Demokratie verteidigen in Zeiten von Corona / Auch 2021 jeden Tag!


Veröffentlicht am 02.01.2021 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer

Demokratie verteidigen in Zeiten von Corona / Jeden Tag!


Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Dann schlägt die Stunde der Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt- Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft.

Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch.

Wir sehen mit Sorge die aktuellen Fehlentwicklungen und den demokratischen Rückschritt bei uns und in vielen Ländern der Welt. Was wir geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?

Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein



Nachtrag: Von "bösen" und von "guten, nützlichen Diktaturen"


Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf und die Welt ist voller brutaler Diktaturen, wie z. Bsp. in Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Dazu kommen noch autoritär regierte Staaten wie Russland oder die Türkei, absolute Monarchien wie etwa Saudi-Arabien oder Swasiland und illiberale Demokratien. Unsere Medien haben überhaupt nicht die Zeit und den Platz um über alle Diktaturen und Halbdiktaturen zu berichten und wir haben nicht die Zeit allen unsere Aufmerksamkeit zu widmen. Darum muss eine Auswahl getroffen werden und es stellt sich eine für Demokraten nicht ganz unwichtige Frage.

Wer entscheidet in der Demokratie was eine "böse Diktatur" von einer "guten, nützlichen Diktatur" unterscheidet?



Der einzige "böse" Diktator, der im Rahmen des arabischen Frühlings vom Westen sogar militärisch gestürzt wurde, war Gaddafi in Libyen. Heute wird viel berichtet über den Mangel an Demokratie in Russland, Iran und Venezuela. Durch was unterscheiden sich diese vier Länder von anderen Diktaturen und Halbdiktaturen? Sie verfügen alle über ungeheure Mengen an Erdöl und Rohstoffen und zumeist machen unsere Konzerne in diesen Ländern noch keine guten Geschäfte.

Wem diese Betrachtung zu parteiisch und einseitig erscheint, sei erinnert an Demokratien die gestürzt wurden, weil demokratisch gewählte Präsidenten glaubten die Rohstoffvorräte ihrer Länder würden den Menschen ihrer Länder und nicht westlichen Konzernen gehören. (Erdöl: 1953, Iran, Premierminister Mossadegh / Kupfer: 1973, Chile, Präsident Allende)

Heute scheint der nicht zugängliche Ölreichtum eines Landes für die Negativ-Bewertung einer Diktatur ein wichtiges Kriterium zu sein. Es mag aus Konzernsicht vordergründig tatsächlich nützliche und weniger nützliche Diktaturen geben. Bewertungskriterien für Demokratinnen, Demokraten und gerade auch für die Medien sollte immer die tatsächliche Einschränkung der Menschenrechte, Folter oder der Umgang mit der Pressefreiheit sein. Unser Umgang und die Berichterstattung in den Medien über den Mangel an Demokratie in anderen Ländern sollte nicht von ökonomischen Interessen geprägt werden. Es gibt keine guten Diktaturen.
Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein


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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Oberrhein

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht)




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Übersicht 2021: Mensch, Menschenrechte, Soziale Frage, Umwelt & Gier


Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt´s nur mit sozialer Gerechtigkeit!
Axel Mayer


Aktuell:


Es gibt Tage an denen man als Demokrat & Europäer an Europa verzweifelt. Der 8.3.21 war ein solcher Tag. Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die Immunität des katalanischen Abgeordneten und früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí aufgehoben. Wie am Dienstagmorgen im Plenum mitgeteilt wurde, stimmten jeweils mindestens 400 der 705 Abgeordneten dafür, 248 stimmten im Fall Puigdemonts dagegen.

Mehr Infos:Freiheit für Carles Puigdemont & die katalanischen Gefangenen in spanischen Kerkern!