Ukraine & Krim / Krise & Krieg / Nato & Russland / Lügen & Halbwahrheiten / Erklärung "Aus Sorge um den Frieden"


Veröffentlicht am 04.08.2014 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer

Ukraine & Krim / Krise & Krieg?

*Hier geht´s zum aktuellen Beitrag: Kriegslügen, Kriegspropaganda, Giftgas in London & Syrien: Was können wir im neuen Kalten Krieg glauben?


In Krisen- und (möglichen) Vorkriegszeiten ist eine analytisch-kluge, differenzierte Darstellung
des Konflikts und seiner Hintergründe das Mindeste was ich von Medien in einer Demokratie erwarte. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ Das gilt natürlich auch für Vorkriegszeiten, in denen die Menschen auf den Krieg eingestimmt werden. Ich freue mich über jeden Versuch von Annäherung an komplizierte Wahrheiten, über jede Nadel im Heuhaufen der Berichterstattung. Wenn Diktatoren und Autokraten mich belügen, dann rechne ich damit. Ich will aber auch in einer Demokratie nicht mit Halbwahrheiten abgespeist werden. Über die parteiisch-einseitige Berichterstattung "unserer" demokratischen Medien und über die verbreiteten Halbwahrheiten bin ich abgrundtief entsetzt. Und es reicht mir nicht, wenn Wahrheitsfragmente nur noch kurz in "Der Anstalt" im ZDF aufblitzen.

Was können wir dem NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen glauben?
Noch als dänischer Ministerpräsident hatte Anders Fogh Rasmussen die Beteiligung am Irak-Krieg mit dem "sicherem Wissen über die irakischen Massenvernichtungswaffen" begründet.

298 Menschen waren an Bord von Flug MH17
Sie wurden über der Ukraine mit großer Wahrscheinlichkeit von den Separatisten mit einer Rakete russischer Bauart abgeschossen. Doch wie ist es möglich, dass über einem Kriegsgebiet (in dem im Vorfeld schon einige Militärflugzeuge angeschossen worden waren) ein Zivilflugzeug fliegen durfte? War das nur Dummheit der internationalen Flug(un)sicherheitsbehörden oder eine Falle für die mörderisch-dämlichen Separatisten? Was im Ersten Weltkrieg in Sarajewo ein Revolver war, könnte heute eine Flugabwehrrakete sein. In der Ukraine stehen (neben Tschernobyl) 4 Atomkraftwerke mit 15 Kraftwerksblöcken sowjetischer Bauart, jeder Reaktor eine tickende globale Zeitbombe.
Jedes Kriegsopfer, insbesondere jedes der schrecklichen zivilen Opfer, ist ein Grund zu Trauer und Wut. Doch wo bleiben Trauer und Wut angesichts der zivilen Opfer in Palästina?

Aktuell drängt sich der Eindruck auf,
dass auch von der ukrainischen Regierung entsetzliche Kriegsverbrechen begangen werden. Und unsere Medien schweigen, weil diese Kriegsverbrecher die "guten Kriegsverbrecher" sind.
*Doch Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen
*sind Kriegsverbrechen
*sind Kriegsverbrechen
*egal von wem sie begannen werden


Eine Lösung für die Ukraine-Krise?
Warum wird die einfachste und am wenigsten mörderische Lösung dieser Krise nicht bedacht? Ein gewaltfreier Lösungsansatz wäre eine Volksabstimmung in den Gebieten der Separatisten. Keine Volksabstimmung von Putins Gnaden, sondern eine international kontrollierte Abstimmung. Was in Schottland möglich ist sollte doch auch in der Ukraine möglich sein? Wenn sich dann der große Teil des Landes nach Westen und der kleine Teil nach Osten orientieren will, dann ist das doch wirklich kein Grund sich wechselseitig abzuschlachten. Die jetzigen Form der Konfliktaustragung, angestachelt von Russland und der Nato, erinnert an die mörderisch-dummen Nationalismen des Ersten und Zweiten Weltkrieges.

In Krisen & Vorkriegszeiten
scheint es auf allen Seiten Reflexe zu geben die zeigen, dass unsere steinzeitlich geprägtes Denken noch lange nicht überwunden ist. Nur dass wir heute über Atombomben verfügen. 7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa führen bei vielen zur Illusion, der Frieden sei der Normalzustand und dafür steht auch der Begriff "Nachkriegszeit". Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies nur eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Ukrainer, Israelis, Iraker, Syrer und Iraner... Nicht dauerhafter Frieden, sondern mörderische Kriege, Pogrome, Folter und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Das Wort "Nachkriegszeit" war in der Geschichte der Menschheit immer eine gerne geglaubte Illusion, die traurige Realität war stets "Zwischenkriegszeit". Diesen Zustand zu überwinden und die Menschenrechte endlich durchzusetzen ist unsere Aufgabe. Das Zeitalter der Aufklärung liegt nicht hinter uns sondern vor uns, doch dazu muss die selbst- und fremd verschuldete Unmündigkeit überwunden werden.

Axel Mayer, Kreisrat
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Ukraine & Krim / Krise & Krieg?





Zum Konflikt um die Ukraine gibt es eine Vielzahl von Texten und Resolutionen (und darunter sind auch einige ziemlich schreckliche Texte). Analytisch klug und nicht an Putin anbiedernd erscheint mir der unten stehende Text, den ich auch selber unterschrieben habe.
Axel Mayer, Kreisrat



Aus Sorge um den Frieden


18.05.2014

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.
In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.
Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben - bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung - ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme - ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.
Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!
Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.
Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!
Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.
Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.
Wir fordern den Stopp von ökonomischen "Strafmaßnahmen", die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.
Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation






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Aktuell & Wichtig:


Peinliche Friedensfahnen bei peinlichen Corona-Demos
Es ist beschämend, peinlich und dumm bei Corona-Demos Friedensfahnen zu schwenken. Wer zusammen mit rechten Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit demonstriert, sollte seinen Urlaub in Belarus verbringen oder Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden mal nach Freiheit fragen.


Massive Aufrüstung in Deutschland 2020 / Rüstungsausgaben NATO - Russland
Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar (circa 958 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-Dollar.
2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik stiegen unter den größten 15 Rüstungsnationen weltweit innerhalb der Jahresfrist am meisten: Von 2018 bis 2019 um rund zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar.
Mit den zusätzlichen Rüstungskosten in einem einzigen Jahr ließe sich die Grundrente fast drei Jahre finanzieren. Aber für die Grundrente ist "kein Geld" da, sagen Konservative & Liberale.
Mehr Infos: Aufrüstung

Übersicht 2020: Krieg und Frieden auf Mitwelt.org (Iran, Afghanistan, Irak, Syrien, Drohnenkrieg...)


Mitwelt: Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur und Umwelt












Mitwelt-Warnungen im Corona-Jahr 2020 & Hinweise zu diesen Seiten...


  • 1) Diese Internetseiten der Mitwelt Stiftung Oberrhein sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleine Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern & Verschwörungstheoretikern. Haben Sie Mut Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)


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