheimes Rechtssystem beschert" Fritz Glunk

    ...Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt’s in allen Freihandelsabkommen. Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Weg; Staat gegen Investor, ist nicht möglich....
    ...Es geht immer um hohe Entschädigungssummen. Vattenfall zum Beispiel fühlte sich durch Umweltschutzgesetze beim Bau eines Kohlekraftwerks bei Hamburg beeinträchtigt. Das Energieunternehmen klagt 2009 gegen Deutschland, die Stadt nimmt die Auflagen zurück, Vattenfall kann bauen...
    ...Auf den ersten Blick sieht es nach einem Verfahren in einem privatrechtlichen Streit aus. Das Urteil hat jedoch plötzlich öffentlich-rechtliche Wirkung: Es ist der öffentliche, mit Steuern finanzierte Haushalt, aus dem das Privatunternehmen die Entschädigung erhält. Eine Kontroll- oder Revisionsinstanz gibt es nicht. Mit anderen Worten: In einem Geheimprozess wird gegen den ahnungslosen Steuerzahler eine Strafe verhängt, ohne dass er weiß, wie sie zustande kam – eine perverse Public-Private-Partnership...
    ...Alle Bestimmungen der TTIP (Anmerkung BUND: "Transatlantic Trade and Investement Partnership") werden auf allen Regierungsebenen bindend sein, also für Bund, Länder und Gemeinden. Da fragt man sich: Hatten die Städte bei den Verhandlungen ein Wort mitzureden? Wissen sie, dass ihre kommunalen Wasserwerke in den Augen der TTIP-Verhandler Monopole sind? Die müssen natürlich abgeschafft und einem freien und gesunden Wettbewerb ausgesetzt werden. Wissen sie, dass eine kommunale Arbeitsbekämpfung durch Einkäufe in der Region die Diskriminierung ausländischer Investoren ist?...

  • Konstantin Wecker warnt
    vor dem geplanten internationalen Abkommen "TTIP-TAFTA", das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver "postdemokratischer" Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen.
    Quelle: magazin


  • Bald Chlorhähnchen aus Amerika?
    Mit Chlor desinfiziertes Hähnchenfleisch, geklonte Rinder und mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel – all das drohe den europäischen Verbrauchern wegen des angestrebten Freihandelsabkommens der EU mit den USA.
    Quelle: TAZ


    Doch kein Chlorhähnchen aus Amerika?
    analysiert die TAZ und beschreibt die zuünftigen Gefahren des Freihandels
    Quelle: TAZ

  • "Mit der geplanten Marktöffnung für Produkte der amerikanischen Agrarindustrie sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr.
    Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen. Das setzt auch die bäuerliche und qualitätsorientierte Landwirtschaft bei uns massiv unter Druck. Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.
    Chevron und andere Konzerne freuen sich schon auf das Investitionskapitel des geplanten Vertrages. Deutschland und die EU wollen solchen Konzernen Sonderrechte geben, mit denen diese vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen können. Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten."
    Quelle: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

  • Weiterer Knackpunkt: Datenschutz
    "Und schließlich droht auch Streit über Datenschutzfragen. Denn in den USA sammeln spezielle Unternehmen hochsensible Daten – über Krankheiten oder Homosexualität etwa, ohne dass die Betroffenen zugestimmt hätten. Die Daten verkaufen die so genannten Data Broker dann zu Werbezwecken an die Pharmaindustrie etwa. Ein Milliardengeschäft, das die Amerikaner gern auch in Europa machen würden. Doch mit unseren Datenschutzstandards ist das nicht vereinbar: „Datenschutz ist in Europa ein Grundrecht“, sagt der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne), der die gerade laufende Überarbeitung der Datenschutzvorschriften im Abgeordnetenhaus federführend betreut." Quelle: WDR

