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Veröffentlicht am 29.02.2008

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Die Schweiz will das Endlager für Atommüll an der Grenze zu Deutschland im Gebiet Nördlich Lägern, wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Das teilte der Sprecher der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), Patrick Studer, am 10.9.2022 mit. Die NAGRA-Veröffentlichung passte zeitlich makaber gut zum Erdbeben mit Stärke 4,7 in der französisch-Schweizer Grenzregion.


Schuld und Verbrechen / Recht und Unrecht / 5 Fragen
Die Badische Zeitung bringt eine neue Serie zum Themenbereich «Schuld und Verbrechen». Dazu habe ich fünf Fragen.
1) Warum müssen jährlich ca. 12.000 Menschen in Deutschland ins Gefängnis, die nur schwarzgefahren sind und ihr Bußgeld nicht bezahlen können? 2) Beim Cum-Ex-Steuerbetrug wurden wir in Deutschland um ca. 10 Milliarden Euro betrogen. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Warum sind die Strafen für Bänker und Milliardäre im Cum-Ex-Skandal bisher so lächerlich gering? 3) Die entsetzlichen Folgen von Asbest waren den Herstellerfirmen sehr früh bekannt. Dennoch wurden die Gefahren heruntergespielt und Asbest aus Profitgründen noch jahrelang produziert. Zwischen 1990 und 2017 starben an Asbest über 34.000 Menschen und auch in diesem Jahr über 1500 Menschen. Warum wurden die Täter und Hersteller, welche die Gefahren früh kannten, nie angemessen bestraft? 4) Viele Menschen und Medien fordern zu Recht die Bestrafung von Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg. Am 16. März 1968, tötete in My Lai eine amerikanische Einheit im Vietnamkrieg 504 unbewaffnete Bewohner dieses vietnamesischen Dorfes - alles unbewaffnete Zivilisten, Männer, Frauen. Die Täter sind namentlich bekannt. Sie wurden nie bestraft. Wie demokratisch und rechtsstaatlich ist ein Land, in dem solche entsetzlichen Verbrechen nicht bestraft werden? 5) Die Folgen des Klimawandels waren den Öl-, Gas- und Kohlekonzernen sehr früh bekannt. Jahrzehntelang haben sie die Gefahren mit teuren Kampagnen heruntergespielt, die Energiewende bekämpft und Klimawandelleugner finanziert. Viele Menschen sind an den Folgen der Klimakatastrophe schon gestorben und langfristig wird die Zahl der Opfer in die Millionen gehen. Warum werden die Täter nicht Täter genannt und warum gab und gibt es nicht einmal einen Versuch, die Verbrecher zu bestrafen?

Ein altes lateinisches Sprichwort lautet: "Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach". Gleichheit vor dem Gesetz zählt theoretisch zu den höchsten "Westlichen Werten" einer funktionierenden Demokratie. Gerechtigkeit durchzusetzen, gehört zu wichtigsten Aufgaben von Demokratinnen und Demokraten.
Axel Mayer