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Freihandel bringt Lungenkrebs! Philip Morris verklagt Uruguay vor einem Schiedsgericht / Konzerngericht

22.04.2015

Freihandel - Philip Morris - Lungenkrebs & Schiedsgericht! Philip Morris verklagt Uruguay vor einem Schiedsgericht / Konzerngericht



Philip Morris International Inc. ist der weltweit größte privatwirtschaftliche Hersteller von Tabakprodukten. Unternehmenssitz ist New York in den Vereinigten Staaten.

Der mächtige und größte amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Summe entspricht etwa einem Siebtel des uruguayischen Staatshaushalts. Hintergrund dieser unglaublichen Klage ist eine erfolgreiche Nichtraucherkampagne des kleinen Staates, die vermutlich schon tausenden von Menschen das Leben gerettet hat. Doch die lebensrettende Nichtraucherkampagne verringert selbstverständlich die tödlichen Profite von Philip Morris. Und wo klagt der Konzern? Vor einem öffentlichen Gericht in Uruguay selbstverständlich nicht, sondern vor dem Weltbank-Tribunal Ciadi - einem Schiedsgericht für Wirtschaftsfragen in New York. Noch vor Jahrzehnten hätte der Konzern vermutlich nach chilenischem Vorbild die Regierung von Uruguay stürzen lassen und einen Putsch organisiert. Heute werden die Konzerninteressen von Konzerngerichten durchgesetzt.
Nicht nur das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist ein demokratiegefährdenes Problem. Die jetzt schon existierenden Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung des bösen alten Kolonialismus mit neuen Mitteln.

Auszug aus einer Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer zum Thema: Philip Morris - Freihandel – Westliche Werte – Kriegsursachen & Gier:


(...) Der zunehmende globale Zorn auf den Westen hat 1000 Ursachen.

Eine dieser Ursachen ist der weltweite Krieg gegen die Armen und die Auswüchse des Freihandels.

Was sind die französischen Werte?
Das waren einmal Liberté, Égalité und Fraternité.
Kennt ihr Veolia, den großen französischen Wasserkonzern,
die Wasserkrake, die alles privatisieren will?

Zwischen Frankreich und Ägypten gibt es ein Freihandelsabkommen.
Jetzt hat der ägyptische Staat ein Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Veolia vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.

Was ist das ägyptische Verbrechen?
Der ägyptische Staat hat den monatlichen Mindestlohn von 41 auf 72 Euro erhöht. Das schränkt natürlich die Veolia-Gewinne in Ägypten ein und ist ein Freihandelsverbrechen.
Welche westlichen Werte verkörpert Freihandel und Veolia in Ägypten?
Liberté, Égalité, Fraternité?

Nein, die Veolia-Klage steht für unsere wirklichen Werte, für die Gier.

Was sind die amerikanischen Werte?
Freedom and Democracy.

Ihr kennt den amerikanischen Tabak-Konzern Philip Morris?
Zwischen Amerika und Uruguay gibt es ein Freihandelsabkommen.

Jetzt hat Uruguay ein schreckliches Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Philip Morris auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.

Was war das schreckliche Verbrechen?
Uruguay hat ein Nichtrauchergesetz eingeführt, das in etwa unserem Nichtraucherschutz entspricht.
Das hat tausenden von Menschen das Leben gerettet, aber es ist natürlich ein Verbrechen gegen den Freihandel.

Welche westlichen Werte verkörpert Philip Morris in Uruguay?
Freedom and Democracy?
Nein, der Konzern verkörpert den zentralen Wert unserer Zeit: Die Gier!

Ihr kennt den Konzern Renco?
Renco klagt gerade gegen den peruanischen Staat auf 800 Millionen Dollar Schadensersatz.
Auch mit Peru gibt es ein Freihandelsabkommen.

Was ist das schreckliche Verbrechen gegen den Freihandel?
In den peruanischen Anden wird Blei abgebaut. Dort gibt es einen der zehn am meisten verschmutzten und vergifteten Orte der Welt. 99 Prozent der Kinder leiden an Bleivergiftung

Renco sollte nach Willen der peruanischen Regierung sanieren.
Aber eine menschenschützende Sanierung mindert natürlich die Profite.

Der Umweltvergifter Renco fordert jetzt vor einem Schiedsgericht 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.

Was sind unsere westlichen Werte?
Freedom and Democracy, Freiheit, Aufklärung und Menschenrechte oder Gier?
(...)
Hier die Rede weiter lesen


CETA ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


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Mitwelt - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht & Konzerngerichtsbarkeit








Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben


Ein kurzer Auszug aus einem Beitrag "Der Zeit"
"Uruguay ist ein Paradies für Nichtraucher: Die dortigen Rauchergesetze sind unter den härtesten der Welt, das Qualmen in Restaurants und geschlossenen Räumen ist genauso verboten wie das Bewerben von Zigaretten mit den Attributen "mild" oder "light"; stattdessen prangen Warnhinweise auf den Kippenschachteln. Ein solches Land ist kein guter Ort für die Tabakkonzerne. Deshalb beschloss der Marlboro-Hersteller Philip Morris, das Land wegen seiner rigiden Gesetze zu verklagen. Das entsprechende ICSID-Verfahren läuft derzeit, eine Entscheidung wird 2015 erwartet. Die Schadensersatzforderung summiert sich auf zwei Milliarden Dollar.

Für Philip Morris ist das keine große Summe – der Jahresumsatz des Unternehmens ist rund vierzig mal so hoch. Doch für das südamerikanische Land wäre eine Verurteilung eine finanzielle Katastrophe: Zwei Milliarden Dollar entsprechen vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes. Angesichts dieser Verhältnisse titelten auch die uruguayischen Zeitungen wenig optimistisch, es stehe ein Prozess David gegen Goliath bevor.
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Will Philip Morris ein Exempel statuieren?
Für den ehemaligen Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, geht es bei dem Verfahren nur vordergründig um Investitionsschutz. In Wahrheit, so Vázquez, wolle Philip Morris ein Exempel statuieren – um andere Länder von ähnlich strengen Anti-Raucher-Gesetzen abzuhalten. Unter Vázquez’ Präsidentschaft hatte Uruguay die entsprechenden Regelungen 2005 extrem verschärft.

Der Druck des Tabakkonzerns zeigte auch bereits erste Wirkung. Bei den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln ruderte die uruguayische Regierung etwas zurück: Statt wie früher 80 Prozent müssen nur noch 65 Prozent der Fläche mit abschreckenden Texten und Bildern bedeckt sein." (Zitatende)
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Eine Presseerklärung des BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, Wilhelmstraße 24a, 79098 Freiburg

www.bund-freiburg.de

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Dieser Artikel wurde 1871 mal gelesen und am 26.5.2015 zuletzt geändert.