  • Die Frankfurter Rundschau hat massive Zweifel an den versprochenen Wachstumsimpulsen
    "Das Problem der US-EU-Freihandelszone ist bloß, dass es sie de facto schon gibt. Die durchschnittlichen Zölle im Handel zwischen den USA und der EU liegen laut EU-Kommission bei unter drei Prozent. Nicht umsonst heißt es in einer Analyse der Kommission, die USA und Europa pflegten bereits die „am engsten verwobene Wirtschaftsbeziehung der Welt“. Nur ein einziger Bereich ist jeweils mit deutlichen Hemmnissen versehen: Die Agrarwirtschaft. Ein nennenswerter Wachstumseffekt ist deshalb durch eine Freihandelszone nicht mehr zu erwarten – er wäre geradezu mickrig. Die deutschen Wirtschaftsverbände wissen das. Sie applaudieren aus prinzipiellen, marktliberalen Erwägungen zwar dem Vorhaben, rechnen aber nur mit minimalen Auswirkungen. So beziffert der Chemieverband VDI die durchschnittlichen Zölle im US-EU-Handel auf lediglich 2,25 Prozent. Es dürfte schwierig sein, bei dieser Belastung einen einzigen Geschäftsabschluss zu finden, der deshalb nicht zustande gekommen ist. Schon eine Lohnrunde in der deutschen Chemiebranche und erst recht kleine Schwankungen im Wechselkurs Dollar-Euro verändern die Handelsbedingungen deutlich stärker." Quelle: fr.online

  • Deutschland profitiert weniger vom Freihandelsabkommen als alle anderen
    Der Vollständigkeit halber soll auch die neue Studie der (nicht gerade als kritisch bekannten) Bertelsmann-Stiftung nicht unerwähnt bleiben.
    "Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Hemmnissen im Handel zwischen der EU und den USA erhöhe sich das reale Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik langfristig um 4,7 Prozent."
    Quelle: sueddeutsche.de

  • WDR-Rundfunkrat ist alarmiert über Entwicklung beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Die Ausnahme für Kultur und Audiovisuelles muss garantiert bleiben
    Mit großer Bestürzung reagiert der WDR-Rundfunkrat darauf, dass in den aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA die Grundlage für eine rechtliche Absicherung der Sonderstellung von Rundfunk und Kultur grundsätzlich in Frage gestellt wird. Der Rundfunkrat fordert, dass die bisher in den internationalen Handelsabkommen festgelegte Ausnahme für Kultur und Medien erhalten bleibt. "Medien sind kein reines Wirtschaftsgut, sondern Träger von kultureller Vielfalt in den europäischen Mitgliedsstaaten. Rundfunk darf nicht zur reinen Handelsware werden", erklärte Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats.

    Sollte dies nicht gelingen, hätte es fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt. In Zusammenarbeit auch mit dem privaten Rundfunk in Deutschland muss alles getan werden, um die angemessene und notwendige rechtliche Sicherung für Rundfunk und Medien auch in Zukunft zu gewährleisten.

    In der Vergangenheit ist es vor allem mit Unterstützung der deutschen Bundesländer, der Bundesregierung, der französischen Regierung und des Europäischen Parlaments gelungen, Versuche vor allem der USA zur stärkeren Kommerzialisierung von Kultur und Medien abzuwehren. Jetzt aber sind die Voraussetzungen in sehr kurzer Zeit geändert worden. Die Wirtschaftsminister der Europäischen Union wollten ursprünglich am 17. und 18. April 2013 das Verhandlungsmandat beschließen, das keine Sonderstellung für Kultur und Medien vorsieht. Diese Entscheidung ist durch den Einsatz auf europäischer Ebene, auch des WDR, des Europäischen Parlaments und der Rundfunkveranstalter in Brüssel zunächst einmal verschoben worden. Die nächste Entscheidung der Wirtschaftsminister steht aber für den 14. Juni 2013 an. Der Vorschlag der Europäischen Kommission darf in seiner ursprünglichen Fassung nicht verabschiedet werden, sondern muss - wie in der Vergangenheit - eine generelle Ausnahme für Medien und Kultur beinhalten!

    Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
    Appellhofplatz 1
    50667 Köln
    E-Mail: rundfunkratwdr.de






TTIP - Free trade agreement US-EU / Growth criticism and Growth - Unlimited growth destroys limited systems





„TTIP“ NEIN DANKE!
TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS

Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)


Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig - nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig − nicht zu viel − solidarisches Wirtschaften, Schutz bäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.

Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Die jüngsten Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung werden zurückgenommen. Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.


