Als Atomlobbyist war der ehemalige Regierungschef von Baden-Württemberg und heutige EU-Energiekommissar Günther Oettinger immer schon aktiv
Ungeachtet des in Deutschland geplanten beschleunigten Ausstiegs aus der Atomkraft will Günther Oettinger an der Nutzung der Atomkraft festhalten und für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa eintreten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom 9.12.2011, unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der EU berichtete.
Selbst Subventionen für Investitionen in neue Atomkraftanlagen hält Herr Oettinger für möglich und erfüllt so treu die Wünsche seiner Auftraggeber in der Atomindustrie. Natürlich gebe es für die Wahl des Energiemixes nationale Grenzen. Dennoch wünscht sich die EU offenbar mehr Einfluss auf energiewirtschaftliche Entscheidungen im europäischen Raum. Es soll es heißen, dass eine dahingehende Koordination nötig sei und diese mehr Sicherheit und weniger Kosten bedeute.
Der "Energiefahrplan 2050" läuft den deutschen Ausstiegsplänen offenkundig zuwider. Durch den Vorstoß Oettingers und der EU-Kommission könnten sich demnach Auseinandersetzungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland anbahnen. Die Zweifel europäischer Bürger an der Atomkraft hält das Papier dank einer neuen Generation von Atomreaktoren für überwindbar.
Als Politiker getarnte Atomlobbyisten wie Herr Oettinger gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik.
Axel Mayer, BUND Geschäftsführer
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