Volkszählungsboykott 1983-1987: Wir waren aktiv dabei (Heute: Trump & Musk)
Veröffentlicht am 25.05.2025
Volkszählungsboykott 1983 / 1987: Wir waren aktiv dabei
Im Jahre 1983 war in Deutschland eine Volkszählung geplant, die auf massiven Widerstand stieß. Nachdem eine breite Protestbewegung gegen diese Volkszählung entstanden war, wurde sie aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Datenschutzes in veränderter Form auf das Jahr 1987 verlegt. Wir Gegner und Gegnerinnen der Volkszählung riefen jedoch erneut zu einem Boykott zu "zivilem Ungehorsam für mehr Demokratie" auf. Bundesweit folgten trotz massiver PR-Kampagnen circa 15 % der zu Befragenden den Aufrufen der Initiativen und verweigerten die Teilnahme an der Volkszählung. Viele Menschen füllten die Fragebögen auch bewusst falsch aus.
Auch wir waren beim Volkszählungsboykott aktiv dabei.
Ein Ergebnis des Protestes und der juristischen Klagen gegen die Volkszählung war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es sagte, dass wir Menschen ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben.
Am 15. Dezember 1983 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Volkszählung. Es war ein Grundsatzurteil, dessen Bedeutung über die Entscheidung zur Volkszählung weit hinaus ging. Es etablierte das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“. Dieses Grundrecht leitete das Gericht aus den allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Menschenwürde ab – also aus Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ und Artikel 2 „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.“
Die nur teilweise erfolgreiche Volksabstimmung im Jahre 1987 erfolgte in anonymisierter Form. Weder der Name noch andere persönliche Daten der Befragten wurden auf den Fragebögen erfasst.
Das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ und die Europäische Datenschutzgrundverordnung sind Erfolg unserer frühen Proteste.
Volkszählungsboykott, Trump, Musk & Co.
Heute sind wir mit unglaublichen Formen der Überwachung in Diktaturen, aber auch mit einem wuchernden, gefährlichen Überwachungskapitalismus konfrontiert. Der Techno-Faschist Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) übernommen und nutzt ihn, um weltweit Rechtsparteien und Milliardäre zu unterstützen. Er hat den Trump-Putsch in den USA unterstützt.
Cambridge Analytica hat im Auftrag von Trump Meinungen analysiert und Wahlen manipuliert. Bevor der Skandal öffentlich wurde, prahlte Cambridge Analytica damit, zu jeder wahlberechtigten Person in den USA bis zu 5.000 Datenpunkte gesammelt zu haben. Durch die Kombination dieser Daten mit psychografischen Analysemethoden, so behauptete das Unternehmen, könne es den Persönlichkeitstyp der betreffenden Nutzer_innen bestimmen, um anschließend mittels individuell zugeschnittener Nachrichten und Anzeigen das Verhalten dieser Menschen zu beeinflussen. Wie sich herausstellte, war Facebook die wichtigste Quelle für die zugrundeliegenden Daten.
Der Volkszählungsboykott war ein temporärer Teilerfolg
Doch viele unserer damaligen Sorgen um die Demokratie sind leider erschreckende Realität geworden.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Aufkleber zum Volkszählungsboykott 1983 / 1987: Wir waren dabei