WIR WOLLEN:
Demokratie und Transparenz
Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssen umfassende und aktuelle Informationen und der vollständige Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten muss zurückgedrängt werden. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Rechtschutz für Menschen – statt privilegierter Klagerechte für Konzerne
Wir lehnen es ab, dass internationale Konzerne eigene Sonderklagerechte gegen Staaten bekommen. Die sogenannte Investor-Staat- Schiedsgerichtsbarkeit unterläuft grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Erhaltung und Ausbau europäischer Umweltpolitik statt ihrer Unterordnung unter die Freihandelslogik
Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip. Diese Prinzipien sind Bestandteil des europäischen Umweltrechts. Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienverordnung REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider.

Das Vorsorgeprinzip muss daher bei politischen Entscheidungen auf jeden Fall beachtet werden. Dies gilt insbesondere für Risiko-Techniken wie der Gas-Gewinnung mittels »Fracking«. Dies verbraucht enorme Flächen- und Wassermengen, birgt neue Risiken fürs Grundwasser und konterkariert zudem die politisch beschlossenen Klimaschutzziele. Wir brauchen eine klima- und ressourcen- schonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das ist mit der TTIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschnur werden.

Bäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft schützen
Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. Bei TTIP geht es nur untergeordnet um mehr Handel. Im Wesentlichen will die Agrarindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks durch TTIP industrielle Standards durchsetzen. So darf in den USA Klon- und Hormonfleisch verkauft werden wie auch die Milch von Kühen, die mit gentechnisch erzeugtem Wachstumshormon behandelt wurden. Geflügelfleisch wird in den USA mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. All diese Themen stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der geheim gehaltenen Verhandlungsliste. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ gilt es, die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen. Eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft braucht ein faires Handelssystem, das die Interessen von Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt und nicht die Interessen der Agrarindustrie bedient.


Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards
Die strengeren europäischen Standards sind nicht verhandelbar. Sie dürfen weder abgesenkt noch durch eine gegenseitige Anerkennung US-amerikanischer und europäischer Standards unterlaufen werden. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen und Herstellungs- und Behandlungsmethoden zwingend – auch für verarbeitete Produkte.


Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen

Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.


Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck
Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren. Damit wird Entwicklungspolitik untergraben.


Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Deregulierungsoffensive
Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.


Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung
Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.


Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel
Die Deregulierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter dereguliert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.


Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne
Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen, gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA-Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt – der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.


Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
Die EU drängt auf eine weitreichende Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens und will Vorschriften vieler amerikanischer Bundesstaaten oder Städte zu lokalem Einkauf beseitigen. Damit wären auch europäische Regelungen zum nachhaltigen oder regionalen Beschaffungswesen gefährdet. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen, muss weiterhin möglich bleiben.


Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen!


Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!

Auch in den USA und anderen Ländern der EU regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen – gemeinsam werden wir es stoppen!



Weitere Informationen zum TTIP und anderen Freihandelsabkommen sowie zu den Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar finden Sie hier

UNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN:


Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
Agrar-Koordination
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Attac
Aktion Arbeitsunrecht
Berliner Wasserrat
Berliner Wassertisch e.V.
Berliner Wassertisch
Bioland e.V.
Bundesverband Naturkost Naturwaren e.V. (BNN)
Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
BUND − Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen, Hamburg
Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg
Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen
Bürgerinitiative kein frack in wf
Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg
Campact
Christliche Initiative Romero e.V.
DNR – Deutscher Naturschutzring e.V.
FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Forum Umwelt und Entwicklung
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Gentechnikfreie Regionen in Deutschland
Germanwatch e.V
Global Marshall Plan Initiative
Grüne Liga e.V.
INKOTA-netzwerk e.V.
Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut)
Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig-Holstein
Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau)
Kampagne „Meine Landwirtschaft“
KLJB – Bundesverband der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands e.V.
klima-allianz deutschland
Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.
Der Lindentaler – Leipziger Tauschring
Mehr Demokratie e.V.
NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V.
NO Fracking Rur-Inde-Wurm / Infofrack
PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
PowerShift e.V.
Save our Seeds
Slow Food Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Vereinigung für Ökologische Ökonomie e.V.
WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Zukunft Irular e.V.
Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Herausgeber:

Forum Umwelt und Entwicklung Marienstr. 19–20 | 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 678 17 75 93
E-Mail: infoforumue.de
Internet: www.forumue.de

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher NRO in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR).

