IMPORT: Aktuell (CH) Atomkraftwerk

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"Es ist ein Vorgang, der auch langjährige Beobachter der Atomszene in Deutschland ziemlich überrascht: Aus der Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen sind im Dezember zwei Transporte ins Schweizer AKW Leibstadt durchgeführt worden, obwohl gegen die Exportgenehmigung durch den BUND Widerspruch eingelegt worden war. Über diesen wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt.

Nach Auskunft des klagenden BUND Baden-Württemberg hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das habe auch das für die Genehmigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Verfahren erklärt. Damit sei der Export rechtswidrig erfolgt, sagte Stefan Auchter, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Südlicher Oberrhein, der taz. Er kündigte an, Strafanzeige gegen den Exporteur zu stellen. Nach § 328 des Strafgesetzbuchs drohen beim ungenehmigten Export von Kernbrennstoffen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe."
Quelle: TAZ