Die Verpackungssteuer Freiburg und ihre Feinde - Eine Kritik

Veröffentlicht am 09.10.2026 von Axel Mayer


Die Verpackungssteuer Freiburg und ihre Feinde - Eine Kritik und das Ende der Green City

Unsere Städte und auch Freiburg ersticken im Müll der egoistischen Ichlinge und Müllidioten. Nach einer Studie des WWF wurden 2023 bundesweit etwa 14,6 Milliarden Einwegverpackungen vertrieben, eine Milliarde mehr als 2022. Im selben Zeitraum ist die Mehrwegquote nur geringfügig gestiegen: von 0,7 Prozent 2022 auf 1,6 Prozent 2023. Bei Getränken stieg die Quote von 4,1 auf 7 Prozent und bei Speisen von 0,1 auf 0,3 Prozent.

Die Freiburger Verpackungssteuer steht erneut unter massivem Beschuss. Bürgermeister Martin Horn, die Fraktionen "Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/BfF, Freie Wähler und peinlicherweise auch SPD+JF" wollen die bestehende Regelung durch eine putzige „Alibi-Bechersteuer“ ersetzen. Die Dipolitische "Zeitenwende Rückwärts" ist auch in Freiburg angekommen.


Im Boot, das gegen die Verpackungssteuer rudert, sitzen nicht nur die stets in den Medien erwähnten, oben genannten Parteien. Auch die libertäre AfD in Freiburg und auf Landes-/Bundesebene lehnt die zum 1. Januar 2026 in Freiburg eingeführte kommunale Verpackungssteuer strikt ab. Dieser "Mitruderer" wird von den anderen Parteien und den Medien eher selten erwähnt ...

Mit der marktliberalen Kampagne gegen die Steuer werden in Freiburg nicht nur die Müllberge wachsen – im schlimmsten Fall könnte auch der winzige, verbliebene Rest der Verpackungssteuer rechtlich zu Fall gebracht werden.

Hier zeigt sich im kleinen Freiburg auch ein weltweites Phänomen, das massiv die Demokratie gefährdet. Die Regeln werden zunehmend nicht mehr von Staat und Stadt gemacht, sondern von Konzernen und Oligarchen.

Die perfekte Kampagne der Freiburger Mülllobby lief nach dem bekannten Muster. In jeder guten Regelung gibt es in einer kleinen Ecke Unstimmigkeiten und Probleme. Und diese Nischenprobleme wurden von den Lobbyisten zu gigantischen Problemen aufgeblasen. Hier sollten die wenigen verbliebenen Qualitätsmedien ihre Berichterstattung (nicht nur bei dieser Steuer) einmal gründlich überprüfen. Selbstverständlich sind Optimierungen der aktuellen Steuer sinnvoll und notwendig. Aber darum geht es den Kritikern nicht. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler hätten am liebsten gar keine Steuer. Auch die klugen Stellungnahmen der Umweltverbände sind häufig unter den Redaktions-Tisch gefallen.

Das Prinzip der Verpackungssteuer ist einfach: Wer Einwegverpackungen in Umlauf bringt, soll auch einen Teil der dadurch entstehenden Kosten tragen. Eine reine Bechersteuer würde dagegen große Teile des Einwegmülls aus der Verantwortung nehmen. Doch marktradikale Kräfte wollen auch in Freiburg weniger Steuern, weniger Staat und lieber mehr Vermüllung.

Der Protest gegen die Verpackungssteuer erinnert stark an den Widerstand gegen das Dosenpfand.
Das Einwegpfand wurde am 1. Januar 2003 unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingeführt. Er und die Umweltverbände waren damals einer regelrechten Hasskampagne der BILD-Zeitung ausgesetzt. Das Dosenpfand hat die Einwegflasche zwar nicht ersetzt, aber zu einem massiven Rückgang von Getränkedosen in der Natur und in Städten und Dörfern geführt.

Die entscheidende Frage lautet: Will Freiburg Einwegmüll tatsächlich reduzieren – oder soll die Verantwortung wieder stärker bei der Allgemeinheit liegen? Wer sich „Green City“ nennt, sollte beim Kampf gegen die Wegwerfgesellschaft nicht zurückrudern.

Wird die Verpackungssteuer in Freiburg abgeschafft, dann kann sich die Stadt den Titel Green City endgültig abschminken.

