Rüstungsausgaben Deutschland, NATO,Russland & Welt 2020: Ein Vergleich
Veröffentlicht am 22.01.2021 in der Kategorie Krieg & Frieden von Axel Mayer

Rüstungsausgaben Deutschland, NATO,Russland & Welt 2020: Ein Vergleich
Aktueller Einschub 07.02.2021
Immer wieder gibt es in der NATO Streit um die deutschen Rüstungsausgaben, jetzt kann die Bundesregierung offenbar Rekordzahlen nach Brüssel übermitteln. Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht dennoch "chronisch unterfinanziert".
Deutschland hat der NATO erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa übermittelte die Bundesregierung der Brüsseler Bündniszentrale für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.
Quelle: Tagesschau
- Die globalen Militärausgaben sind 2019 laut Internationalem Friedensforschungsinstitut Sipri um 3,6 Prozent auf unglaubliche 1.917 Milliarden US-Dollar (circa 1.775 Milliarden Euro) gewachsen.
- Bei einer etwa Weltbevölkerung von mehr als 7,7 Milliarden Menschen sind das circa 230 Euro Militärausgaben pro Kopf.
- Die USA, China, Indien, Russland und Saudi-Arabien sind die fünf Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben.
- Auch die Länder der Europäischen Union rüsten kräftig auf - allen voran Deutschland.
- Einen direkten Vergleich der Rüstungsausgaben zwischen der "armen unterfinanzierten" NATO und Russland scheuen viele Medien.
Rüstungsausgaben / Militärausgaben / Aufrüstung 2019:
- NATO: 1035 Milliarden US-Dollar
- USA: 732 Milliarden US-Dollar
- China: 261 Milliarden US-Dollar
- Russland: 65 Milliarden US-Dollar
- Deutschland: 43 Milliarden US-Dollar (in anderen Quellen wird von 49 Milliarden US-Dollar gesprochen) Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Quelle: ZDF
2019 gab es laut dem internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit einer Steigerungsrate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.
Die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik stiegen unter den größten 15 Rüstungsnationen weltweit innerhalb der Jahresfrist am meisten: Von 2018 bis 2019 um rund zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar.
Mit den zusätzlichen Rüstungskosten in einem einzigen Jahr ließe sich die massiv bekämpfte Grundrente drei Jahre finanzieren. Aber für die Grundrente ist "kein Geld" da, sagen Konservative & Liberale.
Mit großem Entsetzen
verfolgen wir gerade die einseitige, gut organisierte Aufrüstungsdebatte im Bundestag und in den Medien. Die Bewahrung des Friedens ist eine der zentralen Aufgaben der Menschheit. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr PolitikerInnen dem Druck des amerikanischen Rüstungslobbyisten Trump folgen und Deutschland massiv aufrüsten wollen.
Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland insgesamt 85 Milliarden Euro (85.000.000.000) für das Militär ausgeben. (Eine Milliarde sind tausend Millionen!) Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich 85 Milliarden Euro. Die aktuelle 1,5% Debatte soll gezielt vom großen 2% Ziel ablenken.
Dieses Geld sollte für dringend benötigte soziale- und Umweltprojekte und nicht für die Rüstung ausgegeben werden. Eine solche Haltung erwarten wir gerade auch von der Regierungspartei SPD.
Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber und Eurofighter aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten (leider auch in der SPD) verstärken den veröffentlichten Eindruck.
Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert.
Schon seit Franz Josef Strauß und dem Starfighter wird die Bundeswehr von Lieferfirmen und Lobbyisten über den Tisch gezogen Die Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der vorgeschobene Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.
Wir sollten unsere Steuergelder für Dinge ausgeben, die den Menschen und dem Land nutzen.
Diese freiwillige Unterwerfung von Frau Merkel unter den Willen der USA
und ihres verhaltensoriginellen Präsidenten Trump ist unerträglich und politisch gefährlich. Jetzt laufen die Werbe-Kampagnen um den Menschen Angst zu machen, damit sie Aufrüstung akzeptieren.
Die Haltung der SPD in dieser wichtigen Frage ist leider unklar und widersprüchlich, aber zumindest dem 2% Ziel hat sie sich (erst einmal) widersetzt.
Der längst verlorene Krieg in Afghanistan zeigt: Mit immer mehr Geld für die Rüstung, mit der Beteiligung an immer dümmeren amerikanischen Kriegen werden wir den Frieden nicht erreichen, sondern die Kriegsgefahr verstärken.
Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben 2018
- 1) USA, 649 Milliarden Dollar 2) China, 250 Milliarden Dollar 3) Saudi-Arabien, 67,6 Milliarden Dollar4) Indien, 66,5 Milliarden Dollar5) Frankreich, 63,8 Milliarden Dollar6) Russland, 61,4 Milliarden Dollar7) Großbritannien, 50 Milliarden Dollar8) Deutschland, 49,5 Milliarden Dollar9) Japan, 46,6 Milliarden Dollar10) Südkorea, 43,1 Milliarden Dollar
Quelle: Sipri
Rüstungsausgaben Deutschland und NATO - Russland & Welt
Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar (circa 958 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-Dollar.
Angesichts dieser Zahlen stellt sich schon die Frage warum Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro mehr für die Rüstung ausgeben soll. Die Rüstungsindustrie lässt die "abgeordneten Lobbyisten" im Bundestag für sich arbeiten.
Fakten statt Fake-News
Bei all diesen entsetzlichen Krieg- und Frieden-Themen fällt es schwer "annähernd objektive" Fakten zu finden. Mein Dank geht an Jungs & Mädels von Wikipedia für ihre differenzierte Analyse:
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD steht tatsächlich nebeneinander:
- Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.
- Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen.
Das heißt: Abrüstung bleibt prioritäres Ziel und wird mit Aufrüstung erreicht. Mehr Neusprech war selten...
Arme unterfinanzierte Bundeswehr?
Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden zurecht nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten in (fast) allen Parteien verstärken den veröffentlichten Eindruck.
Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die stark an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert. Die Zeit und viele andere Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.
7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa
führen bei vielen zur Illusion der Frieden sei der Normalzustand. Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Iraker und Iraner, als Israelis und Palästinenser...
Wenn es „gut organisiert“ wird, fallen auch in Deutschland nach wenigen Jahren Propaganda Christen über Moslems, Raucher über Nichtraucher oder Schwarzhaarige über Blonde her... Nicht Frieden, sondern Kriege, Pogrome und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Diesen Zustand zu überwinden ist unsere Aufgabe.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

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- 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung. Axel Mayer, Mitwelt Oberrhein
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