Klimageld: Kampf von FDP, CDU, CSU, AfD & atomar-fossilen Seilschaften gegen die Energiewende und das Klimageld
Veröffentlicht am 16.12.2023
Klimageld: Kampf von FDP, CDU, CSU, AfD & atomar-fossilen Seilschaften gegen die Energiewende und das Klimageld
Die Einnahmen, die die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung erwirtschaftet, sollen gleichmäßig unter allen Menschen aufgeteilt werden. Das Klimageld soll die Klimaschutzpolitik sozial verträglicher gestalten. Besonders profitieren werden diejenigen, die umweltschonend leben und Normalverdienende. Das Klimageld könnte Akzeptanz für die Energiewende schaffen. Genau aus diesem Grund kämpfen die atomar-fossile Seilschaften in der Politik gegen das Klimageld.
Um den Kampf gegen das Klimageld und die Energiewende zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzte, dass 2022 knapp 4000 Milliarden US-Dollar an Gewinnen und davon 2000 Milliarden US-Dollar krisenbedingte Übergewinne aus der weltweiten Öl- und Gasförderung angefallen sind. (Eine Milliarde sind tausend Millionen.) Dazu kommen noch die globalen Profite der Kohle- und Atom-Konzerne. Solche Profite sind eng verbunden mit politischer und publizistischer Macht. Die Kohle-, Öl- und Gasmultis sind verantwortlich für die Klimakatastrophe und die Gierflation. Die Konzerne mögen keine Solaranlagen und Windräder in privater Hand und auch Wärmepumpen schmälern ihre Gewinne. Sie mögen keine Steuern für Konzerne und Milliardäre und erst recht keine Übergewinnsteuern und sie wissen ihre Interessen durchzusetzen. Eine einflussreiche Lobby hat es 2023 in Deutschland geschafft, den Zorn von den Räubern auf die Umweltbewegung und die GRÜNEN umzulenken. Wenn das Klimageld Akzeptanz für die Energiewende schafft, dann muss das Klimageld bekämpft werden.
Die CDU hat es mit ihrer Klage geschafft, dass dem Staatshaushalt 60 Milliarden Euro für die Energiewende fehlen. Die FDP sorgt dafür, dass das Klimageld nicht kommt und die zornerzeugenden Medien (BILD, Springer, FAZ ...) sorgen dafür, dass sich der Zorn und die Wut gegen die GRÜNEN und die Umweltbewegung richten.
