Corona-Skeptiker/Leugner, Querdenken, Verschwörungstheorien, die libertäre Freiheit der Egoisten & peinliche Friedensfahnen


Veröffentlicht am 09.09.2020

Corona-Skeptiker/Leugner, Querdenken, Verschwörungstheorien, die libertäre Freiheit der Egoisten & peinliche Friedensfahnen


Ein rechts-libertär-egoistischer Freiheitsbegriff bricht sich gerade weltweit Bahn




Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren die zentralen Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Janis Joplins „Freedom is just another word for nothing left to lose“ prägte eine ganze Generation. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 - 1815) zu recht: "Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet". Den engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Vernunft zeigte Immanuel Kant (1724 - 1804) auf: "Die Freiheit ist eigentlich ein Vermögen, alle willkürlichen Handlungen den Bewegungsgründen der Vernunft zu unterordnen".

Es ist Vorsicht geboten,
wenn Politiker wie Trump und Bolsonaro, Wirtschaftsführer oder Parteien den Begriff Freiheit "zu häufig" im Munde führen. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. "Freedom and Democracy" waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen zu führen.

Die Menschen in Belarus und Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden sind Helden der Freiheit, nicht die "KämpferInnen" gegen die Maskenpflicht!

Freiheit, "Querdenken 711" & Corona-Skeptiker
Aus Amerika ist der Corona-Protest auch nach Deutschland geschwappt. Die Kritik der "Querdenker" & globalen Corona-Verharmloser richtet sich gegen alle (zumeist sinnvollen) Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfinden. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die "sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen" und die "Abdankung der Bundesregierung". Doch angesichts der deutlich erkennbaren Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist das Austesten der eigenen Immunität und Unverwundbarkeit ignorant und vergisst die Alten, die körperlich Eingeschränkten, die Kranken. Es geht um die Freiheit, keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen. So ist es kein Wunder, dass hinter dieser "Bewegung" so viele Reichsbürger, Rechtspopulisten und AfD-Anhänger stehen. Zehntausende protestieren aktuell gegen die Anti-Corona-Massnahmen und berufen sich dabei auf unzulässige Einschränkungen von Freiheit & Selbstbestimmung. Es ist peinlich Friedensfahnen neben Reichskriegsflaggen zu sehen.

Missverstandene Freiheit: Recht des Stärkeren
*Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ beschrieb. Ein vermeintlicher „Rebell“, der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, „pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind“.
Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner „Minima Moralia“ schrieb: „Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.“ Quelle: Nils Markwardt im Deutschlandfunk.
*"Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt." beschrieb Christoph Schwennicke im Cicero schon vor Jahren die aufkeimende Bewegung.


Corona und Bil Gates
"Eine der aktuellsten Verschwörungstheorien besagt, dass Bill Gates die Menschheit zwangsimpfen und überwachen will. Die Bevölkerung soll aufgrund ihrer Angst vor dem Coronavirus dazu gezwungen werden, sich impfen zu lassen. Geldgierige Geschäftsleute rund um Microsoft-Gründer Bill Gates hätten bereits ein Patent auf den Impfstoff angemeldet. Auf diese Weise könne auch gleich ein winziger Mikrochip in den Körper injiziert werden, um die "totale Kontrolle" über die Menschen zu erhalten. Gates könnte dann seinen lange vorbereiteten Plan zur Entvölkerung der Welt umsetzen."

Solche verschwörungstheoretischen Übertreibungen verhindern leider eine qualifizierte, differenzierte Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Macht von Bil Gates & Co. Eine solche Auseinandersetzung auf hohem Niveau bietet wieder einmal "Die Anstalt" im ZDF. Verschwörungstheorien behindern den notwendigen Meinungsstreit.

Corona und Big Pharma
Verschwörungstheoretischen Übertreibungen verhindern leider ebenso eine qualifizierte Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Macht der Pharmakonzerne. Der neue Arte Film Big Pharma: Die Allmacht der Konzerne zeigt wie der Kampf gegen Covid-19 die Gier der ungaublich mächtigen und gierigen Pharmakonzerne weiter anstachelt.

Verschwörungstheorien schaden der dringend notwendigen, kritischen Debatte und nutzen den tatsächlichen Covid-19 Profiteuren.


Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut
Wir sehen dies nicht nur in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica & Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren und es ist pervers (oder zumindest dumm) an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Wir brauchen einen unideologischen, globalen Freiheitsbegriff.

Selbstverständlich gab und gibt es bei einer massiven neuen Bedrohung wie Covid 19 auch Übertreibungen und organisatorische Fehler der Behörden die kritisiert werden müssen. Und selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurück genommen werden. Doch Angesichts von weltweit bald einer Million Corona-Opfer haben Politik und Behörden in Deutschland in der Anfangsphase erstaunlich gut gearbeitet.