Berlin, 2. Auflage März 2014

Dieses Papier wurde gemeinsam von den unterzeichnenden Organisationen auf Grundlage der
1. Auflage vom Juni 2013 erarbeitet.



English version:

Free trade agreement US-EU: Open doors for genetically modified food, hormone meat, social dumping and US corporations?

While the environmental and nature protection works on details the nature destructors care about the big picture. How comes that you can hardly hear the voices of the environmental movement concerning the relevant topic of the free trade agreement? We are in danger to loose all the ecological progress we made in the recent decades.
Axel Mayer, chief executive BUND



President Obama, EU President of the Council Herman Van Rompuy and European Commission President José Manuel Barroso
announced already in February 2013 in a common statement that they are going to start negotiations about a transatlantic Trade and Investment Partnership. The three presidents emphasized: “The transatlantic economic relations are already the biggest worldwide and represent half of the world economy. That is adequate to one trillion dollars in goods and facilities and generates millions of jobs.” The European and the American board of trades insist on quick rapprochement while the US-Secret Service NSA spies out the European Union. The commission and the US-Government plan to start with the negotiations in June 2013 to finish them in the end of 2014. There is a lot of hectic work going in the background, but where are the loud and critical voices of the big environmental associations and NGOs?


Fill a sausage casing with wood shavings and write “growth and jobs” on it. Almost every single German politician is going to bite. A single bite would be acceptable. However, most of our politicians do not seem to be capable to learn, so they repeat old mistakes again and again. The latest sausage is called “Free trade agreement”, but it is not only filled with woods shavings, but with genetically modified food, hormone meat and social dumping …



The USA and Europe want to create the biggest free trade zone of the world
and all the media, which still believes in the myth of “unlimited growth in limited systems” is cheering. However, free trade between the States and Europe also means open doors for genetically modified food, hormone meat, more cruel working conditions and more might and power for the corporations. It is all about the “adjustment of standards” and since these standards are not going to improve, we have a big problem. The European Union improved in the latest decades the rights of workers and consumers because of permanent pressure from trade unions and environmental associations. In the USA the politic is even more ruled by the economy than it is the case in Europe. A free trade agreement brings the risk that consumer rights and environmental laws are going to be a weakened or abolished. The WDR Rundfunkrat fears fatale consequences for the media and the freedom of information. Do we really want that our economic system is getting close to the economic system of the US? Free trade can also lead to inhumane and environmental harmful deregulations.
The recent spy actions of the American Secret Service NSA could also be a reason to cancel the negotiations.

Culture is a commodity?!
“It is really important for Europe to see culture not as a commodity but to encourage our own culture and media products, especially the online development, with a smart regulating protection to safe the future of the European cultural diversity.” Helga Trüpel, Member in the culture committee of the green EFA fraction.

The free trade agreement
is also criticized by web activists. The demands for stronger rights on intellectual property are the reason to fear the same regulation rules that were already criticized in ACTA.

One thing should be clarified.
If we go into a future where Europe is lead more and more by economical interests, if we go into a future where Europe is less and less a Europe formed by people and regions, than we go into a future where we destroy ourselves. We want a sustainable Europe of the people and not Europe of corporations and environmental destruction. Environmental protection, sustainability, a European Energiewende and consumer rights create jobs. The European standards should be strengthened and not weakened.
Redundant tariffs, bureaucratic barriers to progress and real superfluous regulations should and could be reduced with a free trade agreement.

Environmental movement, social movement and unions have to discuss intensely the topic of free trade and transatlantic trade and investment partnership. If possible, they have to take up position together as soon as possible. Together we have to care about that environmental protection, sustainability and working conditions are not sacrificed for a destructive free trade and neoliberalism.