Axel Mayer, war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg



Hier finden Sie die aktuelle Presseerklärung von BUND und NABU zum Thema Freiburger Verpackungssteuer
Sie haben davvon noch nichts in den Medien gefunden? Wir auch nicht!
PRESSEMITTEILUNG
Herausgeber: NABU Freiburg & BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
Datum: 05.10.2026
Politischer Schnellschuss im Blindflug: NABU und BUND fordern Sachlichkeit bei
der Verpackungssteuer und präsentieren konstruktive Nachbesserungen
Freiburg, 05.10.2026 – Der angekündigte Vorstoß eines Fünf-Fraktionen-Bündnisses
(SPD/JF, ESFA, CDU, FDP/BfF und Freie Wähler), die Freiburger Verpackungssteuer am
20. Oktober vorzeitig auf eine reine Bechersteuer zu beschneiden, hält weder einem
faktenbasierten noch einem wissenschaftlichen Anspruch statt. Die antragstellenden
Fraktionen brechen damit gezielt mit dem von ihnen selbst im März per
interfraktionellem Antrag beschlossenen Verfahren – und verweigern schlicht das
Abwarten der amtlich beauftragten, fundierten Evaluation.
Wer im März per Ratsantrag eine datenbasierte Entscheidung einforderte, torpediert nun
seinen eigenen Zeitplan. Laut städtischer Verwaltungsvorlage (Drucksache G-26/076)
war eine erste reguläre Evaluation für das erste Quartal 2027 und das umfassende
Endergebnis samt wissenschaftlicher Begleitstudien (u. a. der Kühne Logistics
University) erst für 2028 vorgesehen. Die Verwaltung hält in den Unterlagen
unmissverständlich fest, dass es sich bei den aktuellen Zwischenwerten lediglich um
„vorläufige, bruchstückhafte Einschätzungen“ handelt, die auf keiner vollständig
repräsentativen Datenbasis basieren. Dass nun am 20. Oktober – Monate vor diesen
finalen Studien – per politischem Schnellschuss Fakten geschaffen werden sollen, hat
System: Die amtlichen Erfolgszahlen passen nicht ins politische Wunschbild.
Schein-Argumente der Lobby entlarvt
Die von Kritikerinnen und Kritikern sowie Verbänden ins Feld geführten Argumente
stützen sich überwiegend auf Momentaufnahmen, die von der Verwaltung selbst
relativiert werden:
• Keine Repräsentativität: Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die
angeführten Erfahrungsberichte aus Stakeholdergesprächen lediglich qualitative
Eindrücke darstellen und keinerlei repräsentative Aussagekraft für die
Gesamtheit der Freiburger Betriebe besitzen.
• Unklare Kausalität: Selbst die befragten Betriebe räumen ein, dass sich
Umsatzrückgänge nicht kausal von allgemeinen Marktfaktoren, der Inflation oder
allgemeiner Konsumzurückhaltung trennen lassen.
• Messbarer Umwelterfolg: Die offiziellen städtischen Messungen sprechen eine
völlig andere Sprache und belegen einen steilen Anstieg der Mehrweglogistik –
dokumentiert unter anderem durch das starke Wachstum bei den Umlaufzahlen
von Pool-Systemen (wie den Anstieg von gerade einmal 67 Mehrwegbechern im
November 2025 auf 1.549 im Juli 2026). Zahlreiche Betriebe nutzen die Chance
bereits erfolgreich, ihre Angebote konsequent auf Mehrweg umzustellen –
unterstützt durch konsequente Mehrweg-Anwenderinnen und -Anwender.
Konstruktive Wege statt politischer Demontage
Anstatt ein funktionierendes Lenkungsinstrument aus blinder Panik zu zerstören,
müssen echte Alltagshürden pragmatisch und serviceorientiert gelöst werden. NABU
und BUND schlagen hierfür konkrete Nachbesserungen vor:
• Zentrale Spüllogistik (Markthallen-Modell): Aufbau und städtische Förderung
von zentralen Spüllogistik-Hubs (z. B. in der Markthalle), damit kleine Imbisse
ohne eigene Spülküche unkompliziert kooperieren können.
• Bürokratie senken: Unkomplizierte Umstellung auf vereinfachte digitale
Einkaufspauschalen (nach erfolgreichem Tübinger Vorbild). Wer konsequent auf
Mehrweg setzt, hat null administrativen Aufwand.
• Transformationsfonds einrichten: Die Steuereinnahmen von über 2 Millionen
Euro müssen strikt zweckgebunden in einen „Green-City-Transformationsfonds“
fließen, der Gastronominnen und Gastronomen direkt und unbürokratisch bei der
Anschaffung von Hocheffizienz-Spülmaschinen bezuschusst.
„Freiburg läuft Gefahr, seine über Jahrzehnte hart erarbeitete Vorreiterrolle als
internationale ‚Green City‘ leichtfertig zu verspielen. Wer eine wirksame
Verpackungssteuer ohne Not und ohne Datenbasis zertrümmert, beschädigt das
ökologische Profil unserer Stadt nachhaltig und sendet ein fatales Signal an alle
Kommunen, die unserem fortschrittlichen Vorbild folgen wollen.“
„Wer im März eine datenbasierte Evaluation fordert, diese Ergebnisse dann aber durch
einen vorgezogenen Beschluss am 20. Oktober aus politischen Gründen umgehen will,
verspielt jegliche kommunalpolitische Glaubwürdigkeit. Dieses Durchdrücken einer
juristisch wackeligen Becher-Sonderlösung gefährdet die Rechtssicherheit der Satzung
und straft jene Betriebe ab, die längst vorbildlich in Mehrweg investiert haben. Wir
fordern die Rätinnen und Räte auf: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück, stoppen Sie den
Schnellschuss und nutzen Sie die echten, ab 2027 vorliegenden Evaluationsergebnisse
für eine sachgerechte Weiterentwicklung!“
— Ralf Schmidt (Vorsitzender NABU Freiburg) & Stefan Auchter (BUND
Regionalverband Südlicher Oberrhein



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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein
Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.

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