Mit dem "Wunsch nach Freiheit"
begründeten die amerikanischen Rechtslibertären und Präsident Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre. "Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte "Freiheit" bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen". Nicht nur die aktuellen großen Krisen - Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel - zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Freiheit der Sklavenhalter
Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

EIKE - das so genannte, immer noch gemeinnützige "Europäisches Institut für Klima und Energie"
hat den Slogan: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!" Hinter EIKE stecken die gut organisierten Klimawandelleugner und die Gegner der alternativen Energien.

Häufig steht das schöne Wort
nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea-Party-Bewegung finden.

Freiheit, Tea-Party und Tabakindustrie
Hinter der so genannten "amerikanischen Bürgerbewegung der Tea-Party" steckt die Industrie, insbesondere die Brüder Charles und David Koch. Die beiden Milliardäre stehen hinter den konservativen Organisationen Americans for Prosperity (AFP) und FreedomWorks. Eine im Februar 2013 im Tobacco Journal veröffentlichte Studie des National Cancer Institutes kommt zu dem Schluss, dass auch die Tabakindustrie an der Entstehung der Tea-Party beteiligt war. Die Studienautoren belegen, dass die Tabakindustrie bereits in den 1980er Jahren vieles daransetzte, ihre Interessen gegen die höhere Besteuerung von Zigaretten durchzusetzen. Es gab den Versuch, die steigenden Preise für Rauchwaren als Eingriff in die Rechte von Rauchern darzustellen. Die PR-Strategie der Tabakkonzerne basierte darauf, alles was die Profite der Industrie schmälern könnte, als Eingriff der Regierung in die Freiheit der Raucher darzustellen. Eine Argumentation, die die Tea-Party auch heute nutzt. Nur geht es nicht mehr lediglich um Steuern auf Tabak.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit.


Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind.
Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt - Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" schrieb Immanuel Kant (1724-1804).

Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung- also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch, wie sich in den Corona-Protesten deutlich zeigt.

Jenseits von Corona gibt es tatsächlich eine zunehmende, globale Gefährdung von Demokratie und Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein



Corona-Skeptiker & "Querdenker" / Freiheit, Neoliberalismus & Ichlinge





Übersicht 2020: Mensch, Menschenrechte, Soziale Frage, Umwelt & Gier


Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt´s nur mit sozialer Gerechtigkeit!
Axel Mayer



Aktuell:
Corona-Skeptiker: Der neoliberal-egoistische Freiheitsbegriff










Mitwelt-Warnungen im Corona-Jahr 2020 & Hinweise zu diesen Seiten...


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  • 3) Im Zweifel ist die -Allgemeine Erklärung der Menschenrechte- immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
  • Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

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31. August 2020 Die Presseschau aus deutschen Zeitungen im Deutschlandfunk



Zunächst ins Inland. An den Protesten gegen die Corona-Politik hatten in Berlin zehntausende Menschen teilgenommen. Zudem versuchten mehrere Demonstrierende den Reichstag zu stürmen. „Diese Tragödie schuf Bilder, die unwürdig, beschämend sind“, konstatiert die FRANKENPOST aus Hof. „Ausgerechnet an geschichtsträchtigen Orten wie der Siegessäule und dem Brandenburger Tor. Der Angriff auf den Reichstag ist das sichtbarste Zeichen, was all jene Mitläufer von Demokratie und Rechtsstaat halten. Nichts. Rein gar nichts. Sie treten diese Errungenschaften mit Füßen. Anscheinend ist ihnen nicht bewusst, dass sie damit auch ihre eigene Freiheit für nichtig erklären. Ihre verabscheuungswürdigen Taten erinnern an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“, meint die FRANKENPOST.

„Die Bilder vom Samstagabend sind deshalb so erschreckend, weil sie zeigen, mit welchem Selbstbewusstsein die braungetönten Feinde der Demokratie mittlerweile auftreten“, schreibt die PASSAUER NEUE PRESSE. „Ihr Hass auf die Mehrheitsgesellschaft ist so übergroß, dass sie nicht einmal ansatzweise mehr versuchen, sich zu verstellen, sondern im Gegenteil ihren Vernichtungswillen auf Schritt und Tritt dokumentieren. Das muss Konsequenzen haben für viele im Land. Die wichtigste aller Konsequenzen aber müssen die Bürger dieses Landes ziehen, indem sie signalisieren: Dies ist unser Land, dies ist unsere Freiheit, dies ist unsere Demokratie. Für Parlamentsbesetzer ist da kein Platz.“