Wendelstein, 23. Juni 2014

Beschluss
der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada
TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen


Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages kam zu folgendem
Beschluss:

1. Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt
es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die
eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten
Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen
massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale
Selbstverwaltung dar.
Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt TTIP, CETA und
TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
2. Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeinetages (Lkr. Roth) Werner Bäuerlein wird
gebeten, diese ablehnende Haltung
a) gegenüber dem Bayerischen und Deutschen Gemeindetag auszudrücken,
b) den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im Europäischen Parlament,
im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den
Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum
Ausdruck zu bringen,
d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:
1. Demokratie und Transparenz - Transatlantisches Freihandelsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and
Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den
Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die
EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und
obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen
Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) nicht in die
Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von
Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen,
dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.
Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente,
sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen.
Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.
2. Investitionsschutz für Konzerne
(Dieser Punkt betrifft sowohl TTIP, wie auch CETA. TiSA enthält nach bisherigem
Wissensstand keinen Investorenschutz.)
Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch
beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierendenen Rechtssystemen
ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen "private
Schiedsgerichte" ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch
gewählte Regierungen.
Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können,
würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam, bei jedem
unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung
eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach
sich ziehen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-
Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solcher
Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann? Wer bezahlt?
Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?
Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!
3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen,
Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung
Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)
Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum
grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer
Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die
Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie
auswirken.
Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)
TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden.
Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden.
Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer
Schwächung der lokalen Unternehmen.
Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale
Dienstleistungen .....)
Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum
"allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" deklariert. Dadurch werden die
Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer
"Marktzugangsverpflichtung", im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?)
auszuschreiben.
Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund
stehen.
Kommunale Selbstverwaltung
Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die
kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit
den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.
(Anmerkung: Bei TiSA handelt es sich um ein "Abkommen zum Handel mit
Dienstleistungen". Der Bereich des Beschaffungswesens ist nicht Teil der
Verhandlungen.)
4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansatz
Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung.
Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen
Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht
unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen
werden.
Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den
Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich
ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog.
Negativlisten-Ansatz verfolgen.
5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel
Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands-, wie auch die
Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen
Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die
Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die
Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder
rekommunalisiert werden darf.
Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass - aus guten Gründen -
zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder in die öffentliche Hand
zurückgeführt wurden.
Daher lehnen wir solche "Endgültigkeitsklauseln" ab. Vielmehr ist zu beanstanden,
dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.
6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation
Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in
der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.(1)
Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines "Regulierungsrates",
in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um
Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu
lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.(2)
In einer Rede am Aspen Institute in Prag (1) bezeichnete Karel de Gucht das
Abkommen darüber hinaus als "lebendes Abkommen", was nichts anderes
bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines
Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann
in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am
Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen
Kontrolle.
(Anmerkung: Sowohl TTIP, wie auch CETA sollen "lebende Abkommen" werden
und einen "Regulierungssrat" erhalten. Nach bisherigen Wissensstand sind diese
beiden Punkte nicht Teil der Verhandlungen bei TiSA.)
(1) (http De Gucht, Karel 2013: Transatlantic Trade and Investment Partnership – Solving the Regulatory
Puzzle, Rede beim Aspen Institute Prag, 10. Oktober 2013)
(2) (European Commission 2013: TTIP: Cross-Cutting disciplines and institutional provisions. Position paper –
Chapter on Regulatory Coherence, http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-
2013.pdf)
Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die Staatliche und
Kommunale Regulierungshoheit eingreifen bedarf es Standards der
Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um
Internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung
der Öffentlichkeit, sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen
Spitzenverbände.
Aus den genannten Gründen lehnen wir diese "neue Generation" von
Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür
ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen. Darüber
hinaus appellieren wir an andere Landkreise des Bayerischen
Gemeindetages, ebenso zu verfahren.
Die Bürgermeister des Landkreises Roth:
Werner Bäuerlein Abenberg
Bernhardt Böckeler Allersberg
Helmut Bauz Büchenbach
Ben Schwarz Georgensgmünd
Manfred Preischl Greding
Ralf Beyer Heideck
Markus Mahl Hilpoltstein
Walter Schnell Kammerstein
Jürgen Spahl Rednitzhembach
Thomas Schneider Röttenbach
Felix Fröhlich Rohr
Ralph Edelhäußer Roth
Robert Pfann Schwanstetten
Udo Weingart Spalt
Georg Küttinger Thalmässing
Werner Langhans Wendelstein










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Dieser Artikel wurde 6820 mal gelesen und am 7.7.2017 zuletzt geändert.