2023 / Demokratie verteidigen in Zeiten des Krieges: Jeden Tag!
Veröffentlicht am 25.03.2023 in der Kategorie Mensch und Menschenrechte von Axel Mayer
Demokratie verteidigen in Zeiten von Corona / Jeden Tag!
Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut.
Kriegsverlierer: Wahrheit, Demokratie, sozialer und ökologischer Fortschritt Kriegszeiten sind immer auch Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. Dies gilt aktuell, insbesondere für Russland. Auch im Westen stärkt der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands die Populisten, Militaristen, die BLÖD-Zeitung und die PolitikerInnen, die das Rad des Fortschritts immer schon zurückdrängen wollten. Wahrheit, Demokratie, sozialer, demokratischer und ökologischer Fortschritt werden auch im Westen und in Deutschland unter diesem Krieg zu leiden haben. Uns drohen Jahre des gesellschaftlichen Rückschritts.
Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt-Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch.
Wir sehen mit Sorge die aktuellen Fehlentwicklungen und den demokratischen Rückschritt bei uns und in vielen Ländern der Welt. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?
Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
Nachtrag: Von "bösen" und von "guten, nützlichen Diktaturen"
Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf und die Welt ist voller brutaler Diktaturen, wie z. Bsp. in Nordkorea, Turkmenistan, Russland und Eritrea. Dazu kommen noch autoritär regierte Staaten wie die Türkei, absolute Monarchien wie etwa Saudi-Arabien oder Swasiland und illiberale Demokratien. Unsere Medien haben überhaupt nicht die Zeit und den Platz um über alle Diktaturen und Halbdiktaturen zu berichten und wir haben nicht die Zeit allen unsere Aufmerksamkeit zu widmen. Darum muss eine Auswahl getroffen werden und es stellt sich eine für Demokraten nicht ganz unwichtige Frage.
Wer entscheidet in der Demokratie, was eine "böse Diktatur“ von einer "guten, nützlichen Diktatur" unterscheidet?
Die "bösen Diktaturen" werden boykottiert, ihre Opposition wird unterstützt, über ihre Gräueltaten wird in unseren Medien intensiv berichtet und im schlimmsten Fall führen westliche Staaten sogar Krieg gegen sie wie beim Militäreinsatz 2011 in Libyen.
Die "guten Diktaturen und Halbdiktaturen" werden unterstützt, wir machen gute Geschäfte mit ihnen und häufig schauen unsere Medien über ihre Gräueltaten hinweg.
Der einzige "böse" Diktator, der im Rahmen des arabischen Frühlings vom Westen sogar militärisch gestürzt wurde, war Gaddafi in Libyen. Heute wird viel berichtet über den Mangel an Demokratie in Russland, Iran und Venezuela. Durch was unterscheiden sich diese vier Länder von anderen Diktaturen und Halbdiktaturen? Sie verfügen alle über ungeheure Mengen an Erdöl und Rohstoffen und zumeist machen unsere Konzerne in diesen Ländern noch keine guten Geschäfte.
Wem diese Betrachtung zu parteiisch und einseitig erscheint, sei erinnert an Demokratien die gestürzt wurden, weil demokratisch gewählte Präsidenten glaubten die Rohstoffvorräte ihrer Länder würden den Menschen ihrer Länder und nicht westlichen Konzernen gehören. (Erdöl: 1953, Iran, Premierminister Mossadegh / Kupfer: 1973, Chile, Präsident Allende)
Heute scheint der nicht zugängliche Ölreichtum eines Landes für die Negativ-Bewertung einer Diktatur ein wichtiges Kriterium zu sein. Es mag aus Konzernsicht vordergründig tatsächlich nützliche und weniger nützliche Diktaturen geben. Bewertungskriterien für Demokratinnen, Demokraten und gerade auch für die Medien sollte immer die tatsächliche Einschränkung der Menschenrechte, Folter oder der Umgang mit der Pressefreiheit sein. Unser Umgang und die Berichterstattung in den Medien über den Mangel an Demokratie in anderen Ländern sollte nicht von ökonomischen Interessen geprägt werden. Es gibt keine guten Diktaturen. Axel Mayer, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
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Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein Mit Zorn und Zärtlichkeit auf Seiten von Mensch, Natur, Umwelt & Gerechtigkeit.
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