Nach Ansicht der SÄCHSISCHEN ZEITUNG aus Dresden hat jeder das Recht, friedlich gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. „Man kann – wie in Berlin zu sehen – Politiker in Sträflingskleidung stecken, weil man sie ohne Gerichtsverfahren schuldig gesprochen hat. So geschmacklos es ist. Jeder darf behaupten, dass es kein Virus gibt, dass hinter der Pandemie undurchsichtige Mächte oder Außerirdische stecken. Erstens befreit das jedoch nicht von Abstandsgebot und Maskenpflicht. Zweitens müssen sich diese Leute gefallen lassen, dass man ihnen klar widerspricht. Sie sind nicht ‚das Volk‘, sondern eine Minderheit.“

Auch der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet es richtig, dass die Demonstration stattfinden konnte. „Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist anderer Meinung als die Demonstranten, aber Freiheit ist schließlich auch immer die Freiheit Andersdenkender. Es reicht auch nicht, die Demonstration zu verbieten mit dem Hinweis, bei der vorhergehenden Demo hätten sich viele nicht an Abstandsgebote gehalten. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Immerhin hätten die Protestierer ja aus ihrem Fehlverhalten lernen können. Haben sie aber nicht.“

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU macht auf die Herausforderung der Demokratie in der Corona-Zeit aufmerksam: „Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Entspricht die Art, in der einschneidende Maßnahmen per Telefonschalte beschlossen werden, demokratischen Ansprüchen? Könnten diejenigen, die auch vor Corona mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angestrebt haben, die Gewöhnung an die Corona-Vorgaben für ihre Zwecke nutzen? Was fehlt, ist eine Bewegung, die das Nein zu bestimmten Inhalten mit einem positiven Begriff von Rechtsstaat verbindet“, notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG meint, dass die Proteste in Berlin eine demokratische Zumutung seien. „Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber Infektionsschutzauflagen ignoriert, entlarvt sich als Fan eines Rechtsstaates à la carte. Die gute Nachricht ist: Beide Zumutungen kann diese Gesellschaft, deren übergroße Mehrheit den Umgang mit der Pandemie bisher für angemessen hält, überstehen.“

„Reichsbürger, Rechtsradikale, Linke, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, halbprominente Selbstdarsteller, besorgte Mediziner, Paranoide und schlicht kritische Bürger demonstrierten am Samstag in Berlin gemeinsam“, unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Vordergründig ging es um die angeblich übertriebene Reaktion der politischen Klasse auf die Corona-Pandemie. Was dann in völliger Verkennung realer Willkürregime wie in Belarus dazu führte, dass unter dem Applaus von Tausenden das Ende der – Zitat – ‚Merkel-Diktatur‘ gefordert wurde. Wer hier applaudiert, erfährt mit der Schmähung ‚Covidiot‘ noch einen milden Tadel. Über den Sinn von Lockdowns und die Wirksamkeit von papierdünnem Mundschutz gegen ein hochansteckendes Virus kann man noch reden, aber die Bundesrepublik eine Diktatur? Die das postulieren, wollen freilich dieses Land genau dazu machen“, befürchtet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel moniert: „Wer heute durch Berlin läuft und ‚Wir sind das Volk‘ ruft, verhöhnt diejenigen, die 1989 mit diesem Ruf auf die Straße gegangen sind. Sie waren tatsächlich nicht frei und demonstrierten mutig gegen eine Diktatur. In Deutschland leben die Menschen in einer Demokratie. Und die Mehrheit von ihnen hat sich nicht vorstellen können, dass diese Demokratie einmal erneut von Rechtsextremisten offen infrage gestellt wird. Diese Mehrheit ist nun gefragt Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen: Es geht nicht um die angeblich berechtigten Sorgen der Bürger, wenn eine Minderheit versucht, der Mehrheit einzureden, sie lebte in einer Diktatur“, schreibt die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.

„Wie halten es die Corona-Rebellen mit der Demokratie?“, fragt sich die SÜDKURIER aus Konstanz. „Spätestens nach diesem Wochenende muss diese Frage erlaubt sein. Wie schon beim letzten Mal spazierten Impfgegner, Esoteriker sowie besorgte Männer und Frauen einträchtig neben Reichsbürgern und Neonazis. Schon das ist eigentlich kaum zu entschuldigen. Diesmal allerdings gingen die Rechtsextremen noch weiter und versuchten gleich, den Reichstag einzunehmen. Letztlich lassen sich die friedlichen Corona-Demonstranten von Rechtsextremen vor den Karren spannen. Bei aller Kritik, die sie an der Regierung haben: Das können sie nicht im Sinn haben.“ Soweit der SÜDKURIER. Und so viel zu diesem Thema.