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Verkehrs-und Umweltminister Müller zur Erörterung des Umweltplanes in Freiburg

22.09.2000
Als "Zu unverbindlich und ungenau" kritisieren die Landesverbände des BUND und des NABU den Umweltplan Baden-Württemberg und der BUND in der Regio schließt sich dieser Kritik an. Lobenswert ist, dass sich die Landesregierung überhaupt mit den Themen Natur- und Umweltschutz beschäftigt und die ungelösten Umweltprobleme im Land gut analysiert hat. Allerdings ist ein Umweltplan nur dann sinnvoll, wenn er konkrete Ziele und wirksame Maßnahmen zur Erreichung dieser Vorgaben definiert. Es müssen für die Umsetzung verantwortliche Personen, Zeiträume und verfügbares Geld genannt werden. Diese Angaben fehlen fast völlig im vorliegenden Plan-Entwurf des Verkehrs- und Umweltministeriums (UVM). Es besteht die große Gefahr, daß der im Grundsatz begrüßenswerte Umweltplan in den Amtsschubladen verstauben und nicht die mögliche Umweltentlastung bewirken wird, wenn er nicht in den genannten Punkten nachgebessert wird.

Einige Beispiele der BUND und NABU Experten sollen die Mängel des Umweltplans verdeutlichen:

Der Flächenverbrauch wird mit den Maßnahmen des Umweltplanes nicht gesenkt werden können. Bloße Aufforderungen und Appelle zum "flächensparenden Bauen" oder "Flächenrecycling" verhallen schon seit Jahren wirkungslos.

Klimaschutz wird mit diesem Umweltplan nicht erreicht werden. Die fünf für den Klimaschutz entscheidenden Handlungsfelder Heizenergie- und Stromeinsparung, Kraftwärmekopplung, erneuerbare Energien sowie Verkehrspolitik sind völlig unzureichend ausgearbeitet.

Die Luftreinhaltung soll lediglich mit Verbesserungen der Fahrzeugtechnik voran gebracht werden. Der Vorschlag, Verkehr zu vermeiden, wird nicht genannt. Die Verlagerung des Straßenverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr ist unverbindlich.

Der Umweltplan setzt massiv, einseitig und inakzeptabel auf Atomkraft und Gentechnik. Er ignoriert damit unkalkulierbare Risiken.

Gleiches gilt für andere Handlungsfelder: Beim Natur- oder Lärmschutz, wo die Landesregierung handeln könnte und sollte, werden gar keine oder unverbindliche Maßnahmen vorgeschlagen. Oder sie wälzt die Verantwortung, wie bei der geplanten Energiesparverordnung und dem Wärmeschutz bei Alt- und Neubauten, auf die Bundesregierung ab.

Wenn heute Verkehrs- und Umweltminister Müller zur Erörterung des Umweltplanes nach Freiburg kommt, dann werden die Ziele dieses Planes vom BUND Regionalverband mit den aktuellen Umwelt- und Naturschutzrealitäten in der Region verglichen.

Es gibt auch in der Region aktuelle Anlässe genug, den hochgesteckten Zielen des Umweltplanes zu misstrauen und ihn für einen "Ankündigungsplan" zu halten.

Wir sehen den zunehmenden Flächenverbrauch und Zersiedelung, den Abbau von Umweltmessstellen wie beispielsweise in Emmendingen, die unsichere Zukunft auch der Freiburger BNL (Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege ) und die Gefahren, die von alternden AKW`s ausgehen.

Wir sehen aber insbesondere die aktuelle Kampagne der Stuttgarter Regierungsparteien gegen die ökologisch dringend notwendige Ökosteuer. Um Wählerstimmen zu bekommen wird hier leider eine populistische Politik gegen die Umwelt betrieben. Was nützt der beste Umweltplan, wenn dann in der politischen Realität aus wahltaktischen Gründen so schnell die Ziele der Nachhaltigkeit über Bord geworfen werden?

Eine Presseerklärung des BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein, Wilhelmstraße 24a, 79098 Freiburg

www.bund-freiburg.de
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Dieser Artikel wurde 186 mal gelesen und am 11.7.2008 zuletzt geändert.